Daraus ergeben sich weitere, fragwürdige Eigenarten des Ratsbeschlusses. So wird beispielsweise in der Wissenschaft diskutiert, ob es überhaupt menschliche „Rassen“ gibt. Dieses nicht zuletzt deshalb, weil der Begriff der „Rasse“ gezielt gefunden wurde, um vorgeblich genetisch bedingte Unterschiede nicht nur in der Hautfarbe, sondern beispielsweise in den geistigen Fähigkeiten zu konstatieren. Letzteres zumindest ist empirisch nachweisbar zu verneinen. Weshalb sich der Rassebegriff selbst ausschließlich als politisch-ideologisches Machtausübungsinstrument entlarvt.

Ein Lex Islam

Wenn nun der Rat diesen Begriff nutzt, dann dokumentiert er damit, dass auch er in genau jenen Kategorien denkt, die er zu bekämpfen sucht. Und er geht noch weiter. In dem Versuch, eine Definition eines sich im Kopf des Einzelnen abspielenden Phänomens zu finden, sowie in der faktischen Absurdität, Religionskritik ebenfalls unter die nicht zu greifende Formel des „Hass“ zu subsummieren, versteigen sich die Ratsmitglieder zu ungewöhnlichen  Definitionen.

„Der Begriff Religion sollte sich allgemein auf Personen beziehen, die sich durch ihre religiösen Überzeugungen oder ihre Weltanschauungen definieren“, schreibt der Rat.

Damit nun aber begibt er sich auf extrem dünnes Eis. Denn letztlich wird jegliche Kritik an einer als Religion bezeichneten Auffassung von ihren Anhängern grundsätzlich als Angriff verstanden. Da mag diese Kritik wissenschaftlich noch so sauber begründet sein – für den religiösen Fanatiker wird jede Kritik zum Angriff. Verknüpfen wir diese Sakrosankt-Erklärung von Religion mit den anderen Kriterien, so führt kaum ein Weg daran vorbei, hier eine „Lex islam“ zu erkennen. So erklärt sich nun auch der vehemente Rassismus-Feldzug von Herren wie Aiman Mazyek ebenso wie der öffentliche Bann, der Islamkritiker wie Thilo Sarazin und Hamad abdal Samad trifft. In den Augen des EU-Rats sind letztere Rassisten und Fremdenfeinde.

Religion und Weltanschauung

Gleichzeitig aber geht der Rat noch einen verhängnisvollen Schritt weiter. Nach den Regeln der deutschen Sprache beschreibt das „und“ zwischen „ihre religiösen Überzeugungen“ und „ihre Weltanschauungen“ zwei unterschiedliche, nicht miteinander in unmittelbarem Zusammenhang stehende Dinge. Das bedeutet: Hier wird nicht nur das irrationale Bekenntnis zu einer Religion unter besonderen Schutz gestellt, sondern auch die „Weltanschauung“. Wenn es nun jedoch eine Unterscheidung zwischen beidem gibt, dann ist es jene, dass Religion als mystisch zu begreifende Welterklärung zu verstehen ist, während eine Weltanschauung immer als politische Idee betrachtet wird. Wollte der Rat also auch Kommunisten und Anhänger anderer irrationaler Politikutopien unter besonderen Schutz stellen? Es sieht so aus – und dann ließe sich sogar die Frage stellen, ob sich der Rat nicht selbst ins Knie geschossen hat – denn den Anspruch einer politischen „Weltanschauung“ erhob auch Adolf Hitler für seine in „Mein Kampf“ niedergelegte Welterklärung.

Noch etwas: Es ist unzweifelhaft und wissenschaftlich vielfach bewiesen, dass der Koran als Basiswerk des Islam über zahllose menschenverachtende Passagen verfügt, sein Umgang mit „Ungläubigen“ in vielerlei Hinsicht die Kriterien des Internationalen Gerichtshofs erfüllt. Jüngst erst beschrieb ein Journalist, wie in deutschen Moscheen Fremdenfeindlichkeit gepredigt wird. Damit müsste ein radikaler Muslim im Sinne des EU-Rats als Täter unter die angestrebte Strafverfolgung fallen. Bislang jedoch ist davon nichts festzustellen.

