Im Februar ist es also geschehen. Die sogenannte Grundrente wurde von der Bundesregierung beschlossen. Damit ist ein weiterer Schritt in den allumfassenden Sozialstaat getan, dessen Bürger vom Selbstversorger zum Almosenempfänger degradiert werden.

Das Problem des umlagefinanzierten Alters

Als unter Otto von Bismarck im 19. Jahrhundert die Sozialversicherung eingeführt wurde, war dieses der vielleicht wichtigste Schritt hin zu einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für jene, die maßgeblich dazu beitrugen, den Staat funktionsfähig zu halten. Gleichzeitig aber war die Sozialversicherung auch der erste Schritt hin zu dem, was man in Konsequenz eines erfolgreichen Produkts der Säuglingsversorgung als Pamperstaat bezeichnet.

Damals, als die Reichsregierung den Sozialstaat aus der Taufe hob, schien das zumindest finanziell kein Problem. Die kapitalgedeckte Altersversorgung sollte über erheblich mehr Einzahler als Empfänger verfügen, die Rentenkassen wären also stets über den Bedarf hinaus gefüllt. Lag die durchschnittliche Lebenserwartung im Jahr 1880 bei Männern nur bei 36 und bei Frauen bei 38 Jahren, so war noch 1910 die Erwartung, in den Genuss der Altersversorgung zu kommen, eher gering.

Am Vorabend des ersten großen Krieges des 20. Jahrhunderts hatten die Männer es immerhin auf 47, die Frauen sogar auf 51 Lebensjahre geschafft. Erstmals in den 1930er-Jahren sollte die durchschnittliche Lebenserwartung fast an das Rentenalter heranreichen: Männer schafften nun 60 und Frauen 63 Jahre. Allerdings hatte Politik bereits früh die Neigung entwickelt, die angesparten Rücklagen ihrem Zweck zu entfremden und beispielsweise zur Kriegsfinanzierung genutzt.

1957 kommt der Abschied von der Kapitaldeckung

Nach dem zweiten großen Krieg dann war es so weit. Die geplünderten Rentenkassen bedurften einer neuen Finanzierung. Und: 1950 brachten es Männer auf 65 und Frauen auf 68 Lebensjahre. Angesichts der zutreffenden Erwartung, dass die bessere Versorgung und die Erfolge der Medizin diesen Trend fortsetzten, wurde die kapitalgedeckte Rentenversicherung durch das Umlageverfahren ersetzt. 1957 unter Konrad Adenauer eingeführt, sollten ab sofort die Beiträge der Beschäftigten zeitgleich die Renten der aus dem Arbeitsprozess ausgeschiedenen finanzieren.

Dabei soll „der Alte“ bereits damals Zweifel gehabt haben. So wird kolportiert, dass Adenauer die Frage aufgeworfen habe, ob denn ein solches Modell bei immer mehr Rentnern funktioniere. Als ihm daraufhin mitgeteilt wurde, dass diese Frage voraussichtlich frühestens zum Ende des Jahrhunderts auf der Tagesordnung stünde, habe er in seiner trockenen Art mitgeteilt, dass sich dann bitteschön jene darum kümmern mögen, die dann Verantwortung trügen. Und so galt für die Bundesrepublik nunmehr das Modell der Umlagefinanzierung. Immerhin schien dieses Modell zu garantieren, dass die Rentenrücklagen nicht mehr für andere Zwecke verwendet werden konnten.

Der Zusammenbruch war früh zu erkennen

Das allerdings hielt Vordenker nicht davon ab, sich angesichts der angesichts des weiteren Anstiegs des Lebensalters befürchteten Finanzierungslücke damit zu beschäftigen. Schon in den 70ern hatten wir in der Jungen Union Hamburg einen klugen Kopf, der immerhin und ohne die demographische Entwicklung in vollem Umfange zu umfassen darauf hinwies, dass der zunehmende Ersatz von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen durch maschinelle Abläufe Probleme der Sozialversicherung verursachen müsse.

