Im September sind die Deutschen wieder einmal aufgerufen, die Besetzung ihres Bundesparlaments zu bestimmen. Die Fünf-Prozent-Hürde wird einmal mehr verhindern, dass dieser Deutsche Bundestag zum Sammelsurium von Kleinst- und Splitterparteien wird – und sie stellt den Wahlbürger vor die Frage: Wie setze ich meine beiden Stimmen so ein, dass für das, was ich wünsche, der größtmögliche Nutzen entsteht.

Um bei diesen Überlegungen ein wenig Hilfestellung zu leisten, soll in diesem Text aufgezeigt werden, welche Konsequenzen bei welcher Wahl am ehesten zu erwarten sind. Eine Hilfestellung für jene, die nicht mit dem Bauch, sondern mit dem Kopf ihre Entscheidung treffen wollen.

Nichtwählen (k)eine Option?

Vorweg eine alte und dennoch nicht zu unterschätzende Feststellung: Nicht-wählen hilft nicht nur den großen, sondern auch den kleinen Parteien, wenn es darum geht, an Staatsgelder zu kommen. Denn die aktuelle Regelung der Parteienfinanzierung sieht vor, dass jede Partei, die bei einer Bundestagswahl mehr als 0,5 Prozent aller abgegebenen, gültigen Stimmen erhält, 0,70 Euro aus dem Bundeshaushalt für das erhält, was bis 1994 als „Wahlkampfkostenerstattung“ bezeichnet wurde. Bei der Auszahlung werden Erst- und Zweitstimmen berücksichtigt – die 0,5 Prozent-Klausel allerdings berechnet sich nur auf Grundlage der Zweitstimme. So konnten sich bei der Bundestagswahl 2013 sogar die „Freien Wähler“ mit insgesamt 855.617 Stimmen und 1,0 % aller gültigen über 342.246,80 € freuen. Die CDU (ohne CSU) kam entsprechend sogar auf 21.808.863,30 €, die SPD auf 16.866.971,10 €.

Also sollte man meinen, dass die Parteien ein großes Interesse daran haben sollten, möglichst viele Bürger an die Urne zu bekommen. Das allerdings trifft nur dann zu, wenn diese Wähler ihr Kreuz an der „richtigen“ Stelle machen – also die Partei wählen, welche daran ein besonderes Interesse bekundet. Andernfalls – und das trifft dann insbesondere die kleinen Parteien – schmälert eine hohe Wahlbeteiligung vor allem die Finanzierungsaussichten jener Parteien, die hart um die 0,5-Prozent-Marke kämpfen. Denn die Winzer-Parteien haben einen festen Block von Anhängern. Bei hoher Wahlbeteiligung gewinnen sie nicht dazu, sondern verlieren relativ an Gewicht.

Insgesamt wenig Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung haben deshalb jene Mittelfeldparteien, die sich sicher im Bundestag vertreten wähnen. Denn solange sie in das Parlament einziehen, sorgt das deutsche Wahlrecht dafür, dass auch ein in absoluten Zahlen schlechtes Abschneiden die Sitzanzahl gegenüber den „Großen“ bei geringer Wahlbeteiligung erhöht.

Blicken wir in diesem Zusammenhang auf die Bundestagswahl von 2013, so wäre der Wahlabend unter der Maßgabe, dass die Sperrklausel sich nicht auf die abgegebenen Stimmen bezöge, sondern auf die Anzahl der Wahlberechtigten, damals für die CSU, die offiziell  7,4 % der Wähler hinter sich hatte, tatsächlich jedoch nur 5,3 % aller Wahlberechtigten vertrat, zur Zitterpartie geworden. Soll heißen: Parteien, die am Ende zwischen fünf bis sieben Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, profitieren von geringerer Wahlbeteiligung, weil dadurch ihr absolut unter 5 % liegendes Ergebnis hochgewertet wird.

Insgesamt ist insofern festzuhalten: Nichtwählen ist nicht zwangsläufig etwas, das die Parteien ärgert. Denn die Auswirkungen der Nichtwahl sind am Ende des Wahlabends eher marginal.