„Hass“ bezieht sich auf Hass

Wenden wir uns nunmehr dem Hass-Begriff zu, den der EU-Rat mit einer Zirkulär-Definition zu fassen sucht:

„Der Begriff „Hass“ sollte sich auf Hass aufgrund der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft beziehen.“

Das ist ungefähr ebenso intelligent und aussagekräftg wie: „Die Farbe Grün sollte als Grün verstanden werden aufgrund des Grüns von Blättern und Schimmel.“

Es ist unverkennbar: Der EU-Rat sah sich selbst außerstande, eine sinnvolle Definition von „Hass“ zu finden. Denn „Hass“ ist als Emotion jenseits der Psychologie kaum zu fassen und ließe sich vielleicht am besten als die gewalttätige Verzweiflung des Unterlegenen beschreiben. Dennoch reduziert der Rat „Hass“ auf das von ihm gewünschte Bild, was wiederum bedeutet, dass „Hass“ beispielsweise als Folge der Ermordung des eigenen Kindes nunmehr kein Hass ist. Auch der Hass, den Che Guevara in zahlreichen Textpassagen als Grundlage eines jeden Revolutionärs beschrieben hat, ist ein solcher nun nicht mehr. Er ist irgend etwas anderes, tatsächlich nicht definiertes. Und insofern ist die Verwendung dieses Begriffs zutiefst unjuristisch. Dennoch gibt sich der Rat der Illusion hin, dieses juristisch Undefinierbare als Kategorie des Strafrechts nutzen zu können und fordert in Artikel 2 seines Beschlusses, dass schon die Anstiftung und die Beihilfe zum „Hass“ unter Strafe zu stellen ist. Wie jedoch diese Beihilfe rechtsstaatlich überhaupt erfassbar ist, wie das Individuum die Emotion eines anderen anstiftet oder gar dazu Beihilfe leisten kann, das bleibt ebenso nebulös wie der Großteil der im Amtsblatt beschlossenen Formulierungen.

Fest jedoch steht: Allein schon jeder, der die Veröffentlichung von etwas duldet, das „wahrscheinlich“ zu Gewalt oder Hass führen kann (Art.1c), steht im Sinne des Beschlusses mit einem Bein im Gefängnis. Wie nun wiederum dieses „wahrscheinlich“ überhaupt zu erkennen ist; wessen ausschließliche Ermessensbeurteilung über diese „Wahrscheinlichkeit“ entscheidet – auch dazu fällt den Räten nichts ein.

Der Türöffner zur Gesinnungsjustiz

Das Ergebnis dieser Formulierungen: ein unsortiertes Konglomerat aus Psychologie, Ideologie und politischem Wollen; jenseits konkreter juristischer Handhabungsmöglichkeiten und der konkret zu beschreibenden Straftat, öffnet damit einer politischen Willkürjustiz Tür und Tor. Sie legt den Grundstein zum Gesinnungsstaat, dient der Konditionierung des Volkes im Sinne eines von Oben als einzig zulässig definierten, politischen Denkens.

Das Papier unterstreicht diesen Huxleyschen Ansatz mit Forderungen nach „abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen“ – wo sich doch seit Jahrzehnten alle Strafrechtler einig sind, dass „Abschreckung“ selbst bei Mordtaten nicht funktioniert.

Juristische Personen, also rechtliche Gebilde wie Vereine, Parteien und Unternehmen, sollen ebenso mit der Drohung „abschreckender Sanktionen“ zur Räson gebracht werden wie der einzelne Blogger. Wir erinnern uns an des Heiko Maasens Gesetzentwurf, der Web-Plattformen wie „Facebook“ mit Geldstrafen bis zu 50 Millionen Euro droht, sollten sie sich weigern, die staatsanwaltschaftliche Kernaufgabe der Beurteilung und Sanktionierung strafrechtlich relevanter Inhalte zu übernehmen?

Tatsächlich erklärt der Ratsbeschluss nicht nur die Exorbitanz Maasenscher Drohungen – er erklärt auch, weshalb das vom Gesetzgeber beschlossene Strafgesetzbuch jegliche Relevanz verliert, wenn es um die Vernichtung von „Hasskriminalität“ geht. Wie ließ der Bundesminister des Innern über seinen Sprecher mitteilen? „Allein die Polizei stuft politisch motivierte Straftaten als Hasskriminalität ein und nicht die Staatsanwaltschaft nach ‚eigenem Ermessen‘“. Es geht tatsächlich nicht um „Recht“, sondern darum, alles was als „rechts“ definiert wird, obrigkeitsstaatlich zum Staatsverbrechen zu machen.

Orwells Horrorvision vor der Vollendung

Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Minister im Rat noch weitergehende Vorgehensweisen vorgeschrieben:

♦ Juristische Personen sollen von „öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen“ ausgeschlossen werden. Der Bundesminister der Zensur arbeitet daran im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Er will verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Parteiensubventionierung streichen. Derzeit soll es dabei nur um die NPD gehen. Aber der Ratsbeschluss liefert jede Möglichkeit, auch anderen missliebigen Parteien den Geldhahn zuzudrehen, so die offizielle Wahrnehmung deren Tuns als „Anstiftung oder Beihilfe“ zum Hass behauptet wird. Wer hier als nächstes an der Reihe sein könnte, muss nicht mehr benannt werden. Und dass es irgendwann dann auch noch die Konservativen in der Union treffen kann – dafür schafft die „Maasi“ mit ihren „Berichten“ bereits die Grundlagen.

