Anne Brorhilker war bei der Staatsanwaltschaft Köln als Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal beschäftigt. Immer wieder wurden Ermittlungs- und Aufklärungsarbeiten behindert und blockiert. Ihre Einschätzung: „Die Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften hatte industriellen Charakter, das haben auch die Strafgerichte festgestellt. Das waren eben nicht wenige schwarze Schafe.“
picture alliance/dpa | Oliver Berg
Insider wissen seit langem, was Cum-Ex-Geschäfte sind. Verkürzt dargestellt: Es sind dies Aktienkreisgeschäfte mit (cum) und ohne (ex) Dividende unmittelbar rund um den Ausschüttungstermin. Der Händler vermittelt einen Leerkauf, also einen Verkauf von Aktien, die er noch gar nicht besitzt, und bekommt dafür – wie der Käufer – eine Steuerbescheinigung über die Kapitalertragssteuer. Die nur einmal bezahlte Steuer wird dann doppelt erstattet. Geschätzter Schaden: 10 bis 12 Milliarden Euro.
Noch trickreicher erfolgen diese Geschäfte bei Cum-Cum-Geschäften unter Einbeziehung von Ausländern, die von der Kapitalertragssteuer ausgenommen sind, diese Ausnahme aber umgehen, indem sie ihre Aktien kurz vor dem Ausschüttungstermin an deutsche Gesellschaften übertagen, von wo sie nach der Steuererstattung die Aktien wieder zurückbekommen und die Hälfte der Steuererstattung kassieren. Hier beziffert sich der Schaden wohl auf das Dreifache des Schadens der Cum-Ex-Geschäfte.
Erst seit einigen Monaten wissen Insider etwas mit dem Namen Anne Brorhilker anzufangen. Anne Brorhilker (50) war bei der Staatsanwaltschaft Köln ab 2013 als Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal beschäftigt. 2021 wurde sie als Leitende Oberstaatsanwältin Hauptabteilungsleiterin in dieser mit insgesamt gut 30 Staatsanwälten bestückten Abteilung, die in 130 Verfahren gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt. Im Herbst 2023 gab es zwischen ihr und dem „grünen“ NRW-Justizminister Benjamin Limbach Differenzen.
Das dürfte einer der maßgeblichen Gründe sein, warum Anne Brorhilker im April 2024 auf eigenen Wunsch aus ihrem Amt ausschied und zu der vom vormaligen „grünen“ Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick gegründeten NGO „Finanzwende“ als Geschäftsführerin wechselte. TE hat mehrfach darüber berichtet.
Eine der zentralen Figuren im Cum-Ex-Sumpf ist Christian Olearius. Olearius ist der vormalige Co-Chef der Hamburger Warburg-Bank und Olaf-Scholz-Gesprächspartner; woran sich der Herr Kanzler aber nicht mehr zu erinnern vermag. Der Prozess gegen Olearius wurde übrigens soeben ohne Urteil beendet, weil der Angeklagte dem Prozess aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr folgen kann. Allein bei ihm ging es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung in Höhe von 280 Millionen Euro, bei allen Beschuldigten in der Summe um 10 bis 12 Milliarden Euro.
Anne Brorhilker packt aus
Nun hat Anne Brorhilker dem „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 10. Juli) ein sehr ausführliches Interview gegeben, das sich über drei Druckseiten erstreckt (hinter Bezahlschranke).
TE gibt hier die zentralen Aussagen der vormaligen Leitenden Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker (AB) wieder.
ABs Einschätzung insgesamt: „Die Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften hatte industriellen Charakter, das haben auch die Strafgerichte festgestellt. Das waren eben nicht wenige schwarze Schafe.“
ABs Vorwurf an die Banken: „Es wurde häufig alles getan, um unsere Arbeit zu erschweren und in die Länge zu ziehen … Wir haben etwa häufig erlebt, dass Dokumente ins Ausland geschafft wurden und angeblich nicht mehr nach Deutschland zurückgeholt werden konnten.“
ABs Vorwurf an Anwälte, die ihrer Meinung nach in den Auseinandersetzungen mit dem Fiskus und den Strafverfolgungsbehörden unsachlich und überheblich agierten: „Es geht darum, Dinge künstlich zu verkomplizieren … Man bildet möglichst lange Sätze mit möglichst vielen Fremdwörtern. Damit macht man dem Gegenüber auf einer unbewussten Ebene klar: Du verstehst das sowieso nicht, weil du kein Jurist bist. Also misch’ dich da nicht ein.“ TE-Anmerkung: Das ist ein Vorwurf, der auf ermittelnde Steuer- und Justizbehörden zurückfällt, die offenbar diese gedrechselten Satzungetüme nicht zu dechiffrieren wissen.
