Der endgültige Rauswurf der AfD aus der ID-Gruppe scheint unmittelbar bevorzustehen. Wieso diese Entwicklung nicht nur ein Trauerspiel ist, sondern langfristig auch für die deutschen Konservativen eine Chance sein könnte, bespricht David Engels in der neuen Folge seiner EU-Chronik.
picture alliance / Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum
Unsere kleine Chronik zur EU-Politik wäre ohne einen Rückblick auf den gegenwärtigen Rausschmiss der AfD aus der ID-Fraktion unvollständig. Die Fakten sind bekannt, alles Wesentliche wurde bereits analysiert, allen voran in einem ausgezeichneten Beitrag von Marco Gallina – und doch sind die Ereignisse der letzten Tage in ihrer Tragweite so bedeutend, dass man nicht anders kann, als immer wieder darauf zurückzukommen und sie unter einer doppelten Perspektive zu beleuchten: als Trauerspiel und gleichzeitig als Chance.
Trauerspiel, weil der definitive Bruch der AfD mit der überwältigenden Mehrheit ihrer gegenwärtigen und potentiellen konservativen Bündnispartner in den europäischen Nachbarländern keine echte Überraschung war, sondern seit Monaten, ja geradezu seit Jahren im Raum stand und zu einem nicht unbeträchtlichen Teil der Tatsache geschuldet ist, dass das Programm einer „erinnerungspolitischen Kehrtwende um 180 Grad“ in ihrer konkreten Umsetzung im Ausland verständlicherweise eher Besorgnis als Enthusiasmus hervorruft. Denn so sehr man es in der Tat bedauern kann, dass in der öffentlichen Wahrnehmung der Bundesrepublik die eigene Geschichte ganz um die Verarbeitung des Dritten Reichs kreist: Man wird diese einseitige Fixierung nicht durch eine wie auch immer geartete Historisierung, Banalisierung oder Relativierung jener schrecklichen Verbrechen überwinden, sondern nur dadurch, indem man endlich selbsttätig auch einmal jene andere Perioden der Geschichte in den Vordergrund stellt, auf die sich ein erneuter Stolz auf die eigene Identität richten könnte:
Jetzt ist das Porzellan also vorläufig zerdeppert; das Trauerspiel bietet aber auch eine Chance – zumindest für Europa, wenn auch nur vorläufig. Denn die Trennung von der AfD macht nun den Weg frei für die lange vorbereitete „große“ konservative EU-Gruppe, und wenn diese sich in einer ersten Zeit auch vielleicht nur informell durch eine immer intensivere Zusammenarbeit zwischen ID und EKR manifestieren dürfte, ist doch klar, dass mit dem Wegfall der AfD auch wesentliche Hemmnisse weg sind. Dies liegt nicht unbedingt an der unmittelbaren programmatischen Ausrichtung der AfD und der verschiedenen anderen konservativen Parteien, die weiterhin allesamt große Divergenzen in zentralen Fragen wie Wirtschaft, Soziales, Identität und natürlich Nato aufweisen. Der wesentliche Unterschied ist eher, dass sich Letztere größtenteils zunehmend durch eine gewisse Professionalität, eine gewisse Regierungserfahrung und eine gewisse Bereitschaft zum Kompromiss auszeichnen; drei Eigenschaften, die auch Apologeten der AfD ihrer Partei nur in eher begrenztem Maße zuschreiben dürften.
Freilich: Schon dieses Wochenende war nach der Präsentation des Koalitionspapiers der künftigen niederländischen Regierung gerade aus Deutschland das Wort von der „Melonisierung“, der „US-Vasallisierung“, des „Verrats“ oder des „Weichspülens“ zu hören. Aber Politik ist zum einen immer die Kunst des Möglichen, zum anderen impliziert die Realität der Demokratie, dass es eben gilt, eigene Positionen gelegentlich auch einmal abzuschwächen, um die Zustimmung der Mehrheit zu sichern und die eigenen Überzeugungen konkret umzusetzen. Und wenn man auch nicht zu Unrecht sagt, dass viele Mainstream-Parteien die Massenmigration nach Europa (oder die USA) durchaus auch gezielt dazu nutzen, das eigene Wahlklientel auszubauen, sich also ihr „Volk“ selbst zusammensetzen, kann es doch für Konservative keine Alternative sein, ihrerseits stumm daneben zu stehen und abzuwarten, bis „ihr“ Volk irgendwie „reif“ für ihre Überzeugungen ist.
