Merz will das Parlament ausschalten – vor allem die Partei, die der CDU hart auf den Fersen ist: die AfD. Man muss Merz verstehen, gell? Es ist die AfD, die schuld daran ist, dass man in diesen Zeiten kein Demokrat sein kann! – Scherz beiseite. Einen solchen Mann kann man nicht zum Kanzler machen.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Wenn man noch einen letzten Rest von Humor hat, wird man Gefallen am Spektakel finden, das uns noch einige Wochen unterhalten wird. Etwa daran, wie die Lame Ducks in den USA und in Deutschland den (möglichen) Nachfolgern noch schnell ein Ei ins Nest legen. Joe Biden, seit dem Wahlsieg von Donald Trump offensichtlich bester Laune, macht der Ukraine noch schnell ein Angebot zur Eskalation, bevor The Donald sein Versprechen einlösen kann, den Konflikt umgehend zu beenden. Jetzt wird‘s schwierig auch für Olaf Scholz, der bislang (im Unterschied zu Friedrich Merz) keine Taurussysteme in die Ukraine liefern will.
Überhaupt scheint es nicht so ganz weit her zu sein mit dem partnerschaftlichen Einverständnis mit Friedrich Merz. Merz ist nämlich erheblich angesäuert, weil Olaf Scholz eine „Bundestagsinitiative zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen“ einiger Parlamentarier unterschrieben hat, über die noch vor der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar abgestimmt werden soll.
Nun, der Paragraph 218 bleibt ebenso diskussionswürdig wie manch groteske Forderung, Abtreibung bis zum letzten Moment zu erlauben. Aber das ist, scheint mir, hier nicht der springende Punkt. Denn wir haben es offenkundig mit einem Aspiranten auf das Bundeskanzleramt zu tun, der ein sehr spezielles Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie hat. Ich erinnere mich nicht daran, dass ein Politiker jemals so deutlich ausgesprochen hat, wie er sich Demokratie vorstellt: Man spricht sich ab! Ganz einfach!
Merz „möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben“, so verkündet er in strengem Ton. Also alle im Bundestag vertretenen Parteien müssen sich einig sein? Konsensdemokratie? Nicht ganz. Denn: „Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben. Um uns alle – die Regierung und uns – davor zu bewahren, dass wir am Ende Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken haben. Ich will das nicht!“
Mehrheiten im Parlament sind allerdings kein Zufall, sondern eben Mehrheiten – von allesamt ordentlich gewählten Bundestagsabgeordneten, die sich in einer Sachfrage einig sind. Merz aber will das Parlament ausschalten – natürlich vor allem die Partei, die der CDU hart auf den Fersen ist: die AfD. Man muss Merz verstehen, gell? Es ist die AfD, die schuld daran ist, dass man in diesen Zeiten kein Demokrat sein kann!
Scherz beiseite. Einen solchen Mann kann man nicht zum Kanzler machen. „Ich will das nicht.“
Und angesichts des drohenden Merz erscheint manch einem Scholz als das kleinere Übel. Jedenfalls kursieren seit Tagen Ideen im Netz, wie man den fliegenden Friedrich zum Bettvorleger machen kann. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl: „Klar und offiziell möchte ich mitteilen, dass ich Herrn Merz unter keinen Umständen in verantwortungsvoller Position sehen möchte. (…) Ich muss und ich werde somit in der Vertrauensabstimmung für oder gegen Scholz, für Scholz, als das kleinere Übel stimmen.“ Solcherlei erwägen offenbar auch Christina Braun oder sogar Tino Chrupalla – und womöglich nicht wenige andere aus der AfD.
Herrlich! Sollte die AfD Scholz ihr Vertrauen aussprechen, gäbe das eine Mehrheit für den Kanzler – gegen seinen Willen? „Er will lieber nicht regieren als mit den Stimmen der Falschen“, kommentiert Michael Klonovsky. Die CDU wiederum kann nicht gemeinsam mit der Schwefelpartei gegen Scholz stimmen – Brandmauer!
Also mit dem Weinen aufhören, liebe Bürger. Popcorn. Sie machen sich lächerlich, unsere Politiker. Und das dürfte erst der Anfang sein. Freut euch!
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Alle bisherigen Äußerungen von Merz sind nur so zu verstehen, als daß er der gehorsame Garant US amerikanischer Interessen war ( Kooperation mit dem rohstoffreichen Rußlandauf alle Fälle sabotieren, auch auf Kosten einer ruinierten Ukraine mit hunderttausend Toten ). Das macht mit Trump allerdings keinen Sinn mehr. Merz irrt jetzt orientierungslos umher.
