Deutschland hat 12.300 Flüchtlingen zum zweiten Mal Asyl gewährt, nachdem sie schon in Griechenland Schutz bekommen hatten. Das wird durch die EU-Asylreform bald offiziell möglich. Dann gilt endlich das vollständige Asyl à la carte – mit ganz leichten Einschränkungen.
IMAGO / Herrmann Agenturfotografie
Es war abzusehen, dass das Innenministerium unter der Leitung Nancy Faesers (SPD) sich nicht der ungerechtfertigten Belastung durch tausende Schutzanträge von Migranten entledigen würde, die andernorts in der EU schon Schutz bekommen hatten. 12.300 Migranten, in der Hauptsache Afghanen und Syrer, haben nun in Deutschland zum zweiten Mal Asyl bekommen, nachdem sie bereits ein Verfahren durchlaufen hatten. Das erfuhr die Welt am Sonntag vom Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF). 1.900 der Doppel-Antragsteller zogen in ein anderes Land weiter, vielleicht um dort zum dritten Mal einen Antrag zu stellen. Daneben gab es 2.300 abschlägige Bescheide, die aber – wie hinlänglich bekannt ist – keine Folgen haben. Insgesamt hatte das BAMF über 16.500 Schutzanträge zu entscheiden.
Das mag durchaus so sein, denn Griechenland hat seine Asylgesetzgebung so ausgestaltet, wie es die dortige Regierung und der Gesetzgeber für sinnvoll erachten. Eine Dauerversorgung von schutzsuchenden Flüchtlingen ist ebensowenig vorgesehen, wie sie für griechische Staatsbürger besteht. Und in der Tat ist das ein grundlegender Unterschied zwischen beiden Ländern, aber bis zum Fall der Sekundärmigranten war das nie als Umstand der Menschenwürde oder -verachtung diskutiert. Heerscharen von Rentnern, aber auch von jüngeren berufstätigen Nicht-Griechen haben ihr Zuhause an der Ägäis gefunden – ganz ohne Reisewarnung vom Auswärtigen Amt vor akutem Mangel an Bett oder Seife. Kurzum, die deutsche Rechtsprechung ist in diesem Fall absurd und irrational. Ein Staat kann Asyl für Flüchtlinge gewähren, ohne ihnen Bett und Nahrung für den Rest ihres Lebens zu schulden.
Die Südländer entledigen sich so der meisten Asylbetrüger
Was der neue Faeser-Fall – auch wenn es sich zum Teil noch um Merkel-Seehofer-Altlasten handelt – noch zeigt oder in Erinnerung ruft: Die Reform des EU-Asylsystems, die die Ampel letztes Jahr mit ausverhandelte, wird solcherlei Sekundärmigration zum Normalfall machen. Für 15 Monate sollen anerkannte Flüchtlinge demnach künftig jenem Staat zugeordnet bleiben, der sie akzeptiert hat. Danach können die Migranten dann weiterziehen und beliebig oft um einen Schutzstatus bitten.
Dieses Länderhopping ergibt eben gar keinen Sinn in einem Raum der Sicherheit, der diese Schengenzone eigentlich sein sollte. In der Tat herrschen auch in der Schweiz, Ungarn oder Griechenland keine derart menschenunwürdigen Zustände, die eine Zurückweisung oder Rückführung nicht erlauben würden. Das alles hat nur mit der Unfähigkeit der europäischen Migrationspolitiker zu tun, die dieses Durcheinander der Schutzanträge und Reiserouten nun über so viele Jahre zugelassen haben und es nun offiziell machen wird. Natürlich auch auf Verlangen der Südländer, die sich so der meisten Asylbetrüger wieder entledigen können. Die Nordländer wie Deutschland sind es freilich selbst schuld, setzen sie doch mit ihrer Rundumvollversorgung noch immer die Anreize für den Reiseantritt überhaupt. Das Drama um die Bezahlkarte zeigt, dass die Grünen sehr wohl wissen, wie die von ihnen betriebene Asylindustrie funktioniert.
Der Nockherberg lässt grüßen: Zwei Seiten einer Medaille
Für Deutschland kommt es nicht unerwartet. Was passieren wird, wenn die Sozialleistungen einmal wirklich gekürzt werden – dann natürlich für alle –, möchte man sich nicht ausmalen. Das Land ist die Überlastung durch „Schutzsuchende“ gewohnt, hat sie zum Dauerzustand gemacht, der mittlerweile auch von der Kanzel des Nockherbergs herabgepredigt wird. Letztes Jahr sprach der Fasten- wie Laienprediger Arabisch mit seinem Publikum – ohne Übersetzung, man müsse ja nicht immer alles verstehen. Die meisten guckten recht verdutzt, nur Claudia Roth konnte es nicht fremdländisch genug sein, die Grün*innen klatschten und nickten begeistert. Dieses Jahr ging es konsequent weiter mit der Ausgrenzung anderer Meinungen um jeden Preis. Die Ausraubung des deutschen Staates und die Ausgrenzung Andersdenkender – das sind zwei Seiten einer Medaille.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Demnächst bekommen wir zunehmend „Asyl-Suchende“ aus der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, oderr?