Er empfahl seinerzeit das Nachdenken über eine Maschinensteuer, die allerdings unter dem Aspekt der Umlage besser die Bezeichnung Maschinensozialabgabe verdient gehabt hätte. Sehr weit allerdings kam es mit solchen Überlegungen nicht. Bereits die Befürchtung, Industrieunternehmen könnten dadurch veranlasst werden, ihre Produktion in Ausland zu verlegen, stoppte den Denkprozess. Was jene Unternehmen allerdings nicht daran hindern sollte, dennoch derart zu verfahren, wenn dadurch die Produktionskosten spürbar zu reduzieren waren.

Auch in den 1980ern blieb das Thema Sozialkassenfinanzierung eher ein Thema für Spezialisten. Als der zu diesem Zeitpunkt gleichsam in den vorübergehende Vorruhestand versetzte Kurt Biedenkopf in der Redaktion der Hamburger Morgenpost in kleinstem Kreise zum Gespräch erschienen war, skizzierte er zur Verblüffung des damaligen Chefredakteurs Wolfgang Clement den zu erwartenden Zusammenbruch. Nach Biedenkopfs Abschied dann meinte der spätere Superminister für Wirtschaft und Arbeit, der frühere CDU-Generalssekretär werde alt, sich mit solchem Unsinn zu beschäftigen. Vermutlich war es diese Weitsicht, die Gerhard Schröder den späteren Energie-Lobbyisten von 2002 bis 2005 in sein Kabinett holen ließ. Bei Clements Amtsantritt lag die durchschnittliche Lebenserwartung bereits bei männlichen 75 und weiblichen 82 Jahren. Und es galt immer noch Norbert Blüms Dogma: „Die Renten sind sicher!“

Teilrückkehr zur Kapitaldeckung

Dabei hatte nicht ohne Grund Clements Vorgänger im Ressort für Arbeit und Sozialordnung, der gelernte Fliesenleger Walter Riester, bereits die Grundlagen legen lassen für ein zweites Standbein der Altersversorgung, welches nun wieder auf die zumindest partielle Kapitaldeckung zurückgreifen sollte. Doch die nach ihm benannte, 2002 eingeführte Riester-Rente konnte nur ein Zubrot sein, dem der durchschlagende Erfolg nicht beschieden war und das die Finanzierungslücke allein schon deshalb nicht schließen konnte, weil die gesetzlichen Rentenansprüche ständig stiegen.

Auch widersprach die individuelle Kapitaldeckung mit ihrer unverzichtbaren Grundlage auf der Idee der menschlichen Selbstverantwortung jenen Vertretern des Sozialismus, denen jegliche Verantwortung für individuelle Eigenverantwortung ein Graus ist. Und so entwickelte sich über die sich nun tatsächlich zuspitzende Finanzierungslücke in der Umlagefinanzierung und der unabweisbaren Erkenntnis, dass die arbeitenden Generationen des frühen 21. Jahrhunderts hieraus bestenfalls Bruchteile dessen erwarten konnten, was sie selbst für ihre Elterngeneration aufgewendet hatten, der beharrliche Griff in die Steuerkasse.

Über ein Drittel der Rente sind fremdfinanziert

Mittlerweile liegt der Anteil, der aus Steuereinnahmen sachfremd in die Rente fließt, bereits über 30 Prozent. Oder anders formuliert: Hätte sich die Politik an die Vorstellungen von 1957 gehalten, so bekäme heute jeder Rentner locker ein Drittel weniger an monatlicher Unterstützung. Damit wäre es eigentlich an der Zeit, sich dieser Problematik grundsätzlich anzunehmen, statt sie ständig vor sich herzuschieben und dabei wie das Kaninchen auf die Schlange zu schauen. Doch genau daran besteht nicht das geringste Interesse – und so dient die Rente mittlerweile als Instrument des beharrlichen Gesellschaftsumbaus bei zunehmender Ausbeutung jener, die immer noch in die Rentenkasse einzahlen müssen, und dem festen Willen, jene, die über private Rentenmodelle sich dem staatlichen Finanzierungwunsch entziehen, ebenfalls in die staatliche Betreuung zu zwingen.

