„Rechts“ und „Links“ sind untauglich, um dynamische politische Prozesse zu begreifen. Wer sie dennoch benutzt und Vernichtungskampagnen gegen die vorgeblich auf der anderen Seite Stehenden abzuleiten sucht, betätigt sich nur als Brandbeschleuniger.
Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Das hat zur Folge, dass zahlreiche Handlungen, mit denen er alltäglich zu tun hat, nicht mehr auf ihre Sinnfälligkeit überprüft, sondern quasi mechanisch ausgeführt werden.
Als wir nun angesichts des Ausgangs der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl einen Blick auf die politische Entwicklung der ersten deutschen Demokratie von 1871 bis 1933 warfen – Ziel war die Beantwortung der Frage, ob hier gewisse Parallelitäten zu erkennen sind – wurde eine der üblichen, mechanischen Vorgehensweisen bei der Beurteilung politischer Entwicklung mit einem Male fragwürdig. Doch bevor ich darauf zu sprechen komme, noch ein kurzer Blick auf die französische Wahl, welche die Begründung liefert für den Blick auf Deutschland.
Sieger – oder doch nicht?
Beim Wahlgang am 23. April 2017 konnte sich ein weitgehend unbekannter, für das Politikgeschäft vergleichsweise junger Mann mit knapp 24 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz Eins schieben. Die Kandidatin einer Gruppierung, die als rechtsextrem bezeichnet wird, landete mit knapp 22 Prozent auf Platz Zwei. Damit waren Emmanuel Macron mit seiner politisch schwer einzuordnenden Bewegung „En Marche!“ und Marine LePen von der „Front National“ die beiden Kontrahenten des entscheidenden zweiten Wahlgangs.
Das bedeutet: Bewerber, die sich ausdrücklich gegen das bestehende System wendeten, kamen zusammen auf über 40 Prozent der Wählerstimmen – und auch wenn sich die unterlegenen Kandidaten aus den traditionellen Lagern nun für Macron aussprachen, so darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass dessen eindeutige Pro-EU-Position, seine Bereitschaft, eng mit Deutschland zusammen zu arbeiten, und die von ihm angekündigten, radikalen Reformen nur sehr begrenzt dem Zielhorizont der Wähler der „bürgerlichen“ Wahlverlierer entsprechen. Die als „links“ apostrophierten Anhänger des Mélenchon hingegen sind von den Positionen Macrons ähnlich weit entfernt wie die Wähler LePens.
Das wiederum bedeutet: Noch ist der jugendlich auftretende Ex-Wirtschaftsminister unter Francois Hollande nicht Präsident. Denn selbst wenn alle Fillon-Wähler ihr Kreuz bei ihm machten, läge er gerade einmal bei 44 Prozent. Um gewählt zu sein, benötigt er jedoch 50plus. Also wäre er unter der Maßgabe, alle Erstwahlgangsteilnehmer sind auch bei der Stichwahl dabei, auf Sozialisten und Sozialkonservative angewiesen – denn dass jemand vom Front National zu Macron wechselt, können wir ausschließen. Und weshalb ein Mélenchon-Wähler nun sein Kreuz bei Macron machen sollte, lässt sich auch nicht erschließen.
Faktisch läuft die aktuelle Situation nun darauf hinaus, dass nicht der Beliebtere, sondern der weniger Unbeliebte nächster Präsident der Republik werden wird. Beide Bewerber sind darauf angewiesen, dass Wähler, die weder den einen noch den anderen wollten, zu ihren Gunsten abstimmen – oder für den Fall, dass sie eher dem Konkurrenten zuneigen, dem zweiten Wahlgang fernbleiben.
Noch ist Macron nicht Präsident
Die Heilige Einfalt, mit der nicht nur eher „links“ gestrickte Kommentatoren nun bereits den Sieg Macrons verkünden, könnte einer eklatanten Fehleinschätzung unterliegen. Einer Fehleinschätzung, die maßgeblich auf der Annahme basiert, dass „linksextreme“ Wähler sich eher die Hand abhacken, als ihr Kreuz bei einem „Rechtsextremisten“ zu machen. Gleichzeitig unterstellen sie dem sozialdemokratisch bis konservativem Bürger eine angeborene Vernunft, welche diesen nun bewegen werde, für Macron zu stimmen.