ABs Einschätzung des nunmehr eingestellten Verfahrens gegen Olearius: Dieser möge zwar vor Gericht gesagt haben, die Einstellung des Verfahrens gegen ihn sei ein „Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit“. Und er hoffe, diese Wahrheit werde sich durchsetzen. AB dazu: „Als Angeklagter darf Herr Olearius sich äußern, wie er möchte. Es besteht keine Wahrheitspflicht wie bei Zeugen … Damit ist der Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung nicht aus der Welt. Hier ging es um 280 Millionen Euro.“
AB über Steueranwalt Hanno Berger, der Anne Brorhilker schon auch einmal als „dumme Kuh“ und „kleine Tante“ beschimpft hatte: Er hatte „zum Beispiel in Luxemburg eine Firma, die als Geldverteilungsmaschine fungierte“. (Berger war im Dezember 2022 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der BGH bestätigte das Urteil. Seine Klage in „Karlsruhe“ wurde abgewiesen.)
AB über die Nutznießer: „… große Beratungsfirmen, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater …“ Ferner: „große internationale Investmentbanken“.
AB über die Ermittlungsbehörden: „Normalerweise sitzt da ein Finanzbeamter, der völlig alleingelassen ist und der jetzt konfrontiert wird mit einer teuren Anwaltskanzlei und 1000 Seiten Gutachten … Wir haben häufig erlebt, dass Dokumente ins Ausland geschafft wurden und angeblich nicht mehr nach Deutschland zurückgeholt werden konnten. In einem Fall kamen rund 100 Anwälte einer Kanzlei herbeigeeilt … und haben die Durchsuchung aktiv gestört.“
AB über die Ermittlungen in Stuttgart, die seit zehn Jahren gegen die LBBW laufen, wo es um einen Schaden von 150 Millionen geht und die ein einzelner Staatsanwalt bearbeitet: “… nicht mehr nachvollziehbar“.
AB über die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg nie ermittelt hat, obwohl mehrere Fälle direkt vor ihrer Haustür spielten: „Es hat mit einer zu großen Nähe zwischen Politik und Banken in Hamburg zu tun.“
AB über die Ermittlungen gegen den Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs, der die Treffen zwischen Olearius und Scholz arrangierte: „Da darf ich wegen Verschwiegenheitspflichten nichts sagen.“
AB über Rückendeckung von Vorgesetzten: „Das war in den 22 Jahren sehr unterschiedlich ausgeprägt.“
ABs Appell an die Legislative: Durch Steuerhinterziehung entstehe ein unfassbar großer Schaden. „Es ist deshalb ungerecht, derart schwere Fälle – anders als beim Betrug – nicht als Verbrechen einzustufen. Auch damit Einstellungen gegen Geldbuße bei derart schweren Fällen organisierter Steuerhinterziehung nicht mehr möglich sind.“
Alles in allem: Der Skandal bleibt ein Augiasstall, dessen Ausmistung wohl nie ganz erfolgen wird. Dass Anne Brorhilker dieses Ausmisten nicht mehr leisten wollte (oder konnte oder durfte?), ist nachvollziehbar. Vielleicht wäre es dennoch besser gewesen, wenn Anne Brorhilker die Arbeit in ihrem Amt fortgesetzt hätte, statt jetzt den Weg über die politisch etwas einseitige NGO namens „Finanzwende“ zu gehen.
Jedenfalls riecht alles streng nach Bananenrepublik.
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Der „Zustand“ unserer Justiz ist überdeutlich. Wenn Justizminister Staatsanwälte und Richter ernennen, dann könnte man durchaus von einer politischen Justiz sprechen. Ein Demokratiedefizit der Bundesrepublik…..von dem auch nicht nur Politiker, Beamte und sonstige Dritte profitieren, sondern in ganz besonderer Weise Mitbürger mit …….hintergrund profitieren.
Offenbar hat das Finanzamt mehr davon, bei kleinen Steuerzahlern den letzten Groschen rauszupressen und sofort Strafen zu verhängen (Steuerhinterziehung) als die großen Verbrecher, die wahrscheinlich eine Verbindung zur Politik haben, zu bestrafen. Was sind schon 10 Milliarden wenn sie dem kleinen Mann hunderte von Milliarden abnehmen können.
