Warum sich die Leistung, arbeitslose Menschen ruhig zu stellen, ausgerechnet Bürgergeld nennt, ist nicht erfindlich. Der Bürger war einst jemand, der selbst für sich und seine Familie sorgte und nicht daran dachte, sich staatsabhängig zu machen.
IMAGO / Bihlmayerfotografie
Von den derzeit rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland werden einem Medienbericht zufolge nach jetzigem Stand etwa 9,3 Millionen im Alter eine Rente von weniger als 1.500 Euro beziehen. Pech, wer weder Beamter noch Abgeordneter war. Na gut. Die genannten Rentner werden doch gewiss vorgesorgt haben? Das Eigenheim? Aktien? Sparbuch?
Nun, Habecks Heizhammer lässt Zweifel aufkommen, ob das Häuschen ohne aufwendige Maßnahmen demnächst noch etwas wert ist. Ein Sparbuch war noch nie die beste Idee – und unter den Umständen einer Inflation erst recht nicht.
Warum sich diese großzügige Weise, arbeitslose Menschen ruhig zu stellen, ausgerechnet Bürgergeld nennt, ist nicht erfindlich. Der Bürger war einst jemand, der selbst für sich und seine Familie sorgte und nicht daran dachte, sich staatsabhängig zu machen. Diese noble Finanzspritze aber gilt für alle, die erwerbsfähig, aber nicht erwerbstätig sind.
Klar, „Bürgergeld“ ist halt wieder eine der modernen Sprachregelungen, die uns hinter die Fichte und aufs Eis führen soll. Zumal die Kohle keineswegs nur für deutsche Staatsbürger gilt. Geflüchtete aus der Ukraine haben sofort Anspruch darauf. Alle anderen nur, wenn sie nicht erwerbstätig sind und als Flüchtlinge anerkannt sind.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Jens Spahn hält das Bürgergeld für „das falsche Signal“. „Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Nach diesem einfachen Prinzip müssen wir unsere Sozialsysteme wieder stärker ausrichten“, sagte Spahn.
Gut gebrüllt. Nur ist das alles andere als neu. Vielen Arbeitgebern ist bereits der Mindestlohn zu hoch. Und vielen Arbeitsfähigen ist er zu niedrig. Im unteren Lohnbereich fehlen Arbeitskräfte schon lange – zumal auch die Osteuropäer nicht mehr so freudig jeden Job annehmen, etwa beim Erdbeer- oder Spargelernten oder bei der Weinlese.
Doch halt: Die Lösung ist unterwegs. Angeblich nutzt ein Drittel der Bürgergeld-Empfänger Schwarzarbeit, um das Einkommen aufzustocken. Dem Staat entgehen zwar dadurch Steuern und Sozialgaben. Aber auf diese Weise gibt es sie doch wieder, die so dringend gesuchten Arbeitskräfte, oder?
Die Staatsquote liegt hierzulande bei um die 50 Prozent, in der Schweiz lag sie 2021 bei fast 36 Prozent und in Irland bei 21,4 Prozent.
Nebenbei: Eine Erhöhung des Bürgergeldes lehnen 50 Prozent der von Civey jüngst Befragten ab. Warum wohl? Das Bürgergeld ist im wahrsten Sinne des Wortes nichts als zutiefst unbürgerlich. Und zur Erinnerung für alle, die von der „soziale Kälte“ in diesem Land schwadronieren: Der Anteil des Sozialbudgets am Haushalt liegt bei 50 Prozent. Der Etat für Forschung, Bildung, Wissenschaft und Kultur: schlappe 6,5 Prozent.
Da wundert einen nichts mehr. Hier wird nicht in die Zukunft, sondern in den Konsum investiert.
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„Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten.
Wer in der Hartz4/Bürgergeld Tretmühle gelandet ist,bekommt gar keine wirliche Arbeit.Es sind halt nur Jobs.Bestenfalls.Deswegen auch JOBCENTER und nicht Arbeitsamt.Bevor man aber ein JOB bekommt,muß man diverse,meist unnütze Qualifizierungsmaßnahmen über sich ergehen lassen.Und diese Maßnahmen verursachen Kosten,die völlig überflüssig sind,aber an denen sich Institue oder Firmen bereichern.
Naja, Fakt ist, dass das Geld NICHT vom Stast kommt, denn dir Bürger zahlen es ja ein und der Staat verteilt es nur.
Der Staat lebt ja auch nur vom Geld der Bürger.
Insofern schon korrekt, der Bürger erhält Geld vom Bürger.
Nur leider erhalten auch etliche andere Menschen und Firmen Leistungen, vom Geld der hart arbeitenden Bürger, die dem Bürger aber nichts zurückgeben und auch nie etwas einzahlten.
SO kann ein System natürlich nicht funktionieren.
Da stellt sich ein Großunternehmer in den Leitmedien(USA unterwanderte Zeitung) hin und jammert, von seinen 350 Mitarbeitern hat einer gekündigt, um lieber Bürgergeld zu beziehen und dann nebenbei schwarz zu arbeiten.