Was aber, wenn diese eingelernte Selbstverständlichkeit eben keine solche ist? Was, wenn Fillon-Wähler sich nicht durchringen können, ihre Stimme zugunsten eines unter einem Sozialisten gedienten Elitezöglings abzugeben? Und was, wenn bei den angeblich radikalen „Linken“ unter den Wählern die Aversion gegen das „Establishment“ derart ausgeprägt ist, dass sie sich bewegen lassen, nun doch allen klassischen Rechts-Links-Schemata zum Trotz die radikale Systemveränderung zu unterstützen?
Schon wenn nur jeder zweite Mélenchon-Wähler aus tiefsitzendem Frust für LePen stimmte und wenn zwei von drei Fillon-Wählern sich nicht durchringen könnten, den Jungstar zu unterstützen, könnte die gegenwärtige Euphorie sich als deutlich verfrüht erweisen. Denn dann läge am Ende Macron auf Grundlage des ersten Wahlgangs bei rund 31 Prozent und LePen bei rund 35 Prozent. Blenden wir die schwer einzuschätzenden Sozialisten und Sozialkonservativen aus, hätte LePen damit eine deutliche Mehrheit für ihren Sieg. Für einen künftigen Präsidenten Macron sind deshalb zwei Schlüsselfragen entscheidend:
- Gelingt es ihm, die Wähler der etablierten Parteien bis tief ins konservative Lager an sich zu binden und zu einer Stimmabgabe zu seinen Gunsten zu bewegen?
- Bleiben die „linksradikalen“ Wähler der Wahl fern oder unterstützen sie als fundamentalistische Systemgegner LePen?
So dürfte der zweite Wahlgang sein Ergebnis maßgeblich über die Wahlverweigerung finden: Wer der Wahl fernbleibt, der entscheidet im Zweifel deren Ausgang – und dann eher zugunsten desjenigen Kandidaten, den er von beiden Angeboten noch weniger mag.
Rückblick auf 1928 bis 1933
Diese Überlegungen nun ließen den Blick auf die erste deutsche Demokratie richten. Dort schoben sich in den Jahren zwischen 1919 und 1930 die Systemgegner von knapp acht auf gut 30 Prozent. Noch 1928 hatten nur rund 13 Prozent ihre Stimme zugunsten systemfeindlicher Bewegungen abgegeben – im wesentlichen für die „links“ einsortierten internationalistischen Sozalisten.
Eine maßgebliche Ursache für das explosionsartige Wachstum war seinerzeit, dass die Sozialdemokratie trotz der lächerlichen 2,8 Prozent, die 1928 die NSDAP unterstützt hatten, die „faschistische Gefahr“ – womit nicht die seit 1919 etablierten, an Moskau orientierten Kommunisten gemeint waren – in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt und damit hochgeredet hatte. Mit Blick auf deren aktuelles Vorgehen ein deutlicher Beleg sozialdemokratischer Lernunfähigkeit, der ausschließlich ohnehin treue Wähler motiviert, aus dem Lager der Unzufriedenen jedoch nicht einen einzigen zu gewinnen vermag.
Auch die öffentlichen Reaktionen waren seinerzeit ähnlich wie heute. Die Frankfurter Zeitung sprach von „Erbitterungs-Wahlen“ (heute: „Protest- oder Frustwahlen“), durch „wilde Verhetzung“ (heute: „Hass“) verursacht. Das Ausland kam damals den Ursachen deutlich näher und konstatierte die Unfähigkeit der etablierten Parteien, die Bedürfnisse der Bürger wahrzunehmen und ihnen ihre Politik zu erklären.
