In Theresa Mays Niederlage liegt eine Chance: Zölle abschaffen. Es kann doch nicht sein, dass wegen der vertrackten Zoll-Bürokratie der EU ganz Europa leidet.
Frederick Florin/AFP/Getty Images
Jetzt ist es passiert. Die Niederlage Theresa Mays im britischen Unterhaus war deutlicher als angenommen. Sie war vernichtend. Nicht einmal ein Drittel der Stimmen konnte sie hinter sich bringen. Eigentlich steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Amtszeit. Diese war bislang nicht gerade von Erfolgen gekrönt. Seit zwei Jahren irrlichtert die britische Regierung umher, war schlecht vorbereitet und hatte lange keine Strategie. Umgekehrt hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 sehr schnell auf einen harten Kurs gegenüber Großbritannien verständigt. Man igelte sich ein und vergewisserte sich, dass man nichts ändern wolle, um Nachahmern erst gar nicht die Chance für einen weiteren Aufstand gegen die EU zu geben. Diese harte Haltung der EU war neben Mays Dilettantismus der Grund für das Scheitern der Vereinbarung. Zwei Drittel des Unterhauses empfanden die Verhandlungen und das Ergebnis als eine Demütigung.
Bis zum 29. März bleiben nur noch wenige Wochen, um den nun drohenden harten Brexit möglichst abzufedern. Die ökonomischen Folgen wären sonst fatal. Güter und Dienstleistungen im Wert von 108 Milliarden Euro werden von Deutschland auf die Insel gebracht und für 59 Milliarden Euro von Großbritannien nach Deutschland exportiert. Das ist wahrlich kein Pappenstiel. Alleine die deutsche Automobilindustrie rechnet mit einem Verlust von 18.000 Jobs. Jedes fünfte in Deutschland produzierte Fahrzeug, das in den Export geht, findet seinen Käufer auf der Insel. Enge Verflechtungen bei VW und BMW mit Großbritannien würden die Produktionsabläufe massiv stören. Von heute auf morgen würde das Vereinigte Königreich zu einem Drittstaat und verschärften Zollbestimmungen ausgesetzt sein.
Diese weitreichenden Folgen zu mildern, müsste jetzt eigentlich die Vernunft auf beiden Seiten leiten. Die EU könnte hier beispielhaft vorangehen und die Zölle für Waren aus Großbritannien einseitig abschaffen. Darauf wird die EU-Kommission nicht sofort einsteigen, denn die Zolleinnahmen sind faktisch die einzige Einnahmequelle, die die EU selbst bestimmen kann. Rund 20 Milliarden Euro nimmt sie dadurch ein. Doch ein deutsche Regierung könnte dies Vorschlagen und für Akzeptanz bei den übrigen 26 Mitgliedern sorgen.
Dies würde nicht nur Großbritannien helfen, die Waren und Dienstleistungen einfacher von der Insel auf das Festland zu bringen, sondern umgekehrt auch die Zollbehörden bei uns entlasten. Letztlich geht es aber darum, dass die Bürger auf beiden Seiten weiterhin zollfreie Waren kaufen können. Es hätte aber auch handelspolitisch einen Mehrwert. Es wäre ein Zeichen der EU für den Freihandel. Es würde nicht nur Großbritannien unter Druck setzen, Gleiches zu tun, sondern würde auch durch die Meistbegünstigungsklausel der Welthandelsorganisation dazu führen, dass Handelsvorteile auch anderen Staaten angeboten werden müssten.
Dieses Vorgehen wäre deshalb sinnvoll, weil es dabei keine Verlierer gibt, weil Konsumenten überall profitieren würden. Es würde sogar auch der Welthandelsorganisation wieder ein stärkeres Gewicht geben und die Chance für eine neue Welthandelsrunde eröffnen. Denn diese ist notwendiger denn je. Die USA blockieren derzeit neue Gespräche über multilaterale Verhandlungen und konzentrieren sich, wie leider auch die EU, auf die Vereinbarung von bilateralen Handelsabkommen. Der nationale Egoismus überwiegt dabei, obwohl die eigenen Bürger, seien es Konsumenten oder Arbeitnehmer, darunter leiden. Deshalb braucht es jetzt eine Initialzündung. Wenn nicht jetzt, wann dann?
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Der Brexit verursacht Kosten ?? Oh weh. Aber vielleicht gibt es für viele Briten etwas wichtigeres als nur das Wirtschaftliche. Vielleicht Freiheit und Selbstbestimmung?
Wobei ich T. May nie abgenommen habe, dass Sie den Brexit wirklich umsetzten will. Vielleicht hat man das auch so gewollt, um mit dieser verfahrenen Situation ein neues Referendum rechtfertigen zu können.