Ich weiß nicht was ich von der Dame halten soll…zum Einen hat sie viel aufgeklärt….hat sich aus Protest aus ihrer Stellung zurückgezogen….gibt Interviews die einem die Haare zu Berge stehen lassen (wegen der Verhältnisse die wir ihn Deutschland haben)….zum anderen aber muss man Fragen: Was kommt bei dem Ganzen heraus? Ich sehe da weder eine politische noch eine juristische Reaktion. Abgesehen von der Causa Scholz….müssten jetzt 30-40 Staatsanwälte an diesen CumCUM, CUMEX usw. Geschäften dransitzen…..aber….es passiert so gut wie nichts. Aufklärung über diese Haltung kann „ausnahmsweise“ eine Sendung des ÖRR (ich glaube ZDF) schaffen….die die Methodik der „Steuervermeidung“ mal öffentlich… Mehr
Auch die Finanzierung bleibt auf den ersten Blick unklar: https://www.finanzwende.de/ueber-uns/transparenz-und-finanzierung
Ein paar wichtige Details zum Bankhaus Warburg, die die Angelegenheit aus dem der Öffentlichkeit vermittelten Eindruck einer persönlichen Verfehlung in das Licht der geopolitischen Strategie rücken. Eric Warburg, ein deutscher Ableger der weitverzweigten Bankhausbesitzerfamilie Warburg, gründete in der Vaterstadt Hamburg des Bankhauses M.M. Warburg 1952 das Netzwerk „Atlantikbrücke“. Fast zeitgleich erklärte sein Verwandter, der Bankier James Warburg, vor dem Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten in Washington D.C., dass Geld die Welt regiert und es deshalb eine Weltregierung der Bankierserforderlich sei, die notfalls auch mit Gewalt herbeizuführen sei. Der Brücken-Club waltete stets unauffällig im Hintergrund und wurde so zur Spinne im Netzwerk… Mehr
Weil die Mitgliederliste schon bei wiki für sich spricht?
„Nutznießer waren große Beratungsfirmen, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater (…) und große internationale Investmentbanken“ – Der Staat als Instrument der herrschenden Klasse, ganz einfach.
Dem Raubtierkapitalismus sollte man Einhalt gebieten, genauso dem Prekariat in falscher Erwartenshaltung, denn da hat sich im Laufe der Jahrzehnte eine Unsitte eigeschlichen, die nur noch schwer zu beseitigen ist und wenn das nicht durch unbestechliche Politiker auf die Reihe gebracht wird sind wir hoffnungslos verloren, denn machen wir uns nichts vor, das wabert schon lange unter der Decke und kommt jetzt mit einer kompromißlosen ehemaligen Staatsanwältin ans Tageslicht, wo man das fürchten bekommt, wenn man diese Sauereien betrachten muß, die sich aus der Fahrlässigkeit oder Raffgier der Politik heraus entwickeln konnten. Leider bleibt es zu befürchten , daß dies… Mehr
Wenn man wollte, könnte man die Besteuerung auch vereinfachen. Will man aber nicht. Die Kleinen zahlen ja, und das ist die Masse, an deren Geldbörste mach möchte.
2013 „„CUM-EX“-AFFÄRE Staat schaute bei dreister Milliarden-Trickserei zuDie Banken konnten ihr Spiel so lange treiben, weil die Politik so lange zögerte, gegen das Schlupfloch vorzugehen. Seit 2002 wusste das Bundesfinanzministerium von den fragwürdigen Geschäften. Ab 2005 waren auch die Bundesländer eingeweiht. Doch der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) unternahm nichts. Als der Druck immer größer wurde, brachte 2006 der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dann doch ein Gesetz auf den Weg. Doch das machte alles nur noch schlimmer: Er übernahm mehrere Passagen des Gesetzesvorschlags der Bankenlobby. Doch der war völlig veraltet, da er auf dem Stand des Jahres 2002 basierte. Und das… Mehr
Und die linken Parteien (SED, SPD, Grüne) reden gerade wieder darüber, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, dabei torpedierten die gleichen Leute gerade die Strafverfolgung wegen Cum-Ex.
Wir wollen nicht vergessen, daß Cum-Ex von der Kanzlei ausgebrütet wurde, die auch unseren jetzigen Verfassungsschutzpräsidenten ausgebildet hat.
Tja gute Juristen sind vielleicht außerhalb der Justiz angesiedelt. Innerhalb der Justiz sind dann wohl nur die „Parteisoldaten“ von den Justizministern ernannt worden?