Es ist bereits offiziell: Im Jahr 2023 wurden mehr als 300.000 Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gestellt. Bis Ende November waren es schon 304.581 Erstanträge, wozu noch 21.220 Folgeanträge kommen. Daneben wurde im November ein Höchststand seit mehreren Jahren erreicht: 35.316 Erstanträge in nur einem Monat, plus 1.824 Zweitanträge, ergibt 37.240 Schutzgesuche im November. So viele Anträge hatte es seit September 2016 nicht mehr in einem Monat gegeben. Das zeigt, wie prekär die Lage noch immer nicht nur an den Grenzen, sondern auch in den Bundesländern und Kommunen ist und bleiben dürfte.
Auffallend ist das Hoch der türkischen Staatsbürger, die sich mit 10.132 Asylanträgen auf dem zweiten Platz halten und den Syrern (11.489 Erstanträge) bald den ersten Platz streitig machen könnten. Auf dem dritten Platz folgen immer noch die Afghanen mit 3.875 Erstanträgen. Nimmt man die folgenden Top-Herkunftsländer wie Irak, Iran, Somalia und teils auch Eritrea hinzu, bleibt es bei der muslimischen Masseneinwanderung nach Deutschland.
Insgesamt liegt Deutschland damit in diesem Jahr weit über dem Antragsaufkommen von 2014 (mit 173.072 Erstanträgen) oder auch von 2017 (mit 198.317 Erstanträgen). Das waren die Rahmenjahre der großen Migrationskrise, deren „Anlauf“ und „Abschwellen“. Alles, was nach 2016 kam, wird aktuell deutlich übertroffen. Die illegale Migration über deutsche Grenzen nimmt erneut Anlauf, wir sind schon mitten im Spurt. Insgesamt könnten es in diesem Jahr leicht 350.000 Asylanträge werden. Die Nennung von Zahlen ist dabei gefährlich. Schnell setzt ein Gewöhnungsprozess ein, letztes Jahr waren es mehr als 200.000, dann sind es eben mehr als 300.000 dieses Jahr. Aber die Konsequenzen werden immer mehr Bürgern deutlich. Daneben machen sich auch die Belastungen der vergangenen Jahre immer staäker bemerkbar, so routiniert die deutsche Asylwirtschaft inzwischen auch sein mag.
An dutzenden Orten haben Bürger und Gemeinden dieses Jahr gegen die Errichtung neuer Migrantenheime, Erstaufnahmen und Dauerunterkünfte protestiert. Einige Male wurde ihnen gefolgt oder sie konnten sich selbst aus der Umklammerung der vorgeordneten Stellen befreien. Namen wie Upahl, Arnsberg, Burladingen und zuletzt wieder Gachenbach mit dem Dorf Peutenhausen gehören in diese Reihe, wie TE berichtete. Aber es gibt auch Städte, in denen die Anwohner, die ein solches Containerdorf ertragen müssen, im Bürgerentscheid schlicht überstimmt wurden – so geschehen in Bocholt im Oktober.
Anerkennungsquoten, die Handeln erforderlich machen
Am Ende ändert all das leider wenig am Gesamtzustand, denn es finden sich noch immer genug Kommunen, die willig die letzte Scheune räumen. Daneben geht es auch mit Zwang: Das Dorf Killer bei Burladingen wurde letztlich vom Landratsamt mit Flüchtlingsunterkünften vollgestellt. Sowohl im alten Gasthof Lamm als auch in anderen Unterkünften sind Asylbewerber einquartiert – im „Lamm“ sollen es zwei Familien aus der Türkei sein, wie der Zollern-Alb-Kurier weiß. Daneben wurde eine nicht näher definierte Großfamilie in dem 600-Einwohner-Dorf einquartiert. Das 500-Einwohner-Dorf Upahl in Mecklenburg hat sogar 150 Migranten abbekommen, doch die Bürger geben nicht auf, klagten kürzlich noch (erfolglos) vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald. Auch in Sachsenkam in Oberbayern kam es zur Zwangszuweisung – im Rathaus musste ein Stockwerk geleert und umgebaut werden (TE berichtete).
Von wirtschaftlichen Motiven ist im Fall der Asylbewerber aus der Türkei auszugehen. Angeblich kommen nun viele Erdogan-Gegner und Kurden – es lernen aber wohl auch einige Türken nur deshalb Kurdisch, um in Deutschland um Schutz zu bitten, weil sie glauben, das garantiere den Erfolg. Dem ist allerdings nicht so. Die Anerkennungsquote für Kurden (4,7 Prozent) ist sogar etwas geringer als die von Türken insgesamt (13,7 Prozent). Das macht aber nichts, bleiben kann man ja trotzdem.
Die genannten Quoten erfordern deshalb dringendes, präventives Handeln, wie es bei den Kleinstaaten Georgien und Moldau in diesem Jahr endlich gelang – mit Rückführungsabkommen, die funktionieren dürften. Auch die Türkei müsste als sicheres Herkunftsland anerkannt und illegale Einreisen, die zum Beispiel über Serbien erfolgen, verhindert werden. Die Bundesregierung ist hier weit von jedem „Aktionismus“ entfernt.
