Wenn es um humanitaristische Ideologie geht, scheint Rechtsbeugung erlaubt. Doch den Visa-Skandal kann Annalena Baerbock nicht mehr wegfaseln. Dass es keinen Druck auf die Außenministerin gibt, liegt auch am Apportier- und Akklamationsjournalismus des ÖRR.
picture alliance / Team D / picture-alliance | Frank May
Gäbe es – noch (!) unter Ausschluss von Ländern wie Russland, Belarus, China, Venezuela, Nordkorea, Iran und Co. – einen olympischen Wettbewerb für öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten (ÖRR), ARD/ZDF/DLF würden mindestens vier Goldmedaillen einheimsen. Erstens eine Goldmedaille für Geldverschwendung. Zweitens eine Goldmedaille für politische Einseitigkeit. Drittens eine Goldmedaille für manipulatives „Framing“. Viertens eine Geldmedaille für Unterdrückung von Skandalen der Regierenden.
Klar: Mit gesichert mindestens 8,5 Milliarden Euro pro Jahr (täglich 23 Millionen) und handverlesen willfährigen Lobbyisten in den Rundfunk- und Fernsehräten kann man gouvernantenhaft-ungestört auf woke-grün-rote Volkserziehung machen. Kann man die 8,5 Milliarden Zwangsabgabe als „Demokratieabgabe“ framen, auf „Teufel komm raus“ Kriminalstatistiken verzerren und „Messermorde“ als Einzelfälle von „Männern“ abtun.
Und wenn das nicht reicht, springt man einer Skandalministerin wie Nancy Faeser (SPD) mit einem ZDF-Clown Böhmermann auch noch als Stichwortgeber zur Seite, macht wie Kanzler Scholz (SPD) in Sachen Cum-Ex auf Erinnerungslücke und unterdrückt einfach Skandale der Regierenden. Apropos „Demokratieabgabe“: Allein dieser Begriff hat das Potenzial zum Orwell’schen Klassiker. Frei nach Big Brothers Motto: „Unwissenheit ist Stärke!“
Den Visa-Skandal kann Baerbock nicht mehr wegfaseln
Die ÖRR machen vor allem bei der „grünen“ Außenministerin Annalena Baerbock auf Welpenschutz. Dabei bietet deren Visa-Affäre Stoff für mehrere Sondersendungen, zumindest für eine regelmäßige Berichterstattung der „Öffentlich-Rechtlichen“ ARD/ZDF/DLF. Dort aber herrscht aktives Beschweigen der Affäre, wiewohl seit mehr als einem Jahr die Bundespolizei sowie die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus in einer hohen vierstelligen Zahl an Ungereimtheiten (nicht nur Afghanistan betreffend) ermitteln und mehrere nicht-öffentlich-rechtliche Medien immer wieder mit neuen Enthüllungen darauf aufmerksam gemacht haben: Cicero, Welt, Focus, NZZ und andere. Und immer am Ball: TE-Autor Matthias Nikolaidis.
Hintergrund
Baerbock scheint getrieben, ja gar besessen von ihrer im wahrsten Sinn des Wortes „grenzenlosen“ Art „wertegebundener“ Außenpolitik. Nun allerdings läuft sie ihrem Versprechen von Ende 2022 hinterher. Bis zu 1.000 gefährdete Personen aus Afghanistan wollte die Bundesregierung jeden Monat ab 2022 aufnehmen. Stattdessen werden nun reihenweise Zusagen zurückgenommen. Nur sehr wenige kamen nach Deutschland. Bisher hätten also 22.000 Personen aufgenommen werden müssen. Tatsächlich sind es weniger als eintausend. Besonders „woke“ Rechtsexperten sprachen im Jahr 2023 gar von Rechtsbruch. Das allerdings wussten ARD/ZDF/DLF zu berichten.
Baerbock und Co. wollten das nicht auf sich sitzen lassen. Und so erhielten die deutschen Auslandsvertretungen jüngst die Anweisung aus Berlin, Visa-Anträge zu genehmigen, auch wenn keine amtlichen Dokumente vorlägen. Die Weisung aus Berlin lautete: „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“
Die Botschaftsmitarbeiter wurden angewiesen, eine Visa-Vergabe in Ländern mit unzuverlässigem Urkundenwesen nicht von amtlichen Dokumenten abhängig zu machen. Das heißt: Wenn jemand keinen Pass oder andere amtliche Dokumente vorlegt, sollen die Mitarbeiter im Rahmen der „Alternativen Glaubhaftmachung“ abwägen, ob ihnen beispielsweise Befragungen oder vorgelegte Impfpässe ausreichen, um dennoch ein Visum zu erteilen. Auch „die Richtigkeit des Sachverhalts“ müsse nicht „mit absoluter Gewissheit“ festgestellt sein. In Botschaften wird das so aufgefasst: Sie sollen Visa-Anträge lieber möglichst schnell und mit positivem Ausgang prüfen – anstatt ordentlich. Abgelehnte Anträge würden in Berlin nicht gerne gesehen, sagen Botschaftsmitarbeiter unter Wahrung ihrer Anonymität.
