Ziviles Engagement ist in Deutschland Sache des Staates. 144,3 Millionen Euro zahlt der Bund allein über das Programm „Demokratie leben!“ Da stellt sich die Frage, wie neutral solches Engagement noch ist – und was mit dem Geld passiert.
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Gegen neue Brücken und Straßen wehren sich die roten und grünen Teile der Bundesregierung. Ihr Argument lautet: Neue Wege würden zusätzlichen Verkehr hervorrufen. Mit derselben Logik arbeitet das grün geführte Familienministerium im Programm „Demokratie leben!“. Nur dass es der zuständigen Ministerin Lisa Paus (Grüne) hier recht zu sein scheint, wenn mehr Förderung mehr Bedarf weckt. Schließlich geht es in dem Programm um den „Kampf gegen Rechts“.
150,5 Millionen standen im Jahr 2021 für „Demokratie leben!“ im Haushalt. Abgerufen wurden aber nur 118,4 Millionen Euro. Was macht eine grüne Ministerin mit einem Etat, der nicht einmal zu 80 Prozent abgerufen wurde? Richtig. Sie erhöht ihn. 2022 standen 165,5 Millionen Euro im Etat. Abgerufen wurden 144,3 Millionen Euro. Das Geschäft mit dem Kampf gegen Rechts boomt also. Aber nicht so stark, wie es sich die grüne Ministerin wünscht. Den Etat von 2021 kann der Bund immer noch nicht voll ausgeben – geschweige denn den erhöhten Etat von 2022. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung.
Damit das Geld künftig besser fließt, hat Paus zusammen mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Jahreswechsel das „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg gebracht. Dessen Kern: Der Bund fördert nicht mehr einzelne, zeitlich befristete Projekte, sondern dauerhaft. Wer sich zivil engagiert, soll das also nicht nur vom Staat bezahlt bekommen. Er soll auch keine Lücken in der Finanzierung erdulden. So entstehen zivile Beamte im „Kampf gegen Rechts“. Rot-grüne Gesellschaftspolitik unter Duldung der FDP.
Was macht nun ein solcher ziviler Beamte? Wie sieht der Kampf gegen Rechts aus? Es ist im Wesentlichen ein Papierkrieg. Geisteswissenschaftler mit oder ohne Abschluss halten Vorträge, geben Seminare und veröffentlichen Broschüren. Viele Broschüren. Alles ehrenamtlich vom Staat bezahlt. Ein (sehr) kleiner Auszug aus der Liste der geförderten Broschüren:
- „Fleeting Hate Propaganda“
- „Fußball für alle! Empfehlungen für ein vielfältiges Stadion – Wünsche, Barrieren, Bedarfe queerer Fans im Profifußball“
- „TRANSVISIBLE: Trans* und Arbeitsmarkt I“
- „Attraktivitätsmomente von Kampfsport aus geschlechterreflektierender und rassismuskritischer Perspektive“
- „Kurzbroschüre: Was sind TERFS?“
- „Wie umgehen mit extrem rechten Frauen und Mädchen“
Außerdem unterstützt „Demokratie leben!“ Projekte wie „Gegneranalyse“. Diese Gruppe hat Medien auf ihre Verfassungstreue untersucht. Über die „NachDenkSeiten“ heißt es in der „Analyse“: „In den Texten auf dem Webportal fehlt jedes Lob für kluge, spektakuläre, investigative Recherchen sowohl der öffentlich-rechtlichen Medien wie auch der etablierten Tageszeitungen und Magazine.“ Der Staat finanziert zivile Beamte, die im Namen des Ehrenamtes von privaten Medien Huldigung für staatlich zwangsfinanzierte Medien einverlangt. Diese staatlich finanzierten Ehrenamtler erlauben sich eine Aufteilung in „etablierte Tageszeitungen und Magazine“ und zu untersuchenden Medien.
