Entgegen seiner bisherigen Erklärungen will Innenminister Seehofer nun doch eine Stichtagsregelung für abgelehnte Asylbewerber einführen, sofern die SPD seinem Gesetzentwurf zur Rückführung von Asylbewerbern zustimmt. Das Asylrecht wird so endgültig zum Spielball der Arbeitsmarktpolitik.
AFP/Getty Images
Nachdem in dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz keine von der SPD geforderte Stichtagsregelung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für abgelehnte Asylbewerber vorgesehen ist, bietet nun Innenminister Seehofer der SPD nachträglich doch noch eine „Altfall-Regelung“ für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job an. Das berichten WELT und Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministerium.
Sie sieht wohl vor, dass alle abgelehnten Asylbewerber, die bis zu einem bestimmten Stichtag in Deutschland eingereist sind und inzwischen arbeiten, einen regulären Aufenthaltstitel erhalten. Die im Entwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bislang geplante Regelung, eine solche Erteilung an gewisse Bedingungen (Ausübung einer mindestens dreijährigen qualifizierten Berufstätigkeit ohne Unterbrechung, ausreichender Wohnraum, ausreichende Sprachkenntnisse,..) zu knüpfen, soll ergänzt und aufgeweicht werden. So kann möglichst vielen abgelehnten Asylbewerbern, die nur einen Duldungsstatus haben, ein regulärer Aufenthaltstitel erteilt werden.
Im Gegenzug soll die SPD sich bereit erklären, vom Innenministerium geplante Änderungen bei der Rückführung und Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, wie zum Beispiel erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft, mitzutragen. Damit soll unter anderem das verbreitete Untertauchen von Ausreisepflichtigen kurz vor einer geplanten Abschiebung erschwert bzw. verhindert werden. CDU und CSU sind laut WELT und SZ nur bereit, im Bundestag über das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu beraten, wenn die SPD bereit sei, den von der Union geplanten Maßnahmen für mehr Rückführungen zuzustimmen. Im Gegenzug wird ihr seitens der Union die genannte „Altfall-Regelung“ in Aussicht gestellt.
Dieser Vorschlag für einen erneuten Kuhhandel in der Asylpolitik vermittelt nicht nur einen aufschlußreichen Einblick in die Arbeitsweise der Koalition, bei der Junktims zwischen verschiedenen Gesetzesvorhaben hergestellt und selbst abgestimmte Gesetzesentwürfe wieder in Frage gestellt werden, wenn dies einem der Partner als hilfreich scheint; er macht auch deutlich, welche gemeinsame Linie die Koalitionspartner in Hinblick auf den weiteren Umgang mit all den Asylbewerbern verfolgen, die nach wie vor in hoher Zahl ins Land kommen und trotz Ablehnung auf unabsehbare Zeit hier bleiben. Allein im Jahr 2018 handelte es sich dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach um rund 122.000 Personen. Sie alle sollen einen regulären Aufenthaltstitel mit Aussicht auf eine Niederlassungserlaubnis erhalten, sofern sie arbeiten. Abgeschoben werden sollen hingegen nur noch diejenigen abgelehnten Asylbewerber, die nicht arbeiten.
Ist das die neue „Härte“, die die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer nach dem Werkstattgespräch zur Asyl- und Migrationspolitik angekündigt hat? Wohl kaum. Sie würde voraussetzen, dass nur anerkannte Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis und Bleibeperspektive erhielten und abgelehnte Asylbewerber nach Abschluß ihres Verfahrens wieder umgehend in ihre Heimat zurückgeführt werden. Nur dann hätten wir es dem Wortsinn nach mit einem Asylrecht zu tun, das diesen Namen verdient. Da die Koalition sich angesichts des anhaltend hohen Zustroms von Asylbewerbern offenbar nicht in der Lage sieht, geordnete Rückführungen sicherzustellen, wählt sie nun den für sie einfacheren Weg der Legalisierung des inzwischen endemischen Missbrauchs des Asylrechts zur Arbeitsmigration. Diese Kapitulation vor einem über weite Strecken selbst geschaffenen Problem würde die Union asylkritischen Wählern nun gerne als Ausweis einer härteren Asylpolitik verkaufen, während die SPD vor allem diejenigen Wähler vor Augen hat, die schon lange auf ein bedingungsloses Bleiberecht durch Arbeit pochen.
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Das kommt dabei heraus, wenn eigentlich gegenpolig veranlagte politische Kräfte, im Interesse ihrer jeweilig gegenpolig veranlagten Klientel, politische Änderungen herbeiführen wollen.
Man streut besser kein Salz in den Schokopudding und kein Zucker auf das Frühstücksei, sonst ist der Appetit schnell verflogen.
Die GroKo ist eine dysfunktionale Missgeburt.