Damit aber sind wir nun bei der Wahl der Qual, wenn sich unter dem Angebot so gar nichts finden will, was einem auch nur ansatzweise gefällt. Weshalb sich die Frage der Stimmabgabe um so intensiver stellt und pragmatisch danach erfolgen könnte, welche möglichen Konsequenzen dem Wähler noch am ehesten erträglich scheinen.

Absolute Unionsmehrheit

Relativ einfach ist die Entscheidung für alle, die in Angela Merkel einen guten Bundeskanzler sehen und weitgehend vorbehaltlos zur Politik der CDU einschließlich Grenzöffnung und Homo-Ehe stehen. Sie sollten mit ihrer Stimmabgabe darauf hinwirken, dass die Union am Ende die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erhält. Denn dann können die Unionsschwestern ohne Rücksicht auf andere Parteien tun und lassen, was sie wollen. Merkel hätte nur noch mit der Horst-Seehofer-CSU als Opposition zu rechnen – und dass diese sich in bayerischem Löwengebrüll ohne Konsequenzen erschöpft, hat der Seehofer Horst in der Vergangenheit mehr als einmal deutlich unter Beweis gestellt.

Union plus Bremserhaus

Angenommen nun, Sie als Wähler hätten gern die Fortsetzung der Merkel-Politik, vertreten aber die Auffassung, dass eine absolute Unionsmehrheit nicht nach ihren Vorstellungen ist – dann wird es schwierig. Neigen Sie eher dem traditionellen, bürgerlichen Lager zu, tendieren Sie vermutlich zur FDP. Diese hat zwar ihre grundsätzlich größere Nähe zur Union bereits bekundet – und in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bewiesen, dass sie Jamaika genauso gern macht wie Schwarzgelb (leider gibt es keine Landesflagge in diesen Farben – und von einer BVB-Koalition sollte eher nicht gesprochen werden) – jedoch ganz sicher kann man sich bei den „Liberalen“ nie sein. In Rheinland-Pfalz sprangen sie blitzschnell ins Bett mit Rot und Grün. Warum also nicht auch auf Bundesebene, wenn es zu einer Ampel reichen sollte?

Insofern sollten Sie als Wähler, der unbedingt weiter merkeln möchte, auf jeden Fall eine der Unionsparteien wählen. Zwar ist gegenwärtig die Wahrscheinlichkeit groß, dass die FDP ausschließlich die schwarze Option haben wird – doch, wie gesagt, bei der Lindner-Partei ist vieles, wenn nicht alles möglich.

Nur liberal ist liberal?

Etwas anders sieht das aus, wenn Sie sich in Ihrem Selbstverständnis als originär Liberaler im Sinne der FDP verstehen. Dann kann es ihnen egal sein, ob die FDP am Ende zu Merkel oder zu Martin Schulz plus X steht. Also: Die Stimme für die FDP, um jene wieder mitspielen zu lassen.

Ach ja – und dann wäre da ja noch die theoretische Möglichkeit, dass es auch für Union und Grüne zur Regierungszusammenarbeit reichen könnte. Sogar der Seehofer Horst, der bislang die Grünen gemieden hat wie der Teufel das Weihwasser, kann sich nun mit einem Male vorstellen, mit Katrin Göring-Eckardt und dem Cem ins Koalitionsbett zu steigen. Dass er dann auch den Hofreiter Anton als Adoptivkind bekommt, wird ihn nicht schrecken. Als König der Bayern kennt er sich mit schrulligen Hinterwäldlern bestens aus.

Tatsächlich allerdings ist es wenig wahrscheinlich, dass die Unionsschwestern mit den Grünen eine Zweieinhalber-Koalition eingehen werden. Da hat vielleicht nicht für Merkel, aber doch für die Mehrheit der Christsozialdemokraten die FDP Vorrang.

Weshalb des Seehofers unerwarteter Liebesbeweis eher wahltaktischen Überlegungen geschuldet sein dürfte in der Hoffnung, dass der eine oder andere grün angehauchte Schwarze oder schwarz-affine Grüne sich dann doch für den real existierenden Merkelismus entscheiden. Sich für den äußersten Notfall die Tür auch zu einer Bundes-Jamaikakoalo offen zu halten, kann im Zweifel nicht schaden.