Aus dieser Allparteienclique kommt gar niemand für das Amt in Frage. Es fehlt ihnen bereits an den normalen Umgangsformen und der sittlichen Reife. Sie disqualifizieren sich bereits als einfache Abgeordnete und sollten alle in den freien Arbeitsmarkt übertragen werden.
Der gemeine Bürger kann oder will dieses schaurige Spiel der Demokratieverächtung nicht durchschauen. Er will zwar nicht Merz, lieber den tiefgründigen Wüst, aber liebt die links-grüne CDU. Glauben diese Wähler wirklich, damit verändert sich etwas zum Guten im Land? Man fasst es nicht wie desinformiert diese 32% sind!
Geschäftsordnung des BT vom 23. Dezember 2022: § 20 Tagesordnung (1) Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart, es sei denn, daß der Bundestag vorher darüber beschließt oder der Präsident sie nach § 21 Abs. 1 selbständig festsetzt.
Und damit entspricht das, was SPD und CDU machen der Geschäftsordnung.
Merz ist ein Merkel-Klon, mit ihm und seiner künftigen schwarz-rot-grünen Weiter-so-Koalition wird die Talfahrt Deutschlands ungebremst fortgesetzt. Wem die Urteilskraft fehlt, dies zu erkennen, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Die unbedarften CDU-Gewohnheitswähler werden den Waschlappen aus dem Sauerland ins Kanzleramt befördern und sich hinterher über die Fortsetzung der links-grünen Katastrophenpolitik beschweren. Aber das Tollste daran ist, dass diese naive und denkfaule Wählerschaft auch noch ernst genommen werden will.
Merz, dem Ergebnis und Taten nach vermutlch eher ein politischer Scherz und wer fußkranke von anfang an protegiert, belegt doch damit, daß er nichts besonderes vorzuweisen hat, außer einem einem ausgeprägtem Vasallentum, als letztes Argument der Ohnmacht einer ganzen Partei, die nichts mehr zu bieten hat. War es früher noch üblich einen aus den Reihen der Landesfürsten zu erwählen, die was ordentliches vorweisen konnten, so bedient man sich heute bei Verlierern der besonderen Art und wäre vergleichbar mit den beiden Heinrichs von anno dazumal, die auch kein Comeback mehr erleben durften, nachdem sie abgehalftert wurden und in der Versenkung verschwunden… Mehr
Merz ist Merkel mit weniger Haaren? Die Fortsetzung der Merkel mit anderen Mitteln? Wer weiss, jedenfalls nicht Aufbruch, Neuanfang, Problemlösung. Ein Duo Merz/Habeck? Gott bewahre. Nein, diese CDU werde ich nicht wählen
Ja, ich bin dafür. Da gehen wir doch lieber mit Scholz und Habeck unter. Merz hat sich schon längst disqualifiziert und das nicht nur wegen der Brandmauer. Die CDU ist die größte Schande in diesem Land und letztlich für das alles verantwortlich.
und warum?
weil die CDU mit ihrem Personal am engsten mit den weltbestimmenden Organisationen wie Blackrock oder Vangard vernetzt sind, die letztlich alles in der westlichen Hemisphäre – manche nennen es auch „Werte-Westen“ – unter Kontrolle haben und diese Kontrolle auf den Rest des Planeten ausdehnen wollen – egal um welchen Preis.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, daß der Bauernkrieg in Deutschland 1525 seinen 500. Jahrestag 2025 hat. Es hat sich an der Arroganz der Macht, es hat sich an der Ausbeutung des arbeitenden Volks seit damals nichts geändert.
Grundsätzlich bin ich ein humorvoller Mensch, aber Corona und Ampeljahre haben mir mittlerweile leider selbst jeglichen Galgenhumor genommen. Ich habe gerade spontan den Entschluss gefasst, am kommenden Samstag zur „Hand in Hand für unser Land“-Demo nach Berlin zu fahren – sofern die DB es zulässt… Ich habe absolut keine Ahnung, worauf ich mich da einlasse, aber ich habe gleichfalls absolut keine Lust mehr, mich über inkompetente, lächerliche, eitle, totalitäre, tricksende und sowohl Demokratie als auch Menschen verachtende Politiker zu empören oder mir über sie Gedanken zu machen – und dann evtl. Kommentare zu verfassen. Dieses Schmierentheater mag möglicherweise ganz amüsant… Mehr