Die Aktuelle Stunde im Bundestag am 15. Mai 2024 zur Staatsaffäre der grünen Minister Robert Habeck und Steffi Lemke gehört nicht nur zu den Tiefpunkten der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik, sondern sie wirft mit Blick auf die Akten aus dem Habeck-Ministerium, die TE vorliegen, die Frage auf, ob beide Minister ihre Ministerien im Griff haben – oder ob sie letztlich von ihren grünen Staatssekretären dirigiert und von der Bundestagsfraktion der Grünen geführt wurden.

Man muss leider sagen, dass die Reden der Opposition, die vom Unionsabgeordneten Jens Spahn und vom AfD-Abgeordneten Karsten Hilse gehalten wurden, trotz vorliegender Akten sich entweder im Theaterdonner oder in einer Bierzeltrede mit vielem Geschimpfe erschöpften. Beide unterzogen sich nicht der Mühe, Habeck und Lemke mit nüchternen Fakten zu konfrontieren. In einem hatte der Redner der AfD bei Robert Habeck allerdings einen Effekt erzielt. Mit der Sottise gegen die „grünkommunistische“ Wirtschaftspolitik von Robert Habeck reizte Hilse wohl die Eitelkeit des Ministers – und zwar so sehr, dass sich Habeck zu einer „Vorbemerkung“ hinreißen ließ.

Kurz vor Habecks Rede wurde der slowakische Ministerpräsident Robert Fico niedergeschossen. Der Ministerpräsident der Slowakei rang um sein Leben, als Habeck schamlos und geschmacklos das Attentat benutzen wollte, um von seinem politischen Versagen abzulenken. Gegen die AfD gerichtet radebrechte Habeck im Baerbock-Stil: „… erlauben Sie mir, mit einer Vorbemerkung anzufangen, nach dem Redner einer Partei, die nun auch gerichtlich ein gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall ist. Der slowekische (sic!) Ministerpräsident Robert Fico ist gerade niedergeschossen worden, und ich sage das deswegen, weil wir wissen, dass aus Worten Taten folgen und dass diese Taten meistens eine geistige Vorbereitung haben.“

Man sollte nicht mit einem Versprecher abbügeln, was nur pures Desinteresse verrät: Die „Slowekei“ ist selbstverständlich die Slowakei und der Ministerpräsident, um den Habeck Krokodilstränen vergoss, wird nicht Fiko, sondern Fizo ausgesprochen. Zumal Habeck in diesem Fall – ungewollt zwar, aber faktisch – die Warnung eher ans eigene Lager gerichtet hat, denn Ficos Partei könnte man ein wenig mit Wagenknechts BSW vergleichen. Der Politikwissenschaftler und Mitglied in Ficos Partei, Ľuboš Blaha, sagte dem slowakischen Fernsehen: „Dieser Zorn, diese Wut, dieser Hass: Das ist euer Werk heute … der Opposition, der Progressiven, der liberalen Medien. Wir sind voller Emotionen.“ Allem Anschein nach waren es also grüne und linke „Worte“, aus denen die Tat folgt.

Nachdem Robert Habeck sich als Recke Ilja Muromez gegen Wladimir Putin inszenierte und die Energieversorgung des Landes gerettet haben wollte, warnte er die CDU indirekt vor einem Untersuchungsausschuss, denn schließlich könnten die Grünen auch die Rolle der Union unter Merkel und danach beleuchten. Damit jedoch nicht genug, behauptete Habeck doch – und berief sich dabei auf das Fraunhofer Institut –, dass die Grünen nicht den Atomstrom durch Kohlestrom, sondern durch den Ausbau der erneuerbaren Energien ersetzt hätten.

Entweder täuscht Habeck das Parlament oder er erzählt den Unfug, der ihm ständig von seiner grünen Führungsriege aufgetischt wird. Habeck kann noch so große Photovoltaikfelder „anbauen“, er kann von hier bis zum Mond Windrad auf Windrad türmen, in den Zeiten der Dunkelflaute, in den Zeiten, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, benötigt er Strom aus der Gas- oder der Kohleverstromung – oder aus der Kernspaltung. In einer Bewertung, die anscheinend im BMWK auf der Fachebene vorgenommen worden war, heißt es:

„Für die Versorgungssicherheit besonders relevant sind winterliche Hochdrucklagen im Januar und Februar. Dann treten aufgrund niedriger Temperaturen und einer geringen Windstromerzeugung regelmäßig die höchsten Residuallasten auf. Folgendes Szenario wird zugrundegelegt: (…)

• In einer winterlichen Hochdrucklage entsteht eine hohe Residuallast, die durch die installierte Leistung von Stein- und Braunkohle (inkl. Reserven und reaktivierter Kraftwerke) nicht gedeckt werden kann. Trotz Stromimporten ist der Einsatz inländischer Gaskraftwerke nötig, um die Spitzenlast zu decken.“

Weiter heißt es:

