Sollte die SPD mit der Durchsetzung der Bürgerversicherung Erfolg haben, wäre ihr der Weg in die Mitte weiter versperrt und die mögliche neue Koalition aus Union und SPD würde so enden wie die alte aufgehörte – als Desaster für die Sozialdemokratie.
© Sean Gallup/Getty Images
Wenn die SPD jetzt bei der Koalitionsbildung in Berlin von ihrem kategorischen „Nein“ zu einem „Ja, aber“ übergeht, dann ist das im Wesentlichen machtpolitisch begründet. Das ist legitim. Legitim ist es auch, die Latte möglichst hoch zu legen. Schon einmal, 2013 hat sie dies getan. Der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel drohte während der Koalitionsverhandlungen andauernd mit der Renitenz seiner Basis, die am Ende dem Koalitionsvertrag ihren Segen geben musste. So konnte die SPD nicht nur den gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch die Rente mit 63 und das Tarifeinheitsgesetz durchsetzen. Für sozialdemokratisches Klientel war das schon eine Menge. Gedankt hat es der Wähler der Sozialdemokratie am Ende dennoch nicht.
Jetzt gehen die Sozialdemokraten unter Martin Schulz oder vielleicht auch seinem Nachfolger den gleichen Weg, wahrscheinlich nur energischer. Dieses Mal steht die Bürgerversicherung im Zentrum sozialdemokratischer Verhandlungskunst. Rein machttaktisch stehen die Aktien für die SPD nicht so schlecht. Angela Merkel ist nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen noch stärker unter Druck. Sie muss zeitnah eine Regierungsbildung zustande bekommen, sonst läuft sie Gefahr, Teil des Generationswechsel in der Union zu werden.
Doch Taktik ist nicht alles. Es kommt auch darauf an, ob die Themen sich eignen, das Land und, in den Augen des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden, auch die Sozialdemokratie nach vorne zu bringen.
Die Sozialdemokratie argumentiert, dass es ungerecht sei, dass Gutverdiener die Solidargemeinschaft verlassen können, und damit nicht zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen. Wären alle gezwungen, Mitglied der AOK zu werden, dann könnten die Beiträge gesenkt und vielleicht sogar die Leistungen verbessert werden. Wahrscheinlich würde beides langfristig nicht eintreten. Wenn die Beitragseinnahmen und der Beitragssatz, wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, ausschließlich am Faktor Arbeit hängen, dann ist dieses Umlagesystem in erster Linie sehr konjunkturabhängig und prozyklisch, das heißt, die Beiträge steigen bei schlechter Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit. Das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung verschärft die mangelnde Wettbewerbssituation in der Rezession. Aber nicht nur das: die Demographie schlägt unerbittlich zu. Nicht heute, aber morgen und erst recht übermorgen. Wenn die gesetzliche Krankenversicherung immer mehr Rentner immer länger versichern muss und immer weniger Erwerbstätige mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zum gesamten Beitragsaufkommen beitragen, dann kommt das System insgesamt schnell in eine Schieflage. Da nützt es nicht, wenn man in den Trichter oben mehr potentielle Versicherte hineinschmeißt, denn auch diese werden älter.
Doch auch die privaten Krankenversicherungen haben ein Problem. Ihr Anwartschaftsdeckungsverfahren, legt einen Teil der Beiträge in jungen Jahren zurück und legt es verzinslich an, um die Beiträge der Altersgruppe und der Versicherung insgesamt stabil zu halten. Schon heute gelingt das den privaten Krankenversicherungen nur sehr bedingt. Das Leistungsversprechen bis zum Lebensende, die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen und die Niedrigzinsen an den Kapitalmärkten machen ihnen das Leben schwer. Auf alle drei Faktoren haben die privaten Krankenversicherungen faktisch keinen Einfluss. Sie können es nur über mehr Effizienz im Unternehmen und über steigende Beiträge auffangen. Die Niedrigzinsen, die wesentlich durch die Geldpolitik der EZB verursacht sind, sind das eigentliche Damoklesschwert für die Privaten. Zwei Drittel ihrer Kapitalanlagen sind in Zinspapieren angelegt. Ändert sich an der Zinspolitik der EZB mittelbar nichts, dann werden nicht nur viele Lebensversicherungen in Deutschland das nicht überleben, sondern auch viele Krankenversicherer.