Zurück zu 2022. Baerbock machte auf humanitäre Geste: „Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern“, hatte Baerbock mit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 gesagt. Welch ein Rechtsverständnis der selbsternannten „Völkerrechtlerin“: Bürokratieabbau für die Grundrechtsbeugung!
Folge: „Wer einmal eingereist ist, bleibt und ist Problem der Innenbehörden“, sagt ein Beamter. Stellen die Ausländerbehörden in Deutschland nämlich fest, dass in den Botschaften Fälschungen oder falsche Angaben nicht entdeckt worden sind, haben sie das Problem. Und was tut der Chef von „die Ganze“, der richtlinienkompetente Kanzler Olaf Scholz: wie immer nichts. Er setzt – eigene Defizite projizierend – darauf, dass das Volk, der „dumme Lümmel“, schnell vergisst.
Mittlerweile mehr als 400.000 Afghanen in Deutschland
Laut „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“ sind seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 „viele Menschen in Afghanistan u.a. wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte, ihre Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten oder internationalen Organisationen oder aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht und verfolgt. Etwa 45.000 besonders gefährdeten Afghanen sowie ihren berechtigten Familienangehörigen hat die Bundesregierung daher eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt. Hierzu zählen insbesondere über 25.100 ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörige sowie weitere über 19.900 besonders gefährdete Afghanen, die die Bundesregierung mit Hilfe der Zivilgesellschaft identifiziert hat und die wegen ihres Engagements für ein demokratisches Afghanistan einer besonderen individuellen Gefährdung ausgesetzt sind. Es sind bisher über 33.200 Personen eingereist. Darunter befinden sich über 20.300 Ortskräfte einschließlich Familienangehörigen sowie über 12.900 weitere besonders gefährdete Afghanen einschließlich Familienangehörigen (Stand: April 2024).“
Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn mittlerweile leben mehr als 419.410 Afghanen (Schein-Afghanen?) in Deutschland. Im Jahr 2014 waren es 75.385. Für die ÖRR ist das alles kein Thema!
Fazit: ARD/ZDF/DLF mitsamt so manchem privatrechtlichem Fußvolk (Süddeutsche, Zeit, Spiegel, taz, RedaktionsNetzwerkDeutschland RND und Co.) betrieben bekennend Apportier- und Akklamationsjournalismus. Die privatrechtlich aufgestellten, gleichwohl aber immer wieder auch staatlich finanzierten, kann man allerdings abbestellen oder einfach nicht mehr kaufen. Die ÖRR mit ihrem „Eure tägliche Gehirnwäsche sollt ihr haben“ muss man zahlen, auch wenn man sie aus den oben genannten vier Gründen ignoriert. Immer mehr jedenfalls haben die ÖRR und die „Demokratieabgabe“ satt. TE hat soeben davon berichtet, dass allein 300.000 Sachsen sich der Zwangsabgabe verweigern. Was „ARD“ zu DDR-Zeiten mangels Empfangs aus dem Äther „Außer Raum Dresden“ hieß, wiederholt sich dort unter anderen Vorzeichen. Und das ist gut so.
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ÖRR? Sind das diese merkwürdigen TV Sender in denen Deutschland das sichereste Land der Welt ist? Oder die nie über „Einzelfälle“ von „Männern“ berichten, oder wenn doch, dann unter Auslassung der relevanten Datails? Es sei denn, das der Täter deutsch ist und Meier heißt? Oder die tagelang über den „Geheimplan gegen Deutschland“ berichteten? Sind das die Sender, die uns bei herein Geflüchteten immer die gleichen Frauen und Kinder mit großen Kulleraugen zeigten, weil es davon viel zuwenig gab? Und dabei immer auslassen, das deren „Flucht“ durch mindestens fünf sichere Länder gegangen ist und sie eigentlich an der EU Aussengrenze Asyl… Mehr
Die jetzige Visa-Affäre ist nichts völlig Neues, vgl. https://www.welt.de/print-welt/article423170/Risiko-Deutschland-Joschka-Fischer-in-Bedraengnis.html sowie https://www.spiegel.de/politik/deutschland/visa-vergabe-neue-schmiergeld-affaere-im-auswaertigen-amt-a-735435.html. Für die aktuellen Fälle gab es bereits eine Art politischer Vorgabe im Ampel-Koalitionsvertrag auf Seite 138 mit einem besonderen Erleichterungsangebot: „Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern…“. Dies scheint über die afghanischen Fälle hinaus bereits erste Früchte getragen zu haben, vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252033604/BAMF-57-Prozent-der-Asylbewerber-legen-2024-keine-Ausweise-vor.html.
