Ich weiß, liebe Leser, es klingt etwas archaisch. Aber ich liebe BTX. Kennen Sie nicht? Nun, BTX wurde irgendwann Ende der Siebzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts erfunden und steht für Bildschirmtext. Das war jener televisionäre Fortschritt der frühen Pixelära, als unsere mittlerweile zu zwangssteuerfinanzierten Regierungsfreundlichen gewandelten TV-Sender ihre ersten digitalen Schritte wagten. Da damals die Pixelmasse einer normalen Bildröhre bei 800 mal 600 ihre Grenzen fand, baute man seinerzeit grobpixelige Nachrichtenblocks aus 480 mal 240 Bildpunkten, in denen der technikaffine Zuschauer sich auch außerhalb von „Tagesschau“ und „Heute“ jederzeit über die wichtigsten Weltereignisse informieren konnte.

Zwar wurde das System Anfang des neuen Jahrtausends in den Ruhestand geschickt, findet jedoch in der Textfunktion der modernen LED-Geräte einen artverwandten Nachfolger. In der Sache sind diese nun „Text“ genannten Blöcke vergleichbar mit jenen Nachrichtenspalten, in denen Tageszeitungen früher ein erstes Aufgabengebiet ihrer Voluntäre sahen: Komplexe Sachverhalte so objektiv wie möglich und so informativ wie nötig auf acht bis zwölf Zeilen eindampfen. Tatsächlich eine anspruchsvolle Aufgabe, wenn sie bei komplexen Sachverhalten entsprechend den Anforderungen gelöst werden soll.

Solche Nachrichtenblöcke verbreiten nun nicht nur die ÖR-Sendanstalten auf entsprechende Anforderung, wobei die zuständige Redaktion entscheidet, was bedeutsam und was nicht bedeutsam ist. Auch liegt die Verantwortung für den Zeitraum der Ausstrahlung einer Nachricht in der Obliegenheit der jeweiligen Text-Redaktion.

Diese beiden Voraussetzungen nun sind es, die die Textnachrichten von ARD und ZDF spannend und unterhaltsam zugleich machen. Da es tatsächlich eine Kunst ist, komplexe Zusammenhänge in wenigen Sätzen wertneutral wiederzugeben, sind die zumeist nicht in der vordersten Reihe der überbezahlten Medien-Präsentateure angesiedelten Textredakteure weitgehend unbehelligt in der Lage, aus Nachrichten Stimmungsmeldungen zu machen. Auswahl, Gewichtung und Formulierung lassen insofern schnell erahnen, wes Geistes Kind jene „Nachrichtenmacher“ sind, die mit meinen Zwangssteuergeldern ihre persönliche Auffassung verbreiten dürfen.

ÖR-Text am Beispiel Nahost

Wie dieses funktioniert, soll anhand einer Auswahl des 15. Mai 2021 dargelegt werden, wobei hier der Fokus auf die Berichterstattung zu den Terrorangriffen der islamischen Hamas auf Israel gelegt wird.

Für ARD wie ZDF ist in Sachen Nahost eine von den USA angestrebte Vermittlung die wichtigste Meldung. So meldet ARD gegen 12.00 Uhr auf Seite 104:

„Eskalation trotz Vermittlung

Trotz internationaler Bemühungen um eine Feuerpause gehen die Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern weiter.

Israel setzte Angriffe auf den Gazastreifen fort, während die radikal-islamische Hamas von dort den Süden Israels mit Raketen beschoss. Nach Angaben palästinensischer Mediziner wurden mindestens zwölf Menschen durch israelische Luftangriffe getötet. In Beerscheba und Aschdod wurden Gebäude getroffen.
Die USA gaben einen Vermittlungsversuch gestartet. Der Nahost-Gesandte Amr will mit beiden Konfliktparteien sprechen.“

Beim ZDF lautet die Entsprechung auf Seite 129:

„Eskalation im Gaza-Konflikt: USA versuchen Nahost-Vermittlung

Die USA bemühen sich intensiv um Deeskalation im Gaza-Konflikt. Wie die US-Botschaft in Israel mitteilte, landete der Spitzendiplomat Hady Amr auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. US-Außenminister Antony Blinken hatte ihn gebeten, sich mit Vertretern beider Seiten zu treffen.