Rentenzahlung als Zusatzsteuer

Betrachten wir die Situation sachgerecht, so hat die sogenannte Rentenversicherung längst schon den Charakter einer Zusatzsteuer angenommen. Denn wenn die umlagefinanzierte Rentenkasse aus ihren Einnahmen heraus nicht mehr in der Lage ist, die Rentenansprüche zu bedienen, und wenn deshalb Steuermittel, die eigentlich nie für die Rentenfinanzierung gedacht waren, den ständig wachsenden Lückenbüßer geben müssen, dann kann entweder die Behauptung von einer „Rentenversicherung“ nicht mehr aufrecht erhalten werden – oder aber die in diese „Versicherung“ gezahlten Beträge sind nichts anderes als eine weitere Steuerart. Mit der ursprünglich vermittelten Legende, der Arbeitnehmer würde sozusagen über seine Zwangsabgabe einen eigenen Anspruch auf spätere Versorgung generieren, hat das Modell bereits heute kaum noch etwas zu tun.

Mit dem wachsenden Steuerzuschuss und nun der Einführung einer am Ende bedingungslosen Grundversorgung als – welch ein hübsches, Zustimmung heischendes Wort – „Respektrente“ wird der Umbau der Sozialversicherung zur staatlichen Alimentierung weiter beschleunigt. Machten sich unsere Politiker ehrlich, dann sollten sie Rentenversicherung und Rentenkassen umgehend in den finalen Ruhestand schicken und die festgeschriebenen Anteile, die heute von den Arbeitsnehmern aufzuwenden sind, als das ausweisen, was sie faktisch bereits sind: Steuern – und keine Sozialabgaben. Oder sie müssten auf die Steuerfinanzierung verzichten und die Rentenbeiträge auf jenes Maß hochschrauben, welches zur Deckung notwendig ist. Das allerdings würde nicht nur jedem vor Augen führen, dass die Rentenfinanzierung an die Wand gefahren wurde – es würde angesichts des unvermeidbaren, unmittelbaren Griffs in die Taschen der arbeitenden Bevölkerung auch zu ähnlichen Situationen führen können, wie sie gegenwärtig in Frankreich zu beobachten sind, weil Macron dort die Exzesse des Unfinanzierbaren zurückzufahren sucht.

Die Politik sollte ehrlich werden

Selbstverständlich kann eine Gesellschaft, die feststellt, dass ein bislang geübtes Verfahren nicht mehr taugt, ein solches Verfahren durch ein anderes ersetzen. Dann aber sollte sie nicht so tun, als sei das alte Modell erfolgreich und bestünde fort – denn das tut es nicht mehr. Wenn die umlagefinanzierte Rente nicht mehr greift, weil schlicht nicht genug Einzahler vorhanden sind, um die Ansprüche der Nicht-mehr-Einzahlenden zu decken; wenn dann der Griff in die Steuerkasse auch deshalb unverzichtbar wird, weil immer noch an einer unflexiblen und unzeitgemäßen Zwangsemeritierung aus dem Arbeitsleben festgehalten wird und daneben als Wahlgeschenke ständig neue Anspruchsberechtigte geschaffen werden, dann ist der Griff in das Volksvermögen namens Steueraufkommen unvermeidbar. Nur: Wenn das so ist, dann sollte man auch so ehrlich sein, sich dazu zu bekennen.

Stattdessen tun sogenannte Sozialexperten nach wie vor so, als habe die umlagefinanzierte Rentenkasse Zukunft. Nein, hat sie nicht. Hat sie deshalb nicht, weil dann längst andere Wege hätten gefunden werden müssen, die sich auftuende Diskrepanz zwischen jenen immer weniger Werdenden, die durch ihre Arbeitsleistung in die Kasse einzahlen, und jenen Vielen, die daraus bedient werden, zu schließen.

