Der Erfolg von Geert Wilders zeigt vor allem eines: Das Wegducken vor dem immer größer werdenden Problem der Migration hilft ebenso wenig wie das Ausgrenzen einer Partei, die sich dieses Themas annimmt. Es sind nun einmal nicht ausschließlich friedliche Hilfsbedürftige, die einwandern.
picture alliance / ANP | Robin van Lonkhuijsen
Selten war deutlicher, dass Deutschland auf einem Sonderweg unterwegs ist. Und langsam begreifen immer mehr unserer Nachbarn, dass die Bundesrepublik zwar noch immer der größte Nettozahler der EU sein mag, ein Geschenk, das viele gern entgegennehmen, aber insbesondere mit seiner Asyl- und Migrationspolitik Europa schadet. Das Land hat sich zum größten Anziehungspunkt für alle gemacht, die eine günstige Gelegenheit suchen, sich nicht nur Unterkunft und Geld, sondern auch ärztliche Versorgung zu verschaffen. Das sogenannte Bürgergeld beziehen etwa in Hessen zu 76,4 Prozent Menschen mit Migrationshinter- oder vordergrund. „In absoluten Zahlen haben demnach 2,48 Millionen der insgesamt 3,93 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, wie Bürgergeld-Bezieher in der Amtssprache heißen, einen sogenannten Migrationshintergrund.“
Diese staatlichen Leistungen übersteigen die Nettoverdienste selbst von Facharbeitern. Es dürfte zudem niemanden wundern, dass auf dem Ukraine-Ticket alle möglichen Menschen an die weit offenen Fleischtöpfe wollen. Selbstredend ist das alles ein enormer Anziehungsfaktor, Pullfaktor im Fachchinesisch. Pushfaktoren, also Verfolgung und Not, sind längst zweitrangig für die Wahl des Ziellandes.
Dass Menschen großzügige Angebote annehmen, ist ihnen nicht vorzuwerfen. Vorzuwerfen ist jedoch nicht nur Deutschland, sondern auch der EU, sie willentlich anzulocken – ohne zu berücksichtigen, dass den Einwanderern außer materiellem Gewinn jeder Lebenssinn in einem kulturell und sprachlich fremden Land fehlt. Einem Land, das überdies selten Gegenleistung für seine Großzügigkeit erhält.
Schweden, Dänemark, Polen und Ungarn haben sich bereits von der europäischen Asylpolitik verabschiedet. Und nun tritt mit einem Donnerschlag die neue niederländische Regierungskoalition auf die Bühne, ein eher rechtes Bündnis aus vier Parteien, darunter die noch junge Bauernpartei und die zwanzig Jahre lang ausgegrenzte und jetzt stärkste Partei für die Freiheit von Geert Wilders.
Auf Druck von Wilders, so heißt es, soll eine Asyl-Krise ausgerufen werden, und die Masseneinwanderung durch strikte Maßnahmen begrenzt werden: Der Asyl-Status wird zeitlich befristet, Familiennachzug und Sozialhilfen für Migranten werden eingeschränkt, abgelehnte Asylbewerber müssen das Land sofort verlassen – und vor allem wollen sich die Niederlande nicht mehr an der europäischen Migrationspolitik beteiligen. Denn nicht nur die Anziehungskraft Deutschlands ermuntert Migration, auch die EU weigert sich nachhaltig, die Außengrenzen zu schützen und darüber zu bestimmen, wer einreisen darf und wer nicht. Die Slowakei und Tschechien widersetzen sich ebenfalls längst der Umverteilung illegaler Migranten auf Länder, die sie nicht herbeigelockt haben. Der Sonderstatus Deutschlands und der EU-Kommission wird immer deutlicher.
Kein Wunder, dass in den deutschen Mainstream-Medien wieder die Trommel gerührt wird: Der Rechtsextremismus ist auf der Siegerstrecke! Wehret den Anfängen!
