Die Sorge geht um vor dem Herbst und Winter – einerseits vor dem möglichen Unmut frierender, unter immer zusätzlichen Kostensteigerungen leidender Bürger, andererseits vor wütenden und teils extremen Klimaaktivisten. Wie damit umgehen? Offenbar vertraut man in manchen politischen Kreisen auf bewährte Mittel.
IMAGO / Björn Trotzki
Eigentlich müsste man sie auch mal loben, unsere Innenministerin Nancy Faeser. Sie will die Polizei stärken und 1000 neue Planstellen für die Bundespolizei schaffen. Eine gute Idee. Man scheint also endlich begriffen zu haben, dass man sie braucht, die Polizei, der man ansonsten doch stets zutraut, irgendwie mehr oder weniger latent rechtsextrem und Nazi zu sein. (Kluge Staatspersonen sind das natürlich nicht, die ihre Ordnungskräfte erniedrigen und beleidigen, deren Loyalität man womöglich bald dringend braucht.)
Und es gibt weiß der Himmel genug zu tun. Die Gefahr durch Kriminalität und Verletzungen durch Angriffe mit Messern nimmt nicht ab, Auswüchsen der zuletzt immer offener zutage getretenen Clankriminaltät muss man endlich Herr werden und überhaupt ist es dringend mal geboten, zu kontrollieren, wer aus welchen Gründen ins Land einreist.
Doch darin sieht die Innenministerin weniger ein Problem. Worin denn dann? Soll die Bundespolizei etwa wieder dazu verdonnert werden, mit dem Zollstock in der Hand den Corona-Mindestabstand der Bürger voneinander zu überprüfen und Menschen mit Buch aber ohne Maske von der Parkbank zu vertreiben?
Die Gefahrenlage scheint eine andere zu sein. Die Ministerin fürchtet: „gezielte Attacken auf den Energiesektor oder der Versuch von Extremisten, legitimen Protest zu missbrauchen wie in der Corona-Krise“. Und sie zeigt sich „alarmiert durch den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren“. Auch links lauert neuerdings Gefahr? Jetzt nur nicht anfangen, „die Gefahr von rechts“ geringzuschätzen, den Rechten ist schließlich zuzutrauen, auch noch den kleinsten Anflug von Unmut der Bürger zu „funktionalisieren“ und auf ihre dumpf mahlenden Mühlen zu leiten, oder? Thüringens Innenminister Georg Maier jedenfalls fürchtet eher eine Mobilisierung, hinter der „Neonazis, ‚Reichsbürger‘, ‚Querdenker‘ – bis hin zur AfD“ stecken. „Diese Kräfte wollen der Bevölkerung noch größere Angst einjagen.“ Noch größere Angst, als sie von Seiten der Regierungspolitik nicht erst seit Corona geschürt wird?
Es gehe ihnen, meint Maier, nicht um legitimen (immerhin!) Protest gegen höhere Energiepreise. „Sondern darum, die Regierung und unsere Demokratie verächtlich zu machen.“ Letzteres erledigt die Regierung in den letzten Jahren aber auch ganz ohne Hilfe anderer Kräfte.
Aber sei’s drum: Die einen warnen vor einem kalten Winter, die anderen fürchten einen heißen. Die einen halten die Bürger zum Frieren an, die anderen verspüren bereits den heißen Odem des „Volkszorns“. Und darauf muss man sich natürlich vorbereiten, um Wutbürger notfalls niederhalten zu können – jedenfalls, wenn man derart autoritär denkt wie ausgerechnet diese beiden wackeren Sozialdemokraten, die sich in der Geschichte ihrer Partei offenbar ganz und gar nicht auskennen.
Nun, kalter oder heißer Winter – wahrscheinlich bekommen wir beides. Und ja: Die Regierung wird von mehreren Seiten in die Zange genommen. Da sind die vielen, die Gas und Elektrizität demnächst nicht mehr bezahlen können, sofern es noch etwas davon gibt. Und da sind die Anhänger der Dunkelflaute, die keinerlei Lösung des politisch verursachten Energieproblems zustimmen wollen, weshalb sie jüngst in Hamburg Brücken und Bahngleise blockiert haben – aus Protest gegen die Nutzung fossiler Energien und gegen den geplanten Bau von Flüssiggasterminals. Was werden die erst anstellen, wenn die Regierung gezwungenermaßen die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen will?
Es könnte also in der Tat ungemütlich werden – hier die unmutigen Bürger, dort die wütenden und teils extremen Klimakids. Wie damit umgehen? Offenbar hat man in manchen politischen Kreisen dazu nur eine Vorstellung: diffamieren und verbal draufhauen, wenn jemand kritisiert oder sich per friedlicher Demonstration bemerkbar macht, was oder wer auch immer.
