Der eigentliche Wahlkampf beginnt nach der Wahl: Ein halbes Dutzend unterschiedlicher Koalitionen sind möglich. Der FDP könnte wieder ihre Rolle als Zünglein an der Waage zufallen. Dann spielt ihr Generalsekretär eine entscheidende Rolle, der Pfälzer Volker Wissing.
imago Images/Metodi Popow
FDP-Chef Christian Lindner sitzt in einer Zwickmühle. Eine neue Bundesregierung ohne SPD oder Grüne wird es wohl nicht geben. Eine der beiden Parteien sitzt mit am Hebel. Es sei denn, die Umfragen würden massiv falsch liegen. Will die FDP mitregieren, muss Lindner also mindestens eine dieser beiden Kröten schlucken, obwohl seine Partei immer noch eher im bürgerlichen Lager verwurzelt ist. Eine Umfrage sagt aus, dass ein Drittel potentieller FDP-Wähler überlegt, die Union zu wählen, um einen sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz zu verhindern.
Doch eines ist auch klar: Ein zweites mal kann sich Lindner einer Regierungsbeteiligung nicht verweigern. Als er 2017 erklärte, er wolle lieber nicht als schlecht regieren, haben ihm das viele in der FDP übel genommen. Die Liberalen sind eine Partei der Honoratioren und Wirtschaftsmacher. Sie wollen mit am Tisch sitzen und nicht im Nebenzimmer darüber philosophieren, wie es sich besser regieren ließe. Zumal Lindner vor vier Jahren schlecht bis gar nicht erklärt hat, warum er keine Regierung mit Union und Grünen bilden wollte. Das hat er mittlerweile selbst eingeräumt.
Kanzlerin Angela Merkel sei bereit gewesen, ihre Richtlinienkompetenz in Sachen Klimaschutz und Einwanderung fast komplett den Grünen zu überlassen. Das hat Lindner erst an diesem Wochenende auf dem FDP-Parteitag wiederholt. Was er nicht gesagt hat: Die Kanzlerin selbst war ein Grund, warum Lindner 2017 lieber nicht regieren wollte als schlecht.
Wie kaum ein anderer hat sich Wissing 2013 gegen den Rauswurf aus dem Bundestag und einem damals durchaus möglichen Untergang der FDP gewehrt. Als rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat hat er sich einen Wahlkampf mit einem eindrucksvollen Terminkalender zugemutet. Allein: Es reichte nicht und Wissing stand gleich im doppelten Sinn vor einem Scherbenhaufen.
Den Vorsitz der FDP Rheinland-Pfalz hatte der Anwalt zwei Jahre zuvor übernommen. Da war sie aus dem Landtag geflogen. Zum einen unter dem Eindruck des Tsunamis in Japan und dem darauf folgenden Atomunfall in Fukushima. Zum anderen aber auch nach einem kraftlosen Landtagswahlkampf. Rainer Brüderle, einst eine Lichtfigur und hauptverantwortlich für den Aufstieg der Liberalen am Rhein, galt 2011 schon eher als Problem denn als Hilfe.
Wissing formierte die Reihen neu. Zu seinen Stärken gehören seine Disziplin und sein analytischer Verstand. 2016 führte Wissing so die FDP in den Landtag zurück und obendrein in eine komfortable Situation: Rot-Grün war abgewählt, eine große Koalition mit der CDU wollten die Sozialdemokraten mit aller Kraft vermeiden, zumal dann die AfD die größte Oppositionspartei im Land geworden wäre.
Es kam zu Verhandlungen um eine Ampel. Mitte März 2016 wetteten Landeskorrespondenten noch gegen ein Zustandekommen – Ende April stand die Koalition. Die Ampel unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) reagierte ruhig: Keinerlei Konflikte zwischen den drei Partnern wurden öffentlich erkennbar. Allerdings zahlten sie dafür einen Preis. Strittige Themen schob die Ampel auf die lange Bank. So gehören die rheinland-pfälzischen Kommunen zu den meist verschuldeten in Deutschland. Immerhin bestätigten die Wähler die Ampel in diesem März im Amt.