Baerbock ist ein klassisches Beispiel für einen machthungrigen, für Unsitten, Korruption, Mauscheleien, Extravaganzen und Luxus – ohne Rücksicht auf die Umwelt – äußerst anfälligen Charakter. Ein Charakter, der Entgrenzungen nicht erkennt und sich inzwischen für das göttliche Zentralgestirn des Universums hält (…’egal was meine Wähler denken‘).
Das Baerbock vom Gro der Bevölkerung und wohl auch zahlreichen Amtkollegen in der ganzen Welt überhaupt nicht ernst genommen wird und allenfalls als „Übergangserscheinung“ betrachtet wird (nach der nächsten Wahl ist Baerbock ein teurer Irrtum der Geschichte), ist der Dame offenkundig nicht mal im Ansatz klar.
Es scheint die neue Taktik der ÖR zu sein. Versucht hatte man das ja schon nach der Silvesternacht 2015/16….damals klappte es noch nicht so gut….die „Neuigkeiten“ verbreiteten sich trotzdem. Nun hält man es durch…keine VISA-News, keine geleakten RKI-File-News, keine Berichte über Pass-Skandale in NRW und von den täglichen „lokalen Ereignissen“ zum Thema Messerstechen ist ja sowieso schon seit langem nichts mehr zu hören. Bin mal gespannt, wenn Trump die Wahl gewinnen würde…ob dann darüber berichtet wird…oder einfach nix mehr dazu gesagt wird (Witzle). Bin mal auf „Wirtschaft vor Acht“ im Ersten heute Abend gespannt…ob die über den Tech-Crash berichten….wenn ja….dann… Mehr
es ist doch so:
Erinnert sich noch jemand an die Visa-Affäre mit der Ukraine, als J.Fischer (Grüne) Außenminister war Anfang der 2000er ?
scheint ein systemischer Fehler zu sein.
Gott sei Dank ist die Bundesrepublik ein demokratischer Rechtsstaat – auch wenn hier einige der Meinung sind, sich nicht richtig informiert zu sehen ihr habt die Möglichkeit euren Unwillen auszudrücken ohne dafür mit Repressalien rechnen zu müssen und offen reden zu können. M.E.sollte aber die Bezahlung und das Einkommen gewisser Damen und Herren in der oberen Etage hinterfragt werden – muss das wirklich sein? zurück zum thema – Ungarn lässt über 60.000 Wohlabende Russen einreisen, die ein Schengen-Visa erhalten – und man überlegt neue „goldene Pässe“ an vermögende Drittstaatler auszustellen. 10 neue Beitrittsländer zur EU warten schon – auch hier… Mehr
Erinnern wir uns an den Visa-Skandal des ehemalige Außenministers Fischer „Volmer, Fischer, Visa, Affäre, Druck auf Regierung“ Warum waren viele „afghanische Ortskräfte“ bereit die Bundeswehr vor Ort zu unterstützen? – weil die Löhne höher waren als das ortsübliche Durchschnittseinkommen? oder weil man ihnen bereits vorab Zusagen machte, dass ihnen ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht, einschl. Arbeitserlaubnis und Familiennachzug zugesichert wird? – wenn sie sich bereit erklären die Bundeswehr und andere ngo zu unterstützen? 25.100 ehemalige afghanische Ortskräfte, die für Institutionen der Bundesregierung tätig waren und ihre Familienangehörige sowie weitere über 19.900 besonders gefährdete Afghan*innen haben in den Monaten nach der Machtübernahme eine… Mehr
„Wenn es um humanitaristische Ideologie geht, scheint Rechtsbeugung erlaubt.“
Falsch: es ist Pflicht, wenn man der falschen Ideologie nachläuft. Wir dürfen nicht glauben, das diese Leute zu irgend einen logischen Gedanken in der Lage sind
stattdessen ist kriminelle Energie stark ausgeprägt
Es ist dann so wie in Nordkorea. Wer die Fakten im Land wahrheitsgemäß in Erfahrung bringen möchte, muss sich an die Auslandspresse wenden. (NZZ)
Ganz offensichtlich interessiert sich der Rechtsstaat nicht für diese Kriminelle.