Dabei zeigt der Erfolg von Wilders vor allem eines: Das Wegducken vor dem immer größer werdenden Problem der Migration hilft ebenso wenig wie das Ausgrenzen einer Partei, die sich dieses Themas annimmt. Es sind nun einmal nicht ausschließlich friedliche Hilfsbedürftige, die einwandern. Die öffentliche Sicherheit hat gelitten. Der deutsche Sozialstaat ist an seine Grenzen gekommen. Und es ist zu befürchten, dass sich der Migrationsdruck verstärkt – zumal Migration eine taugliche Waffe ist. Deutschland befindet sich auf dem Weg der Selbstzerstörung.
Was, wenn demnächst Migranten aus dem Gazastreifen nach Europa strömen? Ägypten weiß, warum es keine Palästinenser aufnehmen will. Jordanien ebenfalls. Ägypten fürchtet, dass im Rahmen einer Massenflucht aus dem Gazastreifen auch Hamas-Mitglieder und andere palästinensische Extremisten ins Land kommen könnten. Sollen sie also nach Deutschland einreisen? Bei uns gibt es mittlerweile genug kongeniale Judenhasser.
Ach, Herr, schmeiß Vernunft vom Himmel. Seien wir wie die Niederlande. Man sieht: Es geht doch.
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Die AfD ist die einzige Partei, die das derzeitige Machtkartell aus Regierung und Oppositiönchen sowie ihre MS- ÖRR- Lakaien in Angst und Schrecken versetzen kann. Man merkt’s. Deshalb: Augen zu und durch!
Russland und Belarus schleusen wieder verstärkt illegal Migranten in die EU.
Quelle: ÖRR
Das darf man doch wohl als Kriegsführung gegen Europa bezeichnen.
Nun ist abr die AfD gegen die Migration.
Wer ist denn nun „Rusland hörig“, die Ampel welchedie Migration betreibt, oderdie AfD die gegen dieMigration ist?
Wir die EU nun al „Verdachtsfall“ von Haldewang beobachtet?
Mir gelang noch nicht, die „Quelle“ zu überprüfen. Wohl aber las ich bei Apollo, dass Lampedusa wieder überrannt wird. Von den Kanaren gar nicht gesprochen.
Weshalb also meldet der örr solches, lässt das andere aber aus?
Mit Verlaub, noch geht gar nichts. Wir haben bisher nur Ankündigungen, Willensbekundungen, und Absichtserklärungen. Wenn die einmal umgesetzt sind, dann erst wird man sagen können, es (bzw.: was davon) geht. Machen Sie sich bitte keine Illusionen, es gibt genügend Organisationen, die ganz spezifisch an dem Geschäft mit Steuergeld der „reichen Länder“ verdienen (also Ihr und mein Geld dafür abgreifen, um einen Grund zu finden, Ihnen und mir noch mehr Geld abzuknöpfen, damit sie weitermachen können). Die werden viele, sehr viele Anstrengungen unternehmen, um dem bösen Rechtspopulisten Steine in den Weg zu rollen und Sand ins Getriebe zu streuen. Und die… Mehr
Nehme doch bitte jemand dem Staat das Geld weg! Wenn die Bürger 80 oder 90 Prozent dessen behalten dürften, das sie selbst verdienen, dann wären von heute auf morgen nicht nur alle wirtschaftlichen Probleme gelöst, sondern der Großteil der Migrationskrise gleich mit: Wer sich nur am Steuergeld bedienen will, ist dann schnell wieder weg hier.
Interessanterweise gewährte Japan, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, im Jahr 2019 weniger als 1 % der Flüchtlinge und Asylbewerber Asyl.
Im Vergleich dazu hat Deutschland, das ein ähnliches GDP hat, im selben Jahr rund 53 % der Flüchtlinge aufgenommen. Japan hat zweifelsohne sehr strenge Einwanderungsgesetze und ist gleichzeitig eine der sichersten und wohlhabendsten Nationen der Welt.