Greifen allerdings wird diese Variante nur, wenn es Spitz auf Knopf geht und alles andere außer dem bisherigen Doppelpack mathematisch nicht möglich ist. Immerhin: Wer sich für die FDP entscheidet, kann nach Stand der Dinge mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass seine Stimme in die künftige Regierungsbildung einfließen wird. Ob Schwarzgelb, Jamaika oder Ampel – vieles ist möglich. Nur die „Deutschland“-Koalition (für weniger national eingestellte Mitbürger gern auch „Belgien-Koalition“) aus Union, SPD und FDP können wir ausschließen, da es dann auch für Schwarzrot ohne Gelb reichen wird. Aber immerhin wird die FDP im Bundestag wieder etwas Leben in die eingeschlafene Bude bringen – wenn sie nicht sofort in den sanften Polstern der Regierungslimousinen entschläft.

Schulz als Alternative?

Womit wir uns nun dem Gewinnerverlierer Martin Schulz zuwenden. Dem geht es derzeit ähnlich wie dem 100-Meter-Sprinter beim Marathon: Fulminant gestartet, ist ihm schnell die Luft ausgegangen – und da helfen auch keine Energy-Drinks und Bananen – sein Wahlkampf wirkt eher wie das Schneckenrennen von Lastkraftwagen, die mühsam zum Überholen ansetzen und damit jegliches Vorankommen der anderen blockieren.

Gegenwärtig bewegt sich Schulz mit seiner SPD in einem Zielkorridor zwischen 20 und 25 %. Die Nummer mit dem „Kanzlerkandidaten“ entlarvt sich damit bereits früh und jenseits der Tatsache, dass der Wähler ohnehin nur Abgeordnete, niemals aber einen Kanzler wählt, als bloßer Propaganda-Gag. Denn wollte dieser Mann aus Würselen tatsächlich Kanzler werden, dann würde es dazu gegenwärtig nicht einmal ausreichen, wenn er Grüne und Linkspartei ins Bett bekäme. Er benötigte auch noch die FDP. Die aber wird bei aller Prinzipienlosigkeit- pardon: Pragmatik –  nicht mit den Kommunisten koalieren. Insofern könnte Schulz also gern dem Aufruf des früheren Hamburger SPD-Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi folgen und sich von der PDL lossagen. Oder träumt Schulz vielleicht doch noch davon, irgendwie mit Grünen und Kommunisten eine Parlamentsmehrheit zusammen zu bekommen? Nun ja – träumen ist erlaubt – wenn auch zumeist wenig wirklichkeitsbezogen.

Also wird es wohl darauf hinauslaufen, dass Mister Ex-Europa, dem zu seinem Leidwesen das Charisma und die Frische des französischen Newcomers Emmanuel Macron so völlig abgeht, nur noch darauf setzt, als Vizekanzler unter Merkel seine politische Haut zu retten. Das Manöver mit dem Herbeireden einer neuen „Flüchtlingsinvasion“ folgt insofern der Intention, ein paar zwischenzeitlich leicht versöhnte Merkel-Unterstützer in die Nichtwählerschaft oder zur AfD zu treiben, welche immerhin die einzige Partei war, die die illegale Zuwanderung von Anbeginn an gegeißelt hat, während die SPD den Eindruck erweckte, es könne für sie gar nicht genug „Menschengeschenke“ (copyright: KGE) geben, die „wertvoller als Gold“ (copyright: Martin Schulz) sind. Warum Schulz nun plötzlich den Goldsegen als große Gefahr bezeichnet, mag vice versa damit zusammenhängen, dass die Sozialdemokraten von Geld und Gold noch nie so viel verstanden haben.

Fassen wir zusammen: Wer Schulz und seine SPD wählt, der entscheidet sich nach Stand der Dinge für die parlamentarische Opposition – mit einer minimalen Chance, vielleicht doch wieder als Juniorpartner christsozialistische Politik betreiben zu können.

Vor Verzweiflung die Kommunisten?

Blicken wir nun auf die selbsternannte „Linkspartei“, früher „Partei des demokratischen Sozialismus“, früher „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“, früher „Kommunistische Partei Deutschlands“ (die PDL legte darauf vor Gericht großen Wert, als es um die Frage ging, wem das Parteivermögen der SED zustünde).