Nach 1930 half selbst das Ausscheiden der Sozialdemokraten aus der Großen Koalition nicht mehr. Bei den erneut vorgezogenen Neuwahlen im Sommer 1932 wurden die Verfassungsgegner mit über 51 Prozent bereits mehrheitsfähig – wären sie sich nicht als nationale und internationale Sozialisten einander spinnefeind gewesen. Auch bei den nächsten Neuwahlen im November des Jahres stellten die Systemgegner eine kappe absolute Mehrheit – zum 30. Januar 1933 übernahm Adolf Hitler das Kanzleramt und schuf nach erneuten Neuwahlen im März 1933, bei denen die Systemgegner bereits bei 55 Prozent lagen, die seit 1871 bestehende, erste deutsche Demokratie ab.
In Frankreich: 40 Prozent Systemgegner
Und was hat das mit Frankreich zu tun? Nun, dort liegen, wie dargestellt, die Systemgegner derzeit bereits bei gut 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das entspricht in etwa der deutschen Situation von 1930. Noch teilen sich diese 40 Prozent in klassischer Weltsicht ziemlich genau in der Mitte nach „Rechten“ und „Linken“. Das unterscheidet das Frankreich von heute – noch – vom Deutschland der frühen 1930er.
Damit nun bin ich bei der eingangs aufgeworfenen Frage der gewohnheitsmäßigen Betrachtung. Unsere tradierte Weltsicht sieht die Parteien von Sozialdemokratie über Liberale bis hin zu gemäßigten Konservativen als die „Parteien der Mitte“ an. Das soll heißen: Sie sitzen nicht nur im Parlament in der Mitte – sie vertreten auch die breite Mitte der systemtreuen Bevölkerung, während sich bei den Extremisten von „Rechts“ und „Link“ die gesellschaftlichen Ränder quasi als Parias tummeln.
Unter diesem tradierten Blickwinkel sollte nun in der FoGEP-Flächenprojektion die Entwicklung der deutschen Reichstagswahlen von 1871 bis 1933 dargestellt werden. Folglich kamen die eher unpolitischen Katholiken des Zentrums in die Mitte, „links“ davon Linksliberale, Sozialisten und Kommunisten. „Rechts“ vom „Zentrum“ wurden Nationalliberale, Konservative und „Rechte“ platziert. Die Darstellung in Grafik 1 erfolgt entsprechend dieser politischen Vorgaben von links nach rechts, wobei oben die Wahl von 1871 steht und unten jene von 1933.
Eine irritierende Darstellung
Das bemerkenswerte – vielleicht auch irritierende – an dieser Darstellung ist der Zickzack in der politischen Verortung, der vor allem das „Zentrum“ bewegt, sowie jener Dorn, den die Kommunisten quer durch die Darstellung treiben bis hinein in das „rechte“, nationalkonservative Lager. Das „Zentrum“ als Partei der praktizierenden Katholiken wäre demnach 1871 ziemlich weit „links“ gestartet, hätte sich 1919 zu einer „rechten“ Partei entwickelt, um dann 1933 fast wieder auf der gemäßigt „linken“ Position von 1871 einzufinden.
Da nun vor allem Katholiken nicht dazu neigen, ihre politischen Positionen von ziemlich weit „links“ (1871) bis deutlich „rechts“ (1919) und zurück (1933) zu ändern, vermittelt dieses Bild offensichtlich einen falschen Eindruck von der politischen Entwicklung, ohne dass es dabei auf unkorrekten Daten basierte. So folgte die Frage, ob es eine Darstellung gäbe, die der tatsächlichen Entwicklung näher käme.
Um dieses zu erreichen wurde die Prämisse aufgestellt, dass Parteien, die inhaltlich und in der Zustimmung relativ stabil sind (in diesem Falle „Zentrum“, SPD und Nationalkonservative) grafisch nicht in der Mitte anzuordnen sind, sondern nach außen das Bild begrenzen sollten. Dadurch besteht die Möglichkeit, die Bewegungen innerhalb der grafischen Mitte korrekter miteinander korrelieren zu lassen, ohne derart irreführende Bilder wie jene Zentrums-Zickzacklinie zu schaffen.
