Am Donnerstag werden sich die gegenwärtigen Hauptakteure auf dem syrischen Kriegsschauplatz ein weiteres Mal treffen. Wladimir Putin hat Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen nach Moskau eingeladen. Was scheinbar so zielführend wirkt hinsichtlich der Lösung eines Konflikts, den der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in das Nachbarland erst zu einem internationalen Krisenherd hat werden lassen, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als geschickter Schachzug des Russen. Denn die Regierung in Moskau hat an dieses Treffen die dringende Bitte geknüpft, dass die Türkei bis dahin von einer weiteren Offensive um die Rebellenprovinz Idlib absehen möge.

Wer allerdings meint, hier eine humanistische Anwandlung der Moskowiter erkennen zu können, der sieht sich getäuscht. Denn während die Einladung an den Türken ging, befand sich bereits eines der leistungsfähigen Panzerlandungsschiffe der Russen auf dem Weg aus dem Schwarzen Meer in Richtung Syrien. Das Schiff der im NATO-Jargon „Repucha“ genannten, in den Siebzigern in Danzig gebauten, gut bewaffneten Transportschiffe des „Projekts 775“ kann bis zu dreizehn Panzer oder Schützenpanzer oder zwanzig Lastkraftwagen nebst 150 Infanteristen aufnehmen. Es ist so gebaut, dass es an beliebigem Sandstrand anlanden kann. Putin rüstet folglich nach. Bislang überwiegend mit Kampfjets vertreten, holt er nun Landeinheiten nach. Und das – eine besondere Petitesse dieses Konflikts – unmittelbar unter den Augen des potentiellen Gegners. Denn Russlands Schwarzmeerflotte durchquert mit dem Bosporus eine Meerenge, die Erdogan, sollte es ihn danach gelüsten, jederzeit sperren könnte. Was allerdings – weshalb es bislang nicht geschehen ist – den unmittelbaren Schlagabtausch mit Russland unvermeidbar werden ließe.

Propaganda und Tatsachen

Wenn die beiden Präsidenten sich am Donnerstag im Kreml die Hand reichen, wird Putins syrisches Expeditionskorps bereits um einiges mächtiger geworden sein – hilfreich, um dem Türken zu erläutern, wie Putin sich den weiteren Ablauf der Geschehnisse vorstellt.

Erdogan wiederum ist weit davon entfernt, der Bitte aus Moskau nach einer Art unerklärter Waffenruhe zu entsprechen. Zwar ist die Türkei noch nicht dazu übergegangen, mit massivem Bodeneinsatz gegen die Syrer vorzugehen, doch die von Erdogan nachgerüsteten Islamverbände machten den Assad-Einheiten in den vergangenen Tagen deutlich zu schaffen. Angeblich soll Erdogan seinen Verbündeten sogar mindestens zwei Leopard-2-Panzer übergeben haben – ein Video soll es beweisen. Doch ist Vorsicht geboten – in diesem Konflikt übertönen die Propagandisten gern die Tatsachen.

Das gilt auch für die aus türkischen Kreisen vermeldete „Neutralisierung“ von über 100 syrischen Panzern, acht Hubschraubern und 2.200 Soldaten – als weitgehend verbürgt anzunehmen ist eine Anzahl von höchsten zehn Kettenfahrzeugen und fünf Raketenwerfereinheiten, darunter mindestens zwei russische Grad-Systeme, welche einst über ukrainischem Boden das niederländische Verkehrsflugzeug vom Himmel holten. Verbürgt ist auch der Abschuss zweier syrischer Kampfjets vom Typ Suchoi am Montag und einer Aero L-39 am Dienstag.

Keine direkte Konfrontation Russland-Türkei

Noch vermeiden Türken und Russen die direkte Konfrontation. Erdogan forderte Putin auf, sich auf die Sicherung seiner Militärbasen zu konzentrieren und sich aus dem Krieg zwischen Türken und Syrern herauszuhalten. Admiral Oleg Schurawlew, Kontaktoffizier der Russen in Syrien, ließ jedoch wissen, dass Russland für die Sicherheit türkischer Flugzeuge über Syrien nicht garantieren könne. Auch ansonsten werden sich die Russen herzlich wenig für entsprechende Wünsche Erdogans interessieren.