Heute ist Tag der Nakba (Katastrophe). Die Palästinenser gedenken dann der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948. Es könnte auch deshalb zu neuer Gewalt kommen.“

Was hier auf den ersten, oberflächlichen Blick noch scheinbar neutral wirkt, hat es dennoch in sich, denn es erfolgt durch die Hintertür eine unübersehbare Wertung.

Die Schuldzuweisung der ARD

Die Überschrift „Eskalation trotz Vermittlung“ der ARD beinhaltet bereits eine Schuldzuweisung. Motto: Nun will die Welt schon helfen, aber die bösen Streitparteien machen trotzdem weiter! Die Tatsache, dass es letztlich nicht um „Vermittlung“ gehen kann, sondern darum, dass der radikal-islamische Terror aus dem Gazastreifen ein für alle Mal endet, wird gezielt ausgeblendet. Dazu passt der erste Satz des Fließtextes: „Trotz internationaler Bemühungen um eine Feuerpause gehen die Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern weiter.“ Wieder der erhobene Zeigefinger: Böse, unartige Jungs!

Bei der ARD wird folgerichtig die Schuldzuweisung im zweiten Abschnitt des Textes fortgesetzt und unterschwellig in die gewünschte Richtung geschoben. „Israel setzte Angriffe auf den Gazastreifen fort, während die radikal-islamische Hamas von dort den Süden Israels mit Raketen beschoss.“

Alles klar? Die Israelis sind die Angreifer, die den Gazastreifen unter Beschuss nehmen. Die armen, verzweifelten Hamas-Terroristen wehren sich dagegen mit ein wenig Raketenbeschuss in den dünn besiedelten Süden Israels. Kein Wort davon, dass die Terroristen, die hier erstaunlicherweise korrekt nicht als „islamistisch“, sondern als „radikal-islamisch“ ausgewiesen werden, mit einem Massenraketenbeschuss auf die israelischen Großstädte den aktuellen Krieg begonnen haben.

Dieses die Ursachen verkehrende Muster setzt sich fort: „Nach Angaben palästinensischer Mediziner wurden mindestens zwölf Menschen durch israelische Luftangriffe getötet. In Beerscheba und Aschdod wurden Gebäude getroffen.“
Goliath Israel, waffenstarrend und brutal, hat mindestens zwölf Menschen getötet. David Hamas hingegen nur ein paar Häuser beschädigt – vorausgesetzt, der Leser ist sachkundig genug zu wissen, dass die beiden genannten Städte zu Israel gehören. Im Kontext des geschriebenen Wortes könnte der Unwissende schnell auch zur Auffassung gelangen, Beersheba und Ashdod seien ebenfalls Opfer der israelischen Angriffe geworden.

Sachlich neutral ist bei der ARD lediglich der letzte Absatz, in dem über das Ziel des US-Beauftragten berichtet wird, mit beiden Kriegsparteien Gespräche zu führen.

Scheinneutralität beim ZDF

Etwas neutraler wirkt auf den ersten Blick die Überschrift des ZDF, auch wenn der Doppelpunkt in der Überschrift keinerlei Sinn macht, weil dadurch eine nicht vorhandene Kausalität hergestellt wird. Die US-Vermittlung ist nicht Folge einer „Eskalation“, sondern erfolgt unabhängig davon.

Die gezielte Falscheinordnung durch das ZDF beginnt sodann im ersten Absatz: „Die USA bemühen sich intensiv um Deeskalation im Gaza-Konflikt.“
„Gaza-Konflikt“? Welcher „Gaza-Konflikt“. Es handelt sich um einen massiven Angriff der radikal-islamischen Hamas auf israelische Zivilisten – nicht um einen Gaza-Konflikt. Denn es geht nicht um Gaza, sondern um das Recht der Israeli, ohne Bedrohung leben zu können. Durch die Einführung des Begriffs „Gaza-Konflikt“ biegt das ZDF Ursache und Folge gezielt um. Geht es um Gaza, dann stehen die militärischen Aktionen, mit denen die IDF den Beschuss aus Stützpunkten im Gaza-Streifen ausschalten will, im Vordergrund des Geschehens. Schon ist auch hier der Verursacher ausgetauscht: Die Israeli sind es – nicht die Hamas-Terroristen!
Folgerichtig bemühen sich die USA auch nicht um eine „Deeskalation im Gaza-Konflikt“, sondern um eine Deeskalation der von der Hamas verursachten Konfliktsituation. Insofern darf die ZDF-Meldung hier mit Fug und Recht als Falschmeldung oder neudeutsch „FakeNews“ bezeichnet werden.

