Mehr Bankrott war selten: Entgegen aller Versprechungen und der Diffamierung der Kritiker - Merkels zugewanderte Fachkräfte sind in großer Menge keine. Jetzt sollen es Zuwanderer aus anderen Entwicklungsländern richten. Berlin tourt über den Globus auf der Suche.
IMAGO/Political Moments
Die Länder und Kommunen sind am Limit – eigentlich schon lange, aber erst jetzt äußert der eine oder andere deutlichen Unmut an der Migrationspolitik der Regierung, etwa Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds: „Wir haben ein gutes Herz, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“ Oder ein Landrat aus Bayern. Und jetzt auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: „Wir stehen (…) vor einem Kollaps.“
Dem Willen der Regierung zufolge aber soll es munter so weitergehen mit der ungesteuerten Migration – man dürfe die Sache nicht auf finanzielle Fragen reduzieren, äußerte Olaf Schulz jüngst in seiner Rede auf dem Städtetag in Köln, das spiele, na klar, den Ressentimentgeladenen in die Hände.
Doch das spielt ja längst den womöglich Gemeinten in die Hände, die man nach Kräften zu verteufeln versucht. Während die Zustimmung für die Grünen seit Habecks „Wärmewende“ stetig nach unten geht, wächst der Zuspruch für die AfD. Alles Nazis? Oder einfach nur Bürger, die die Nase voll haben und längst wissen, wer die philanthropische Sause zu bezahlen hat? Genau: sie.
Auch das Plädoyer für mehr gesteuerte Einwanderung wirkt übrigens nicht vertrauensbildend. Olaf Scholz möchte Fachkräfte aus Kenia anwerben und Entwicklungsministerin Svenja Schulze will Menschen aus „Entwicklungsländern“ holen. Man wolle natürlich keinen Schaden anrichten in ärmeren Ländern, versichert sie, die ihre Fachkräfte selbst brauchten. In Ländern wie Indien oder Ghana aber sei die Arbeitslosigkeit so hoch, dass dort die Fachkräfte-Migration einen Nutzen brächte.
Arbeitslose Fachkräfte? Gab es das Versprechen auf Menschen, „wertvoller als Gold“ nicht bereits 2015? Doch weder ist die Integration in den Arbeitsmarkt gelungen wie versprochen noch gibt das wachsende Kriminalitätsproblem Anlass zu Hoffnung. „Wir sind in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits auf dem Niveau von Anfang 2015, und mit den ukrainischen Flüchtlingen dazu liegen wir schon deutlich darüber. Und im Prinzip sind wir mit der Reform der Asylpolitik keinen Schritt weitergekommen seit 2015“, sagt der Migrationsforscher Ruud Koopmans. Also seit acht Jahren. Das erlaubt zumindest einen Anfangsverdacht: In Deutschland will man des Problems gar nicht Herr werden.
Der österreichische Innenminister fordert vor dem Treffen seiner EU-Kollegen am 8. Juni in Luxemburg Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan und weniger Sozialhilfe. Die deutsche Außenministerin aber musste erst durch Enthüllungen im „Cicero“ gezwungen werden, die weit geöffneten Arme den Migranten aus Afghanistan gegenüber wieder zu schließen.
Annalena Baerbock und Nancy Faeser hatten im Oktober 2022 ein Programm beschlossen, demzufolge Deutschland zusätzlich zu den Ortskräften und den illegal einreisenden Asylbewerbern weitere 1000 Afghanen im Monat aufzunehmen hat. Die Auswahl der dafür Infragekommenden wurde dabei zivilgesellschaftlichen Organisationen überlassen. Welche das sind? Man schweigt sich aus.
Allein das ist schon merkwürdig genug. Noch merkwürdiger aber ist, dass Baerbock zunächst Forderungen nach höheren Sicherheitsstandards bei der Aufnahme von angeblich gefährdeten Afghanen blockierte und sich auf einen monatelangen Streit mit dem Innenministerium einließ.
Denn das Auswahlverfahren erwies sich nicht nur als intransparent, sondern auch als hochgradig missbrauchsanfällig. Wer glaubt etwa, dass unbekannte NGOs nicht bestechlich sind? Und brauchen wir Scharia-Richter in Deutschland? Islamisten? Terroristen? Müssen wir Korruption und Vetternwirtschaft begünstigen?
Erst nach Hinweisen auf möglichen Missbrauch hat Baerbock das Aufnahmeprogramm Ende März ausgesetzt. Vertrauenerweckend ist auch nicht gerade, wenn der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert werden soll – damit das Ausmaß der Einwanderung nicht mehr so auffällt? Das halten 60 Prozent der Befragten für falsch.
Nun, Migration und Flucht gehörten immer schon zur Kriegsstrategie – neuerdings wertet auch die Nato Migration und Flucht als hybride Kriegsführung. Im Fall Deutschlands allerdings könnte man auf die Idee kommen, dass es die Regierung ist, die diese Waffe gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Oder sagen wir es doch mit dem mittlerweile anstößigen Wort, das im Grundgesetz steht: Sie führt Krieg gegen den Souverän, das deutsche Volk.