In Grafik 2 wurde daher das christlich-traditionelle Zentrum als manifester, gesellschaftlicher Sockel auf eine Seite gesetzt. Auf diesen Sockel kamen die zwar schwächer werdenden, aber dennoch relativ stabilen Nationalkonservativen. Die Sozialdemokratie als wachsend-stabile Bewegung des Antiklerikalismus sollte in diesem Bild den oberen Abschluss bilden. Weitere Prämissen waren, dass die Parteien möglichst nahe dem Mittelpunkt ihrer Startposition 1871 enden und die Ausschläge so gering wie möglich erfolgen sollten – also mit geringstmöglichem „Zickzack“.
„Rechts“- und Links“-extrem bedienen sich in der Mitte
Bei dieser Darstellung ist das „Zentrum“ weitgehend stabil. Die SPD manifestiert sich ebenfalls als fester Bock. Doch auch die Nationalkonservativen bleiben – grafisch angelehnt an das „Zentrum“ – trotz wiederholter Verluste bis auf den Zeitraum 1928 bis 1933 relativ konstant. Die tatsächlich systemrelevanten Veränderungen finden in der grafischen Mitte statt:
- Beide liberale Parteien verlieren deutlich. Die Kommunisten als internationalistische Sozialisten bedienen sich zwar auch bei der Sozialdemokratie, doch offenkundig werden sie maßgeblich von Linksliberalen (gelb), aber auch in geringerem Maße von Nationalliberalen (orange) gespeist.
- Die nationalen Sozialisten wiederum bereiten beiden liberalen Parteien ihr Ende und holen sich einen nur geringfügig kleineren Anteil bei den Nationalkonservativen, während sie das „Zentrum“ nur marginal tangieren, offensichtlich jedoch auch von der SPD profitieren.
Grafisch unterlegt wird damit nun allerdings eine ständig vorgetragene, gleichsam als mechanisch angewandte Behauptung überaus fragwürdig: Die als gesellschaftliches Allgemeingut behauptete These, dass die Gefahren für die Verfasste Demokratie von den politischen Rändern ausgingen. Denn es ist unverkennbar, dass die „links“ von den traditionellen Parteien angesiedelte Sozialdemokratie nach einem ersten „Schock“ 1919/20 kaum noch Wähler an die Systemgegner abgab und das als „rechts“ betrachtete, katholische „Zentrum“ von der Entwicklung der Systemgegner so gut wie überhaupt nicht berührt wurde. Demokratische Sozialisten und Katholiken können insofern als die eigentlichen Säulen der ersten deutschen Demokratie nach der Umgestaltung 1919 bezeichnet werden. Die beiden systemfeindlichen Bewegungen hingegen fraßen sich aus der faktischen Mitte der Gesellschaft in die Breite – dort, wo 1871 noch liberale Parteien eine deutliche Mehrheit auf sich vereinen konnten und diese auch 1919 noch standen.
Die daraus zu ziehenden, nachfolgend aufgezeigten Schlüsse gelten dann nicht nur für das Deutsche Reich zwischen 1871 und 1933, sondern wären gleichermaßen auf die Bundesrepublik der Gegenwart wie eben auch auf Frankreich anzuwenden:
- Die eigentliche Gefahr für die Verfasste Demokratie droht nicht von radikalen Rändern, sondern von einer vernachlässigten gesellschaftlichen Mitte.
- Das Ausblenden dieser Tatsache führt dazu, dass die etablierten Parteien unkontrolliert auf die Systemgegner als vermeintliche Extremisten einschlagen (1930 wie derzeit in der Bundesrepublik vor allem die SPD; gegenwärtig in Frankeich) – was aber eben nicht, da deren Potentiale nicht wie angenommen an den Rädern, sondern in der Mitte der Gesellschaft liegen, zu einer Verringerung des Zuspruchs durch Ausgrenzung der ohnehin systemgegnerischen, gesellschaftlichen Ränder führt, sondern das genaue Gegenteil bewirkt, indem sich die labil gewordene, verunsicherte gesellschaftliche Mitte dadurch noch massiver über deren Repräsentanten aus dem politischen System ausgegrenzt fühlt.
