Familienministerin Paus gerät immer stärker in die Kritik - vom Selbstbestimmungsgesetz an. Dann wegen Bestrebungen, Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu inkriminieren und darüber rotgrüne Lieblingsprojekte im Kampf "gegen rechts" mit Steuermilliarden zu verstetigen - jüngst 5.000 zusätzliche Stellen für "Kindergrundsicherung" zu schaffen.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Ich erinnere mich noch gut an das Bild, auf dem ein strahlender Gerhard Schröder und ein gertenschlanker Joschka Fischer einander mit Sektglas in der Hand zuprosten. Das war 1998. Ich dachte: so sehen besitzergreifende Sieger aus.
Doch mittlerweile kommen einem die beiden wie Lichtgestalten vor im Vergleich zu den Besitzergreifern von heute, die mit Kohle um sich schmeißen, die ihnen nicht gehört.
Eine besondere Personalie ist Lisa Paus, grüne Familienministerin, bekannt durch ihr profundes Wissen um die Biologie: „Transfrauen sind Frauen“. Basta. Und für den Wunsch, auch etwas zu verbieten, was nicht strafbewehrt ist. Zur Erinnerung: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“
Doch das ist nicht der einzige Systemwechsel, für den Frau Paus kämpft. Der „wirkliche Systemwechsel“ ist ihr die „Kindergrundsicherung“, „die „umfassendste sozialpolitische Reform seit Jahren.“ Ist zwar ein bisschen teuer, aber da will man sich nicht lumpen lassen, Deutschland ist ja bekanntlich ein reiches Land, dessen Großzügigkeit nicht nur Ländern in aller Welt zugutekommt, eher zu deren Schaden, sondern auch linken Projekten, die unter „mehr Demokratie“ Systemwechsel verstehen und bis zum Sieg von „Staatsknete“ leben. Erhielt „Demokratie leben!“ 2015 erst 40 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, so waren es 2022 bereits 165 Millionen. Für 2024 sind 182 Millionen für 600 Projekte eingeplant.
Der Staat muss eben helfen, wenn der Bürger das mit der Demokratie nicht richtig verstanden hat und womöglich gar das Falsche wählt. Auch den Nutznießern der „Kindergrundsicherung“, für die Frau Paus unermüdlich kämpft, muss unter die Arme gegriffen werden. Denn ihnen wird zum Erhalt der Knete Unwürdiges abverlangt: Vor allem Familien im Bürgergeldbezug müssten künftig zwischen Jobcenter und der neuen Familienservicestelle pendeln. Das kostet offenbar genauso viel Zeit wie eine geregelte Arbeit, da muss der Staat ja einspringen.
Diese Lebenserleichterung soll durch 5.000 zusätzliche Vollzeitstellen ermöglicht werden. „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger“, meint Frau Paus. Denn: „Mit den 5.000 Stellen wollen wir von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen.“
Ach, ist das schön, das mühelose Leben! „Hilfe zur Selbsthilfe“ war gestern, heute wird ein Füllhorn der guten Gaben über den Bürgern ausgeschüttet – und nur die Neidischen, die noch Steuern zahlen, müssen wieder einmal mäkeln. Zumal 5.000 neue Stellen doch 5.000 potentiell arbeitslose Akademiker ( Genderstudies) in Lohn und Brot bringen! Wer will da noch fragen, ob wir hier ein weiteres Beispiel dafür vorfinden, dass den Grünen der Marsch durch die Institutionen blendend gelungen ist? Sie sorgen halt für die Ihren, wie die Mutter fürs Kind.
Und für diese Infantilisierung ist die Familienministerin just die Richtige. Der Bürger muss beschützt (vor Hassrede), rundum betreut und in Abhängigkeit gehalten werden. Selbstbewusste, die für sich selbst sorgen können, kommen im Pausschen Kindergarten der selbsternannten „Gesellschaftsministerin“ nicht mehr vor.
Dass Finanzminister Lindner diesen weiteren Griff in die weitgehend entleerte Staatskasse – zumindest vorerst – nicht goutiert, ist nicht weiter verwunderlich. „Die Vorstellung, dass der Staat eine ‚Bringschuld‘ bei Sozialleistungen habe, finde ich verstörend – erst recht, wenn dafür 5.000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen.“ Der Staat sollte die Menschen nicht von Eigenverantwortung entwöhnen, meint Lindner.
Dass das Familienministerium 2025 Lindner zufolge 900 Millionen weniger ausgeben darf als 2024, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Doch der Etat von 13 Milliarden Euro ist immer noch zu hoch für ein Ministerium, das von einer Frau geführt wird, die nicht nur von Biologie keine Ahnung hat.
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Absolut richtiger Schlusssatz: „Doch der Etat von 13 Milliarden Euro ist immer noch zu hoch für ein Ministerium, das von einer Frau geführt wird, die nicht nur von Biologie keine Ahnung hat.“
Aber mal unter uns, …mir fällt ad hoc nicht ein einziger Minister, und schon gar keine Ministerin ein, der/die eine irgendwie fundierte Ahnung von seinem/ihrem Job hat.
Auf meinem PC begrüßt mich der Eingangsschriftzug: „Meine Arbeit ist soo geheim, …oft weiß ich selbst nicht was ich mache“.
Unter dieser Prämisse wäre ich für jedes Ministeramt in dieser Bundesregierung zu 100% voll geeignet !