Der Staat tritt aber noch unvermittelter als Bewerter seiner Bürger auf. Zum Beispiel auf der Internetseite „demokratie-leben.de“. In deren Impressum ist das Bundesfamilienministerium als Herausgeber geführt. Dort beschreibt das Ministerium, was die von ihm bezahlten Gruppen gegen Menschen unternommen haben, die Corona-Maßnahmen kritisiert haben: „In zahlreichen Projekten haben sie in den letzten Wochen und Monaten Aktionen und Konzepte entwickelt, um eine stille Solidarität der gesellschaftlichen Mehrheit und Mitte zum Ausdruck zu bringen und somit die demokratische Gemeinschaft sichtbar zu machen und zu stärken.“
Die Regierung bezahlt also über das Bündnis andere, die eine „stille Solidarität“ gegen die Bürger organisieren, die Kritik an der Regierung üben. In der Praxis bedeutete „stille Solidarität“ oft gesellschaftlicher Ausschluss bis hin zur existenziellen Vernichtung. Im Namen des Kampfes gegen Extremismus hebelt der demokratische Staat das Recht auf Meinungsfreiheit faktisch aus, bezahlt zivile Beamte, die auf Kritiker losgehen. Dies begründet die Regierung damit, dass „der Großteil der Gesellschaft solidarisch ist, die Verordnungen mitträgt und sich zum Schutze anderer impfen lässt“.
Dass Impfungen andere nicht vor Infektionen schützen, räumen mittlerweile sogar die Hersteller ein. Die rot-grüne Regierung sollte daher auch die Verfolgung derer einstellen, die diesen Infektionsschutz anzweifeln. Der erste Schritt wäre, die Seite vom Netz zu nehmen. Sollte sich die FDP daran erinnern, was ein liberaler Rechtsstaat ist, könnte sie ihre Koalitionspartner daran erinnern.
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Die einzigen, vor denen ich mich in diesem Staat fürchte, ist die wild und wahllos prügelnde Antifa, die gleichzeitig vor diesem Staat geschützt wird. Ich kenne einen Mann, der ist sportlich und hatte sowieso schon eine Glatze, also hatte er sich den Kopf vollends rasiert. Ein eingeschworener Linker bis heute. Der wurde von so einer Antifa-Einheit nur wegen seines Aussehens vertrimmt. Gewalt aufgrund des Aussehens, ist es nicht genau das wogegen Antifaschisten eintreten sollten, aber eben gewaltlos? Und solche Leute dürfen Häuser besetzen und abwirtschaften, Autos anzünden und jetzt zuletzt wie in Offenburg Polizisten angreifen, die Andersdenkende schützen. Unser Staat… Mehr
Alles Linke gehört verstaatlicht. Alles Staatliche gehört in linke Hände. Die Parteistiftungen reichen nicht. Die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung reichen nicht. Die Journalisten müssen auch noch eingekauft werden. Starfotografen und Starstylisten für Minister müssen her. Bei ARD und ZDF sitzen die Grünen in jeder Reihe. Bei deutscher Welle und Deutschlandfunk auch. Die Private Presse braucht Staatsgeld. Auch die ganzen Anzeigenblätter. Dann kommen auch noch die ganzen „N“GOs in staatliche Finanzierung. Die Kirchen hat der grüne Ameisenstaat sowieso schon im Sack. Na bitte. Da gibt es keine Widerworte mehr. Wir kaufen alles ein. Die machen die AfD fertig.… Mehr
„Der Bund fördert nicht mehr einzelne, zeitlich befristete Projekte, sondern dauerhaft. Wer sich zivil engagiert, soll das also nicht nur vom Staat bezahlt bekommen. Er soll auch keine Lücken in der Finanzierung erdulden. So entstehen zivile Beamte im ‚Kampf gegen Rechts‘.“ Die dauerhafte sichere Finanzierung von privaten Organisationen und sogenannten NGOs wie Migrantenverbänden, Amadeu Antonio Stiftung usw. macht natürlich auch Supervision, die externe Überprüfung, wer was mit welchem Erfolg und welchen Folgen mit dem Steuergeld anstellt, schwierig bis überflüssig. Die finanzierten Stellen tun, was sie tun müssen und wollen. Ohnehin sind die Projekte und Initiativen ja größtenteils schwer auf ihre… Mehr
Die Frage für mich ist, wer liest diese Propagandabroschüren, geht auf diese Internetseiten und liest ernsthaft die gebotenen Inhalte? Das dürften doch wohl zwanghaft nur Bildungseinrichtungen, Kirchen , NGO’s, Gewerkschaften, rote Betriebsräte sein, sowie als Propagandamaterial in großen Wirtschaftsunternehmen Verwendung finden. Die große Masse der Menschen wird es hoffentlich weniger interessieren! Dafür also werden Millionen rausgeschmissen, während Obdachlose im Winter auf den Straßen übernachten!