Tatsächlich aber besteht daran auch überhaupt kein Interesse. Denn wenn der Weg in die Steuerfinanzierung der Sozialleistungen erst einmal beschritten wurde, dann kann er ständig ausgebaut werden. Dabei spielt es nur eine marginale Rolle, ob über neu erfundene Steuern gleichzeitig die Staatseinnahmen erhöht werden, wie dieses über die Finanztransaktionssteuer geschehen soll. Eine entsprechende Zweckbindung dieser oder anderer neuen Steuern ist ohnehin nicht vorgesehen – und die Absicht, die allumfassende Bürgerversorgung nicht mehr aus eindeutig zuweisbaren Töpfen vorzunehmen, sondern all das in einer Grauzone der Staatsfinanzwirtschaft untergehen zu lassen, ist durchaus gewollt. Und sie soll nicht nur die Rentenkasse treffen – längst auch sind die sozialistischen Begehrlichkeiten auch auf die privaten Krankenkassen ausgedehnt worden.

Hier legte ein Wegbereiter des Sozialismus, die Bertelsmann-Stiftung, nun eine sogenannte Studie vor, die bei Eingemeindung der Privatkassen in die Staatsversorgung unter dem Schlagwort „Integrierte Krankenversicherung“ fordert. Auch hier ist der Realnutzen marginal. Werbewirksam rechnete die Stiftung den Geldnutzen des gesetzlich Versicherten auf jährlich 145 Euro hoch – um dann doch zu dem Ergebnis zu kommen, dass es bei realistischer Betrachtung gerade noch 48 Euro wären. Gehen wir davon aus, dass auch diese Zahl schöngerechnet ist, denn tatsächlich geht es den Bertelsmännern überhaupt nicht um die Finanzierung, sondern auch hier den Sozialismus zu etablieren. „Nur wenn sich alle Versicherten unabhängig vom Einkommen zusammentun, um die Risiken zwischen Gesunden und Kranken auszugleichen, kann eine tragfähige Solidargemeinschaft entstehen. Die Aufspaltung der Krankenversicherung in einen gesetzlichen und einen privaten Zweig wird diesem Solidaranspruch nicht gerecht und schwächt den sozialen Zusammenhalt“, befindet Stiftungs-Vorstand Brigitte Mohn.

Am Ende steht die Rundumversorgung des unmündigen Bürgers

Der Angriff auf das Recht individueller Vorsorge bei Krankheit und Alter hat durchaus Methode. Das Endziel all dieser Maßnahmen, wie nun auch der jüngst beschlossenen, sogenannten „Respektrente“, steht aus Sicht der Systemüberwinder fest – und es hat mit der Sicherung der Sozialkosten nur auf Umwegen etwas zu tun.
Tatsächlich geht es darum, eine nicht-monetäre Zukunft des allumfassenden Versorgungsstaats zu schaffen. Eben jenes, was als “Pamper-Staat“ so treffend beschrieben ist.

Ob Rente oder Arbeitslosenversicherung, ob Schulgeld oder Kita-Platz, ob Krankenkasse oder Privatvorsorge – der Weg ist vorgezeichnet und findet sich ebenso über die angestrebte Vergesellschaftung nicht nur der Wohnraumversorgung, sondern, wie Marxist Kevin Kühnert unverhohlen erklärte, die Verstaatlichung der Produktionsprozesse. Es geht darum, eine entindividualisierte Einheitsgesellschaft zu schaffen. Erst, wenn die leistungsunabhängige Vermögensumverteilung abgeschlossen ist, wenn sich die Wertschöpfung von der Gewinnorientierung verabschiedet hat, ist der sozialistische Idealstaat erreicht, in dem nur noch wenige „Eliten” über heute bereits in der Klimadebatte sanktuierte wissenschaftsbasierte „Räte“ darüber bestimmen, was dem Einzelnen zusteht und was er dafür und für die Sozialgemeinschaft zu leisten hat.

Das Individuum stand mit seiner Selbstbestimmung schon Lenin und Stalin im Weg. Schmarotzer am Volkswohl, wer ich nicht dem kollektiven Willen unterwirft – auch das hatten wir schon einmal. Unnötig deshalb zu erwähnen, dass diese als Wohltat daherkommende Zukunft notwendig den absoluten Kontrollstaat erfordert, in dem der Einzelne in der Zwangsverpflichtung steht, sich unbedingt unter die Interessen der Gemeinschaft zu stellen. Die Vertreter des Staates bestimmen, was dem Wohl der Gesellschaft dient. Und sie bestimmen, wer durch seinen Widerspruch zum Ausgestoßenen wird.