• „Es ist nun entscheidend, ob diese Situation wenige Stunden oder gar Tage und Wochen andauert: (…)
  • Tage und Wochen: In diesem Fall laufen Gaskraftwerke tagelang unter Volllast und verbrauchen entsprechend Erdgas. Darüber hinaus verbrauchen Wärmekunden in dieser Wetterlage ebenfalls mehr Erdgas.
• Es ist heute unklar, ob für den nächsten Winter ausreichend Erdgas eingespeichert werden kann, um einen tagelangen Betrieb von Gaskraftwerken neben dem Verbrauch in der Industrie und zu Wärmeversorgung zu ermöglichen. Sollte dies nicht der Fall sein, steht zwar ausreichend Kraftwerksleistung zur Verfügung, um die Last zu decken, aber ggf. nicht genug Erdgas, um die Kraftwerke zu betreiben.“

Die Fachleute kommen zu dem Schluss:

„Eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bis zum 31.3. kann helfen, diese Situation zu entschärfen. In den beschriebenen Wettersituationen, die vor allem im Januar und Februar auftreten, würden die drei derzeit noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke bis zu 4 GW Gaskraftwerke aus der Meritorder verdrängen und deren Gasverbrauch entsprechend reduzieren.“

Robert Habeck redet ständig am Problem vorbei, denn es geht nicht um die absolute Summe des erzeugten Stroms, sondern um die Residuallast, also den Strom, der erzeugt werden muss, um Wind- und Photovoltaik-Strom zu ersetzen.

Lächerlich macht sich Robert Habeck in seiner Rede, wenn er das DIW, das er als renommiert bezeichnet, mit der These zitiert, dass der Effekt der Senkung des Strompreises zu vernachlässigen wäre. Das ist er vielleicht in Relation zum Einkommen von Robert Habeck, Claudia Kemfert oder Marcel Fratzscher. Für viele ist die Höhe des Strompreises hingegen relevant. Nicht nur in dem bereits zitierten Schreiben findet sich die Einschätzung:

„Da die Residuallast vor allem in den Monaten Januar und Februar besonders hoch ist, ist zu erwarten, dass die Kernenergie häufig Gaskraftwerke verdrängt. Dadurch könnten die Strompreise in vielen Stunden sinken.“

Auch Preussen Elektra schrieb an den Staatssekretär Graichen: „Die Möglichkeit für einen Streckbetrieb im kommenden Winter, mit der zusätzlichen Nutzung weiterer bereits vorhandener Brennelemente, haben wir ausgelotet und Ihnen aufgezeigt. Insgesamt könnte eine Stromproduktion von über (Anm. des Autors: geschwärzt – warum wohl?) und eine gesicherte Leistung von (natürlich wieder geschwärzt) dem Strommarkt bzw. dem Netzbetrieb zur Verfügung stehen.“ Und dann kommt es: „Damit könnten auch die hohen Strompreise spürbar gedämpft werden.“

Der Unterschied zwischen Kernkraft und Gasverstromung besteht darin, dass der Gasstrom circa 20-mal so teuer ist. So viel zur Behauptung des von Habeck zitierten DIW, dass der Preiseffekt des Atomstroms zu vernachlässigen sei. Dass der Strompreis gesunken ist, hängt unter anderem damit zusammen, dass die EEG-Umlage von der Stromrechnung des Kunden in den Staatshaushalt übernommen wurde.

Aber auch die Einlassungen Steffi Lemkes in der Aktuellen Stunde sind keineswegs seriöser und zutreffender. Lemke behauptete, dass die Betreiber der AKW für die mehrjährige Verlängerung zwei Forderungen gestellt hätten, die für die Bundesrepublik unannehmbar gewesen wären: Erstens sollten Abstriche bei der Sicherheit akzeptiert werden, und zweitens sollte der Staat die Haftung für diese drei Atomkraftwerke übernehmen. Am 25. August 2022 hatte Preussen Elektra in einem Schreiben an den Staatssekretär Graichen, der in enger, vielleicht sogar kumpelhafter Verbindung zu Lemkes Staatssekretär Stefan Tidow stand, geschrieben:

„Sämtliche Fehlbehauptungen, dass wir einen Weiterbetrieb nur bei reduzierten Sicherheitsansprüchen ermöglichen können oder wir Haftungsansprüche auf den Staat abwälzen wollten, entbehren jeder Grundlage … Um es ganz klar auszusprechen: Wir tragen als Betreiber die Verantwortung für einen weiteren uneingeschränkt sicheren Betrieb der Anlage und werden einen weiteren Betrieb ausschließlich dann zustimmen, wenn genau das 100prozentig sichergestellt ist.“

In einem offiziellen Brief an den „Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Herrn Dr. Robert Habeck“ vom 17. Mai 2022 – wieder wurde der Absender geschwärzt – heißt es:

„Daher ist aus Sicht auch eine Verlängerung der Laufzeiten der aktuell noch laufenden bzw. vor Kurzem außer Betrieb genommenen Kernkraftwerke von mindestens drei Jahren erforderlich. Es ergibt keinen Sinn, das abzuschalten, was noch läuft. Das vergrößert nur das Energieproblem Deutschlands. Neben einer umfassenden internen Prüfung durch das zuständige Umweltressort (geschwärzt) wurden zu den Fragen der rechtlichen und sicherheitstechnischen Machbarkeit einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke externe, unabhängige Gutachten eingeholt. Sowohl das Rechtsgutachten als auch das sicherheitstechnische Gutachten sowie die Prüfung der Atomaufsicht kommen zum Ergebnis, dass weder rechtliche noch fachliche Hindernisse für einen temporären Weiterbetrieb der Reaktoren bzw. ein Wiederanfahren bestehen.“

 

Und, besonders interessant mit Blick auf Lemkes Sicherheitsbedenken: „Auch Aspekte der Sicherheit stünden nicht entgegen: (geschwärzt) befinden sich in einem sehr guten sicherheitstechnischen Zustand, (geschwärzt) haben eine hervorragende Sicherheitsarchitektur und erfüllen das aktuelle kerntechnische Regelwerk – insgesamt ist deren Sicherheitsniveau weit höher als das international für Neuanlagen geforderte. Auch ist – zumindest für einige Monate – ein Weiterbetrieb ohne neue Brennelemente ohne Probleme darstellbar. Etwaige erforderliche Ersatzteile können nach bisherigen Erfahrungen ebenfalls problemlos beschafft werden, gleiches gilt hinsichtlich des Fachpersonals. Auch der Verband der kerntechnischen Industrie steht nach eigenen Assagen bereit, einen möglichen temporären Weiterbetrieb mit allen Kräften zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund sind die von der Bundesregierung geäußerten Sicherheits- und rechtlichen Bedenken zumindest für die (geschwärzt) Kernkraftwerke in keiner Weise nachvollziehbar. Wäre die Sicherheit tatsächlich ein Problem, dann stellte sich die Frage, weshalb der Betrieb derzeit noch erlaubt sein soll.“

Interessant an dem Brief ist, dass die Passagen, in der sich der Verfasser zu Fragen der Versorgungssicherheit, zur Diversifizierung von Energieimporten und Stromproduktion, zur Dämpfung der Börsenstrompreises, zum Wasserstoff, zum Stromleitungsbau, zum Strommarktdesign, zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zu a) Übergreifende Aspekte der Erneuerbaren Energien, b) Photovoltaik, c) Bioenergie, d) Wasserkraft, e) Geothermie, f) Windenergie, detailliert geäußert hat, komplett geschwärzt sind.

Der Verfasser gibt zu bedenken: „Viele Interessen (geschwärzt) wurden bislang – auch im Kanon der Länder – als besondere (geschwärzt) gesehen, zum Beispiel mit Blick auf den nötigen Zubau von gesicherter Leistung. Der aktuelle Entwurf des Szenariorahmens der Übertragungsnetzbetreiber zeigt im Zielszenario 2045 aber deutlich, dass in allen Ländern (geschwärzt) perspektivisch ein sehr hoher Stromimportbedarf besteht. Wesentliche energiepolitische Interessen (geschwärzt) werden daher auch perspektivisch in diesen Ländern, und damit in fast allen traditionellen Industrieregionen Deutschlands, an Bedeutung gewinnen.“

Zu welchem Fazit der Verfasser kommt, erfahren wir nicht, denn das ist auch geschwärzt. So viel zur Transparenz, die beide Bundesminister in ihren Reden beschworen haben, sie werden wohl auch als Anschwärzminister in die Geschichte eingehen.

Doch im Grunde hat Steffi Lemke in ihrer Rede alles über ihre und über Robert Habecks Motivation gesagt. „Die Kernfrage“, hübsch der kleine lapsus linguae, wo es doch um Kernenergie geht, sei: Wollen wir zurück zur Kernenergie oder nicht? Die Frage beantwortete sie mit einem glasklaren und dogmatischen Nein. Die Hauptsorge der Grünen und ihrer Minister bestand also darin, dass eine Verlängerung in der Notsituation zu einem Wiedereinstieg in die Kernenergie hätte führen können. Das wollte man mit allen Mitteln verhindern, selbst auf die Gefahr hin – so hat es bis jetzt den Anschein –, dass darüber die Energieversorgung des Landes zusammenbrechen könnte.

Deutlich wurde in den Reden der CDU, dass man förmlich die Ampel anbettelte, Gründe zu liefern, keinen Untersuchungsausschuss einrichten zu müssen. Genauso deutlich wurde hingegen in den Reden der Ampel-Fraktionen, auch der beiden Minister, dass man im Falle eines Untersuchungsausschusses auch die Rolle der Union in der Energiewende offenlegen könnte.

Wieder einmal wird deutlich, das Grundübel der Union heißt Angela Merkel, die gerade tief bedauert hat, dass sie 2013 nicht mit Jürgen Trittin in eine Koalition gehen konnte. Bevor die Union nicht die Merkel-Zeit aufarbeitet und Angela Merkel aus der Partei ausschließt, wird die Union eine grüne Partei blieben.

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