Und bei all dem schweigt die CDU/CSU, obwohl sie mit den Steuermillionen ebenso angegangen und diffamiert wird, wie die Opposition (die wahre). Das sollte doch jedem Bürger die Augen öffnen, bedeutet das ja letztendlich nichts anderes, als dass sich die CDU/CSU mittlerweile in der klinken Ecke wohlfühlt und das links-grüne Gedankengut zu übernehmen bereit ist. Wie kann diese CDU/CSU nur glauben, dem Land damit zu helfen und in sicheres und ruhiges Fahrwasser bringen zu können. Die CDU/CSU wird ebenso zwischen den Islamisten, die sich hier in aller Ruhe ausbreiten und vorbereiten können, zermahlen, wie unsere Gesellschaft. Haben wir denn nur… Mehr
Ab auf die Metaebene mit Paus und Konsorten! Dazu reicht die Meinung der Grünen über Deutschland (dazu Habeck/Fischer) vollkommen aus, um die Lage zu verstehen. Deutschland bzw. der Steuerzahler wird ausgepresst, um einerseits sich selbst „seinem“ Wahlvolk, dass sich aber bald DAVA und Co. zuwenden wird, wohlgefällig zu präsentieren, andererseits um gigantische Summen in die eigenen Taschen zu verteilen – mit Umweg über NGOs, Vereine, Tralala. Wer glaubt, dass 100 % der Mittel in peruanischen Fahrradwegen landet, glaubt auch dass die Erde eine Scheibe ist. Eine Million für eine Gagaband in Sachsen! Da will ich doch nicht wissen, womit die… Mehr
Die Dimension, was das für die Immigration und für Großfamilien bedeutet, wird deutlich, wenn man den Artikel von Nius gelesen hat:
https://www.nius.de/politik/5000-euro-mit-buergergeld-diese-rechnung-macht-jeden-wuetend-der-arbeiten-geht/dff814bf-5d8f-4c8b-a3ab-dbdd4e2aeccf#google_vignette
Bei 4 Kindern 5000 Euro, aber: bei 7 oder 8 Kindern sind es 7000-8000 Euro, d.h. Großfamilien können, wenn sie Zugang zu einem Banksystem haben, Immobilien erwerben.
Das ist das Geheimnis, das hinter dem Plan der Kindergrundsicherung steckt.
Deutsche Familien sind im NOrmalfall nicht so groß.
Fr. Paus soll laut einem Leser auch über Ausländer gesagt haben: „Sie sind ja so arm.“
Diese 5.000 zusätzlichen Stellen kosten den Steuerzahler ja „nur“ fast eine halbe Mrd. Euro. Wir haben’s ja.
5000 Beamte mal 40.000€ Jahreseinkommen sind doch nur mickrige 200 Millionen Euronen.
Dass haben wir doch gleich wieder drin, wenn man die Bauern und andere wertschöpfende Arbeitnehmer noch ein bisschen mehr schröpft.
Wie soll denn sonst der (ins Sozialsystem) geflüchtete Westasiate mit 4 Ehefrauen und 13 Kindern zu seinem Recht bzw. zu seinem Geld kommen.
Man kann sich doch nicht um alles kümmern, würde Olaf sagen.
Hat Frau in ihrem Leben überhaupt was zum Wohlstand in unserem Lande beigetragen? Oder wurde sie stets vom Steuerzahler am kacken gehalten. Von ihren Brüdern, die das Familienunternehmen erfolgreich leiten, weiss man ja, dass sie was leisten.
Es wundert mich nicht, dass diese Frau unser Geld hirnlos und ideologisch verblendet zum Fenster rausschmeißt.
Jetzt habt Euch mal nicht so, von den Kosten für die 5.000 fließt doch so viel an den Staat zurück, Lohnsteuer, Verbrauchssteuern, Abgaben und Beiträge, das ist quasi ein haushalts-/finanztechnisches perpedumm mobil … oder so.
Spaß beiseite; aber die Flüchtlings- und die Sozialindustrie sind leider (!) wirklich die Bereiche, die den Laden noch zusammen halten und die stetig und von Jahr zu Jahr anwachsen, …linke Tasche – rechte Tasche.
Nicht umsonst kämpft unsere „politische Verantwortungsgemeinschaft“ mit ihren finanztechnisch vom Staat abhängigen Organisationen bis auf´s Blut wenn es darum geht, diesen Bereichen etwas wegzunehmen bzw. Leistungen zu kürzen.
Ohne diese Bereiche stünde die Politik mit runtergelassenen Hosen da und würde den Volkszorn (!) mit voller Härte zu spüren bekommen.
Es sollte von Verbänden oder Parteien mal geprüft werden, ob bei der Handhabung der Gelder durch Frau Paus nicht der Anfangsverdacht des Straftatbestands der Untreue gemäß §266 StGB zum Nachteil des deutschen Staates erfüllt ist. Der Eindruck verstärkt sich insb. durch die umfängliche Kritik des Bundesrechnungshofes. Eine Strafanzeige des „normalen“ Bürgers bringt leider nicht viel, da der Sachverhalt bei den Staatsanwälten für politische Verfahren anhängig ist und dort wahrscheinlich schnell wieder eingestellt wird. Ich habe da persönlich schon meine Erfahrungen gemacht. Für die Weiterführung des Verfahrens fehlt dem Bürger leider die erforderliche Lobby.
Da die Grünen es mit Arbeiten ja nicht so haben, verballern sie gerne das Geld der fleißigen Bevölkerung…
Und bei Frau Paus sieht man ja schon, dass sie nicht weiß, wie Geld hart erarbeitet wird…