Kommt in dieser Phase noch die SPD mit ihren Vorschlägen, dann darf man nicht erwarten, dass die privaten Krankenversicherung einfach in die gesetzlichen Versicherungen überführt werden, sondern sie werden ausgehungert. Denn die SPD weiß auch, dass die Kapitalanlagen der privaten Krankenversicherungen von 250 Milliarden Euro dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes unterliegen. Stattdessen wird sie subtiler vorgehen. Sie kann die Jahresarbeitsentgeltgrenze raufsetzen. Sie bestimmt, ab wann ein Angestellter sich privat versichern darf. Derzeit liegt sie bei 57.600 Euro im Jahr. Je höher sie ist, desto länger dauert es für einen Angestellten, das System zu wechseln. Sie ist eine Markteintrittsbarriere für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland. Private Krankenversicherer sind darauf angewiesen, neue Mitglieder zu gewinnen, um ihren Verwaltungsapparat dauerhaft zu finanzieren. Wird dieser Pfad gekappt, leiden die übrigen Versicherten, da die Verwaltungskosten auf die immer kleiner werdende Versichertengruppe verteilt werden muss.
Die SPD unter Gerhard Schröder war deshalb erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, in diese Mitte des Wählerspektrums vorzustoßen. Gerhard Schröder verkörperte höchstselbst den gesellschaftlichen Aufstieg vom armen Jungen aus Lippe zum Bundeskanzler. Er nahm Anfang der 2000er Jahre Anleihe bei New Labour in Großbritannien, die unter Tony Blair eine moderne Sozialdemokratie verkörperten, die den gesellschaftlichen Aufstieg zugelassen und gefördert hat.
Martin Schulz war 2017 deshalb nicht erfolgreich, weil er nur von sozialer Gerechtigkeit sprach, ohne die Mitte anzusprechen. Ihm ging es nur um Mindestlöhne, Renten und soziale Umverteilung. Das gehört sicherlich zum Repertoire eines Sozialdemokraten. Doch für eine Verbreiterung des Wählerspektrums reicht das nicht. Sollte die SPD mit der Durchsetzung der Bürgerversicherung Erfolg haben, dann wäre ihr der Weg in die Mitte weiter versperrt und die mögliche neue Koalition aus Union und SPD würde so enden wie die alte aufgehört hat – als Desaster für die Sozialdemokratie.
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Die heutigen SPD-Zukunftsbilder wären ohne FDP-Geburtshelfer unmöglich!
Aus meiner Sicht ist die SPD nur dann wählbar, wenn es eine klare Abkehr von den „Reformen“ unter Schröder gibt. Für mich heißt das, dass die JC, auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel, Arbeitslose betreuen um sie für den Arbeitsmarkt fit zu machen, dass fängt damit an die Qualifikationen des Arbeitslosen und zu erfassen und auch zu sehen wofür er/sie sich interessiert und dann einen Ausbildungsplan zu erstellen wie eine Arbeitsstelle gefunden werden kann. Das heißt die Universitäten wieder als Bildungseinrichtungen zu verstehen und nicht Ausbildungseinrichtungen, das heißt auch der Habilitation wieder einen Stellenwert zu geben. D.h. die mögliche Enteignung… Mehr
„Aus meiner Sicht ist die SPD nur dann wählbar, wenn es eine klare Abkehr von den „Reformen“ unter Schröder gibt.“
Das hätte was…
Dann könnte ich einige jahre vom amt leben und mir monatlich den höchstsatz auszahlen lassen!