Asylzuwanderung aus sicheren Herkunftsländern
In diesem Jahr war der November der Monat mit den meisten Anträgen. Auch die Rekorde aus dem vergangenen Herbst und Winter sind nun eingestellt. Die Asylstatistik schreitet voran in ein neues Zeitalter, das den Herrschenden offenbar nicht unlieb ist. Sonst täten sie mehr dagegen. Es ist also gewollt, dass sich die Familienzusammenführung der schon hier lebenden Türken und Kurden auch durch die Asylzuwanderung regeln lässt. Und neue Familien kommen so dazu. Die SPD hat ohnehin auf ihrem Parteitag beschlossen, dass es wieder mehr Angehörigennachzug geben soll, auch bei den „subsidiär Schutzbedürftigen“, also etwa Migranten aus Syrien oder Afghanistan.
Was spricht für eine türkische oder kurdische Einwanderung über Asyl oder Flüchtlingsstatus? Denkbar wenig. Das Land ist EU-Beitrittsaspirant, auch wenn den Beitritt fast niemand will. Die Unterdrückung durch die AKP-Regierung mag real sein oder nicht, reicht aber wohl nur in sehr wenigen Fällen bis zur politischen Verfolgung. Krieg im eigentlichen Sinne herrscht ohnehin nicht im Land. Ein Erdbeben und eine Wirtschaftskrise sind es, die die Kurden aus dem Südosten massenhaft nach Deutschland drängen lassen. Und, angeblich, Erzählungen davon, wie leicht es sei, sich hier in Deutschland niederzulassen und via „Spurwechsel“ die Asyl- in eine normale Zuwanderung zu verwandeln. So legen großzügige deutsche Gesetze immer den Grundstein für einen stärkeren Migrationsdruck und eine am Ende größere Zuwanderung. Auch von daher sind diese Zahlen also gewollt, vielleicht sogar als Erfolg der Regierung Olaf Scholz zu sehen, auch wenn die nach außen etwas anderes vorgibt.
Daneben gelangen auch die Syrer und Afghanen meist über die Türkei nach Europa, wo sie auch bereits in Sicherheit waren. In Syrien, dem Irak und vielen anderen Ländern gibt es seit langem keine ernstzunehmenden Kriegshandlungen mehr, auch keine politische Verfolgung. In Syrien kann man den Machtbereich Assads mit jenem der Kurdenmilizen vertauschen, und schon sieht die individuelle Sicherheitslage anders aus. Damaskus, Tartus und andere Städte gelten ohnehin seit Jahren als sicher – laut offiziellen britischen und dänischen Einschätzungen. Auch hier sind es rein wirtschaftliche Motive, die die jungen Männer zur Wanderschaft bringen.
Mehr Nachzug und weniger Rassismus? Tegel hat anderes gezeigt
Offiziell ist die Bundesregierung neuerdings für eine Begrenzung der „irregulären“ Migration, die immer auch illegal ist. So hat auch das SPD-geführte Innenministerium – unter Leitung von Nancy Faeser – gegen den neuen SPD-Antrag zum Familiennachzug Stellung genommen. Aber man wird es schon irgendwie hinkriegen, auch dieser radikalen Parteiforderung nachzukommen, vielleicht ja über die Bande dank dem grünen Koalitionspartner. Die SPD fordert übrigens auch eine „Aufnahmegesellschaft ohne Ressentiments und Rassismen und gleiche Chancen für alle Menschen“. Da müsste sie allerdings zuerst in den Erstaufnahmen selbst anfangen, in denen es schon einmal zu durchaus als „rassistisch“ wahrgenommenen Konflikten kommt – zuletzt im Berliner Ankunftszentrum am alten Flughafen Tegel, wo arabische Migranten, anscheinend mit arabischen Sicherheitsleuten im Rücken, gegen weniger strenggläubige Kurden vorgingen.
Aber auch das gehört natürlich zum Plan: die sozialpädagogische Betreuung derlei „schwieriger Fälle“, die partout nicht den Sinn einer pluralistischen, nicht auf eine Religion festgelegten Gesellschaft einsehen wollen. Das ist anscheinend, worauf sich auch diese SPD (ganz KGE-Fanverein) als drastische Veränderung bisheriger Gewohnheiten freut.
Übrigens: Im November gab es 5.632 Ersuchen um Rücküberstellung laut Dublin-III-Verordnung. 3.700 Mal kam aus den anderen EU-Ländern eine Zustimmung. Aber nur 440 Abschiebungen gelangen auf diesem Wege. Im ganzen Jahr 2023 waren es bisher 4.687 Rücküberstellungen bei mehr als 70.000 Anträgen der Bundesregierung. Kein Wunder: Angesichts der Rollmigration aus dem Nahen Osten und Nordafrika versagt die EU-Solidarität naturgemäß ganz. Alle haben genug mit den eigenen Zuständen zu tun: Italien, Spanien und Griechenland mit der Abwehr und (dennoch) Aufnahme von Migranten, Ungarn mit dem Grenzschutz an der Balkanroute, Belgien mit der Unterbringung allein reisender Männer (die der Staat nicht mehr übernimmt). Es ist kein Ende dieser Zustände abzusehen, bevor nicht die politischen Stellschrauben in den EU-Staaten anders eingestellt werden. Am Ende wird man noch einmal an das Konstrukt EU selbst herangehen und auch dort einige Stellschrauben verstellen müssen.