Anschließend folgt beim ZDF eine Mitteilung, die angesichts der Komplexität gänzlich unbedeutend ist. US-Spitzendiplomat Hady Amr ist auf dem Ben Gurion Flughafen bei Tel Aviv gelandet, weil er von US-Außenminister Antony Blinken gebeten wurde, sich mit Vertretern beider Seiten zu treffen. Wie schön, dass wir dieses erfahren! Allerdings hätte auch die Information genügt, dass der US-Sonderbeauftragte zu Gesprächen in Israel eingetroffen ist. Das dieses nicht per pedes erfolgt sein wird, ist naheliegend, und dass der Airport mit dem Namen Ben Gurion bei Tel Aviv liegt, unbedeutend.

Weil zu der Situation in Nahost offenbar nichts weiteres an Erkenntnissen vorliegt, macht das ZDF nun noch einen Schwenk aufs Grundsätzliche – und produziert die nächste Falschmeldung. Der Leser erfährt: „Heute“, 15. Mai, ist „Nakba-Tag“. Von diesem Tag – vollständig „Dhikra an-Nakba“ (deutsch: Erinnerung an die Katastrophe) – werden die meisten Deutschen kaum etwas gehört haben. Deshalb – was im Grundsatz dankenswert ist – liefert das ZDF eine Erklärung. Nur ist diese leider nicht korrekt.

Der Nakba-Tag basiert auf Demonstration des Jahres 1949 in den damals jordanischen Westbanks (Judäa und Samaria), bei denen Araber, die das israelische Staatsgebiet während des arabischen Überfalls auf das frisch gegründete Land ein Jahr zuvor verlassen hatten, ihre Klage an die arabischen Brüder richteten, die sie in menschenunwürdigen Lagern untergebracht hatten und nichts dafür getan hätten, dass sie in ihre Wohnungen zurückkehren konnten. Diese Klage war aus mehreren Gründen berechtigt, denn tatsächlich sollten die Flüchtlinge längerfristig in ärmlichen Verhältnissen untergebracht werden, um eine entschlossene Kampfreserve gegen den Staat Israel zu bekommen.

Beim ZDF liest es sich nun so:

„Heute ist Tag der Nakba (Katatstrophe). Die Palästinenser gedenken dann der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948. Es könnte auch deshalb zu neuer Gewalt kommen.“

Tatsächlich sollen nach Schätzungen im Zuge des Krieges zwischen 1948 und 1949 bis zu 725.000 Araber ihre Wohnungen auf dem heutigen Staatsgebiet Israels verlassen haben. Als Ursachen werden verschiedene Gründe genannt:

– Mindestens 30.000 wohlhabende Araber verließen das Gebiet bereits vor dem Krieg, weil sie die Entwicklung ahnten oder durch gut informierte Kreise über den bevorstehenden arabischen Angriff informiert waren.

– Unmittelbar mit dem arabischen Überfall kam es zu Aufrufen führender Araber, das Land vorübergehend zu verlassen. Diese Aufrufe wurden mit dem Versprechen verknüpft, dass die arabisch-islamische Welt geschlossen zu Hilfe eilen würde, um die Juden aus dem Mandatsgebiet zu vertreiben und zu vernichten. Der baldigen Heimkehr stünde daher nichts entgegen.

– Ein Teil der Flüchtlinge waren Araber aus anderen Ländern, die sich im britischen Mandatsgebiet zwecks Erwerbstätigkeit aufgehalten hatten.

– Amin alHusseini, Großmufti von Jerusalem und Verbündeter Hitlers, ließ Angstpropaganda verbreiten, wonach sich „die Juden“ furchtbar an allen Muslimen rächen würden, bevor die Araber sie endgültig aus dem Land vertreiben könnten.

– Radikal-zionistische Freischärler nutzten die Situation, arabische Bewohner zu vertreiben.

– Die Gruppe um Staatsgründer David Ben Gurion war daran interessiert, möglichst viele arabische Bewohner zum Verlassen des Landes zu veranlassen, da sie befürchtete, ihren Nationalstaat angesichts einer umfangreichen, arabischen Bevölkerung nicht realisieren zu können.

