Die Ampel hat sich selbst den Namen Fortschrittskoalition verliehen. Fortschritte macht sie allerdings nur beim Niedergang Deutschlands, wirtschaftlich wie gesellschaftlich und natürlich in der Bildung. Bildung wurde zunehmend durch politische Indoktrination ersetzt. Wenn in nahezu allen Unterrichtsfächern der Kampf gegen den Klimawandel vorkommt, wie bspw. in der mündlichen Abiturprüfung im Fach Englisch in Brandenburg, dann braucht man sich nicht über den Irrationalismus von Lützerath zu wundern.

Während Länder wie Polen amerikanische Panzer ordern und sich von den Amerikanern Atomkraftwerke bauen lassen, was Deutschland über die EU mitfinanziert, zudem noch der polnische Energieriese Orlen wahrscheinlich auch Dank deutscher Fördergelder in Schwedt einsteigen wird, macht sich Deutschland bezüglich Erdöl von Polen abhängig, von einem Polen übrigens, das allen Ernstes 1,2 Billionen Euro Kriegsreparationen von Deutschland verlangt. Der Orlen-Konzern, zu dem auch Zeitungen gehören, steht übrigens laut Presseberichten der regierenden PiS-Partei nahe. Während Polen durchaus Realpolitik betreibt, wird in Deutschland geträumt, geträumt von der Rettung des Klimas, geträumt von einer schönen schicken Wasserstoff-Welt, geträumt vom vegetarischen Leben auf Lastenfahrrädern, während Deutschlands Infrastruktur im Wettlauf mit der inneren Sicherheit zerfällt.

So ist es auch kein Wunder, dass Deutschland im Standortranking durch das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen für das Jahr 2022 dramatisch zurückgefallen ist. Von 21 untersuchten Ländern liegt Deutschland auf Platz 18. Die USA belegen den ersten Platz, Polen den 10., Tschechien den 11., Portugal den 14. und Frankreich den 17. Platz.

Kriterien sind Infrastruktur und Investitionen, Energie, Steuern, Arbeit, Regulierung und Finanzierung. Besonders dramatisch zeigt sich die Lage im Bereich Infrastruktur. Es ist gehört zu den Geniestreichen der Regierung, übrigens besonders in Berlin, wo die Trefferchance beim Lotto inzwischen höher ist, als eine pünktliche S-Bahn zu erwischen, angesichts des zerfallenden öffentlichen Verkehrs, möglichst die Bürger zu zwingen, die marode Struktur des öffentliche Verkehrs zu benutzen.
Bezüglich der Steuern liegt Deutschland auf dem 20., bezüglich Regulierung und, was aufhorchen lässt, bezüglich Arbeitskosten, Produktivität, Humankapital auf Platz 19 und in Fragen Energie auch auf Rang 19.

Im Ranking 2020 lag Deutschland noch auf Platz 14. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) schreibt: „Besonders deutlich wird der Rangverlust Deutschlands in der Steuerpolitik. Eine Reihe von Ländern hat gegenüber Deutschland aufgeholt, weil sie in den vergangenen Jahren die Unternehmenssteuern gesenkt haben. Auch die Erbschaftsteuerreform, die für Familienunternehmen besonders bedeutsam ist, führt zu erheblichen Erschwernissen. Die Arbeitskosten in Deutschland sind vergleichsweise hoch und die Staatsausgaben für Bildung zu niedrig. In der Kategorie Strompreise fiel Deutschland auf den vorletzten Platz zurück. Die digitale Infrastruktur ist nur durchschnittlich.“ Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen erklärte: „Deutschland hat im internationalen Vergleich insgesamt erheblich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, auch wenn das noch durch die gute Konjunkturlage verdeckt wird.“ Und er mahnt: „Die Ergebnisse des Länderindex Familienunternehmen müssen ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Die Politik muss endlich die Standortbedingungen Deutschlands wieder in den Fokus rücken. Dringend überfällig sind beispielsweise eine Senkung der effektiven Steuerbelastung von Unternehmen um mindestens fünf Prozentpunkte und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur auch in ländlichen Regionen. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln, sonst verliert Deutschland als Standort für Familienunternehmen weiter an Attraktivität.“

Und eben nicht nur für Familienunternehmen. Die sogenannte Klimaschutzpolitik und die verfehlte Sanktionspolitik der Regierung gegenüber Russland, das hasardeurhafte Setzen auf die Karte der Wasserstoff-Wirtschaft, der Verzicht auf Kernenergie wird die Energiepreise dauerhaft oben halten, falls sich Energie nicht noch einmal verteuern wird, wenn dem Staat bei den Stützungs- und Subventionsmaßnahmen die finanzielle Puste ausgeht, wenn er sich schlicht und ergreifend verwummst hat.

A propos verwummst. Bei der Präsentation des Haushaltes in der Etatberatung der Ministerien für das Jahr 2024 forderte Lindners Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer die anderen Ministerien zum Sparen auf. Trotz Rekordsteuereinnahmen – auch durch hohe Energiepreise und Inflation –, trotz „Sondervermögen“, also Sonderschulden, fehlen kurz- wie mittelfristige Summen in Milliardenhöhen. Den 31 Milliarden Euro Mehrausgaben stünden zusätzliche Steuereinahmen von 16 Milliarden Euro entgegen, 3 Milliarden sind zusätzlich als höhere Verschuldung abzurechnen, so dass 12 Milliarden Euro fehlen. Und das alles bei Rekordeinnahmen!

Lässt man Wumms und Doppelwumms einmal weg, dann stellt sich schon die Frage, wie man sich in dieser Situation leisten kann, den Staat derart aufzublähen, indem sich die Regierung fast 800 neue Beamtenposten gönnt, allen voran die grünen Ministerien von Baerbock und Habeck. Oder wenn man 25,1 Milliarden Euro in die EU einzahlt. Kann sich Deutschland überhaupt noch die hohen EU-Kosten leisten? Das Bundesfinanzministerium beklagt zugleich eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt. Was ist mit Scholzens 11 Milliarden für Indien, mit Habecks 10 Milliarden für Namibia?

Beklagt wird eine Milliardenlücke im Klimafonds KTF. So sollen im Zeitraum von 2024 bis 2027 25 bis 30 Milliarden Euro fehlen. Ja, und? Wer benötigt diesen Fonds außer EEG-Millionäre und Manager von Hedge-Fonds und Investmentbanken? Schließlich soll der Fonds die Transformation der Wirtschaft hin zur „Klimaneutralität“ fördern, also Habecks fabulöse Wasserstoff-Welt mitfinanzieren, den Umbau der sozialen Marktwirtschaft in eine ökologistische Kommandowirtschaft. Der KTF ist dringend aufzulösen.

Deutsche Steuergelder müssen den deutschen Bürgern zugute kommen, indem erstens in Infrastruktur und Bildung investiert und zweitens die Steuern und Abgabenlast gesenkt wird. Man könnte dem Finanzminister aus den Reihen der FDP einen alten FDP-Slogan aus dem Jahre 2009 zurufen: „Arbeit muss sich wieder lohnen.“