?
Der Übergang in eine Bürgerversicherung ist tatsächlich mit Problemen verbunden. Die jetzige „Zwei-Klassen-Medizin“ ist es aber auch, und zwar für beide Seiten, die gesetzliche und die private, die Mitglieder und die Kassen. „Soziale Ungerechtigkeit“ enthält eine implizite Bewertung. Dies macht das Thema unhandlich. Die wachsende soziale Ungleichheit jedoch darf – bei allem! – nicht übersehen werden. Denn sie führt dazu, dass die Möglichkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft für viele Menschen zunehmend zurückgeht. Damit besteht die Gefahr der Instabilität unserer Gesellschaft. Außerdem stellt eine hohe soziale Ungleichheit ein Risiko für die Demokratie dar. Die bereits jetzt sichtbaren Verwerfungen, die oft… Mehr
Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es jede Menge Ungleichheiten. Denken Sie nur an die sogenannten Igel-Leistungen. Manche können sich das leisten, andere nicht. Die SPD scheint erst zufrieden, wenn alle gleich arm sind.
Den gesetzlichen Mindestlohn, die Rente mit 63 und das Tarifeinheitsgesetz hat die typische SPD Klientel vielleicht gerne mitgenommen. Das Versagen der SPD bei der Zuwanderung und der inneren Sicherheit aber klar erkannt und abgestraft. Auch die Bürgerversicherung wird die SPD Klientel wahrscheinlich mittragen, wobei ich zu bezweifeln wage, dass die Bürgerversicherung die Krankenversorgung der gesetzliche Versicherten verbessern wird, aber das wird man erst in weiter Zukunft sehen können. Aber der Elefant Zuwanderung und innere Sicherheit bleibt im Raum. Und die erkennbaren Rezepte der SPD schrecken weiter ab. Schulz hat eine Politik für die unteren 20% der Gesellschaft angekündigt. Aber seine… Mehr
Bürgerversicherung ja oder nein sagt viel über die Zugehörigkeit aus. Ob Otto Normalbürger oder Heinrich Gutbetuchter- Beamter das beurteilt. Das es Besseres gibt als unser veraltetes Rentensystem ist längst bewiesen. Aber leider ist es so, das die Lasten der Zuwanderung und damit die Beanspruchung der Mitglieder finanzierten Sozialsysteme/
Kassen eben auch wieder vorwiegend von Otto Normalbürger zu tragen sind. Die Entscheider und Befürworter aber kaum zu dieser Klasse gehören. Was kann es Schöneres geben, als anderer Leute Geld so zu verteilen?
Genau das ist der Knackpunkt!
Und die SPD ist schon wieder dabei, den gleichen Fehler wieder zu machen: Sie hat 2015 die Einrichtung von Auffanglagern und andere CDU-Massnahmen zum Abbremsen der Migrantenflut boykottiert und stellt sich jetzt wieder quer in der Frage einer schnelleren Rückführung von „Flüchtlingen“ aus Syrien.
Sollte es zu Neuwahlen kommen, wird sie weitere Stimmen dadurch verlieren.
Es würde lohnen, die System der Schweiz und vor allem Englands genau zu analysieren. Da kann man sehen was wirklich auf uns zukommen könnte.
Richtig. Bei Facebook gab es zu dem Artikel „Die neue GroKo als großer Abkassierer“ einen interessanten Kommentar hierzu: „Absurd: obwohl die SPD einer der grossen Wahlverlierer war, wird sie jetzt Themen durchsetzen können, von denen sie bisher nur geträumt hat. Ich kann hier eigentlich nur für die ärztliche Seite sprechen: werden die Privatkassen ausgetrocknet, wird es in D zu einer Zuspitzung des Ärztenotstandes kommen. Wer dem Irrglauben anhängt, dass sich eine Praxis mit GKV Einnahmen profitabel führen lässt, hat keine Ahnung vom Gesundheitswesen. Viele Ärzte, die über die Altersgrenze hinaus bereit waren zu arbeiten, werden ihre Praxen dann schließen. Unabhängig… Mehr
Ich gebe Ihnen recht! Alle , die meinen, eine Bürgerversicherung sei das Nonpluultra, denken einfach nicht weiter.
