Warum bekam der aus Syrien stammende islamistische Hass- und Gewalt-Rapper Abu Shaqra den deutschen Pass? Theoretisch könnte er wieder ausgebürgert werden. Theoretisch, aber dieser Staat unterwirft sich dem Islamismus. Der Mordanschlag von Mannheim zeigt doch, dass auf Worte Messermorde folgen.
picture alliance/dpa | Fernando Gutierrez-Juarez
Es gehört zu den absurden Dialektiken deutscher Politik: Einerseits klammert sie sich an die besondere Verantwortung gegenüber Juden und dem Staat Israel. Andererseits ermöglicht sie eine massenhafte Einwanderung aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis und senkt sogar die Hürden für Einbürgerungen ab. Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass beides in einem Widerspruch zueinander steht.
Die Politik darf, will oder kann das aber nicht zugeben. Und so versucht sie, eben diesen Widerspruch krampfhaft aufzulösen. Konkret: Nach einer kürzlichen Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sollen sich Bewerber um die Staatsbürgerschaft nun explizit zur „historischen Verantwortung Deutschlands“ im Hinblick auf den Schutz jüdischen Lebens bekennen.
In Sachsen-Anhalt hatte die dortige Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) schon im November 2023 in einem „Hinweis“ an die Landkreise zu den Paragraphen 11 und 12 a des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Ausschluss von Einbürgerungen) erklärt, Bewerber hätten „unmittelbar vor der Einbürgerung schriftlich zu bestätigen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und jegliche gegen die Existenz des Staates Israel gerichteten Bestrebungen verurteilen“. So solle verhindert werden, „dass Ausländer mit einer antisemitischen Einstellung die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten“.
Die Vorstellung, dies könnte funktionieren, ist einigermaßen absurd, schließlich kann sich jeder oberflächlich zu allen möglichen Sachen bekennen, auch wenn er in Wahrheit völlig anders tickt. Wie sehr die Regelung ins Leere läuft, zeigt nun ein konkreter Fall aus Halle: Dort erhielt im Februar laut Bild-Zeitung der aus Syrien stammende Rapper Mohammed H. (Abu Shaqra) seine Einbürgerungsurkunde überreicht.
Nun wurde bekannt, dass er zuvor in einem auch bei Instagram veröffentlichten Song das Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober verherrlicht haben soll. Wie das Bündnis gegen Antisemitismus Halle in einer Pressemitteilung berichtet, trat Abu Schaqra Mitte November bei einer Rap-Party im Jugend- und Begegnungszentrum Passage 13 in Halle-Neustadt auf. In diesem gibt es laut Selbstbeschreibung auf der Webseite natürlich „keinen Platz“ für Antisemitismus.
Trotzdem setzte Abu Shaqra dort offenbar zu einer Jubelarie auf die Hamas-Taten an: „Brennt den Panzer nieder und öffnet das Tor“, soll er dort vorgetragen haben: „Wir haben gesehen, dass der Samstag langweilig war und haben die Routine geändert. […] Wie Dschenin. […] Lass sie weinen wie Babys ohne Waffen.“ Außerdem heißt es laut Bild in dem Text: „Mein Volk, es schreibt Geschichte.“ Die „Jerusalem-Flut“ komme blitzschnell.
Die Anspielungen scheinen klar: Die geöffneten Tore, die die Terroristen am 7. Oktober durchstießen, einem Samstag; der Verweis auf Dschenin, die Terror-Hochburg im nördlichen Westjordanland. Abu Shaqra veröffentlichte das Video dann auch unter dem Titel „Jerusalem Flut“ bei Instagram – als „Al-Aqsa-Flut“ bezeichnet die Hamas ihre Terroroperation gegen Israel.
Trotzdem erhielt er etwa anderthalb Monate später seine Einbürgerungsurkunde überreicht. Kurz zuvor hatte er laut Bild die Aufnahme des Raps noch von seinem Social-Media-Profil gelöscht. Es war allerdings nicht der einzige Vorfall dieser Art: Laut dem Bündnis gegen Antisemitismus Halle bekannte sich Abu Shaqra in den sozialen Medien etwa auch zu einem salafistischen Prediger aus Kuwait.
Die große Frage lautet: Wie kann es sein, dass so jemand überhaupt eingebürgert wird? Abu Shaqra hat damit nicht nur den Staat insgesamt, sondern auch konkret Politiker wie Nancy Faser oder die Innenministerin von Sachsen-Anhalt vorgeführt, die den Bürgern verkaufen wollen, durch das Verlangen irgendwelcher Bekenntnisse ließen sich Feinde unserer Grundordnung vor der Einbürgerung aussieben.
Es wird interessant sein zu sehen, ob der Fall Konsequenzen nach sich zieht: Sollten sich die Vorwürfe im Einzelnen bestätigen, könnte Abu Shaqras Staatsbürgerschaft wenigstens im Nachhinein wieder entzogen werden. Jedenfalls hatte Sachsen-Anhalts Innenministerin im November in ihrem Hinweis an die Landkreise erklärt, die Rücknahme der Einbürgerung sei zu prüfen, wenn im Nachhinein festgestellt wird, „dass der Eingebürgerte das Bekenntnis unter arglistiger Täuschung abgegeben hat“.