Auch die ganzen Horrorszenarien über den Absturz der britischen Wirtschaft bei einem Pro-Brexit-Ergebnis sind ja doch auch nicht eingetreten. Statt abzustürzen wächst die britische Wirtschaft. Die Arbeitslosezahlen sinken. Der immobilienmarkt ist nicht abgestürzt …
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„Freedom Is Not Free“
https://vera-lengsfeld.de/
https://de.wikipedia.org/wiki/Korean_War_Veterans_Memorial
Bei einem Club, bei dem man nicht mehr austreten kann, ist grundsätzlich was faul. Erinnert entfernt etwas an die DDR, wo es ja auch verboten war auszutreten aus der SED….
Wenn es doch so einfach wär, wär ein jeder Millionär. Die Briten wollten immer Freihandel. Sie haben das Konzept praktisch erfunden. Was die Briten aber nicht wollten, war die Personenfreizügigkeit. Denn GB leidet heute an den Spätfolgen der Einwanderung aus dem Commonwealth in den 60ern und auch die EU-Einwanderung in ihr Sozialsystem gefiel den Briten nicht. Aber die Macron-Merkel EU will nur ganz oder gar nicht, wie trotzige Kinder. Dann eben gar nicht, sagte sich der Brite, der ante portas den Dschungel von Calais bewundern durfte. Wer noch Zweifel hatte, wurde von Deutschlands Flüchtlingsmanie eines Besseren belehrt. Die Folge war… Mehr
Diesen Vorschlag hat auch Jakob Rees Mogg gemacht, der aber in Deutschen Medien als extremer Brexiteer gilt… Es wäre auch die perfekte Lösung für Nordirland.
„Diese weitreichenden Folgen zu mildern, müsste jetzt eigentlich die Vernunft auf beiden Seiten leiten.“
Mutti ist noch nicht so weit mit ihrem Staatsplanprojekt „Künstliche Intelligenz“.
Ein so interessante wie lobenswerte Idee, die allerdings den wichtigsten Punkt in der ganzen Geschichte außer acht läßt. Der fanatische Europa-Bürokrat, also Herr Juncker und alle seine Brüsseler Schergen, sowie die Statthalter in Paris und Berlin (warum habe ich gerade ein Bild der Empore der Führung der Sowjetunion bei einer Parade in Moskau vor meinem inneren Auge) wollen explizit nicht, dass es Vorteile für irgendwen durch den Brexit gibt. Es soll teuer und bitter werden, damit niemand je wieder auf die Idee kommt, das häßliche Konstrukt EU wieder verlassen zu wollen. Glaubt tatsächlich irgendwer, dass es Jahre dauern muß, mit… Mehr
Verhandlungen einzelner Staaten mt GB, statt nur mit der EU, hatte die EU bisher kategorisch ausgeschlossen. Es wäre aber für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation. Die Stimmen welche das schon länger forderten sind plötzlich Hoffähig, das ist gut so. GB wird sich wegen der Binnengrenzen durchsetzen, strategisch hätte das eine EU erkennen müssen, sie wollte aber keien Präzedenzfall schaffen, was nun aber wahrscheinlich geschehen wird. Andere Staaten werden dann wenn es um ihre Eigeninteressen geht, sich künftig darauf berufen können. Hoffentlich auch D, oder evtl. wieder Probleme mit deutschem Geld zukleistern, bzw. schon j e t z t um den „Burgfrieden“… Mehr
Das Problem an diesem Beitrag ist das „würde“!
Glauben sie ernsthaft, dass die EU nicht wirklich ALLE Mittel einsetzt um zu unterstreichen, dass ein Verlassen des „Bündnisses der Wahnsinnigen“ eine Todsünde ist???
Stellen sie sich vor, die Verbraucher stellten fest, dass die EU (+GB) vom Verlassen profitieren??? Das wäre doch das Eingeständnis, dass die EU längst nicht der „Wunderladen“ ist der er vorgibt zu sein!!
Eine Abschaffung des Zolls ginge nur vernünftig, wenn Großbritannien nicht Zollabkommen mit weiteren Staaten schließt, die dann EU-Einfuhrzölle unterlaufen würden. Dazu käme eine Country of Origin Regelung mit GB, die so heute noch nicht existiert. Die EU würde außerdem sicher eine Kompensation für entgangene Zolleinnahmen des bisherigen Imports nach GB aus nicht-EU-Ländern fordern. Dies zu verhandeln und bis Ende März umzusetzen dürfte kaum zu schaffen sein, es sei denn es läge fertig vorbereitet als Plan B in den Schubladen.
Die EU will aber doch überhaupt keinen harten Brexit mildern. Sie möchte die Briten für ihre ketzerische Abstimmung bestrafen. Zudem, noch immer ist man in der EU davon beseelt, das die Briten im letzten Moment „schon noch zur Vernunft kommen“, den Brexit also verschieben und dann erneut abstimmen bis das Ergebnis endlich wieder „passt“. Man wähnt sich eben noch immer auf dem hohnen Ross und geht davon aus, das nur die Briten etwas zu verlieren hätten.