Honecker hatte doch recht

Die nun beschlossene Grundrente ist insofern nichts anderes als ein weiterer Baustein zur Überwindung der bürgerlichen Leistungsgesellschaft in das gleichgeschaltete Paradies des Kollektivs, das man vor einigen Jahrzehnten noch Volksgemeinschaft nannte. Und das eigentlich Faszinierende daran: Jene, die ehedem als Vertreter bürgerlich-liberaler Vorstellungen an Begriffen wie Leistung und Verantwortung orientiert waren, machen fröhlich mit dabei, wie ihnen die Basis ihres Gesellschaftsverständnisses weggezogen wird.

Insofern hatte Erich Honecker durchaus recht, als er sprüchelte: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!“

Nur, dass dieser Sozialismus heute zumindest im öffentlichen Auftritt nicht mehr in Form blutiger Revolution daherkommt, sondern sich hinter dem Mäntelchen des allumfassenden Sozialstaates versteckt. Es sei denn, da bricht sich der wahre Charakter der notorischen Neidfraktion des gesellschaftlichen Bodensatzes dann doch einmal Bahn, wenn die angeblich doch so demokratisch geläuterten Kommunisten der Parteiengenese KPD-SED-PDS-PDL auf ihrem Parteitag das „Erschießen der Reichen“ nur hilfsweise als „Scherz“ abzutun versuchen, weil sie befürchten, es könnte sich in der links-gebrainwashten Gesellschaft vielleicht doch noch einer finden, der den Kern dieses Scherzes als das begreift, was er ist: Zutiefst menschenverachtend – und dennoch in der klassischen Tradition der politischen Linken stehend.

Schließlich geht es der politischen Linken seit eh und je immer nur darum, an das Vermögen jener zu kommen, denen es sie nicht gönnen, und das sie selbst gern für sich verprassen möchten. Weshalb sie ernsthafte Bauchschmerzen mit der national-sozialistischen Hatz auf die begüterten, großbürgerlichen jüdischen Deutschen erst bekamen, als sie sich selbst neben diesen in den Baracken der Konzentrationslager wiederfanden und sich das Ausschalten der Kapitalisten auch auf jene Menschen jüdischen Glaubens erweiterte, die gleich ihnen nicht zu den oberen „Klassen“ der Gesellschaft gehörten.

Es geht auch ohne Pol Pot

Das Ergebnis wird am Ende so oder so identisch sein, auch wenn die „geläuterten“ Kommunisten aus ökonomischer Vernunft auf die Killing Fields eines Pol Pot verzichten, weil schließlich auch die sozialistische Gesellschaft sich ein paar Kühe halten muss, die sie für ihre Vision melken kann: Eine Gesellschaft der hirngewaschenen Konformisten, in der Individualisten als gesellschaftsfeindliche Abweichler stigmatisiert werden.

Aber auch das üben wir ja bereits kräftig, wenn beispielsweise die strafrechtliche Beurteilung von Meinungsäußerungen von den zuständigen Justizstellen an private Unternehmer übertragen wird, vorgeblich neutrale „Faktenchecker“ als staatliche Zensurstellen etabliert werden oder Skeptiker des „menschengemachten Klimawandels“ als „Klimaleugner“ das Zeichen des Gesellschaftsschädlings eingebrannt bekommen. Und wenn jetzt die 2H-Doktrin gleich ihrem Ursprung in der DDR als Strafrecht wegen „HassUndHetze“ einseitig gegen „Rechts“ zum ideologisch begründeten Strafrecht wird. Als ob nicht die 2H-Doktrin von Anbeginn an gleichsam Lebens- und Motivationselexier der politischen Linken gewesen ist, deren Hass auf die Leistungsträger und deren Hetze gegen alle Nicht-Sozialisten die Spaltung der Gesellschaft mit politischem Vorsatz erst geschaffen haben.

Die Puzzlesteine greifen einer in den anderen. Sie schaffen eine Gesellschaft der Gleichgemachten, Gleichdenkenden und Gleichunbegüterten, die das, was früher einmal ein Bürger war, zum staatlich betreuten Almosenempfänger degradiert und keinen Widerspruch duldet.

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