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Rein zum Zweck der spieltheoretischen Analyse von politischem Willen und „Aufmüpfigkeiten“ sollte man das historische Beispiel der „linken Politik“ betrachten, um die Bedeutung bewerten zu können. Die „Linke“ hat dieses Verhältnis im Laufe der letzten 100 Jahre ausgiebig getestet. Begonnen hatte diese Politik in Russland nicht als „authentische Graswurzelbewegung“ des kleinen Mannes, sondern als knallharte auslandsfinanzierte Destabilisierungsoperation, nämlich indem Deutschland den Bolschwisten Lenin mit Revolutionsauftrag nach Russland schmuggelte. Eine Ausbreitung des Kommunismus in den kapitalistischen Westen wurde durch den Krieg weitgehend verhindert. Innerhalb der kapitalistischen Länder wurde nach ’45 eine antikommunistische Stimmung geschürt (McCarthy). Die RAF versetzte als kriminelle Raubmordbande… Mehr
Möglicherweise versucht man einfach einen Grund zum Losschlagen zu initiieren, um dem Michel mal zu zeigen, wo der Staatshammer hängt, nicht damit der denkt, dass er noch andere „Rechte“ als den Mund zu halten und Steuern zu zahlen hat. Denn vernünftige Mehrheitspolitik mit Bodenhaftung, keine Doppelstandards, kein Lobbyismus, Transparenz wären zumindest theoretisch Grundlagen einer sinnvollen Politik. Warum macht man das nicht? Ich denke, den Inkompetenten (der Beweis des Gegenteils steht aus, daher ist das keine Delegitmation des Staates – aufgehübschte Biografien, intensive Lobbyarbeit, Schriftsteller als Wirtschaftsminister usw.) geht die Düse und da sie schon in ihrem natürlichen Zustand komplett inkompetent… Mehr
Vielleicht wird auch deshalb das 9€ Ticket eingestellt, damit niemand günstig zu einer Demo fahren kann.
Seit Monaten fabuliert die Politik von Staatsfeinden und Aufständen, obwohl alles ruhig ist und die grüne Partei zu neuen Höhenflügen bei Umfragen ansetzt. Offensichtlich spricht aus den Politikern ein schlechtes Gewissen. Da ist etwas im Busch, wovon die meisten Bürger noch keine Ahnung haben. Also wird vorgebaut und man konstruiert schon mal irgendwelche Feinde, die im Moment noch gar nicht wissen, dass sie welche sind oder mal sein werden. Auf jeden Fall ist mir eines klar: Vor unschönen Bildern wie 2015 wird die Politik keine Angst haben, denn man steht ja in der Mehrzahl keinen farbigen Migranten gegenüber. Mit den… Mehr
Die Linksextremisten werden dann eben zu „Rechtsextremisten“ hochgestuft.
Da fragt man sich immer wieder, warum erwarten wir eine Energiearmut? Die Gasleitung Northstream 2 ist bereit, die deutsche Regierung muss sie nur öffnen und alle Energieprobleme sind gelöst. Es ist unsere Regierung, die einen Wirtschaftskrieg gegen die eigenen Bürger führt. Russland verdient wegen der gestiegenen Gaspreise genug und liefert mehr in die asiatischen Länder. Grüne Politiker begrüßen die Energieknappheit, denn sie entspricht ihrer politischen Agenda. Wenn die Bürger im Herbst auf die Straßen gehen, wird das hoffentlich friedlich sein. Frau Faeser (Innenministerin) hat deshalb einen neuen Strafbestand erfunden, die „Delegitimierung der Regierung“. Das ist nichts als ein Maulkorb für… Mehr
Tach. Wie sagte schon vor 50 Jahren einer unserer damaligen Vordenker aus damals schon unruhigen Zeit, wir schlagen erstmal alles entzwei. Auf die Nachfrage was dann kommt, antwortete Dutschke, dass wisen wir doch auch nicht, aber es wird sich etwas entwickeln. Die Kinder von damals sind jetzt groß und an den Nahtstellen der Macht und sie denken in diesen Kategorien, was sie damals verinnerlicht haben. Auf Neudeutsch, lasst uns zündeln, hier ein Feuerchen und dort ein Feuerchen,man kann ja wie in alten Rom dann löschen, wenn es dann klappt, aber halt jetzt haben wir auch noch die Klimakrise und das… Mehr
Glückwunsch, dass Sie den Minderleister Maier aus der illegitimen Landesregierung Thüringens hier auf’s Korn nehmen. Wobei TH ja ein aussagekräftiges Beispiel für Unvermögen, Wählerverrat, Schleifung des Rechtsstaates und Niedergang ist. Fast alle Parteien dort betreffend…, in der letzten Wahlumfrage die AfD bei 25%, die Volksverräter CDU und SPD darunter, mit deutlichem Absturzpotential, dito die Linken betreffend.
Frau Fäser ist meines Erachtens die Gefahr für unsere Demokratie und nicht friedliche demonstrierende Bürger! Man könnte meinen, dass Frau Fäser unter Paranoia leidet: Überall sieht sie Feinde
Heißer Winter? Ach , ich glaube nicht daran. Vielleicht im Osten. Aber sonst sind doch die Leute so eingeschüchtert, oder grüngläubig ( siehe Wahlergebnis) die leiden lieber, …..es wird schon wieder besser werden, d i e machen das schon…..
Nö, ihr 80%+, die leider hier nicht lesen, der Zug ist weg.