Nach Ende der bewaffneten Kampfhandlungen verweigerte Israel den meisten Flüchtlingen die Heimkehr. Neben dem, was als ethnisch motiviert bezeichnet werden kann, hatte die israelische Regierung dafür allerdings überaus pragmatische Gründe. Durch die anti-jüdische Propaganda in den islamischen Staaten war es vielerorts zu Pogromen gegen die dort seit Jahrtausenden lebenden Juden gekommen. Der junge Staat Israel stand vor dem Problem, allein bis 1951 über 250.000 mittellose Juden aus diesen Staaten aufnehmen zu müssen. Bis 1970 wuchs die Zahl der aus islamischen Ländern vertriebenen Juden seinerseits auf insgesamt rund 800.000 Menschen an – statistisch kann insofern von einem Bevölkerungsaustausch gesprochen werden, wie es ihn mit all seinem Leid in der Geschichte des Öfteren gegeben hat, so beispielsweise zwischen der Türkei und Griechenland oder Indien und Pakistan. Die Fluchtursachen waren folglich überaus vielschichtig und die Reduzierung auf die israelische Staatsgründung 1948 wird der Sachlage in keiner Weise gerecht.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich auch, dass selbst dann, wenn die Zahl von über 700.000 arabisch-muslimischen Flüchtlingen korrekt sein sollte, es in den Folgejahren zu einer wundersamen Vermehrung der Flüchtlingszahlen gekommen ist. So lebten 2018 allein in Jordanien ohne Westjordanland 2,3 Millionen „registrierte Flüchtlinge“, die sich selbst als „Palästinenser“ bezeichnen. Insgesamt wird die Flüchtlingszahl heute mit rund fünf Millionen angegeben.

Ursache dieser wundersamen Vermehrung ist ein einmaliges Vorgehen des Flüchtlingswerk des überstaatlichen Regierungsvereins mit der Bezeichnung Vereinte Nationen, bei dem alle Nachkommen jener männlichen Araber, die seit 1948 Israel verließen, als Flüchtlinge registriert werden. Auf diese Weise wird nicht nur ein angebliches Flüchtlingsproblem in die Ewigkeit gerettet – es gibt auch immer mehr vorgebliche Flüchtlinge, die weltweit als Agitationsarmee eines fiktiven Staates mit der Bezeichnung Palästina auftreten können.

Die ARD erwähnt den antisemitischen Kontext

Doch zurück zu unseren Regierungspropagandaorganen. Beide öffentlich-rechtlichen Sender wenden sich nunmehr der innenpolitischen Situation zu.
Die ARD meldet um 12.00 Uhr auf Seite 105

„Demos nach Eskalation in Nahost

Aus Protest gegen die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten sind heute erneut Demonstrationen in mehreren deutschen Städten geplant.

Bei den meisten geht es um Solidarität mit den Palästinensern, In Berlin wollen gleich mehrere pro-palästinensische Gruppen auf die Straße gehen. Hintergrund ist laut Polizei der Nakba-Tag, den Palästinenser am 15. Mai begehen.
In den vergangenen Tagen hatte es in mehreren deutschen Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben.“

Hier nun greift auch die ARD den Nakba-Tag auf, lässt den uninformierten Leser allerdings gänzlich im Regen stehen. Tatsächlich ist für „Das Erste“ der Protest „gegen die Eskalation der Gewalt“ bedeutsamer. Allein die Überschrift ist überaus aufschlussreich, denn sie belegt unverkennbar die einseitige Parteinahme der sogenannten Demonstranten – und durch den unreflektierten Einbau des Begriffs „Eskalation“ die entsprechende Positionierung der ARD-Redaktion.

Nicht der Protest gegen die Terroristen im Gazastreifen, die den Krieg mit dem Dauerbeschuss Israels begonnen haben, ist entscheidend, sondern das offenbar unglaubliche Verhalten Israels, das es allen Ernstes wagt, sich gegen diesen Beschuss zur Wehr zu setzen und damit – so die regierungspropagandistisch vermittelte Lesart – den Konflikt „eskaliert“.

Als Fazit der Meldung bleibt: Nicht die Solidarität mit den Angegriffenen verursacht die Demonstrationen, sondern die Solidarisierung mit einer kriminellen Vereinigung namens Hamas als zu rechtfertigende Reaktion auf die israelischen Verteidigungsmaßnahmen. Laut § 129.1 StGB wären demnach alle Demonstranten umgehend polizeilich festzusetzen und dem Haftrichter vorzuführen. Denn das, was auf diesen Demonstrationen geschieht, ist unverkennbar die offene Unterstützung der Hamas-Terroristen – womit der Anklagegrund für eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren unverkennbar vorliegt.