- Ohne ein umfängliches Zugehen auf die Bedürfnisse und die Kritik dieser sich ausgegrenzt fühlenden Mitte verschärft sich das Problem der radikalen Entfremdung der gesellschaftlichen Mitte vom System der Verfassten Demokratie und verschärft in eben genau dieser Mitte (1928 – 1933) das Phänomen des Systemniedergangs – am Ende steht die Vernichtung der demokratischen Institutionen nebst Verdrängung der ursprünglich systemrelevanten Parteien.
Macrons zu erwartender Pyrrhussieg
Wenn das so richtig ist, dann bedeutet es konkret für Macron und seinen möglichen Erfolg einen Pyrrhussieg. Es sei denn, es gelänge ihm als gewähltem Präsidenten tatsächlich, die Sorgen der Wähler von LePen und Mélenchon wahrzunehmen und inhaltlich zu bedienen. Ob ihm dieses jedoch gelingen kann, darf mehr als fraglich angenommen werden.
- So sind seine Pro-EU-Positionen derzeit bereits deutlich jenseits der Bedürfnisse von mindestens 40 Prozent der französischen Wähler.
- Es ist überaus fraglich, dass seine Bewegung bei den anstehenden Parlamentswahlen über genügend Stimmen verfügen wird, um dem neuen Präsidenten eine komfortable Mehrheit der Abgeordnetenstimmen zu geben.
- Die bei der Präsidentenwahl bereits unterlegenen, systemrelevanten Parteien und Eliten der erodierenden Mitte werden weiterhin dafür Sorge tragen, in der gesellschaftlichen Mitte die Systemfeindlichkeit zu bestärken, spätestens dann, wenn polit-taktische Spielchen dem neuen Präsidenten seinen Reformeifer zerstören werden. Wohin das führt, konnte man bei Barack Obama und den innenpolitischen Blockaden seiner Gegner trefflich verfolgen.
Insofern deutet einiges darauf hin, dass sich die Gratulanten und Jubler deutlich zu früh gefreut haben. Ein am Ende aus den genannten Gründen gescheiterter Macron wird bei den nächsten, turnusmäßigen Präsidentschaftswahlen gleichsam zum Roten Teppich des Einzugs von LePen in den Élysée-Palast werden. Wenn – auch das ist immer noch nicht auszuschließen – die enttäuschte „Mitte“, die sich bereits partiell nach „Links“ orientiert hat oder sich zähneknirschend hinter Fillon stellte, bereits bei der Stichwahl konsequent bleibt, dann könnte es sogar geschehen, dass LePen eine ausreichende Mehrheit im zweiten Wahlgang einfährt. Eine Mehrheit aus ihren „rechten“ Anhängern, Systemgegnern von der „Linken“ sowie den Nichtwählern des Bürgertums. Spätestens dann dürfte der Jubel den Gratulanten und Börsengurus im Halse stecken bleiben.
Unabhängig davon hat der Blick auf die deutsche Entwicklung seiner ersten Demokratie auch ein weiteres deutlich gemacht: Sortierungen nach „Rechts“ und „Links“ sind offenbar gänzlich untauglich, um dynamische politische Prozesse zu begreifen. Wer sich ihrer dennoch bedient und daraus Vernichtungskampagnen gegen den vorgeblich auf der anderen Seite stehenden Gegner abzuleiten sucht, betätigt sich am Ende nur als Brandbeschleuniger – und beschleunigt damit sein eigenes Ende ebenso wie das Ende dessen, was er vorgeblich als politisches System vor den extremen „Rändern“, die ganz offensichtlich aus der gesellschaftlichen „Mitte“ kommen, retten will.
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Lieber .. na ich kenne Ihren Vornamen und Ihren Namen nicht! Mit der in Plan befindlichen Abschaffung des Bargeldes, geht wieder ein Stück persönlicher Freiheit verloren. Wieder wird der Mensch durchsichtiger, überwachbarer; erfolgt ein weiteres Stück Domestizierung.
Es verabschiedet sich der Staat aus der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und wird zur Demokratur. Ochlokratie nannten es die alten Griechen, wenn die Demokratie entartete.
Sorry, nehme ich zurück, mit dem Ausdruck des tiefsten Bedauerns. Entartung ist Nazi-Speech. Man wird ja vorsichtig!! Frau Kahane wacht.
