Wirtschaftsminister will die EEG-Umlage senken. Solange sich an der Energiewende nichts ändert, sinken dadurch aber nicht die Stromkosten. Die zahlen die Leute dann eben über höhere Steuern. Es ist ein Verwirrspiel, nichts weiter.
IMAGO / Political-Moments
Peter Altmaier kündigt an, die EEG-Umlage zu senken, auch wegen der Inflation, vor allem wegen der steigenden Stromkosten. „Ich gehe davon aus, dass die EEG-Umlage ab 1. Januar um bis zu ein Drittel deutlich sinken wird“, sagte Altmaier der Rheinischen Post. Sein Ziel bestünde darin, die EEG-Umlage ohnehin abzuschaffen.
Das Vorhaben ist löblich. Will Peter Altmaier den wirtschaftlichen und auch klimapolitisch richtigen Weg in den Ausstieg aus der Windenergie und in den Einstieg in die Atomenergie und gegebenenfalls in die weitere Entwicklung und Realisierung CO-2 armer Verstromung fossiler Brennstoffe gehen? Nein, unnatürlich nicht. Ideologisch steht er weiter eisern zur Klimaapokalyptik. Die EEG-Millionäre müssen sich keine Sorgen machen, sie werden durch die Reduktion und möglicherweise Abschaffung der EEG-Umlage nicht ärmer und erleiden keine Gewinneinbuße, eher im Gegenteil. Der schlaue Herr Altmaier hat nur vor, die dreiste Umverteilung weniger transparent zu gestalten. Zuviel Kritik ist inzwischen am Subventionsladen erneuerbare Energien laut geworden.
Ganz einfach: Der Stromkunde begleicht auch weiterhin die Steigerung des Preise, nur eben nicht mehr als Stromkunde, sondern jetzt als Steuerzahler. Altmaiers Plan besteht letztlich darin, die Steigerung der Energiepreise in der Art eines Hütchenspiels unter dem Hütchen Steuer zu verstecken. Und die Steuern werden steigen. Die Grünen laufen jetzt schon Sturm, dass die Atemsteuer, die sogenannte CO-2- Bepreisung, zu erhöhen ist.
Für Altmaier besteht der Charme des Hütchenspiels darin, dass der Steuerzahler beim Hütchenspiel nur verlieren kann. Achtung vor dem Bürger sieht anders aus. Nebenbei bemerkt: auch so kann man den Wahlkampf der CDU torpedieren, indem man den Bürger für dumm verkauft.
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Eigentlich schätze ich ja Tichys Einblick – aber ab und zu, und leider viel zu oft, gibt es dann Artikel mit Begriffen wie „Atemsteuer“, was einfach Nonsens ist und die Glaubwürdigkeit von TE beschädigt. Über den Sinn und Zweck einer Steuer auf die Erzeugung von CO2 aus fossilen Brennstoffen lässt sich ja trefflich streiten, aber „Atemsteuer“ ist halt schlichtweg falsch. Schade, dass so etwas in TE erscheint.
Ich habe von Peter Altmaier nichts anderes erwartet. Ich erwarte allerdings ebenfalls, dass Peter Altmaier bei seinem smarten Bluff wie immer an seiner eigenen unübertrefflichen Tollpatschigkeit scheitert. Als musikalische Untermalung dazu: https://www.youtube.com/watch?v=3k1comdW1Ig
Altmaier braucht die Deutschen nicht für dumm zu verkaufen.
Sie sind’s ja schon !!!
Werden wir bei den Wahlen sehen. Die Mehrheit wird wieder die Blockpartei CDUCSUSPDFDPGrüneLinke wählen.
Es ist immer wieder ‚lustig‘, wenn unsere Politiker von all ihren Vorhaben und Wohltaten reden. Wie das bezahlt werden soll, weiß keiner von Ihnen oder verrät es zumindest nicht. Besonder drollig ist das „Wünsch Dir was mit Annalena“, das die junge Generation – oder zumindest erhebliche Teile davon – in Jubel ausbrechen lässt. (Was lernen die heute eigentlich noch?) Da wird über Vermieter hergezogen und mehr bezahlbarer Wohnraum versprochen ohne zu sagen, warum Wohnraum so knapp und die Mieten so hoch sind aber ‚Refugees Welcome‘ muss unbedingt weiterhin sein. Im Zweifel will man ‚det ene Prozent Reiche erschießen‘ oder zumindest… Mehr
Dann bringen wir mal den EuGH ins Spiel. Steuerliche Subventionen gehen in der privatisierten Energiewirtschaft eigentlich nicht. Daher rührt ja der Trick mit der EEG-Umlage, die nicht als Subvention gewertet wird und nach gängiger Meinung (nicht meine!!) dem Wettbewerb nicht entgegensteht.