Auf dem Boden konnten die Rebellen Dank türkischer Waffenhilfe wieder etwas Boden gutmachen, einige der im Februar verlorenen Stellungen zurückerobern. Doch zumeist sind die gegenseitigen Gewinne und Verluste derzeit nicht von langer Dauer. So meldete Syrien am Montag die Rückeroberung des Stadtzentrums von Saraqib – einer strategisch wichtigen Stadt an der Gabelung der Schnellstraße von Aleppo nach Damaskus und Latakia. Nach wie vor ist bei diesen Kämpfen, die sich offiziell nicht gegen die Türken, sondern gegen die Rebellen richten, auch Russland involviert. Vom Luftwaffenstützpunkt Hmeimim starten die Jets, die anschließend die Städte – zuletzt auch die Provinzhauptstadt Idlib – unter Feuer nehmen. Anders allerdings die türkische Armee, die gezielt auch offizielle syrische Einheiten und Einrichtungen mit Feuer belegt.

Welches Ziel verfolgt Erdogan?

Während für Assad und Putin die Wiederherstellung der Souveränität über das gesamte syrische Staatsgebiet Kriegsziel ist, rätseln Beobachter nach wie vor, welche konkreten Ziele Erdogan verfolgt. Die von ihm und seinen türkischen Partnern im national-faschistischen Lager verbreitete Erzählung, es ginge um die Wiederherstellung der osmanischen Größe, ist zwar derzeit noch in der Lage, die Masse des türkischen Volkes hinter Erdogan zu versammeln – doch realistisch ist dieses Ziel nicht. Es sind nicht nur die Russen, die einen territorialen Zugewinn der Türken nicht zulassen werden. Die Ankündigung Erdogans, entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze auf syrischem Boden einen „Sicherheitskorridor“ mit einer Breite von 30 Kilometern einzurichten, ist Traumtänzerei. Syrien wird einem solchen Korridor niemals seine Zustimmung erteilen – und die NATO keinen einzigen Soldaten riskieren, um ein solches türkisches Ansinnen zu unterstützen.

Die NATO sieht die Sache nüchtern

Ohnehin ist der Blick auf die NATO in diesem Konflikt nicht uninteressant. Offiziell stellt sich das Bündnis hinter seinen Vertragspartner Türkei, fordert Russen und Syrer auf, sich an die in Astana vereinbarten Waffenstillstandslinien zu halten. Doch diese verbale Solidarität dient lediglich dem Zweck, noch einen Rest an Einfluss auf Erdogan zu haben. Hinter den Kulissen sieht es deutlich anders aus.

So macht ein hoher NATO-Offizier im vertraulichen Gespräch deutlich, dass niemand im Bündnis dem Glauben schenke, was Erdogan als angebliche Kriegsgründe behauptet. Dem NATO-Führungsstab sei bewusst, dass es sich bei der Anwesenheit der Türkei auf syrischem Boden um einen Verstoß gegen das Völkerrecht handele. Anders, als von Erdogan behauptet, ginge es dabei auch nicht um Aktionen im Rahmen der internationalen Allianz im Kampf gegen die fundamentalislamische Organisation des „Islamischen Staats“. Vielmehr ist in NATO-Kreisen bekannt, dass Erdogan mit jenen Islamkräften kooperiere, die zur AlQaida gerechnet werden – jene Terroristenvereinigung, die für den Anschlag auf das World-Trade-Center verantwortlich zeichnet.

Das militärische Vorgehen der Türken gegen Assad könne insofern den sogenannten Bündnisfall nicht auslösen. Die NATO werde keine Truppen oder Lufteinsätze auf syrischem Boden vornehmen selbst dann, wenn Erdogan in die Defensive gedrängt werde. Das wiederum sei auch deshalb zu befürchten, weil es der türkischen Armee derzeit ähnlich geht wie der sowjetischen beim Einmarsch der deutschen Wehrmacht. Die von Erdogan in mehreren Phasen exekutierte „Säuberung“ des Offizierskorps – in der ersten Phase traf es vor allem die Generalität, die mit der Unterstellung, sie agiere als „Tiefer Staat“ gegen die Herrschaft der AKP, in Erdogans Verliesen verschwand. Nach dem fingierten Putschversuch dann wurde die mittlere Ebene der Streitkräfte wegen angeblicher Nähe zum Islamprediger Gülen abgeräumt. Heute verfügt die türkische Armee über zu viele junge Offiziere, denen eine erfolgreiche Kriegsführung über einen längeren Zeitraum nicht zugetraut wird.

Auch werden in der NATO die von der Türkei gemeldeten Verlustzahlen deutlich anders bewertet. So ginge man derzeit von mindestens 120 gefallenen Türken aus – nicht nur von jenen mittlerweile auf 37 bezifferten Opfern des syrischen Luftangriffs. Erdogan aber habe Angst, mit zu hohen Verlusten die Unterstützung des türkischen Volkes zu verlieren. Die allerdings könnte dem türkischen Präsidialdiktator auch aus anderen Gründen verloren gehen.