Immerhin aber, so viel sollte den ARD-Textlern zugutegehalten werden, wird hier der antisemitische Kontext der zumeist zugewanderten Straftäter nach § 129 erwähnt.

Was nicht mehr zu lesen ist

Hinsichtlich ARD ist zudem bemerkenswert, dass zwischen 9.00 und 12.00 Uhr mehrere Meldungen gestrichen wurden.

So hieß es um 9.00 Uhr noch auf Seite 104:

„Der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern weitet sich aus. Die schweren Auseinandersetzungen greifen jetzt verstärkt auch auf das Westjordanland über. Dort erschossen Soldaten mindestens acht Palästinenser. An den Grenzen zum Libanon und zu Jordanien kam es ebenfalls zu Zwischenfällen.

Unterdessen geht der Beschuss zwischen Israel und dem Gazastreifen unvermindert weiter. Israels Militär griff mit Luftschlägen ein Tunnelsystem der Hamas an. Seit Beginn der Kämpfe wurden mehr als 120 Menschen getötet.“

Unschwer zu erkennen: Auch bei dieser Meldung werden die Sympathien der Redakteure mehr als deutlich. Bei Kriegsberichterstattung ist es üblich, den Aggressor zuerst und erst anschließend den Angegriffenen zu nennen. Folglich wird in dieser Meldung insinuiert, dass Israel der Aggressor ist. Dazu passt es perfekt, dass israelische Soldaten offenbar grundlos mindestens acht „Palästinenser“ im Westjordanland erschossen haben und auch an den Grenzen zum Libanon und zu Jordanien „Zwischenfälle“ verursachen. Unterstrichen wird das aggressive Vorgehen Israels durch den Hinweis betreff Gaza: Israel steht beim „Beschuss“ vorn – nicht die Hamas. Deren Tunnelsystem wurde durch israelische Luftschläge angegriffen, wobei, so zumindest wirkt der Text, insgesamt 120 Menschen getötet wurden.
Von wem die „Zwischenfälle“ und der „Beschuss“ ursprünglich ausging, erfährt der Leser nicht. Auch die Tatsache, dass die Tunnelsysteme der Hamas ausschließlich dem terroristischen Kampf gegen Israel dienen, bleibt unerwähnt.

Das ZDF hat noch mehr Krieg

Beim ZDF geht der Krieg auch um 12.00 Uhr weiter. Und nun wird scheinbar auch mit dem Finger auf die Verursacher gezeigt. Auf Seite 130 heißt es:

„Eskalierter Gaza-Konflikt: Erneut Raketenangriffe auf Israel

Militante Palästinenser im Gazastreifen setzen ihre Raketenangriffe auf israelische Städte fort. In der Wüstenstadt Beerscheva wurde nach Polizeiangaben am Morgen ein Haus durch Raketensplitter getroffen. Es gebe Sachschaden, aber keine Verletzten, hieß es.

Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben weiter Ziele in dem Palästinensergebiet an. Die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa teilte mit, mindestens sieben Mitglieder einer palästinensischen Familie seien getötet worden, auch Kinder.“

Tatsächlich aber führt auch diese Überschrift trotz des Hinweises auf den Hamas-Beschuss zielsicher zur Anschuldigung Israels. Denn während die arabischen Raketenangriffe „nur“ Sachschaden und keine Verletzten zur Folge haben, hat die israelische Armee „mindestens sieben Mitglieder einer palästinensischen Familie getötet, darunter auch Kinder“. Abgesehen davon, dass diese Nachricht aus dem Propagandaapparat der Terroristen stammt, fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass die Feiglinge der Hamas ihre Raketenstellungen bewusst in der unmittelbaren Nähe von Wohnhäusern aufstellen – um bei der Reaktion der IDF genau solche emotionsgeladenen Schlagzeilen der Anklage produzieren zu können.

Auf Seite 138 heißt es ähnlich der verschwundenen 9-Uhr-Meldung:

„Israel contra Hamas: Nahost-Konflikt geht weiter

Militante Palästinenser im Gazastreifen haben auch am Samstag ihre Raketenangriffe auf israelische Städte fortgesetzt. In der Wüstenstadt Beerscheva im Süden Israels sowie in Grenzorten zum Gazastreifen heulten am Morgen die Warnsirenen, wie das israelische Militär mitteilte.