Deutschland nimmt sogar 100% der Flüchtlinge auf, denn auch so gut wie niemand von denjenigen, die kein Asyl oder Schutz nach GFK erhalten, wird abgeschoben. Die meisten Abgelehnten erhalten eine zunächst befristete Duldung, die irgendwann zu einer permanenten Duldung wird. Die hohe Anerkennungsquote liegt auch daran, dass die Sachbearbeiter von der Ampel-Regierung angewiesen sind, großzügig anzuerkennen und dass dank Internet die „Flüchtlinge“ genau wissen, was sie für eine auswendig gelernte Geschichte erzählen müssen, um Asyl oder Schutz nach GFK zu erhalten. Tatsächlich politisch verfolgt dürfte so gut wie keiner sein. Fast alle sind Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlinge. Automatisch mit Schutz nach… Mehr
So lange die Mehrheit der Deutschen dieses ohne murren und knurren mitmacht, brauchen wir darüber gar nicht mehr reden. Nicht nur manche Politiker handeln gegen gegen berechtigte Interessen des deutschen Volkes. Leider tut es eine Mehrheit der Deutschen selber.
Die in Deutschland seit 2015 betriebene Politik der Massenzuwanderung ist zynisch gegenüber der Bevölkerung, ganz besonders gegenüber den nicht prilegierten Bürgern. Die meisten Zuwanderer sind kulturfremd und viele wenig gebildet, etwa zwei Drittel müssen vom Sozialstaat, also den Steuerzahlern, voll finanziert werden, weitere werden teilfinanziert. Die Kapzität eines nationalen Sozialsystems ist logischerweise begenzt, aber das ficht die Protagonisten so wenig an wie die sich immer weiter verschärfende Wohnungsnot und die zunehmende migrationsbedingte Kriminalität. Die Bildung von Parallelgesellschaften, soziale Konflikte und Verwerfungen sind die unausweichliche Folge, das zeigen die entsprechenden Erfahrungen in anderen Zuwanderungsländern wie Frankreich und längst auch schon die… Mehr
Die dem Islam mit der Umma ja aufgegeben ist, einzurichten. Und „Brüder“ nennen sich die mit Geburt unterworfenen ja über alle Ländergrenzen hinweg sowieso. Wenn man jetzt weiter dächte wollen irgendwelche den Islam für ihre Zwecke nutzen? Bzw. erzählen uns was von „einer Welt“ und meinen eine Islamische? Im Iran ging das damals so aus – und am Ende baumelten Linke an Kränen: Yasmine Mohammed, eine kanadische Universitätsdozentin, Anti-Islam-Aktivistin und Autorin hat warnend seit langem zur Verfügung gestellt, wie die linke Revolution gegen den Schah damals vom Islam erneut!!! zur Vereinnahmung des gesamten Landes genutzt wurde – und auch wir… Mehr
Hier sehen wir den Unterschied von Bürgern mit einem gesunden Selbstverständnis in all jenen Ländern, die sich trotz auch eigener Verfehlungen in der Geschichte, ihre Selbstachtung bewährt haben. Das zeigen sie immer wieder, ganz besonders die Briten, die aller Widrigkeiten ihren Brexit durchgepaukt haben. Man lässt sich halt nicht so gerne auf der Nase herumtanzen. Alleine die Tatsache, dass Ungarn dauernd von einer Organisation, die keine Staatlichkeit besitzt, angepinkelt wird, ist ein Grund sich die Herrschaften in Brüssel mal vor die Brust zu nehmen. Denen muss klar gemacht werden, dass der Popanz dort keinesfalls durch irgendwelche scheindemokratischen Spielchen legitimiert ist.… Mehr
In Deutschland wird sich das Parteienkartell noch enger zusammenschließen, um eine Alternative zu verhindern. Die Leitmedien werden das kräftig unterstützen und die rechte Trommel schlagen! Auf die Vernunft zu setzen, wird nichts nutzen.Der Propagandafeldzug ist schon in vollem Gange!
Ja. So war das wohl früher. Im „neuen Normal“ seit Merkel gilt das wohl gar nicht mehr. „Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“ „Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“ Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu: „Merkel sagte also… Mehr