Schluss. Ich stelle fest. Mit Sarkasmus wird mir auch nicht besser.
Beste Grüße!
Mein Name ist Hase. 😉
Sie sind auf der richtigen Spur, Herr Knoch!
Gönnen Sie sich des Öfteren mal Georg Schramm:
„Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.“
In diesem Sinne, es werde Licht, und weiterhin alles Gute, bleiben Sie dran. 🙂
Gesunde Einstellung. Von Macron als Wahrer des aktuellen Zustands ist keine positive Änderung im Sinne der Franzosen zu erwarten. Lieber ein Umsteuern mit Le Pen, als klaren Kurs auf’s Riff! Sehe für FR bessere Chancen als für DE.
Ja, ich weiß, was sie meinen. „Idealistisch“, „offen für neue Ideen“ und „kritisch“ sind Begriffe, die widersprüchlich sind. Aber ich finde, genau diese Widersprüchlichkeit macht die Menschen in der Mitte aus. Wer sich für die Welt interessiert, den Blick zurück in die Geschichte anregend findet, seine Gegenwart vor diesem Hintergrund kritisch reflektiert, der möchte die Zukunft mitgestalten und hegt den Traum, seinen Kindern dadurch eine bessere Welt zu hinterlassen, in der diese sich entfalten können. Die Betonung liegt auf „sich“ interessiert, „sich“ überlegt, „sich“ bemüht, „sich“ entfalten. Und eben nicht nur darauf vertraut, daß die Partei XY es schon richten… Mehr
Und dann erzählt man dem Bürger noch, dass Merkel von der Flücthlingskrise überrascht worden sein soll – wie naiv!
Bundesnachrichtendienste, Konsulate, Botschaften, Medien vor Ort, sollen dann also auch von nichts gewußt haben?
Habe auch schon oft von diesem Plan gehört!
Inzwischen halte ich alles für möglich.
Eine dümmere Bemerkung ist Ihnen wohl nicht eingefallen? Unbefangenheit – darüber sollten Sie nachdenken – was damit gemeint ist. Falls denken in gewissem Umfang möglich.
(Wenn Sie persönlich beleidigend werden, kann ich das auch.)
Ja, ich danke Ihnen und auch dem hasenfurz für die sachlichen Antworten. Dieses Szenario erwarte ich auch. Ich frage mich nur, ob da ernsthaft von den Regierungsparteien erwartet wird, dass sie dafür dann noch gewählt werden. Im Artikel geht es doch um Wähler aus der „Mitte“, die aus ähnlichen Gründen damals die neuesten Systemgegner gewählt haben und das wird mit der heutigen Situation verglichen. Mir geht es rein um die die obige Frage von twsan, ob Herr Spahn Fakenews durch Weglassung verbreiten will. Wenn dieser Eurocrash so stattfindet, wie wir alle vermuten, könnte sich Herrn Spahns Theorie doch ziemlich sicher… Mehr
Mit dem „kaputt machen“ gebe ich Ihnen recht. Jedoch an das „wieder flott machen“ glaube ich nicht. Weder die Generation „Burger“ noch die Generation „SmartPhone“ werden irgend etwas flott machen.
Ich meinte ja auch die FDP von und vor Genscher. Dass Sie als Ostdeutscher die nicht mehr kennen gelernt haben ist nicht meine Schuld. Nach der Wende hat sich auch bei uns im Westen manches geändert. Übrigens fing das mit der PC damals an. Erst nur ganz klein und wegen lächerlichen Dingen. Z.B. wenn ein Ossi meinte, er wolle nun auch endlich mal nach Amerika in Urlaub, aber das sei ja für ihn zu teuer – dann war es plötzlich nicht mehr genehm zu antworten, dass so ein Urlaub für die meisten im Westen auch zu teuer ist. Es hat… Mehr
Komischerweise eher wenige. Zum Beispiel hängt vor unserem Büro, genau in meinem Blickfeld, an einem Laternenmast ein AfD-Plakat. Seit Wochen. An mehreren anderen hier auch. Keiner hat die bisher beschädigt oder beschmiert.