Die NATO geht davon aus, dass Erdogan wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht. Selbst die Wartung des bei NATO-Partnern gekauften Kriegsgeräts könne von der Türkei nicht mehr bezahlt werden. Der Ankauf russischer Flugabwehrraketen sei insofern weniger eine gezielte Provokation der NATO gewesen – sie begründe sich damit, dass die US-Hersteller angesichts nicht beglichener Altschulden quasi auf Vorkasse bestanden hätten. Putin habe dann die Chance genutzt, einen Stachel ins Fleisch der NATO zu treiben und gleichzeitig mehr Einfluss auf Erdogan zu gewinnen.

Erdogans Rechnung könnte nicht aufgehen

Insgesamt läuft die Bewertung des Vorgehens Erdogans darauf hinaus, dass das Expansions-Gedröhne vor allem von seinen innenpolitischen Problemen ablenken soll. Erdogan sucht Schuldige, die er seinem Volk präsentieren kann, wenn der rasante Niedergang der Wirtschaftslage zunehmend mehr dem Volk bewusst wird.
Daraus resultiere auch sein in Anlehnung an die Schutzgelderpressung der nordafrikanischen Barbareskenstaaten im 18. Jahrhundert gemahnendes Vorgehen gegen die Europäische Union und vor allem die deutsche Regierung. Sie sollen ihm sein syrisches Abenteuer unter dem Deckmäntelchen der „Flüchtlingshilfe“ finanzieren – letztlich sogar den drohenden Staatsbankrott abwenden.

Doch auch hier könnte der Türke die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Oder besser: ohne die Völker Europas. Scheinen vor allem bundesdeutsche Verantwortliche einknicken zu wollen und stellt die Hochtönerin der Grünen durch ihre Forderung, alle „Flüchtlinge“ aufzunehmen, wieder einmal ihre analytische Mangelwirtschaft unter Beweis, so hat sich der Wind bei der normalen Bevölkerung mittlerweile gedreht. Die konservative, griechische Regierung hat dieses längst erkannt, setzt gegen die illegalen Migranten Wasserwerfer und Tränengas ein, drängt aus der Türkei kommende Schlauchboote ab und überführt jene, die es dennoch geschafft haben, EU-Boden zu betreten, umgehend zurück in die Türkei.

Griechenland macht die Vorhut

Kyriakos Mitsotakis, Sproß der alteingesessenen Politikerdynastie der Nea Demokratia, macht in den Augen seiner Bürger alles richtig. Er hat auch keine andere Chance, will er auf den von illegalen Flüchtlingen überbelegten Ägais-Inseln Aktionen der Selbstjustiz und des Lynchmordes verhindern. Griechenland ist nicht länger bereit, Auffangbecken für die Migrantenflut zu spielen. Deshalb hat er unabgestimmt EU-Recht außer Kraft gesetzt: Die Möglichkeit, mit dem ersten Fuß auf dem Boden der EU laut „Asyl“ zu rufen und damit ein zumindest vorläufiges Bleiberecht zu erwirken, wurde von ihm vorerst abgeschafft. Eventuellen Vorwürfen aus EU-Kreisen, EU-Recht zu brechen, sieht er gelassen entgegen. Schließlich kann er sich jederzeit auf die deutsche Frau Bundeskanzler berufen, die 2015 unter einer angeblichen Ausnahmesituation ebenfalls EU-Recht außer Kraft gesetzt hatte.

Der Zorn der Migranten

Für Erdogan, der die Migranten gezielt zum Sturm auf die EU-Außengrenze ermutigte und manche sogar kostenlos dorthin bringen ließ, könnte dieses zu einem Boomerang werden. Die enttäuschten Migranten – überwiegend Männer aus aller Herren Länder von Pakistan bis Zentralafrika – lassen ihrem Zorn auf den türkischen Präsidenten freien Lauf. Derweil erzählen Bundesregierung und UN immer noch von Millionen Flüchtlingen, die sich in Idlib auf den Weg gemacht hätten, um Sicherheit in der EU zu finden. Tatsache ist aber auch, dass von diesen Millionen-Karawanen in Idlib selbst noch nichts zu sehen ist – und dass es die Türkei selbst ist, die den Zugang aus der Provinz auf türkisches Territorium dicht gemacht hat.

