In Bayern sitzt ein Bundeswehrsoldat in der JVA – weil er vor Jahren die Impfung verweigert hat. Eine Menschenmenge demonstriert dagegen. Auch Politiker setzen sich für die Begnadigung ein. Corona-Amnestie? Keine Spur. Der Fall zeigt, dass die Corona-Krise lange noch nicht aufgearbeitet ist.
picture alliance / CHROMORANGE | Udo Herrmann
Alexander Bittner hat sich geweigert, sich einer Impfung gegen Corona zu unterziehen. Eine weise Entscheidung, wie wir heute wissen. Der Haken nur: Der heute 41-jährige Oberfeldwebel hatte damit den soldatischen Gehorsam verweigert. Dafür kassierte er Ende 2022 eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von 2.500 Euro. Weil er diese nicht bezahlte, musste er nun Mitte September seine Haftstrafe antreten. Nun sitzt er in der JVA Aichach ein. Die beiden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats der JVA, die Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko (CSU) und Marina Jakob (FW) plädieren für seine Begnadigung, sie empfinden es als „eine mittlerweile nur noch schwer nachvollziehbare Härte gegen einen Bundeswehrsoldaten, der viel für die Bundesrepublik Deutschland geleistet habe“.
Immerhin bekundeten auch um die 400 Menschen mit einer Demonstration ihre Solidarität mit dem Verknasteten – nicht gerade überwältigend viele, aber immerhin. Denn man muss davon ausgehen, dass heute viele Politiker darauf setzen, es werde schon Gras über die ganze Angelegenheit wachsen. Glauben sie das wirklich?
Nun, heute sind sich unsere Politiker einig, jedenfalls irgendwie: Was während der ausgerufenen Coronapandemie zwischen 2021 und 2023 geschehen ist, sei „aufzuarbeiten“. Doch mittlerweile steht die Corona-Aufarbeitung im Bundestag überhaupt in Frage. Konstantin Kuhle von der FDP meint, es müsse „eine Form der Aufarbeitung sein, bei der auch diejenigen, die während der Corona-Pandemie Verantwortung getragen haben, sich kritische Nachfragen gefallen lassen müssen“. Das sollte selbstverständlich sein, oder?
Doch einen Untersuchungsausschuss fordern nur AfD und BSW, die Ampel-Regierung möchte einen Untersuchungsausschuss „geschlossen“ vermeiden. Wir fragen uns nicht lange, warum wohl. Seit der Veröffentlichung der RKI-Files wissen wir, dass nicht „der Wissenschaft“, sondern der Politik gefolgt wurde.
Und wie sieht es aus mit Schadensersatz für all jene, deren berufliche Existenz durch „Maßnahmen“ und deren Umsetzung vernichtet wurden? Restaurantbesitzer, Einzelhändler, Fitnessstudiobetreiber. Ärzte, weil sie Atteste ausstellten, denen zufolge das Maskentragen für ihre Patienten gesundheitsgefährdend sei. In den meisten Fällen hat die Justiz gegen die Freiheit der Bürger entschieden.
Und selbstredend muss geklärt werden, wer, wie und bei wem Impfdosen zu welchen Kosten bestellt wurden, die später ungenutzt vernichtet werden mussten. Wer welche Maskendeals ausgehandelt hat. Wer wann und in welcher Form Einfluss auf das angeblich unabhängig wissenschaftlich arbeitende Robert-Koch-Institut genommen hat. Es ist ein Skandal für sich, dass sich unsere „Qualitätsmedien“ um die Aufarbeitung kaum oder nur unzureichend gekümmert haben.
Doch Oberfeldwebel Alexander Bittner sollte nicht mehr warten müssen. Der Mann sitzt nicht wegen Gehorsamsverweigerung, sondern wegen der Benutzung seines Verstandes im Knast. Kein Soldat muss einen Befehl befolgen, der „so tief in das Rechtsgut des Untergebenen eingreift, dass (…) dem Untergebenen die Befolgung des Befehls nicht zuzumuten ist.“
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Die Durchsetzung einer Körperverletzung (die die Impfung darstellt) – unabhängig von jeder illegalen AKTIVEN eigenen TAT – per Rechtsstaat ist aberwitzig!
Hier wird der Rechtsstaat gesinnungstechnisch für Drittes (die eigene Gesinnung) missbraucht. Dieser ist aber keine Kult- oder Kircheneinrichtung!
Bittner ist das Exempel, das statuiert werden muss, damit „der Rechtsstaat“ seine „Stärke“ zeigen kann.