Die israelische Armee griff demnach weiter Ziele in dem Palästinensergebiet an. Die Luftwaffe habe mehrere Raketenabschussrampen und zwei Kampfeinheiten der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas beschossen, hieß es.“

Noch Fragen? Auch hier ist Israel in der Überschrift der Schuldige, der gegen die Hamas vorgeht. Erst im eigentlichen Text erfährt der Leser den tatsächlichen Hergang. Und auch hier wird mehr als unterschwellig den Israeli eine Überreaktion unterstellt: Auf den harmlosen Raketenbeschuss durch die Hamas, der lediglich ein paar Warnsirenen zum Heulen veranlasste, reagiert Israel mit der Zerstörung mehrerer Raketenabschussrampen und zweier Kampfeinheiten der Hamas.
Ihre Fortsetzung findet die vorgebliche Überreaktion Israels auf der Folgeseite 139:

„Libanons Grenze zu Israel: Zwei Tote nach Panzerfeuer

Bei Zusammenstößen an der Grenze zu Israel sind zwei Demonstranten aus dem Libanon durch Panzerfeuer aus Israel ums Leben gekommen. Viele Protestierende schwenkten palästinensische Fahnen.

Der Libanon und Israel befinden sich offiziell noch im Krieg. An der gemeinsamen Grenze kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen Israels Armee und der Hisbollah. Sie ist eng mit dem Iran verbündet und sieht wie Teheran in Israel einen Erzfeind. Der letzte Krieg zwischen der Hisbollah und Israel endete von 15 Jahren.“

Das ist mehr als deutlich: Israel schießt an seiner Grenze harmlose Demonstranten mit Panzern zusammen, wobei zwei der „Protestierenden“ das Leben verlieren. Dabei taten sie doch nichts anderes, als friedlich die Fähnchen eines fiktiven Staates zu schwenken.

Nachdem das geklärt ist, kommt nun noch ein wenig Information. Es wird auf den offiziellen Kriegszustand mit dem Libanon hingewiesen, der allerdings nichts mit der Terrororganisation der Hisbollah zu tun hat, auch wenn hier dieser Eindruck erweckt wird. Weiterhin gilt im Gegensatz zur Reihung durch die Textredaktion: Die besagten „Spannungen“ gehen von der Hisbollah aus – nicht von Israel. Immerhin jedoch verweist die Meldung auf das vom Iran gesteuerte Terrornetzwerk, dessen Bestandteil die schiitische Terrormiliz im Libanon ist.

Die innenpolitischen Reaktionen

Nachdem ARD und ZDF in Sachen Nahost die Schuldigen benannt haben, wenden sich beide Redaktionen der innenpolitischen Konsequenzen zu.

Die ARD meldet um 12.00 Uhr auf Seite 106:

„Kritik: Antisemitische Übergriffe

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, hat antisemitische Übergriffe in Deutschland scharf kritisiert.
Der „Rheinischen Post“ sagte sie, das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit endeten, wo Judenhass beginnt.

Mit Blick auf antisemitische Vorfälle während der Demonstrationen der vergangenen Tage hat unterdessen auch der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Spaenle, dazu aufgerufen, sich dem Antisemitismus entgegenzustellen.“

Das ZDF berichtet annähernd wortgleich auf Seite 133:

„Integrationsbeauftragte: Scharfe Kritik an Antisemitismus

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat antisemitische Übergriffe in Deutschland scharf kritisiert, „Hass, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen sind absolut inakzeptabel“, sagte die CDU-Politikerin der ’Rheinischen Post‘.

„Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass beginnt“, sagte sie. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rief in den Funke-Zeitungen dazu auf, sich an die Seite Israels zu stellen.“

Nun geht es also um den offenen Judenhass, der anlässlich der Aufzüge der zugewanderten Terrorunterstützer unverhohlen zur Schau gestellt wird. Üblicherweise – zumindest dann – wenn Antisemitismus von „Rechts“ kommt, gefallen sich die Regierenden in den schärfsten Verurteilungen, erzählen etwas von Anfängen, denen mit allen Möglichkeiten zu wehren sei.

Und hier, wo es um blanken Antijudaismus in seltener Offenheit geht? Wo gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – vulgo Rassismus – unverhohlen zur Schau gestellt wird? Da beschränken sich die politisch Verantwortlichen auf „Kritik“. Immerhin soll diese „scharf“ wirken – und doch ist der Leser geneigt, sich ein „ach wie niedlich“ über die Lippen zu quälen.