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Ja, Kenia wird uns retten. Die freuen sich auf jeden Deutschen der kommt und etwas Farbe in ihr Leben bringt. Da fliehen dann Millionen von Deutschen hin und leben vom kenianischen Bürgergeld nach deutschem Standard.Versorgung der Alten, der Kranken, der Rentner ist dort bestens gewährleistet. Während Deutschland verarmt, wird Kenia von Reichtum durchzogen. Millionen von Deutschen werden liebend gerne Kenianer werden. Die werden ein wertvoller Teil der kenianischen Zivilgesellschaft. Da gibt es auch gar keine Grünen, sondern im Wesentlichen andere. Außer bei Auslandsreisen der Bundesaußenministerin. Deutsch wird dort demnächst zweite Amts- und Verwaltungssprache und die deutsche Gemeinschaft in Kenia wird… Mehr
Grüne+Linke+SPD+FDP+CDU+CSU führen schon seit Jahren Krieg gegen den Souverän, das einheimische deutsche Volk.Wer jung und gut ausgebildet oder wohlhabend ist, verlässt besser dieses Land.
Man braucht mittlerweile gar nicht mehr zu fragen, ob denn die deutsche Industrie, das Handwerk … oder die 428 Fachhochschulen/Universitäten und die vier Grossforschungseinrichtungen [Max-Planck, Helmholtz, Fraunhofer, Leibniz] nicht in der Lage wären, genügend Fachkräfte auszubilden. Denn auch das wurde und wird totgeschwiegen.
Kenia auch noch, erst sagt das Bearböckchen, daß wir im internationalen weltweiten Wettbewerb mit Kongo stehen, Nigeria ist noch nicht so weit. Jetzt kommt der Scholz mit Kenia um die Ecke. Können sich die Politikdarsteller nicht mal absprechen und jeder seine ihm angediente Rolle spielen? Jede Abwerbeaktion, außer bei den Türken, ist bis jetzt gescheitert. Vor Jahren wollte man Portugiesen und Spanier herholen wegen der hohen Jugendarbeitslosigkeit dort. Es kamen einige, geblieben sind wenige. Zu viel Arbeit, keine Siesta, deutsche Pünktlichkeit und dann auch noch das schei* Wetter dabei. Dann sollten die Computer-Inder kommen. Kamen auch, ich glaube 2000 an… Mehr
Keine Ahnung, wer das mal gesagt hat: „Die Deutschen hat man entweder zu Füßen oder an der Gurgel“ – Ich freue mich auf Letzteres – und das wird nicht mehr lange dauern… Unsere Politiker schreien förmlich danach…
Ich glaube Churchill, der sagte auch, die Deutschen glauben jede Lüge, sie muß groß genug sein. Oder war das Napoleon? Egal, stimmen tut beides.
Ich denke der Kampf um Deutschland/Europa hat jetzt erst begonnen.
Kampf bedeutet, daß zwei Gegner miteinander ringen.
Was seit den 90ern stattfindet, sich ab den 2000ern rasant steigert, ist ein Angriff, dessen sich die meisten Angegriffenen überhaupt nicht bewusst waren.
Die jetzige „Regierung“ führt Krieg gegen das deutsche Volk auf ganzer Linie, nicht nur in Migrationsfragen!
Ich bin dafür. Ich bin überhaupt dafür, unbedingt und möglichst schnell so viele „Fachkräfte“ nach Deutschland zu holen, wie es möglich ist. Die Zustände in diesem Land und die Dummheit und Weltfremdheit sowohl der Regierung als auch der Bevölkerung haben ein solches Ausmaß erreicht, dass ich nur noch ein Ende ersehne. Was für eins? Das ist mir mittlerweile völlig egal. Entweder lernt es der Deutsche auf die harte Tour oder er geht unter und in weniger als zwei Generationen herrschen im ehemaligen Deutschland die gleichen Zustände wie in den Herkunftsländern. So what? Dieses Volk hat es nicht anders verdient.
Ja, Ja, 60% halten dies für falsch, 90% wollen kein Heizungsgesetz, die Ampel hat bei den Befragten keine Mehrheit und Cem regt sich über seine türkischen Landsleute auf, die ja in Mehrheit „falsch“ gewählt haben. Viele Spanier übrigens auch und über die bösen Italiener und Ungarn reden wir erst gar nicht mehr. Und so weiter und so fort. Früher, in diesem besseren Deutschland, wurde wenigstens noch richtig gewählt und die Regierung konnte sich auf eine satte 98%ige Mehrheit verlassen. Mit den 2% Staatsfeinden konnte man ganz gut leben und etwas Schwund ist ja immer. So ist das halt in einer… Mehr
……noch sitzt ihr da oben, vom feind bezahlt, dem volk zum spott.doch einst wird wieder gerechtigkeit walten! dann richtet das volk und es gnade euch gott!
all the best from cambridge/mass.
es ist nicht mehr zu fassen: ein eigentlich gutes land wird verwandelt zu dschinnistan! wir sind schon einige zeit auch mit unternehmen und fachkräften abgezogen.
Die „gefährdeten“ Afghanen werden „gerettet“ und gefährden dann den dummen deutschen Bürger, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Wo kann der eigentlich Schutz suchen? Uns nimmt man in anderen Ländern ja nur auf, wenn wir viel harte Währung auf den Tisch legen und nachweisen, dass wir dem Staat nicht auf der Tasche liegen und eine gute und dort gebrauchte Ausbildung besitzen. Ich fühle mich da jetzt echt diskriminiert.