Schade, dass die Verteidigung des Soldaten den letzten Satz nicht gewinnbringend genutzt hat.
Nachdem seit Ende Mai nun auch in der BW diese Duldungspflicht nicht mehr besteht, sollten entsprechende Verfahren schleunigst eingestellt werden. Geltendes Recht kann’s nicht zuletzt in Anbetracht der RKI-Files nicht gewesen sein.
Nun, von wegen Aufarbeitung mit den Verantwortlichen. Ich darf hier mal den Söder zitieren: „Die Mehrheit der Bevölkerung hält die damaligen Corona Maßnahmen für angemessen. Daher gibt es auch keinen Grund zur Aufarbeitung!“ Dieser Typ aus dem „Team Vorsicht“ wurde zum Dank natürlich wiedergewählt. Jeder weitere Kommentar überflüssig!
Amnestie für alle von den Coronamaßnahmen betroffenen Bürger. Keine Amnestie für die Verantwortlichen, Täter und Profiteure. Die müssen vor Gericht gestellt und hart bestraft werden. Die Ampel-Parteien lehnen einen Corona-Untersuchungsausschuss geschlossen ab. Die wissen warum. So werden Verantwortlichen, Täter und die Profiteure vom Altparteien-Kartell vor jeglicher Strafverfolgung beschützt. So was ist einem Rechtsstaat unwürdig. Aber man kennt es nicht anders. S
Da merkt man warum „ziviler Ungehorsam“ oder vielmehr „Eigenständiges Denken“ so wichtig und gleichzeitig so dramatisch geahndet wird. Ich hatte das Glück mit meiner Weigerung ohne solche Repressalien durchzukommen, aber man muß sich an diesem Beispiel vor Augen führen, daß die Verbrecher (ja, exakt so sehe ich die damalige Regierung, die ENTGEGEN geltendem Recht gehandelt hat) ein kompletes Leben vernichtet haben und womöglich eine daran hängende Familie auch! Und die Verbrecher laufen heute noch straffrei durch die Gegend! Mein Bild, das ich noch um die Jahrtausendwende von der BRD hatte, hat sich seit „Erika“ dramatisch gewendet. Ich trauere um mein… Mehr
„Und die Polizei wurde als Büttel missbraucht bei der Durchsetzung untauglicher Maßnahmen.“
Falsch, die Polizei wurde nicht als Büttel missbraucht, sie hat freiwillig mitgemacht, denn die Beamten hätten die Möglichkeit zur Remonstration gehabt.
„Kein Soldat muss einen Befehl befolgen, der „so tief in das Rechtsgut des Untergebenen eingreift, dass (…) dem Untergebenen die Befolgung des Befehls nicht zuzumuten ist.“ In der Tat, in jedem demokratischen Staatswesen.
Mehr und mehr wird allen einstigen DDR Bürgern klar, das alle, die einst vor dem Westen als faschistisches, imperialistisches, mafiöses Konstrukt, Sklavenhaltergesellschaften weniger US Milliardäre, die auch heute noch über Leichen gehen und denen solche Lügenbücher wie Grundgesetz oder Verfassungen nur Grundlage ihrer dreckigen Winkeladvokatie sind, sich alles so hinzubiegen, wie sie selbst nie für Verbrechen bestraft werden können, warnten, leider doch Recht hatten. So viele ließen sich mit vermeintlichen Freiheiten ins Sklavenhaltersystem locken und verkauften ihre Seele an ein inzwischen so offen aggressiv menschenrechteverachtendes globales System von Großkapitalverbrechern, denen einfach alles gehört, sogar das Recht. Eine unfassbare Schande in… Mehr
Ich verstehe warum Sie das sagen, aber ich sehe es etwas anders. Die BRD 1989 war etwas VÖLLIG anderes als was sie heute ist. Insbesondere das DDR – Produkt: „Erika“ hat massiv dazu beigetragen die BRD kampflos an die EUdSSR zu übergeben. Bitte nicht in den falschen Hals bekommen, wir beide wissen nicht ganz genau was sich „hinter dem Vorhang“ abspielt und wir beide äußern nur Vermutungen.
Ich möchte diesen tapferen Soldaten finanziell unterstützen.
Gibt es ein Spendenkonto?
Tja, wenn es um die Disziplinierung von „aus der Reihe tanzenden“ Soldaten geht, kennen die Polit-Appatschiks kein Pardon. Da wird dann auf Teufel-komm-raus ein Exempel statuiert. Der Soldat muss funktionieren und sich für was auch immer verheizen lassen. Wäre ja noch schöner, wenn Soldaten ihren eigenen Kopf hätten…