Immerhin: Der nun vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass Verfassungsfeindlichkeit auch künftig ausschließlich durch das Verfassungsgericht und nicht durch das Parlament der konkurrierenden Parteien festzustellen ist. Tatsächlich ein kleiner Rest rechtsstaatlicher Vernunft, der hier noch durchschimmert.

♦ Juristische Personen werden mit dem „vorübergehenden oder ständigen Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit“ bedroht. Bedeutet: Alle Verlage und Webplattformen, die etwas publizieren, dem von jenen Staatsschnüfflern die „Wahrscheinlichkeit“ der Anstiftung oder Beihilfe zum „Hass“ zugeschrieben wird, sind faktisch von der Schließung bedroht. Das gilt selbst für liberal-konservative Publikationen wie Broders „Achse“ und Tichys „Einblick“, denn längst schon werden sie von der „Maasi“ entsprechend geführt und von den Berufsdenunzianten als solche diskreditiert. Die Angreifbarkeit verstärkt sich dadurch, dass auch Religionskritik höchstamtlich auf die Liste der Hassdelikte gehoben wird. Ein Satz gegen den Islam kann da schon reichen.

So stellt sich die Frage, was eigentlich diese Republik noch von jener Türkei unterscheidet, deren Vorgehen gegen missliebige Presseorgane mit Krokodilstränen bejammert wird? Der EU-Rat hat die Grundlage geschaffen, in den angeblich freien Rechtsstaaten der EU nicht anders vorzugehen.

♦ Juristische Personen können unter „richterliche Aufsicht“ gestellt werden. Die Richter werden zu Zensurorganen – was geschrieben wird, definiert die Staatsführung.

♦ Juristischen Personen droht die „richterlich angeordnete Auflösung“. Hier muss nicht einmal mehr das Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob eine Partei oder irgend etwas anderes  verfassungswidrig ist – der Anschein, eine nicht obrigkeitsstaatlich genehme Partei zu sein und die Verortung dieser Partei als „rechts“ reicht völlig, um sie verschwinden zu lassen.

All diese Maßnahme einer Gesinnungspolitik, die nicht einmal mehr sachgerecht als „Gesinnungsjustiz“ bezeichnet werden kann, weisen den unmittelbaren Weg in den Orwell‘schen Horrorstaat. Wer „falsch“ denkt, dem droht der Entzug seiner Lebensgrundlagen, er wird quasi wie im tiefsten Mittelalter vogelfrei erklärt.

Der Orwellstaat wird Wirklichkeit

Wer nun etwa meint, die europäischen Regierungen – von denen übrigens heute die polnische die ungarische bereits deshalb unter die zu bekämpfenden „Hasskriminellen“ fallen, weil sie sich „rassistisch“ der Aufnahme von Muslimen verweigern – hätten mit diesem Beschluss auf Bewegungen wie Pegida reagiert, der vergegenwärtige sich noch einmal das Datum. Im Jahr 2008 gab es Pegida noch nicht. Und es gab auch nicht die Grenzöffnung für Versorgungsmigranten aus Maghreb und Südwestasien.

Das aber lässt dann nur einen Schluss zu: Die Minister agierten vorausschauend auf künftige Situationen.

Wollten sie vielleicht sicherstellen, dass Gegner des ungeregelten Zustroms von vornherein mundtot gemacht werden konnten? War man sich bereits einig über die gezielte Neuansiedlung von Bewohnern aus Afrika und anderswo, wie sie von der EU-Kommission am 13. Juli 2016 als „Vorschlag eines EU-Neuansiedlungsrahmens“ vorgelegt und von mir im Essay „A Torrent of Faces“ – nachzulesen auf TE oder in „Spitzwege Band 5“ – ausführlich beschrieben wurde? Falls so, dann hat das nur deshalb nicht funktioniert, weil unsere Regierung sich „leider“ nur an eine Forderung aus dem Beschluss nicht gehalten hat: Sie war zu langsam. Denn der Rat schrieb 2008 fest: „Dem Beschluss ist bis zum 28. November 2010 nachzukommen – der Rat wird seine Umsetzung vor dem 28. November 2013 prüfen“. Doch das holen der Bundesminister der Zensur und sein Kollege für Inneres derzeit im Eiltempo nach – der Orwellstaat wird Wirklichkeit.

Im Ergebnis bleibt nur die Feststellung: Die Tragweite dessen, was an Freiheitvernichtung gegenwärtig im Gange ist, übersteigt alles, was ich mir in der Betrachtung der deutschen Politik bislang vorstellen konnte.

Weshalb ich mich dennoch bei den beiden Ministern entschuldige? Weil ich ihnen fälschlicherweise unterstellt hatte, Urheber dieses Rückfalls in den totalitären Glaubensstaats des Mittelalters gewesen zu sein. Dabei sind sie tatsächlich nichts anderes als simple Erfüllungsgehilfen. Für diese unendliche Überschätzung ihrer Fähigkeiten entschuldige ich mich. Und für nichts sonst.