Na, man muß den Millionen armen Menschen doch helfen. Sie leiden auch, wenn sie einsam in ihrem Chalet dahinleben und wöchentlich ihren Bentley oder RollsRoyce eigenhändig putzen müssen. Hauptsache, sie kommen mal für ein paar Jahre aus ihrem öden Daein, wie etwa auch Griechenland, heraus.
Als die AfD zu Beginn von Umvolkung sprach, fand ich das absurd und unmöglich. Schauen wir uns 2024 in Deutschland, ja ganz Europa um. Meine Meinung hat sich um 180 Grad gewendet!
Keine der sogenannten etablierten Parteien ist mehr wählbar!
Ich hoffe, das die Konservativen in der Europawahl im Sommer, die AfD in den drei Landtagswahlen richtig heftig zulegen und das Trump am 5. Nov. Präsident wird!!!
Also, Synapsenverbindungen ordnen, klar denken und klug handeln.
Wir brauchen eine große europäische Datenbank, alle Migranten werden registriert und von jedem das Gesicht gescannt. Alle, die aus irgendeinem triftigen Grund abgelehnt wurden, dürfen auch woanders nicht mehr rein (außer es geht um spezielle Umstände, das Land betreffend).
Datenschutz als Hinderungsgrund wäre heuchlerisch, denn Migranten müssen gläsern sein!
So erkennt man über über Kameras usw. sehr schnell, ob einer von denen seinen Pass „verloren“ hat und es erneut versucht oder evtl. kriminell ist etc. und kann die schon vorzeitig abschieben, ohne dass man jedes Mal aufwendig recherchieren müsste!
nicht schlimm….wird jetzt alles besser….die müssen ja jetzt alle 4 Stunden am Tag arbeiten….lach….war ein Witz….klappt eh nicht. Davon abgesehen….mir ist Schleierhaft wer sich noch den Nockherberg anschaut….war für mich das letzte mal dieses Jahr. Das hat mit Derblecken nichts mehr zu tun…das ist Lob auf hoher Ebene…natürlich nicht gegen Aiwanger….aber der Rest wurde nur gestreichelt…vor allem Söder. Ekelhaft. Dazu noch der „Moral-Abschluss“ dass die AfD Wähler alle braun sind und die ganze Welt gerettet werden muss…..und natürlich unter Beifall…nur die, die klatschten….nehmen sicherlich keinen bei sich auf….das sollen mal schön die „anderen“ machen…ach egal…einfach abschalten und gut ist.
Wer kann diesen Wahnsinn stoppen?….Es geht immer mehr gegen das Wohl der einheimischen Bevölkerung, die zwar mit großer Mehrheit diesen Wahnsinn ablehnt, aber von der herrschenden Politik ignoriert wird.
Hochverrat, ganz ungeniert und wiederholt. Sie wissen, daß ihnen nichts passiert.
Das Asylrecht ist wie das 11 Gebot, die Monstranz der Scheinheiligkeit der Sozialindustrie, egal was die Mehrheit will. Ein Flüchtling ist immer Flüchtling, bis er am Sozialtrog in Deutschland angekommen ist. Dann nennt er sich gleichberechtigter Mitbürger. Das endet erst wenn das Land steuerkahl leergegrast wurde oder die gesamte Rote Armee ins Asylverfahren gewandert ist. In heiliges Marmor gemeißelt: mehr als 2/3 der Menschheit stellt sich mit Harz4/ Bürgergeld in Deutschland besser, als mit einem sehr gut bezahlten Job in seinem Heimatland. Und das Recht dazu hat jedes Individuum, das an der Grenze das Wort: „Sesam öffne dich, für Asyl“… Mehr
Ja und wenn etwas nicht ganz so läuft wie die „Herrschaften“ und ihre Unterstützer / innen wollen, kommt das Wort Rassismus
Auch an diesem Wochenende gehen wieder Tausende dafür auf die Straße.
“
Demonstrationen gegen rechts : 5.000 Demonstranten bilden Menschenkette im Ruhrgebiet
“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-03/demos-gegen-rechts-menschenkette-bochum-herne
Hier kann man nachlesen wo die nächsten Demos sind
https://zusammen-gegen-rechts.org/
Das wäre doch mal eine Zielangabe zur Übergabe „Hilfsbedürftiger Drittstaatler mit und ohne Paß zur dauerhaften Allimentierung im eigenen Wohnzimmer. Dann hat sich die Demonstration doch wenigstens gelohnt! Vergellts Gott sagt der Bayer, soviel Lohn muß sein für die gute Tat!
Solange sich immer noch so viele Ehrenamtliche finden, die Soziakmigrabten besaßen und umsorgen passt doch alles.
Allerdings regt sich in vielen Kommunen immer mehr Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte.
Ius respicit aequitatem. Nach diesem Rechtsgrundsatz müssten dann auch alle Europäer, die im Prinzip nicht das Recht auf Reise- und Niederlassungsfreiheit haben ( Ihnen fehlt nämlich die Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung des oder eines Mitgliedstaates) um in ein anderes EU-LAND, hier Deutschland einzureisen und Leistungen zu beantragen, da es Vertraglich ausgeschlossen wurde. Der Kollaps unseres Gesundheitssystems wäre die Folge.
Doch oh Wunder! Diese Rechtsnorm wird ohnehin nicht in Deutschland angewandt. Jeder der nach Deutschland kommt scheint irgendwie ein Recht und Anspruch darauf zu haben.