In Bayern sitzt ein Bundeswehrsoldat in der JVA – weil er vor Jahren die Impfung verweigert hat. Eine Menschenmenge demonstriert dagegen. Auch Politiker setzen sich für die Begnadigung ein. Corona-Amnestie? Keine Spur. Der Fall zeigt, dass die Corona-Krise lange noch nicht aufgearbeitet ist.
Alexander Bittner hat sich geweigert, sich einer Impfung gegen Corona zu unterziehen. Eine weise Entscheidung, wie wir heute wissen. Der Haken nur: Der heute 41-jährige Oberfeldwebel hatte damit den soldatischen Gehorsam verweigert. Dafür kassierte er Ende 2022 eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von 2.500 Euro. Weil er diese nicht bezahlte, musste er Mitte September vergangenen Jahres seine Haftstrafe antreten. Nun sitzt er in der JVA Aichach ein. Die beiden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats der JVA, die Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko (CSU) und Marina Jakob (FW) plädieren für seine Begnadigung, sie empfinden es als „eine mittlerweile nur noch schwer nachvollziehbare Härte gegen einen Bundeswehrsoldaten, der viel für die Bundesrepublik Deutschland geleistet habe“.
Immerhin bekundeten auch um die 400 Menschen mit einer Demonstration ihre Solidarität mit dem Verknasteten – nicht gerade überwältigend viele, aber immerhin. Denn man muss davon ausgehen, dass heute viele Politiker darauf setzen, es werde schon Gras über die ganze Angelegenheit wachsen. Glauben sie das wirklich?
Nun, heute sind sich unsere Politiker einig, jedenfalls irgendwie: Was während der ausgerufenen Coronapandemie zwischen 2021 und 2023 geschehen ist, sei „aufzuarbeiten“. Doch mittlerweile steht die Corona-Aufarbeitung im Bundestag überhaupt in Frage. Konstantin Kuhle von der FDP meint, es müsse „eine Form der Aufarbeitung sein, bei der auch diejenigen, die während der Corona-Pandemie Verantwortung getragen haben, sich kritische Nachfragen gefallen lassen müssen“. Das sollte selbstverständlich sein, oder?
Doch einen Untersuchungsausschuss fordern nur AfD und BSW, die Ampel-Regierung möchte einen Untersuchungsausschuss „geschlossen“ vermeiden. Wir fragen uns nicht lange, warum wohl. Seit der Veröffentlichung der RKI-Files wissen wir, dass nicht „der Wissenschaft“, sondern der Politik gefolgt wurde.
Und wie sieht es aus mit Schadensersatz für all jene, deren berufliche Existenz durch „Maßnahmen“ und deren Umsetzung vernichtet wurden? Restaurantbesitzer, Einzelhändler, Fitnessstudiobetreiber. Ärzte, weil sie Atteste ausstellten, denen zufolge das Maskentragen für ihre Patienten gesundheitsgefährdend sei. In den meisten Fällen hat die Justiz gegen die Freiheit der Bürger entschieden.
Und selbstredend muss geklärt werden, wer, wie und bei wem Impfdosen zu welchen Kosten bestellt wurden, die später ungenutzt vernichtet werden mussten. Wer welche Maskendeals ausgehandelt hat. Wer wann und in welcher Form Einfluss auf das angeblich unabhängig wissenschaftlich arbeitende Robert-Koch-Institut genommen hat. Es ist ein Skandal für sich, dass sich unsere „Qualitätsmedien“ um die Aufarbeitung kaum oder nur unzureichend gekümmert haben.
Doch Oberfeldwebel Alexander Bittner sollte nicht mehr warten müssen. Der Mann sitzt nicht wegen Gehorsamsverweigerung, sondern wegen der Benutzung seines Verstandes im Knast. Kein Soldat muss einen Befehl befolgen, der „so tief in das Rechtsgut des Untergebenen eingreift, dass (…) dem Untergebenen die Befolgung des Befehls nicht zuzumuten ist.“
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„In Bayern sitzt ein Bundeswehrsoldat in der JVA – weil er vor Jahren die Impfung verweigert hat.“ Wegen einer Impfungverweigerung sitzt ein Mensch im Gefängnis ? Sie verzeihen mir, seien sie mir nicht böse, das glaube ich nicht, weil ich es nicht glauben kann. In letzter Instanz ist jeder Menschen Herr seiner selber lt.Grundgesetz. „Der heute 41-jährige Oberfeldwebel hatte damit den soldatischen Gehorsam verweigert.“ Das ist Idiotenblödsinn !!! Der soldatische Gehorsam ist kein Kadavergerhorsam !!! Haben wir doch von der Nazizeit gelernt ? Sondern nur im Rahmen seiner Pflichten der Landesverteidigung. Das ist das einzige wozu er sich verpflichtet hat,… Mehr
Vollständige Aufarbeitung bedeutet nicht nur Genugtuung für die durch das unrechte Recht Beschädigten sondern auch vollständige Klarheit über Nebenwirkungen und wie man den Verletzen helfen kann. Die Verantwortliche Ärzte muss man verurteilen und die Masse dann amnestieren solange sie sich nicht wie Montgomery verhalten haben. Wenn ich schon Montgomery erwähnt habe: es gab damals auch Ärzte die sich dagegen gestellt haben.
Es ist jedenfalls so lange nich vorbei, wie lange nur eine Opfer ohne Hilfe leiden muss.
Die Zeiten des demokratischen Rechtsstaats sind längst vorbei.
Und vor allem müssen die Richter, die diese Urteile gefällt haben, bestraft werden. Es kann keine Ausrede sein, dass sie ja „nur getan haben, was die Politik wollte“. Unehrenhafte Entlassung ist das Mindeste.
….wer sich gegen „die Mächtigen“ auflehnt bekommt deren ganzen Hass und Zorn zu spüren.
Respekt, der Mann hat den Mumm, den ein demokratisch gesinnter Soldat braucht! Ich weiß nicht, ob ich mich das getraut hätte.