CDU-Kandidat Seegmüller sollte Verfassungsrichter werden – doch SPD und Grüne blockieren die Wahl. Nun könnte eine Grundgesetzänderung den Prozess noch komplizierter machen. Droht eine politische Neubesetzung nach rot-grüner Logik?
IMAGO / Herrmann Agenturfotografie
Seit dem 1. Dezember 2024 hätte die Stelle eines Richters am Bundesverfassungsgericht neu besetzt werden müssen. Josef Christ hatte die Höchstaltersgrenze von 68 Jahren erreicht. Christ war 2017 auf CDU-Ticket gewählt worden. Das bedeutet: Für Christs Nachfolge hat erneut die CDU das Vorschlagsrecht. Nun schickte die CDU Robert Seegmüller (56) ins Rennen. Seegmüller gehört seit 2015 einem der höchsten deutschen Gerichte an: dem Bundesverwaltungsgericht. Parallel dazu war er ab 2014 Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin.
Eine Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht läuft zumeist ohne großes Aufsehen ab. Im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) ist festgelegt: Die jeweils acht Richter jedes der beiden Senate werden auf Vorschlag des Plenums des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Dabei ist in geheimer Wahl jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Tatsächlich wechseln sich die Parteien mit ihren Nominierungen ab. Man könnte sagen: Sie haben sich „Karlsruhe“ zur Beute gemacht. An manchen Urteilen ist das ablesbar. Aktuell gibt es jedoch Streit. Die SPD ist skeptisch, den Grünen passt CDU-Mann Robert Seegmüller gar nicht. Die Wahl, die am 30. Januar 2025 im Bundestagsplenum stattfinden sollte, wurde deshalb kurzfristig verschoben – auf Wunsch der Union. Der Grund: Die Grünen halten Seegmüller für einen Hardliner in Sachen Asylrecht. Seegmüllers Wahl wäre nun nur noch in der letzten Bundestagssitzung am 11. Februar möglich. Angesichts der aufgeheizten Asyl-Debatte ist jedoch ungewiss, ob es dazu kommt. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Neubesetzung des Postens von Josef Christ erst nach der Neukonstituierung des Bundestages im Mai oder Juni 2025 erfolgt.
Seegmüller: „Zurückweisungen an den Grenzen sind möglich“
Die spannende Frage bleibt: Wird die Union dann erneut mit Robert Seegmüller antreten oder ihn gegen jemanden austauschen, der für SPD und Grüne akzeptabler ist? Die Süddeutsche Zeitung mischt bereits mit. Sie etikettierte Seegmüller am 30. Januar als einen „Verwaltungsrichter mit eskalierender Rhetorik“ und als „prononcierten Kritiker des Asylrechts“. Seegmüller hatte im Zusammenhang mit Zurückweisungen an der Grenze der WELT unter anderem am 28. Juni 2018 in einem Interview gesagt: „Die nationale Rechtslage ist eindeutig … Zurückweisungen sind möglich, so steht es in Paragraf 18 Asylgesetz.“
Für die SZ steht das im Widerspruch zum EU-Recht. Dabei hätte man dort nachlesen können, was der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (2002–2010), Hans-Jürgen Papier, am 8. September 2024 in einem Interview mit der Bild-Zeitung festgehalten hat. Papier zufolge gibt es keine europarechtliche Regel, die über dem deutschen Paragrafen 18 des Asylgesetzes steht. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei die Einreise zu verweigern. Die jetzige Praxis sei nicht zulässig, weil sie die öffentliche Sicherheit gefährde.
Ein neuer Kuhhandel droht
Wie geht es weiter im neuen Bundestag – dann in neuer Konstellation? Ist eine Zweidrittelmehrheit für einen Kandidaten überhaupt denkbar? Die AfD könnte allein oder gemeinsam mit dem BSW eine Sperrminorität von einem Drittel der Sitze im Bundestag haben und damit eine Wahl blockieren. Sollte die AfD allein eine Sperrminorität erreichen, könnte sie ihre Zustimmung zu einem Kandidaten davon abhängig machen, dass ihr ein eigenes Vorschlagsrecht eingeräumt wird. Falls das BSW in den Bundestag einzieht, könnten die etablierten Parteien die Zweidrittelmehrheit auch sichern, indem sie das BSW mit einem Vorschlagsrecht einbinden und die AfD weiter außen vor lassen.
Eine „Lex AfD“ – oder bald eine „Lex CDU“?
Eine weitere Möglichkeit ergibt sich durch eine Grundgesetzänderung vom 19. Dezember 2024. Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP eine Änderung beschlossen, um das Bundesverfassungsgericht „resilient“ zu machen. Ziel ist es, Sperrminoritäten bei der Richterbesetzung zu umgehen. Seit dem 28. Dezember 2024 gilt folgender Passus in Artikel 93 Grundgesetz:
„Durch Bundesgesetz … kann vorgesehen werden, dass das Wahlrecht vom anderen Wahlorgan ausgeübt werden kann, wenn innerhalb einer zu bestimmenden Frist nach dem Ende der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters eine Wahl seines Nachfolgers nicht zustande kommt.“
In der Folge wurde im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) dem § 7a folgender Absatz 5 angefügt:
„Hat das zuständige Wahlorgan innerhalb von drei Monaten, nachdem ihm das Bundesverfassungsgericht einen Wahlvorschlag gemacht hat, keinen Nachfolger gewählt, kann sein Wahlrecht auch vom anderen Wahlorgan ausgeübt werden. Ein so gewählter Richter gilt als vom ursprünglich zuständigen Wahlorgan gewählt.“
Im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht wurde entsprechend festgelegt, dass der Bundesrat einspringen kann, wenn der Bundestag innerhalb von drei Monaten keinen neuen Richter wählt. Ein so gewählter Richter gilt dann als vom ursprünglich zuständigen Wahlorgan bestimmt. Damit wäre sichergestellt, dass die AfD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter keinen Einfluss nehmen kann, da sie in keiner Landesregierung vertreten ist und somit nicht im Bundesrat sitzt.
Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, bezeichnete die Neuregelung im Cicero als „eine weitere undemokratische Trickserei“. Die entscheidende Frage lautet nun: Soll das Bundesverfassungsgericht, wenn es nach dem Willen von SPD und Grünen geht, künftig auch noch gegen CDU-Vorschläge immunisiert werden? Wird Karlsruhe am Ende rot-grün gleichgeschaltet?
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Der Trick ist einfach: Entkoppelung
Keine Parteibücher, keine (wirtschaftlichen) Abhängigkeiten, Sicherheitsüberprüfung im Vorfeld und die Richter dann vom Volk wählen lassen.
Und dann braucht das BVerfG eine eigene physische Absicherung, die nur für die Sicherheit der Richter zuständig ist.
Einem so gewählten Verfassungsgericht ist es leider durchaus zuzutrauen, dass es auf Antrag der Blockparteien die einzige, echte Oppositionspartei verbietet und die Demokratie damit endgültig abschafft.
Richter müssen endlich vom Volk gewählt und auch abgewählt werden müssen!
Nicht nur diese Richter sondern auch der Bundespräsident
Es ist egal in welchem Bereich, die Wahnsinnigen, die Psychopathen, die Soziopathen, die gekauften Zerstörer haben sich den Staat nach und nach zur Beute gemacht. Der Staat, das sind die Menschlein und diese werden mit Unterstützung der gekauften MMS`s mittels Propaganda von den in Satz eins Genannten geteuert. Ein Kreislauf der nur durch eine realistisch denkende Masse, die auch noch die Kunst des Rechnens beherrscht, unterbrochen werden kann. Und da sehe ich für dieses Land leider schwarz, der Bildungsnotstand ist bereits zu groß. Überzeugende Persönlichkeiten aus der Privatwirtschaft und auch aus noch wenigen Medien sind nicht käuflich und haben deshalb… Mehr
Jedes ihrer erfundenen Sondergesetze und Sonderbehandlungen der Opposition kann und wird sich baugleich leicht gegen sie selbst wenden, gell CDU?
Man konnte sich doch schon bei den letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz des Eindrucks nicht erwehren, dass die Entscheidungsgründe mittels grüner Heilslehre verfasst wurden. Eines sollte bei der Entscheidungsfindung doch auch Berücksichtigung finden. Die ständige Überforderung des Bundeshaushaltes durch Ausgaben für „hundertfünfzigprozentigen Klimaschutz“ oder rechtswidrig geduldete Massenmigration, wird weder das Klima retten, noch die Welt friedlicher machen, gefährdet aber spürbar heute schon, die Funktionalität von Staat und Wirtschaft.
Ja und? Die Union hat es selbst verbockt. Sie gibt den Roten und Grünen Macht und gibt freimütig eigene Macht preis.
Bedenke was du dir wünscht, es könnte dir gewährt werden.
Was du nicht willst,daß man dir tu, das füg auch keinem andern zu.
Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.
Soweit die Sprichwörter. Hätte die CDU rechtzeitig daran gedacht und ihr Gehirn nicht ausgeschaltet, hätte sie jetzt nicht diese Probleme. Eigene Dummheit, selber schuld.
„Unsere Demokratie“ vs „Demokratie“
Die Wahl für den Bürger wäre leicht, aber das Ergebnis unverzeihlich und muß rückgängig gemacht werden, wie z. B. in Rumänien. Der Bundespräsident und Monsieur Breton haben es ja schon angekündigt.
Das alles ist doch kein Zufall und wir mit Absicht so undurchsichtig gehalten, damit es nur Juristen zunächst begreifen und dann die Politiker ihr Ding darüber drehen, weil es ehedem niemand versteht und man ehrlich gesagt auch als Außenstehender überfordert ist, weil man sich zwar viel aneignen kann aber auch noch anderes zu tun hat, was in der Politik relativ einseitig ist und darüber können sie dann auch ungeniert ihre Absichten durchführen, weil sie von den wenigsten daran gehindert werden. Deshalb müßte auch hier eine glasklare Vereinfachung greifen, die viele mit wenigen Sätzen verstehen können, denn die häufigen Verklausulierungen werden… Mehr
Franz Kafka’s Roman „Der Prozess“ ist hierzu die richtige Lektüre.
Naja „droht“. Harbarth ist allen ein Begriff. Christine Langenfeld vielleicht nicht so. Es gibt da gewisse Hintergründe mit Merkel. Man kann sie ja mal googeln. Da stößt man dann zum Beispiel auf zwei Gastartikel bei der „Zeit“. Titel „Welche Islamisierung?“ und „Merkels Politik ist kein Rechtsbruch“. Mitglied im „Rat für Migration“, etc pp. Wurde damals von der CDU vorgeschlagen (2016), Presse: „sogar Grüne könnten sie mögen“.
Man müsste mal alle anderen durchgehen, aber ich wette, da droht gar nix mehr, der Zug ist abgefahren.