Nachdem der charmante Gregor Gysi sich zunehmend mehr aufs Altenteil zurückzieht, wird diese Partei maßgeblich von der Salonkommunistin Sarah Wagenknecht repräsentiert. Und da kommt wenig Hilfreiches, was es der geschulzten SPD erleichtern könnte, sie als Regierungspartner im Bund zu locken. Also wird die PDL aller Voraussicht nach auch im nächsten Bundestag die Rolle der Linksopposition übernehmen. Etwas Kapitalismuskritik, etwas Imperialismuskritik unter Aussparung traditionell befreundeter Imperialisten – und ansonsten der im 19. Jahrhundert festhängende Traum von einer besseren, gerechten Welt, in der niemand den Kuchen erwirtschaftet, der anschließend gemeinsam verfrühstückt werden soll. Insofern alles wie gehabt – wer treu zur sozialistischen Fahne steht, wird auch dieses Mal wieder seine Stimme den Kommunisten geben. Für Merkel-Verzweifelte allerdings ist das mangels realer Wechseloption  keine Alternative.

Doch noch ein wenig Grün?

Die einstmals als Alternative für Deutschland begründeten und um etwas Bündnis 90 ergänzten Grünen entwickeln sich seit einiger Zeit zu den Hauptverlierern des aktuellen Politikgeschäfts. Ein Cem Özdemir macht eben noch keine wählbare Partei, solange die naiv-christlich angehauchte KGE, der bayerische Hofreiter und eine Rest-68erin namens Simone Peters die Diversität des Ladens nach außen vertreten. Ergänzt durch die Deutschland-Hasserin und ehemalige Ton-Steine-Scherben-Managerin Claudia Roth werden die Grünen zunehmend mehr als das wahrgenommen, was sie schon immer waren: Ein Überflüssel der Wohlstandsgesellschaft aus späten Wirtschaftswunderzeiten.

Trotzdem werden die Grünen wieder einmal aller Gender- und Klima-Ideologie zum Trotz oder gerade deshalb genug Fans finden, um in den Bundestag zu kommen. Es gibt eben noch so zwischen real fünf bis sieben Prozent der Bundesbürger, die Wahlen als Befriedigung ihres schlechten Gewissens begreifen. Und wer weiß – wenn auch der Traum von Kenia ausgeträumt sein dürfte – Jamaika lockt und sichert zumindest ein paar wenigen der Herr*Frauschaften für vier Jahre die gesicherten Privilegien des Ministerdaseins. Falls es also für Schwarzgelb doch nicht reichen sollte und die schon lange nicht mehr ganz so große GroKo für die Union ausgedient hat – vielleicht klappt es ja am Ende doch ganz knapp mit ein wenig Mitregieren.

Neben der Gewissensberuhigung sollte deshalb für potentielle Grün-Wähler die Alternative Opposition oder mit Schwarzen und Gelben im Bett die Entscheidung bestimmen. Wer es gern in traditionell-alternativer Selbstbehauptung als grundsätzlicher Staatsablehnung hätte, dem wäre von der Grün-Wahl eher abzuraten. Aber diese Klientel hat sich ohnehin mehrheitlich für Rabatz auf der Straße entschieden und sich von der realen Politik verabschiedet.

Von den alten Alternativen zu den neuen

Dann ist da noch die AfD. Die hat die sogenannten etablierten Parteien in den vergangenen Jahren heftig geärgert. Doch da sie nicht nur von allen anderen geächtet wird, sondern sich selbst auch zur Fundamentalopposition erklärt hat und auf jegliche Regierungsbeteiligung verzichten wird, scheint ihr tatsächlicher Politikwert derzeit fraglich. Zu einem „Politikwechsel“ auf Regierungsebene wird die AfD nicht unmittelbar beitragen können. Indirekt allerdings hat sie immerhin bewirkt, dass die CDU stillschweigend Abschied genommen hat von der von ihrer Chefin propagierten „Wir-schaffen-das“-Willkommenskultur. Und selbst der frühere EU-Zuwanderungs-Bewillkommner Schulz fürchtet heute vorgeblich die Konsequenzen der nicht abreißenden Völkerwanderung aus Afrika und Asien. Formal einflußlos hat die AfD durch ihre schiere Existenz schon ziemlich viel Einfluß genommen.

