Alles an der Ampel schreit derzeit nach Verzweiflung. Allen voran Nancy Faeser (SPD). Die Innenministerin hat alle Konzentration ihrem „Kampf gegen Rechts“ gewidmet. Jetzt steht sie vor den Trümmern ihrer Sicherheitspolitik und stellt fest, dass hinter ihr alles zusammengebrochen ist, während sie in die falsche Richtung geschaut hat.
28 Straftäter hat Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Nancy Faeser macht ihren Job. Zu spät, zu wenig, aber immerhin fängt sie damit an – und feiert sich selbst dafür auf X: „Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt.“ So riecht, schmeckt und sieht Verzweiflung aus. Diese 28 Männer sind alle zu Unrecht in Deutschland. Sie haben hier unter anderem Kinder missbraucht, eine Elfjährige vergewaltigt oder eine 14-Jährige über Stunden in einer Gruppe vergewaltigt.
Eigentlich müssten solche Leute hochkant und ohne Achselzucken rausgeworfen werden. Faeser zahlt ihnen noch 1000 Euro Steuergeld pro Person, damit es ihnen in Afghanistan gut geht. Als ob sie geliebte Kinder wären, die Eltern auf Klassenfahrt schicken und auf ihre gesunde Rückkehr hoffen. Jeder Politiker mit einem minimalen Anspruch an sich selbst würde sich dafür schämen. Nancy Faeser will noch gefeiert werden: „Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt.“ 1000 Euro für Sexualverbrecher – für Kinderquäler.
Mit dem am Donnerstag vorgestellten Paket wollte die Ampel Handlungsfähigkeit demonstrieren. Zwei Tage nach dem Angebot von Friedrich Merz, welche das Ende der Koalition bedeutet hätte. Drei Tage vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Verzweiflung pur. Denn in dem Paket zeichnen sich große Lücken ab – Lücken, die größer als der Zaun sind, den die Ampel angeblich um illegale Einwanderung ziehen will.
Manche dieser Lücken sind grotesk. So beendet die Ampel das Recht von Asylantragstellern auf Urlaub in Ländern, aus denen sie „geflüchtet“ sind. Um das festzuhalten: Ein Antragsteller kann nicht mehr sagen, er möchte in Deutschland leben und Sozialleistungen beziehen, weil im Land X sein Leben massiv gefährdet sei – aber Urlaub im Land X möchte er trotzdem machen und währenddessen weiterhin Sozialleistungen aus Deutschland beziehen. Das soll nicht mehr gehen.
Das ist das Allermindeste, was von der Bundesregierung schon seit Jahren zu erwarten gewesen ist. So möchte man meinen. Doch selbst diese maximal niedrige Latte reißt die Ampel noch: Wer zu einer Beerdigung möchte, kann weiterhin in das Land reisen, in dem sein Leben angeblich in Gefahr ist. Diese Ausnahme hebelt die Regelung derart aus, dass sie die Kosten für einen Ausdruck nicht mehr wert ist. Schulrektoren können ein Lied davon singen, wie viele Tanten, Onkel und Großeltern kurz vor den Ferien vermeintlich sterben, wenn die Eltern ein günstigeres Flugticket buchen wollen. In Deutschland sind die Behörden schon mit Analphabeten überfordert, die sich unter verschiedenen Identitäten bei ihnen melden, um mehrfach Bürgergeld zu beziehen. Jetzt werden die gleichen Behörden mit verstorbenen Tanten in Syrien und Opas am Hindukusch überschwemmt.
Nur spielen die anderen EU-Länder da nicht mit. Rund 43.000 Antragsteller will Deutschland im Jahr in andere EU-Länder ausweisen. Nur gut die Hälfte der Anträge wird bewilligt, etwa ein Zehntel der Ausweisungen wird tatsächlich vollzogen. Nun gibt es die deutsche Perspektive. Die sagt: Dublin ist geltendes Recht und die EU-Partner sollen ihren Verpflichtungen nachkommen. Diese Sicht der Dinge ist berechtigt.
Aber es gibt auch die Sicht der EU-Partner. Und die ist mehr als berechtigt. Die Partner sagen sich: Eure Kanzlerin hat diesen Wahnsinn begonnen, weil sie unschöne Bilder vermeiden wollte. Sie hat sich selbst mit illegalen Einwanderern auf Selfies verewigt und so das Signal gesetzt: Kommt her! Ihr habt die Ankommenden mit Teddybären begrüßt. Ihr habt sie mit Sozialleistungen gepampert, die weit über dem Durchschnittseinkommen ihrer Herkunftsländer liegen. Ihr habt andere Länder wie Ungarn oder Polen unter Druck gesetzt, wenn sie sich diesem Wahnsinn verweigert haben. Und jetzt, da ihr verzweifelt seid, sollen wir für euch den Massenansturm aufnehmen, den ihr angeschoben habt? Hand aufs Herz: Wer möchte es den anderen EU-Ländern verdenken, wenn sie da Nein sagen?
Viele der Punkte, die Faeser, Buschmann und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vorgestellt haben, greifen in die Rechte der Länder ein. Die Drei haben das Paket vorgestellt, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Treffen mit den Ministerpräsidenten organisieren konnte. So sieht Verzweiflung aus. Manche der im Raum stehenden Regelungen sind offen lächerlich: Zu glauben, wer zum Mord bereit ist, lasse sich durch eine Messerverbotszone abschrecken, ist mit den Worten „naiv“ und „absurd“ schon nicht mehr ausreichend beschrieben.
Zudem beißen sich jetzt die neuen Gesetze mit anderen Gesetzen und Regelungen, die Deutschland aufgestellt hat in seinem Wahn, die vielfältigste Politik aller Zeiten zu machen. Neben dem Recht auf anlasslose Kontrollen gilt zum Beispiel in Deutschland weiter das Verbot des „Racial Profilings“. Niemand darf aufgrund seines Aussehens kontrolliert werden. Etwa, weil er als junger nordafrikanischer Mann an Silvester durchs nächtliche Köln streift. Will die Polizei also künftig einen männlich gelesenen Bartträger in der Waffenverbotszone kontrollieren, muss sie zum Ausgleich auch eine betagte 80-Jährige untersuchen. Und wehe, die hat dann ein Obstmesser zum Schälen einer Apfelsine dabei. Dann bekommt sie keine 1000 Euro vom Staat, sondern die volle Härte des Gesetzes zu spüren und Nancy Faeser wird sich vielleicht auf X noch dafür feiern lassen: „Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt.“ Verzweifelt genug wäre sie dafür.