Doch entgegen dem Trend im Frühjahr verlor die FDP in Rheinland-Pfalz und wäre 2021 fast wieder aus dem Landtag geflogen. Nach Bayern haben die Liberalen nun auch am Rhein Konkurrenz im Parlament durch die Freien Wähler. Es kommen Wissings Schwächen zum Tragen: Er gilt nicht gerade als besonders einfühlsam und rücksichtsvoll – vorsichtig ausgedrückt. Sehr vorsichtig. Zudem gilt Wissing als Kontrollfreak. Schon der Verweis auf Probleme sieht er als bösartige Kritik und diese wiederum als unverzeihliche Todsünde. Der Landesverband marschiert ihm hinterher, tat das auch schon, als er mit dem Kopf bereits wieder in Berlin war.
Als Generalsekretär war Wissing indes erfolgreich. Ihm gelang es die FDP auf Oppositionskurs zur Coronapolitik der großen Koalition zu bringen, aber dabei die Fahrwasser der Querdenker zu meiden. Die FDP muss nicht mehr um den Einzug in den Bundestag bangen und kann mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen.
Die entscheidende Phase beginnt nun nach der Wahl: Lindner muss regieren. Das erwartet die Partei von ihm. Mit Äußerungen in Richtungen Ampel hält sich der FDP-Chef zurück. Schon um Wähler nicht zu verschrecken, die zwischen Union und FDP schwanken. Doch eigentlich hat er sich schon entschieden. Im Herbst 2020. Als er Wissing zum General machte. Einem Mann, der klar für die Öffnung der FDP für eine Ampel steht.
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Wenn einer die FDP verkörpert, die ich ganz gewiß nicht wieder wählen werde, dann dieser Mann. Ich erinnere daran, wie er einer der treibenden Personen hinter der Distanzierung von Kemmerich war. Gemeinsam mit dem besten Mann der FDP in Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, steht er wie kaum ein anderer für den Linkskurs der „Liberalen“. Sonnyboy Lindner ist da nur das wandelnde Aushängeschild, um die Wähler zu täuschen.
Egal was am Sonntag herauskommt, an der FDP kommt vermutlich keine Koalition vorbei. Und da die FDP wohl (nach aktuellen Umfragen) jetzt ein sehr bequemes Polster in der Wählerzustimmung hat, sollte sie ihr wiedergewonnenes Gewicht auch selbstbewusst voll in die Waagschale werfen und keine Kompromisse mehr eingehen! Das größte Problem der deutschen Politik ist nämlich folgendes: Die FDP hat sich die Deutungshoheit darüber, was liberal ist, von der CDU und den Grünen wegnehmen lassen. Und was CDU und Grüne daraus gemacht haben, hat mit Liberalismus im klassischen Sinne gar nichts mehr zu tun. Für die CDU bedeutet Liberalismus vollkommen durchregulierten… Mehr
Wunderbar. Eine bürgerliche Koalition AfD, FDP CDU/CSU kommt mit solch einem Politiker heraus. Dann die AfD bei der Wahl noch stärken, damit die Umfallerpartei FDP über ihre liberal-konservativen Wurzeln nachdenkt. Nur so bleibt der Wohlstand für Land und Leute.