Zwar stellt sich diese Abkehr bei den früheren Massenaufnehmern derzeit noch eher plakativ dar – denn der durch die Bundesmarine gestützte NGO-Schleuser-Shuttle auf dem Mittelmeer geht unkontrolliert weiter – doch sollte die AfD künftig auch im Bundestag den Finger auf die Zuwanderungswunde legen können, erhöhte sich der Druck derart, dass auf das Plakative Handlungen folgen. Sie steht für Krach im Bundestag, der derzeit den ruhigen Schlaf einer faktisch ganz großen, komplett ungestörten Koalition genießt. Insofern wird die Republik nicht daran zugrunde gehen, wenn künftig ein paar der den Medien und der Mainstream-Politik verhassten Alternativen im Bundestag quengeln. Dieses gilt umso mehr, weil ein Nicht-Einzug der AfD aufgrund der Wahlarithmetik voraussichtlich die Regierungsbeteiligung der SPD nebst Grünen befördern könnte. Andererseits wird am Ende festzustellen sein, dass vielleicht eine absolute Mehrheit der Union denkbar gewesen wäre, hätte die AfD den Einzug nicht geschafft.  Das hängt dann maßgeblich davon ab, von welcher der großen Parteien weniger frühere Wähler zu den Alternativen abgeschwenkt sind.

Da jedoch nach Stand der Dinge die AfD mit im parlamentarischen Geschäft sein wird, werden ihre Wähler zwar einerseits indirekt als politisches Korrektiv aus der Fundamentalopposition agieren, andererseits die Möglichkeit von Schwarzrot oder sogar Rotgrüngelb befördern. Was sie jedoch keinesfalls werden: Merkel verhindern. Aber das scheint die Partei mittlerweile auch begriffen zu haben, weshalb sie sich in jüngerer Vergangenheit mehr mit sich selbst als mit der regierungsamtlichen Politik beschäftigt.

Und die ganz kleinen?

Bliebe, wem die Wahl der Qual einfach zu unerträglich erscheint, noch die Möglichkeit, eine der Parteien zu unterstützen, die im Allgemeinen unter „Sonstige“ firmieren. Damit könnte man dazu beitragen, das Hobby einiger Individualisten oder Total-Abgefahrener finanziell zu unterstützen. Zumindest dann, wenn – siehe oben – die Hobby-Partei genug Stimmen erhält, um die 0,5-%-Geldzuflussmarke zu reißen.

Aber Achtung! Bei der bekennend national-sozialistisch agierenden NPD hat das Kartell aus Bundesverfassungsgericht, Bundesjustizministerium, Bundestag und Bundesrat nun einen Riegel vorgeschoben. Als vom Verfassungsgericht trotz Verbotsmangels als verfassungsfeindlich erkannt, werden die ihr bislang zustehenden Mittel anderweitig verwendet. Denn die deutsche Demokratie lässt die Finanzierung demokratisch zur Wahl antretender Gruppen, die diese deutsche Demokratie nicht wollen, künftig nicht mehr zu. Weshalb nun auch alle anderen Parteien sorgsam darauf achten müssen, es mit ihrer Verfassungskritik bis hin zur Ablehnung nicht zu weit zu treiben.

Die Wahl der Qual

Nachdem nun die potentiellen Optionen weitgehend dargelegt wurden, können wir die Wählerschaft eigentlich nur noch in zwei Gruppen teilen: Diejenigen, die Merkel aus Überzeugung gern weitere vier Jahre an der Spitze Deutschlands sehen wollen. Die sollten dann auf jeden Fall eine der Unionsparteien wählen. Und dann diejenigen, die bereit sind, Merkel  weitere vier Jahre mehr oder weniger gelassen zu erdulden. Die können dann ganz nach Belieben jede andere Partei wählen.

Und was machen nun diejenigen, die Merkel weder geliebt noch ungeliebt erdulden wollen? Gute Frage – nicht wahr? Vielleicht wäre Auswandern eine Alternative – denn mit der Wahl der Qual wird hier kaum etwas zu bewirken sein.