Stimmt. Außerdem wird bei all der Gerechtigkeitsduselei vergessen, dass für die bislang privat Versicherten mit der Einzahlung in den gemeinsamen Topf auch Ansprüche entstehen.
Was steckt denn hinter dem Vorhaben „Bürgerversicherung“? Herr Schäffler beschrieb es zwar in seinem Artikel, aber ich möchte es ein wenig prononcierter in nur einige Aspekte erwähnenden Schlaglichtern verdeutlichen: Sie würde die letzten Inseln halbwegs heute noch staatlichem Zugriff entzogener Privatautonomie und Eigenverantwortung im Bereich der Vorsorge für den Krankheitsfall endgültig beseitigen. Sie würde nicht etwa Menschen in eine „Solidargemeinschaft“ erstmals bringen, sondern sie aus der freiwillig gewählten Versichertengemeinschaft ihrer jeweiligen privaten KV heraus –die nichts anderes ist als eine aufgrund freiwilligen Entschlusses eingegangene Gemeinschaft, innerhalb derer in einem freiwillig und vertraglich geregelten Umfang deren Mitglieder einander solidarisch sind- zwangsweise… Mehr
Die Überschrift „SPD-Zukunftsbilder“ist vermutlich in Anspielung auf Eugen Richters „Sozialdemokratische Zukunftsbilder“ aus dem Jahre 1893 gewählt, die hier online gelesen werden können: http://www.lexikus.de/bibliothek/Sozialdemokratische-Zukunftsbilder Allerdings sah Richter in seinem Beitrag nach meine Erinnerung (ich habe ihn jetzt nicht erneut gelesen) die von Herrn Schäffler beschriebene Ausformung der Hybris damals noch nicht voraus. Da gab es aber späterhin andere, wie z.B. Mises, Hayek. Und im Jahre 2008 war es in der FAZ noch möglich, darüber zu veröffentlichen: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/wirtschaft/sozialistische-zukunftsbilder-1549812.html Wie es ein Leser hier bereits tat, kann ich jedem nur empfehlen, einmal z.B. Prof. Gerd Habermanns Buch „Der Wohlfahrtsstaat“ zu lesen. Das kann… Mehr
Meine Hoffnung ist es, dass die SPD wieder mit Merkel koaliert und weitere Zwangsmassnahmen gegen die Bürger durchsetzt. Dann wird es nämlich bei der nächsten Wahl, also spätestens in vier Jahren eine signifikante Bereinigung des Parteienspektrums geben. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die Wähler der aktuellen Schmierenkomödie weiterhin ihre Unterstützung geben werden.
Was steckt denn hinter dem Vorhaben „Bürgerversicherung“? Herr Schäffler beschrieb es zwar in seinem Artikel, aber ich möchte es ein wenig prononcierter in nur einige Aspekte erwähnenden Schlaglichtern verdeutlichen: Sie würde die letzten Inseln halbwegs heute noch staatlichem Zugriff entzogener Privatautonomie und Eigenverantwortung im Bereich der Vorsorge für den Krankheitsfall endgültig beseitigen. Sie würde nicht etwa Menschen in eine „Solidargemeinschaft“ erstmals bringen, sondern sie aus der freiwillig gewählten Versichertengemeinschaft ihrer jeweiligen privaten KV heraus –die nichts anderes ist als eine aufgrund freiwilligen Entschlusses eingegangene Gemeinschaft, innerhalb derer in einem freiwillig und vertraglich geregelten Umfang deren Mitglieder einander solidarisch sind- zwangsweise… Mehr