Mach‘ nur Altmaier – nicht der erst kapitale Fehlschuss des dicken Ministers aufgrund mangelnder Weitsicht, mangelndem Wissen und hochgradiger Beratungsresistenz.
Die letzten drei Punkte treffen leider auch auf den Rest der Regierung zu. Politik für den Bürger und Steuerzahler, der den ganzen Wahnsinn auszuhalten und auch noch zu bezahlen hat, kommt schon seit etlichen Jahren nicht mehr vor, dafür sorgt schon Frau Merkel, die noch nie einen echten Bezug zu denen, die hier schon länger leben, hatte.
Ungeschickt dies als Steuer zu bezeichnen.
Die „GEZ“ ist da smarter: unangreifbar sogar vor dem Juengsten Gericht.
Die Steuerlast ist bereits unerträglich, mit der Folge das immer mehr Leistungsträger auswandern oder so frühzeitig wie möglich in Rente gehen. Zudem wird das System bekämpft und es ist eine langsam immer größere Gruppe, die sich bei AfD, Windkraft-Gegnern oder Querdenkern zusammen findet. Das dauert aber ist zwingend nötig. Warum muss man Tschechische Rentner über die Energiewende finanzieren? Völlig unsinnige Subventionen und hier fehlt bei unseren Rentnern das Geld.
Die Demokratie hat ihre guten und schlechten Seiten zugleich und fordert man nahezu in allen gesellschaftlichen Bereichen einen Befähigungsnachweis, wird in der schwierigsten Frage, wer soll das Land möglichst erfolgreich und nutzbringend regieren, darf jeder, auch der intelektuell Unterbelichtete, der Idiologe oder Alimentierte sein Kreuzchen machen und das führt zwangsläufig ins Chaos, weil die dumpen Trieben folgen um sich zu entscheiden und ansonsten ihren selbsterwählten Idolen folgen mit merkwürdigen Begrundüngen und die dritte Gruppe auschließlich auf Eigennutz aus ist und dazu hin auch nicht die hellsten Leuchten sind. Die Eliten bestätigen diese Aussage indirekt, indem sie sich nach der Wahl… Mehr
„ Achtung vor dem Bürger sieht anders aus.“
Ich kann da den Peter fast nachvollziehen: wäre ich ein hoher Politiker in diesem Land und würde sehen, wie diese Bevölkerung praktisch willenlos alles mit sich veranstalten läßt, fiele es mir auch eher schwer, diese Leute noch zu achten. Die achten sich ja selbst kaum, wie sollte es da ein anderer können?
„Achtung vor dem Bürger sieht anders aus.“ Vor der naiven, obrigkeitshörigen und freiheitsverachtenden Mehrheit unserer Mitbürger habe ich persönlich auch keine Achtung. Unser adipöser Herr Altmaier ist eben ein begnadeter Rosstäuscher. Wie sonst hätte er ins Kabinett von Merkel gelangen können? Kein Trick und keine Lüge sind plump genug, um nicht doch von der denkfaulen Mehrheit im Lande geglaubt zu werden. Dies weiß unser dilettantischer Wirtschaftsminister natürlich sehr genau und so macht er dann auch Politik. Noch selten hat es in unserem Land eine so unseriöse Politik gegeben wie unter der Regentschaft der Abrissbirne aus der Uckermark. Altmaier ist ihr… Mehr
Ich muß Ihnen da leider zustimmen. Man kommt sich als denkender und alles hinterfragender Mensch oft vor wie ein Alien in Betrachtung der großen Menge an Mitläufern, die wie Zombies jeden Sch…. mitmachen, den Ihnen die sog. Elite vorbetet. Einen „Vorteil“ hat das allerdings aus meiner Sicht, man braucht kein Studium in irgendeiner Geisteswissenschaft mehr, um zu lernen, wie Religionen entstehen, das erleben wir gerade in Echtzeit selber. Und die Frage, wie es zum durchgeknallten Dritten Reich mit allen seinen Auswüchsen kommen konnte, hat sich wohl auch erledigt.
Wobei ich es interessant fand, dass dieser Minister Angst vor zwei Leuten hatte, die ihm mit dem Handy bewaffnet bis auf 2 Meter nahe kamen und er verzweifelt auf den angeforderten Fahrstuhl warten musste.
So souverän scheint dieser Mensch nicht zu sein. Aber wahrscheinlich war genau dies die Kernqualifizierung die Merkel suchte.