Kritik statt Verurteilung

Kritik übt man an etwas, das man grundsätzlich für zulässig hält, an dem man jedoch gern das eine oder andere korrigiert hätte. Die Regierungsvertreter wagen es folglich nicht, bei dem importierten Rassismus mit ähnlich klaren Worten Position zu beziehen, wie sie dieses bei ihrem ständigen Kampf „gegen Rechts“ problemlos und mit absolut unnachgiebiger Konsequenz tun.

Üblicherweise ist ein solches mehr als zögerliches, verharmlosendes Verhalten dann anzutreffen, wenn der sich Äußernde das hat, was gemeinhin als Angst bezeichnet wird. Statt den zugewanderten Antisemiten klipp und klar entgegen zu treten, wie dieses regelmäßig bei deutschstämmigen Politpsychopathen geschieht, wird hier lediglich „Kritik“ geübt. Kein Hinweis auf die strafrechtliche Konsequenz, keine Drohung mit der Möglichkeit, sich der Rassisten durch Ausweisung zu entledigen – soweit dieses angesichts der großzügigen Verteilung der deutschen Staatsbürgerschaft überhaupt möglich sein sollte.

Das lässt nur einen einzigen Schluss zu: Vor den zugewanderten Antisemiten haben unsere Regierenden Angst – vor den hochgejazzten Rechten hingegen nicht.

Gleichwohl soll hier ausnahmsweise der Mut der Frau Bundesminister der Justiz erwähnt werden. Und dieses umso mehr, wo doch die Integrationsbeauftragte ein von ihrem Vorgänger stammendes Zitat plagiiert. Heiko Maas gefiel sich in dem Unsinn, wonach „Meinungsfreiheit endet, wo das Strafrecht beginnt“. Das tut die Meinungsfreiheit selbstverständlich nicht – kann sie überhaupt nicht, da sie ein Grundrecht ist. Lediglich dann, wenn eine freie Meinungsäußerung zu einer strafbaren weil falschen oder beleidigenden Tatsachenbehauptung wird, greift das Strafrecht. Aber was will man schon von einem Heiko Maas erwarten …

Lambrecht jedenfalls wird, nachdem Widmann-Mauz den Maas’schen Unsinn leicht modifiziert nachgeplappert hat, mit der uneingeschränkten Aufforderung zitiert, sich an die Seite des angegriffenen Israels zu stellen. Und das, nachdem sich die Textredaktionen so viel Mühe gegeben haben, Israel als bösen Aggressor darzustellen. Ob das mit Angela Merkel abgesprochen war?

Bemerkenswert ist auch, was weg ist

Auf deren Zustimmung dürfte zumindest das Rumgeeiere ihrer Integrationsbeauftragten gestoßen sein. Denn in den 9-Uhr-Blocks fand sich von Merkel bei der ARD, Seite 106, noch ein Zitat, welches dieselbe Angst vor den Zugewanderten und die daraus resultierende Relativierung spüren ließ. Dort hieß es:

„Angesichts antisemitischer Übergriffe und Kundgebungen in Deutschland übt Bundeskanzlerin Merkel scharfe Kritik.

Man könne selbstverständlich gegen Israels Politik demonstrieren, ließ sie erklären. Wer solche Proteste aber nutze um „seinen Judenhass herauszuschreiben“, missbrauche das Demonstrationsrecht.“

Um 12.00 Uhr war diese Meldung bereits Geschichte. Ob das damit zusammenhing, dass im ÖR-Text auf ZDF-Seite 121 diese Meldung zu finden war?

„Die in Dresden angemeldeten „Querdenker“-Demonstrationen bleiben verboten. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Verbotsverfügung der Stadt bestätigt.

Das OVG war der Prognose der Landeshauptstadt gefolgt, wonach von den Versammlungen mit insgesamt 5.000 angemeldeten Menschen nicht vertretbare Corona-Gefahr für Teilnehmer, Polizisten und Passanten ausgehen.“

Wir lernen: Wenn jemand gegen die Corona-Politik der Regierung protestieren möchte, ohne dass er seinen Judenhass herausschreit, dann ist das selbstverständlich verboten. Wenn jemand gegen die Politik Israels protestieren möchte, ohne seinen Judenhass herauszuschreien, dann ist das selbstverständlich erlaubt.

Wie heißt es so schön? Finde den Fehler …