Tatsächlich ließ sie dann auch am Freitagnachmittag auf Nachfrage von Tichys Einblick zum konkreten Fall mitteilen, sie erwarte von der Stadt Halle, „dass unverzüglich das Verfahren zur Rücknahme der Einbürgerung Abu Shaqras eingeleitet wird. Die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das nicht arglistig erschlichen werden darf.“ Aus dem Innenministerium hieß es, es obliege der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde zu prüfen, ob die Einbürgerung nach Paragraph 35 des Staatsangehörigkeitsgesetztes zurückgenommen werden kann.
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Das hat System. Das ist kein Fehler. Dem radikalen Islam macht man hier die Tür auf und Islamkritiker mundtot. Wir sind unterwandert. Der Feind steckt überall mit drin, greift Informationen ab und macht die Menschen gefügig.
Auch in Behörden, Politik und Justiz.
Ich danke TE ausdrücklich dafür, dass er erreicht hat, dass diese absurde Einbürgerung womöglich rückgängig gemacht wird!
Bitte bleiben Sie weiter am Ball und informieren Sie die Leser, wie das Verfahren ausgegangen ist.
„… „dass der Eingebürgerte das Bekenntnis unter arglistiger Täuschung abgegeben hat.“ „Nein! Doch!! Oh …“ Das wäre ja geradezu taqīyaesk! Nee. Sowas würden die doch NIE tun. Jedenfalls nicht mehr als Deutsche. Denn die sind doch für ihre Ehrlichkeit bekannt („Wir führen nicht Krieg gegeneinander sondern gegen Rußland!“ „Laßt uns diese Europa gemeinsam verenden!“) . Und natürlich für ihren Sündenstolz und ihren fatalen Hang zu nationaler Suizidalität. Wobei ich nichts dagegen hätte, neuen Staatsmitbürgern einer ganz speziellen Provenienz Schuldkomplex und nationale Selbstmordneigung dann ebenfalls „einzubürgern“. Dann stechen sie nämlich spätestens in der übernächsten Generation auch nur noch auf sich selber… Mehr
Wie sollte man solche Praktiken bewerten, wenn nicht als Beweis für das Erstarken des Antisemitismus von „Deutschen“???
Das Phänomen der Gruppenvergewaltigungen wird ja auch mit 52% „Deutschen“ angegeben!
Wenn nun dieser Herr in der Zukunft mit Antisemitismus in Verbindung gebracht wird, geht er als „Deutscher“ in die Statistik ein!
Hochgerechnet könnten demnach viele Straftaten den „Richtigen“ zugeordnet werden!! Passt!!
Er hat weder „Alles für Deutschland“ gesagt noch das verbotene Lied (döp dö dö döp) gesungen. Seiner Einbürgerung stand deshalb nichts im Weg.
Was für ein Schwachsinn, diese Israel Klausel. Damit zeigt man dem Neudeutschen ja sofort, dass dieser Staat keine Eier hat, dass er offenbar die Interessen Israels höher hängt als die eigenen, denn ein Bekenntnis zum Deutschsein muss er ja wohl nicht abgeben. Leider ist viel zu wenigen klar, dass in Deutschland Leute an den Schalthebeln sitzen, die alles Deutsche abgrundtief verachten. Daher ist es auch in ihrem Sinne, wenn solche Typen massenhaft eingebürgert werden, denn sie WOLLEN ja dieses Land aushöhlen, das Land soll „undeutsch“ werden, dass ist ihr Plan…
Ach ja, ich vergass: Einreise in die USA ist bei weitem nicht mehr so einfach, wie z.B. noch in den 90er/Anfang 2000er.
Es wundert einen fast, dass das mit den Visa-Anträgen noch nicht geschehen ist.
Na ja, was nicht ist, kann ja noch werden….
Wenn ich sowas lese, kommt mir die Galle hoch. Meine Wut auf eine derartige Politik ist fast nicht zu bezähmen. Wie kann man solch absurde Regeln schaffen und dann, nachdem das Kind im Brunnen liegt, muß erst geprüft werden, ob die Rechtmäßigkeit der Einbürgerung überhaupt gegeben war? Ich könnt platzen vor Ärger: Da fordern Islamisten Kalifat und Scharia. Palästinenser fordern ihr Reich „from the river to the sea“. Was selbstverständlich die Auslöschung Israels zur Voraussetzung hat. Gehört es nicht zur Gründungs-Charta der Hamas „jeden Juden, egal wo auf der Welt, zu töten“? Und die Politik tut – nichts. Bürgert stattdessen… Mehr
Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf, wenn ideologische Fantiker in politische Verantwortungspositionen kommen.
So ist das heute ja auf vielen Ebenen, nicht nur beim Verramschen der deutschen Staatsangehörigkeit…
Da wundert es nicht, dass auch Islamisten mit der Staatsangehörigkeit beglückt werden, schließlich wollen sie ja ein Kalifat errichten auf deutschen Boden…Vielleicht mit Steinmeier und Scholz dann als Hofnarren. Genaues weiß man noch nicht…