Die deutschen Konservativen haben die Chance nicht genutzt, die ihnen aus einer intensiven Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern zugewachsen wäre und somit auch innenpolitisch eine gewisse Entkräftung der tagtäglichen Medienschelte hätte liefern können: Die anderen Parteien werden diese Gelegenheit nun umso stärker ausbauen.
Man wird sehen, welcher Wandel in EU-Europa erzielt werden kann, ohne dabei Deutschland einzubinden, denn es ist trotz des gelegentlichen Flirts zwischen Meloni und von der Leyen eher unwahrscheinlich, dass es langfristig zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen so verschiedenen Parteien wie dem Rassemblement National und der CDU/CSU kommen wird. Dass den anderen Konservativen auf deutscher Ebene ein ideologisch halbwegs symmetrischer Ansprechpartner fehlt, dürfte also zumindest mittelfristig auch für die zu erwartende „große“ konservative Fraktion zum Problem werden. Aber vielleicht ist gerade das auch wieder eine Chance. Denn je mehr sich diese Einsicht vertiefen wird, desto deutlicher und konkreter dürften auch die Erwartungen an Deutschland formuliert und der Platz beschrieben werden, der auszufüllen sein wird, was wiederum innerhalb entsprechender deutscher Parteien Anlass zu konkreten Überlegungen zur eigenen Neupositionierung liefern könnte.
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Fixierung auf das 3. Reich? Wer sich hier auf das 3. Reich bzw die Zeit von 33 bis 45 fokussiert, und das mehr denn je, Johannes Gross laesst gruessen, und vor allem aus welchen Gruenden und mit welche Zielen ist dem Autor offenbar entgangen. Die Instrumentalisierung dieser “ Zeit“ und die damit verfolgte Absicht, von Innen und Aussen, war, ist und bleibt eines der fundamentalen Probleme dieser damit erpressen Gesellschaft. Dass jeder, der auch nur versucht, diese Begrenzung aufzuheben, die Singularitaet „einzuordnen“ oder vom gewuenschten Erklaerungsmuster abweicht, massive Probleme bekommt, ist klar, denn die psychopolitisch en Folgen bis zur Entmachtung… Mehr
RN/LePen und die AfD werden keine Freunde mehr werden, zu unterschiedlich die Interessen. LePen interpretiert ihre eigene Politik nur national-französisch. Da ist nichts mit „Europa“. Der Bruch mit der AfD wird sich aber als Bumerang erweisen (für LePen). — Eine Historisierung der NS-Zeit ist unausweichlich und schon im gange. Das bedeutet aber keine Banalisierung und schon gar keine „erinnnerungspolitische Kehrtwende um 180 Grad“. — Der „Flügel“ hat in der AfD seine Möglichkeiten ausgereizt. Die Partei stagniert zwischen 15 und 20 %. Um regieren zu können, muss die AfD koalitionsfähig werden. Sie muss insbesondere (wieder) rechts-liberale Positionen aufbauen. So, wie sie… Mehr
Es ist nicht die Fokussierung der AfD, es ist die durch die Alliierten initiierte Umerziehung der Deutschen, die es so erscheinen lässt.
Was die AfD thematisiert ist die Tatsache, dass es lose Enden gibt, die die Zerschlagung der Naziherrschaft in Deutschland hinterlies.
… – und doch sind die Ereignisse der letzten Tage in ihrer Tragweite so bedeutend, dass man nicht anders kann, als immer wieder darauf zurückzukommen und sie unter einer doppelten Perspektive zu beleuchten: als Trauerspiel und gleichzeitig als Chance. Ein solcher Satz, der diese Floskel »gleichzeitig als Chance« in sich trägt, macht mich wütend. Einen solchen Unfug sagt man auch Arbeitnehmern, die »freigestellt« werden, weil der Betrieb sich verkleinern will oder einfach keinem langjährigen Mitarbeiter weiterhin einen hohen Lohn zu zahlen, wenn man mit Mitarbeitern in Teilzeit viel Geld sparen kann – auf der einen Seite beim Lohn und auf… Mehr
Nach einigen Tagen „Sackenlassen“: So schlimm ist es nicht. Hat sich doch nur offenbart, was sich dem aufmerksamen Beobachter schon lange andeutete. Der Bruch war von le Pen geplant. Das Übergewicht der europäischen Süd-Länder seit dem Brexit soll nicht durch lästige Interdependenzen gestört werden. Zudem will Madame ja Präsident werden. Da zieht ein gerüttelt Maß Revanchismus (leider) immer noch. Interessantes Detail übrigens: Bei ihrem Canossagang nach Paris wurde Fr. Weidel nicht etwa ein Dolmetscher für’s Deutsche an die Seite gestellt, sondern sie musste Englisch sprechen, was dann für le Pen ins Französische übersetzt wurde. Ein Affront sondergleichen, in früheren Zeiten… Mehr
Übrigens: selten einen so vergifteten Ratschlag gehört wie diesen: die preußisch-deutsche Geschichte zu übergehen und sich lieber ans Mittelalter zu halten. Davon verschwindet sie mit ihren Höhen und Tiefen ja nicht. Wir überlassen ihre Bewirtschaftung nur den lieben, uns so wohlgesonnenen Freunden. Wie gerade geschehen. Danke für den Rat !