Na, da bin ich ja mal gespannt, wann das Fachkräfteauswanderungsgesetz kommt. Ich bin ja zum Glück schon raus … 🙂
Kriminelle Asylanten und Asylbewerber gehießen Asyl. Politisch Verfolgte in Deutschland nicht, wenn sie in ihrem Heimatland den Sozialismus kritisiert haben:
https://www.publicomag.com/2019/04/pech-fuer-den-braven-herrn-nhan/?unapproved=9648&moderation-hash=b008e82777a52aaa575bab607a480ee3#comment-9648
Man könnte die Art der Beschäftigung noch genauer benennen… nur wer in einem unbefristeten Vollzeitjob arbeitet, der es ihm ermöglicht, ohne staatliche Zuwendungen sein Leben zu finanzieren, darf bleiben… da wäre das Gros der Gelegenheitsjobber, Hilfsarbeiter, Teilzeitgeringverdiener schnell weg vom Fenster. Doch, was soll´s? Die politische Klasse Deutschlands ist wild entschlossen, dieses Land mit einem vorwiegend arabisch-afrikanischen Prekariat zu fluten, bis die Sozialsysteme zerbrechen und mit ihr die Gesellschaft. Doch die Mehrheit der Bürger, mediensediert und ideologieumnebelt, unterstützt diesen Kurs. Doch diesmal wird es keine Alliierten geben, die von außen den selbstzerstörerischen Wahnsinn eines Landes und seiner Bevölkerung ein Ende… Mehr
Sehe ich auch so. Und Sie und ich werden die CO2-Steuer und noch viele weitere Steuern erleben! Erst wenn die Deutschen kaum noch etwas zu Essen im Kühlschrank haben werden, ihre Fahrzeuge enteignet, die Bargeldabschaffung sich zu einer totalen Kontrolle der Meinungsfreiheit gemausert hat, ihre Kinder und deren Schulbesuch zu einem Risiko für Leben und Gesundheit geworden ist…ihr Leben durch den Deutschen-Hass zur Hölle wurde…dann erst, vielleicht, macht es beim Gutmichel „klick“. Dann aber sind die Dinge als vollendete Tatsachen nicht mehr rückgängig zu machen.
Bin der Drehofer’s Händel mit diesem unerträglich dämlichen Koalitionspartener SPD überdrüssig. Ich will wieder, dass Deutschland die Abkommen und Gesetze befolgt, die klare Grenzen für das Asylrecht setzen: Wer abgelehnt ist, muss raus. Und zwar unverzüglich. Wer seine Landsleute nicht zurücknimmt, der bekommt es mit Wirtschaftssanktionen zutun – und mithässlichen Bildern, wenn die in Gummibooten an die Küste Afrikas abgesetzt werden; außergewöhnliche Umstände schließen auch hässliche Bilder ein. Warum nicht? Wir liefern ja nur mit Fahrzeugen zurück, mit denen die Leute gekommen sind! Und jetzt mal Tacheles, Herr Serhofer: Wenn die EU und Merkel sich weigern, die Grenzen zu Wasser… Mehr
Ich mag mich über so etwas nicht mehr ärgern, und erst recht nicht drüber aufregen. Denn es ist doch nur die logische Folge der Politik der letzten dreieinhalb Jahre. Man kann nicht erwarten, dass die gleichen Politiker plötzlich andere Wege gehen. Es wird sich nichts verbessern solange die gleichen Leute das Sagen haben. Und dazu zähle ich alle Alt-Parteien. Es ist fast egal in welcher Zusammensetzung diese die Regierung bilden. Ok, die Linken würden die Umverteilung noch stärker befeuern und damit mehr finanzstarke Bürger aus dem Land treiben, die Grünen würden ökofaschistischer sein und damit die Industrie noch schneller aus… Mehr
Klasse, da können sich unsere bunten Familienclans ja bald auf eine neue Geldeinnahmequelle freuen…. Scheinbeschäftigungsnachweise, klappt für Osteuropäer die hier Kindergeld abgreifen wollen immerhin ebenfalls bestens, die Strukturen wären somit auch schon vorhanden 😉
Wenn ich die Umfragen sehe, findet die klare Mehrheit in diesem Land das alles richtig und gut. Bzw. möchte mit den Grünen an Position 2 sogar noch einen draufsetzen.
Herr Springer,
Wird Ihrer Meinung nach von unseren Politikern oder gar Arbeitgebern wirklich geglaubt, dass die über den Asylweg stattfindende Zuwanderung den Arbeitskräftemangel signifikant lindert ? Wir haben keine Elitenzuwanderung von Hochqualifizierten sondern sehen nur den Magnetismus eines überaus attraktiven Sozialsystems. Aber wahrscheinlich bin ich nur zu dumm, die Weisheit zu erkennen.
Wieso betreibt wohl der Staat die Sozialsysteme? Doch nicht für diejenigen, für die es eigentlich gedacht ist. Diese Vorstellung ist naiv. Der Staat betreibt das Sozialsystem, damit seine Günstlinge in Lohn und Brot sind. Staatliche Bürokratie ist viel zu ineffizient, weil sie ein Monopol darstellt. Ohne den Staat gäbe es diese Jobs gar nicht, weil es für diese Jobs keinen Bedarf gibt. Letztendlich machen diese Jobs den Arbeitsmarkt nur teuer und verhindern, dass die Menschen überhaupt einsteigen können. Und genau darum geht es: Um die Zuwanderung in die Sozialsysteme, um der Sozialindustrie einen Job zu verschaffen. Und wenn Unternehmer die… Mehr
Sie hätten sicher keine Chance, ein Mitglied dieser Bundesregierung zu werden!
Herr Hoffmeister, zahlreiche Arbeitgeber haben inzwischen auch Geduldete angestellt und wollen nicht, daß ihnen diese wieder verloren gehen, weil sie abgeschoben werden. Allein in Baden Württemberg gibt es einen Zusammenschluß von ca. hundert solcher Unternehmen. Viele ehrenamtliche Helfer haben mit dafür gesorgt, daß ihre Schützlinge in Arbeit kommen und wollen auch nicht, daß sie abgeschoben werden. Arbeitgeber und Helfer wenden sich nun schon seit Monaten an die Abgeordneten ihres Wahlkreises, um gesetzliche Regelungen einzufordern, die deren Abschiebung unterbinden. Im Kanzleramt sorgt wiederum die Integrationsbeauftragte der Kanzlerin, Frau Widmann-Mauz, dafür, daß diese Forderungen in der Regierung das nötige Gehör finden. Es… Mehr