Ein Land, das ein „Demokratiefördergesetz“ benötigt, ist keine Demokratie. Schaut man in Deutschland auf die Straßen, ist dieses Land auf dem Weg über die rote Anarchie in Richtung grünem Totalitarismus.
Hatten wie alles schon mal, brauchen wir nicht nochmal. Nie mehr wieder!
#RealistenVernunftbürgerwehrensich
Leider wird hier das Parteien – Diktat mit Demokratie verwechselt. Das sind aber zwei Stiefel die nicht zusammen passen!
Wir haben inzwischen Politiker, die Macht wollen und beherrschen; das hat mit Demokratie nichts zu tun!!!
Wenn die Machthaber öffentlich „Wir sind demokratisch! Und wir werden noch demokratischer!“ krakeelen, dann weiß der Hobbyhistoriker/-psychologe/-bürger, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Die allerbeste Regierung des besten Deutschlands aller Zeiten ist da keine Ausnahme.
Es sind 150 Millionen pro Jahr für Parkettpflege. Der „Kampf gegen Rechts“ ist die übliche PR-Mogelpackung – man sollte das Programm ehrlich machen und es in „Rotgrüne-Hilfe“ umbenennen. Mit Broschüren und Fencheltee kämpft man nicht, nicht einmal in deutschen Beamtenstuben, es sind einfach ABMs für Langzeitarbeitslose Soziologen oder sonstige prekäre „Gute“, die vermutlich aus der Uni-Befristungsschleife gefallen sind, im 13. Anlauf den Abschluss trotz 25 Atteste verrissen haben oder eh nie irgendwas abschließen wollten, weil man mit Haltung-Haben vollbeschäftigt war, wenn auch prekär. Wer nicht zur Bespaßung der „Neuen“ bei AWO oder Diakonie etc. untergekommen ist, der kommt bei „Demokratie… Mehr
„Attraktivitätsmomente vom Kampfsport aus geschlechterreflektierender und rassismuskritischer Perspektive“.. Da kann man sich richtig vorstellen, wer zu dieser Thematik sein Gehirn strapaziert! Da gibt es bestimmt Dissertationen zu Hauf!! Staatlich gefördert! Etwas für Grün*innen, bei denen es zu Anderem nicht reicht! Ich habe da auch einen Vorschlag: „Das Abhören von rechtsradikalen Kleingärtnern aus der Perspektive des Maulwurfs“! Dissertationsanleitungen; Umschlagtext: Frau Nancy Faeser. Einschließlich der Aufzählung aller Telefonnummern für Beschwerdeführer*innen im Anhang. Für Leseschwache auch als Hörbuch. Mehr ist dazu nicht zu sagen!
„Ziviles Engagement ist in Deutschland Sache des Staates.“ Nein,das darf es nicht sein, ist verfassungswidrig, schon wegen der Gewaltenteilung. 1.) Welche staatliche Aufgabe, vom Bundestag genehmigt, soll damit erfüllt worden sein? 2.) Welches Ministerium hat bezahlt ? 3.) Bzw.aus welchem Budget des Haushaltplanes des Bundestages wurde das bezahlt? 4.) Wo erscheint diese Ausgabe im Haushaltsplan ? Auch bezahlte Journalisten ist verfassungsrechtlich verboten, weil dies nicht zu den zulässigen Aufgaben des Staates gehört und vor allem weil es nicht im Haushaltsplan als durch den Bundestag genehmigte Aufgabe steht. Wäre dem so hätte die AfD keine Anfrage machen müssen um es zu… Mehr