Man geht offensichtlich – auch in diesem Artikel – von der Vorstellung aus, daß Deutschland noch eine wichtige Rolle spielt. Dem ist bei weitem nicht so. Deutschland hat sich selbst abgeschossen: Großmäulige Politik, wie die Energiewende, die zum Schluß zum weltweitem Gelächter wird, Ruinieren der Wirtschaft, wie der Autoindustrie, die weltweit führend war und eine regelrecht blöde Darstellung des Außenministeriums lassen Deutschland allenfalls als momentanen Failed State erscheinen. Und diese Wahrnehmung setzt sich nun auch in der europäischen Politik fort, weil deutsche Politikdeppen, egal welchen Couleurs, sich immer noch für das Maß der Dinge halten und jegliche Contenance gegenüber europäischen… Mehr
Also für ein Scheinparlament, besetzt mit unzähligen 2. Klasse Politikern von denen 90% der deutschen noch NIE etwas gehört haben, ist das Brumborium, was hier und gerade veranstalltet wird reichlich übertrieben!
Was der werte Autor leider komplett ausblendet ist, das Deutschland, nach dem Austritt GB den EINZIGEN „Verbündeten“ in dieser Irrenanstalt verloren hat! Jetzt kann der Clubmed machen was er will und Deutschland wird weiter Zahlmeister dieses Irrsins sein!
Die Frage des Journalisten zielte eindeutig darauf ab, ob man auch stolz auf die Großeltern sein sollte, wenn diese Nazi-Verbrecher waren, die SS war nur ein Beispiel dafür. Was macht Herr Krah? Hält ein Referat über individuelle Schuld und Unschuld der Mitglieder dieser Organisation. Historisch und juristisch korrekt, aber im Wahlkampf und auch in bezug auf die Frage völlig daneben.
Jeder Deutsche der sich über die Krah’schen Äußerungen zu SS-Angehörigen erregt, der betreibt pure Heuchelei oder offenbart grobe zeitgeschichtliche Ahnungslosigkeit – wenn sich Franzosen und Andere darüber echauffieren, mag das berechtigt klingen, geschieht aber nur aus Kalkül. Die weiteren Anschuldigungen gegen Krah werden nicht detailliert geäußert. Das ist doch alles kein Zufall. Ich habe mir auf Youtube nahezu 4 Stunden eines 6 stündigen Interviews mit Krah angesehen und bin für mich zu folgender Einschätzung gekommen: Ein hochgebildeter, intelligenter, toleranter und sympathischer Mann. Die Vorwürfe sind für mich nicht nachvollziehbar, aber möglicherweise bin ich zu sehr Nazi das ich nichts anstößiges… Mehr
Die sog. rechten Parteien im EU Parlament eint eine einzige Tatsache. Die Angst vor einer AfD geführten Regierung in DE. Denn würde die AfD ihre Wahlziele umsetzen wäre die EU in ihrer jetzigen Form am Ende. Das hieße dass die Vollalimentierung der EU durch DE wegfallen würde. Davor haben alle Parteien im EU Parlament Angst und deshalb wird jeder noch so kleine Vorwand genutzt. Die Deutschen an sich sind den Bürokraten in Brüssel doch sch…egal, nur das Geld von uns interessiert sie. Diese EU wird nur noch durch deutsches Steuergeld zusammengehalten und da das auf absehbare Zeit wegbrechen wird ist… Mehr