So ist es vor allem die Präsenz der Türkei, die in Idlib menschliches Leid schafft, wenn die von ihr gerüsteten Islammilizen die Städte der unbeteiligten Bevölkerung zu Festungen gegen Assad ausbauen und durch das Hin und Her der gegenseitigen Eroberungen die Dörfer in Schutt und Asche legen lassen.

Eine friedliche Verhandlungslösung ist eine Illusion

Immer noch träumen vor allem deutsche Politiker davon, den Konflikt mit einer Verhandlungslösung „friedlich“ beenden zu können. Doch wie in Libyen, dessen ebenfalls gegen eine türkische Invasion kämpfende Haftar-Regierung symbolträchtig am Dienstag die Botschaft des Landes Libyen in Damaskus nach Jahren der Schließung wieder feierlich eröffnet hat und damit ein unverkennbares Zeichen nicht nur an den libyschen Gegner Saradj, sondern auch an Erdogan schickte, verlängert vor allem diese Hoffnung auf eine „friedliche Lösung“ das Leid der Zivilbevölkerung.

Der militärische Sieg Assads in Idlib wird nicht aufzuhalten sein, solange Russland hinter ihm steht. Das gilt auch dann, wenn die Assad-Einheiten vorübergehend zurückweichen müssen. Die sogenannte Astana-Vereinbarung ist durch den Ablauf der Zeit überholt – und Erdogans erst jüngst wieder verkündeter Anspruch, dass die Türkei die Grenzen auf syrischem Staatsgebiet definiere, hinter die sich die Syrer zurückzuziehen hätten, grenzt mittlerweile schon an Absurdität.

Ich schrieb es bereits und kann es an dieser Stelle nur wiederholen: Die Bundesregierung muss, will nicht auch sie sich selbst weltweit der Lächerlichkeit preisgeben, endlich zu einer realistischen Außenpolitik finden und die linksgrünen Phantastereien einer friedlichen One-People-World zu den Akten legen. Dazu gilt es, die Türken, so man sie noch als Partner betrachtet, mit allen Mitteln dazu zu bewegen, sich schnellstmöglich aus allen Gebieten Syriens zurück zu ziehen. Der Erfolg einer solchen Mission könnte sogar gegenüber Russen und Syrern mit Zugeständnissen bei der künftigen Organisation des Staates Syrien gekoppelt werden. Dabei gilt es, über die Kurden Einfluss zu nehmen in Richtung einer föderalistischen Struktur des Landes, wobei regionale Selbstverwaltungsinstrumentarien erste Schritte hin zu einer behutsamen Demokratisierung sein könnten.

Assad ist kein Teufel

Assad, der gegenwärtig vom Westen verteufelt wird, würde sich dem nicht verschließen, solange seine Souveränität über den Gesamtstaat Syrien dadurch nicht beeinträchtigt wird. Wer seinen persönlichen Lebenslauf kennt, der sollte wissen: Es war nie sein Ziel, den Staat Syrien mit derselben Brutalität zu führen, wie dieses sein Vater getan hatte. Zum „Schlächter“ wurde er erst, als eine verfehlte Politik des Westens ihn in die Enge trieb.

Dabei ist es nicht nur Syrien, das um seiner Zukunft willen einer Neuorientierung der westlichen Politik bedarf. Die Konsequenzen des Versagens gegenüber der Türkei könnten nun sogar sehr kurzfristig in gänzlich anderer Form über die Länder Europas kommen.

Was, wenn die Corona-Panik um sich greift?

Im Libanon wurden die ersten Corona-Fälle bekannt. Ein Großteil jener vorgeblichen Flüchtlinge, die in der Türkei auf die Chance warten, die EU zu entern, ist über den Iran gekommen – das Land mit der aktuell zweitgrößten Verbreitung des neuen Virus.

Wird den Bürgern der EU-Staaten erst gewahr, dass es nicht mehr nur um den unkontrollierten Zufluss in die Sozialkassen ihrer Staaten geht, sondern dass jeder von den Grünen ermutigte Migrant mittlerweile potentieller Träger der sich rasant ausbreitenden Krankheit ist, könnten sich die Widerstände gegen die Zuwanderung – auch angesichts der gezielten Panikmache in manchen Medien – schnell noch deutlich radikaler formieren, als dieses derzeit auf den griechischen Ägäis-Inseln zu beobachten ist.

Sollte es dazu kommen, wird es mit einem inhaltsleeren „Wir schaffen das“ nicht mehr getan sein. Und das auch deshalb, weil das letzte „Schaffen“ in der Realität eben immer noch nicht geschafft wurde.