Ampelmann? Das Ampelmännchen hat ganz woanders seinen Ursprung. Und genau dort, wo sie einst hergestellt wurden, tickt man gar nicht rot-grün. Ich persönlich habe mir in 51 Jahren FDP das Personaltableau betreffend eine dicke Haut zugelegt. Vielleicht denke ich zu sachsenlastig. Aber von Lifestream zu Lifestream von Parteitagen kommt mir W immer mehr vor wie autoritär, Oberlehrerhaft, Besserwessie. Zum Glück ist er mit seinen Gegenreden bei drei von vier Versuchen, zu linksliberales Gedankengut ins Wahlprogramm zu schreiben, hinten runtergefallen. Mir ist allerdings eine seiner Argumentationen im Ohr geblieben, dass wir von den hohen Pensionslastenkosten für die ÖRR nicht mehr runterkämen.… Mehr
Die FDP ist eine linksliberale Partei. Sie steht links der Union. Sie wird nach der Wahl nur nach links koalieren, und linke Politik mitmachen. Es ist mir schleierhaft, warum man sich im liberalkonservativen Sektor so lange dieser Erkenntnis verweigert hat. Das ist doch nun wirklich nicht einmal die Nachricht von gestern. Es sei nämlich die Frage erlaubt, ob die FDP denn jemals etwas anderes als linksliberal war. In der langen Koalition mit der CDU unter Kohl stellte sie immer den „linken Flügel“ dieses Bündnisses dar. Damit kein falscher Zungenschlag aufkommt: Für Unternehmertum oder Kapitalismus zu sein ist weder „liberal“… Mehr
„Ihm gelang es die FDP auf Oppositionskurs zur Coronapolitik der großen Koalition zu bringen, aber dabei die Fahrwasser der Querdenker zu meiden.“
Eben das nehme ich der FDP übel. Opposition zu machen und nicht kraftvoll drauf zu schlagen, weil die Regierung gleich „Nähe zu Rechten/Querdenkern“ schreit, das ist ein schwächliches taktieren.
Genau dieses weiche Lavieren veranlasst mich die FDP NICHT zu wählen. (Und es brachte das Fass zum Überlaufen, dass sich Lindner wie Kubicki vor der Abstimmung am 25. August über die Corona-Notstandsverlängerung drückten.)
Ich war lange genug FDP Mitglied, um eine sichere Prognose bezüglich dieser Partei abzugeben: sie wird „auf Teufel komm´raus“ mitregieren wollen. Sie wird die wenigen Prinzipien, die sie noch hat, über Bord werfen, wenn es drauf ankommt und alles mit staatspolitischer Verantwotung begründen. Das Corona-Regime hat sie nur kosmetisch über Kubicki kritisiert und in den Ländern, wo sie mitregiert, hat sie alles mitgetragen wie auch die Freien Wähler in Bayern. Von einer selbst ernannten Freiheitspartei, die für die Grundrechte der Bürger, angeblich eintritt, hätte ich anderes erwartet… und gewiss gäbe es keine „bösen“ Querdenker, wenn diese Fassaden-Liberalen endlich mal nicht… Mehr
„Zumal Lindner vor vier Jahren schlecht bis gar nicht erklärt hat, warum er keine Regierung mit Union und Grünen bilden wollte.“
Das habe ich aber ganz anders in Erinnerung. Lindner hatte recht schnell klar gemacht, dass die FDP nicht nur reines Füllsel in einer Jamaika-Koalition spielen wollte, weil Merkel den Grünen bei fast allen Wünschen entgegen kam, auf die FDP aber kaum zuging.
Der Rauswurf der FDP 2013 aus dem Bundestag geschah zurecht. Mit dem Wahlversprechen mehr Netto vom Brutto durchzusetzen, hatten sie viele in 2009 gewählt, und wurden bitter enttäuscht. Hinterher Merkel die Schuld zu geben, dass sie sich wie Schulbuben benommen haben, und in der Koalition klein gehalten wurden, ist nur eine billige Ausrede. Sie hätten aufstehen, und die Koalition verlassen können. Das hätte ihnen Respekt und Sympathie, somit weiter Wählerstimmen gebracht. Heute kann die FDP eher der AfD auf Knien danken, dass es sie gibt. Denn bei all den Hasskampagnen gegen die AfD, wird die FDP als kleineres Übel wahrgenommen,… Mehr
Die FDP ist für mich seit der Geschcite in Thüringen, als sie den Linken auf Druck von Frau Merkel zur erneuten Macht verholfen hat, komplett unten durch.