Bei ihm Einstiegsgehalt 14 Euro/Std., Europaweit unterwegs, nicht nach 8 Std. nach Hause und duschen, die Frau hat Essen gekocht, die Kinder kommen von der Schule. Als erstes würde ich diesem Herren fragen, wie viele bekommen den bei ihm ein Einstiegsgehalt? Als zweites empfehle ich ein 4 Wochen Praktikum in seiner Firma als Fahrer, wie kann man sich nur so zum Klops machen?
Basissoziale Grundversorgung , Korridorliberale Marktwirtschaft und Steuerpolitik , Kapitalverpflichtende Vermögenssteuer Auch auf die Gefahr hin daß ich mich schon wieder wiederhole , nichts spaltet eine Gemeinschaft mehr als auswüchsige Leistungsungerechtigkeit und Bevorzugung , und dies ist in der DNA des Sozialismus und des Kapitalismus , sowie viele weitere spaltende Elemente, tief verwurzelt . Alle Kommentare lassen dies auch immer wieder zurecht als Grundkritik durchblicken . Leider geht oder will keiner der Ursache wirklich an den Kragen , man wäre ja sicherlich auch selbst irgendwie betroffen , also suchen wir fleißig weiter nach der Lösung aller Probleme bei den anderen . Konsumsteuerfinanzierte… Mehr
Der Bürgergeld-Vorgänger, „Hartz IV“, dessen Konstruktionspläne aus den USA stammen, war der Axthieb, der die Gesellschaft spaltete, und die seit dem an dieser Wunde langsam verblutet. Die faktische Abschaffung der Sozialhilfe für Erwerbsfähige samt den immer übersehenen „flankierenden Maßnahmen“ wurde als „Solidarität“ verkauft („Es gibt kein Recht auf Faulheit!“, etc.), war aber das genaue Gegenteil: Die Gesellschaft ent-solidarisierte sich, sowohl im Arbeits- wie auch im Privatleben. In dem sie sich, von oben (und außen) angetrieben, von ihren, christlich gesehen, „geringesten Brüdern“ lossagte, und sich weigerte, „die paar auch noch mit durchzuschleppen“ (V. Pispers), stellte sie ihren eigenen Alarmknopf ab. In… Mehr
Naja, ich hatte das so interpretiert, dass die Bürger das Bürgergeld halt erwirtschaften müssen, was der Staat dann verteilt. Hier wäre übrigens Gendern ausnahmsweise mal angebracht. Aus „Bürgern“ wird dann „Bürgende“. Und das Wort trifft es einfach besser.
P. S.: Eigentlich wollte ich mich noch beschweren, dass der Morgen Wecker fehlt. Aber nun ist er ja da.
Doch. Daran liegt es. Um den Lohnabstandgebot zu erhalten, könnte der Staat im gleichen Maße die Einkommenssteuer reduziern.
Wächst das Bürgergeld um x%, verringern sich meine Abgaben um die gleiche Prozentzahl.
Wenn die primären Bedürfnisse – Wohnen, Essen, ein wenig Gesundheit, Schule – gedeckt sind, muss Schluss mit der Hilfe sein.
Für alles andere – Kino, Theater, Reisen, Sporttriott – muss man eben arbeiten gehen. Den Bedarf an Information und kultureller Teilhabe ist durch das öffentlic-rechtliche gedeckt – Nachrichten, Dokus, Filme. Für jemanden, der nicht arbeitet, ist es mehr als genug. Bibliothek bietet genug Auswahl.
Es reicht, die Verantwortung für das eigene Versagen oder das Versagen der eigenen Vorfahren – im Falle der Asylanten – auf den Bürger zu übertragen.
Sorry.
Die ewige Leier vom Lohnabstandsgebot ist überflüssig und dient zu nichts anderem, als die Armen ohne Arbeit gegen die Armen trotz Arbeit aufzuhetzen. Mit Mindestlohn 12 Euro und 40-Stundenwoche schafft man es brutto auf knapp über 2.000 Euro pro Monat. Davon bleiben einem Single ungefähr 1.450 Euro netto. Man zeige mir denjenigen, der es davon bei heutigen Preisen richtig krachen lassen kann. Vom Bürgergeld geht das gleich gar nicht. Stellt alle Einkommen bis 2.500 Euro steuerfrei und spart bei den Sozialabgaben z.B. durch Zusammenlegung der viel zu vielen gesetzlichen Krankenkassen zu einer oder der Pflicht für Beamte, auch selbst für… Mehr
Faulpelze aller Länder vereinigt Euch, beantragt Asyl in Germany und fordert Euer Geld. Karl Marx wäre glücklich, wenn er noch sehen könnte, welche großartige Idee er hatte. Hätte er heute gelebt und Bürgergeld erhalten, würde er kein kommunistisches Manifest schreiben. Einige Sozialgesetzbücher später. Deutschland ist industriell abgestiegen. Es gibt keine Energie mehr, die Amtssprachen sind türkisch, arabisch, polnisch, russisch und die sächsische Mundart. 80 % der Deutschen sind ausgewandert, haben ihre Heimat verloren und ein ganzes Volk verschwindet von diesem Planeten. Es herrschen Verhältnisse wie in Südafrika. Anarchie, Raub, Totschlag und Mord sind an der Tagesordnung. Das ist jetzt nur… Mehr