Noch nie ist es der Politik gelungen, mit Steuern das Verhalten von Bürgern zu steuern und mit anderen Eingriffen ihr Verhalten auf Märkten. Was Politiker nicht daran hindert, es immer wieder zu versuchen.
Fridays for Future, Greta Thunberg und Robert Habeck werden die Konsequenzen ganz gut finden. Sobald es im Nahen Osten kracht, steigt der Ölpreis unmittelbar. Jeden Tag kann man das in den Nachrichten sehen. Der Angriff auf die größte Ölproduktionsanlage in Saudi-Arabien lässt den Ölpreis in die Höhe schnellen. Prompt verschärft Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran und sorgt wahrscheinlich für eine weitere Eskalation der Situation. Erste Experte gehen schon davon aus, dass der Ölpreis auf 80 Dollar pro Barrel steigen kann. Anfang dieses Jahres lag er noch bei rund 50 Dollar – aktuell bei rund 64 Dollar. Endlich erreichen externe Ereignisse das, was die deutsche Politik nicht hinbekommt: Öl wird teurer, und zwar richtig. Je größer die Zerstörung der Ölproduktionsanlagen, desto höhere Preise. Das ist doch im Sinne des Klimaschutzes, oder? Das mag zynisch klingen, ist aber die Logik der Weltuntergangsapologeten. Die Logik dahinter ist: Wenn die Preise steigen, wird weniger verbraucht und Alternativen werden attraktiver. Umgekehrt bedeutet das: Wird ein Rohstoff billiger, dann wird mehr verbraucht und das Klima mehr geschädigt.
Dieser Umstand erinnert sehr an die Abhandlung „Die zerbrochene Scheibe“ des französischen Ökonomen Frédéric Bastiat. Bastiat beschrieb 1850 sehr anschaulich, wie der Sohn des Hans Biedermann eine Scheibe zerschlägt und die umherstehenden Passanten Biedermann trösten, indem sie auf den ökonomischen Nutzen dieser Zerstörung hinweisen. Davon würde doch die Glasindustrie profitieren und der Glaser hätte dadurch Arbeit. Eigentlich müsste man „das missratene Kind von Herzen segnen“, schreibt Bastiat und fügt gleichzeitig hinzu: Dies ist, „was man sieht“.
Bastiat zeigt aber auch die andere Seite: „was man nicht sieht“. Weil Biedermann die Scheibe reparieren musste, kann er seine abgelaufenen Schuhe nicht ersetzen oder ein Buch kaufen. Er hätte mit dem Geld etwas gemacht, was er nunmehr nicht mehr machen kann, da er ja die Scheibe reparieren musste. Insgesamt führt die Zerstörung eines Gutes also nicht zu mehr Wohlstand, sondern verhindert ihn.
Wenn jetzt die Regierung in ihrem Klimapaket auf finanziellen Anreize setzt, um Ölheizungen durch andere Heizungen zu ersetzen, dann verhält sich die Regierung wie die Passanten in Bastiats Abhandlung. Sie schafft zwar Arbeit für die Heizungshersteller und für das Installationshandwerk, aber die Mittel, die dort verwandt werden, können nicht mehr anderweitig eingesetzt werden. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Vielleicht ist die Ölheizung ja noch funktionsfähig und gut. Vielleicht könnte sie auch mit einfachen Mitteln modernisiert werden. Und vielleicht nutzen die Hersteller und Installateure der neuen Heizung die Situation aus und erhöhen ihre Preise.
Markteingriffe des Staates haben viele negative Effekte, die man auf den ersten Blick nicht sieht. Woher sollen Regierungen und Politiker auch dieses Wissen haben. Dieses Wissen hat niemand. Doch die Fehler werden immer wieder gemacht. Während der Finanzkrise 2009 finanzierte der Bund eine Abwrackprämie für ältere Autos in der Größenordnung von 5 Milliarden Euro, um den darniederliegenden Neuwagenverkauf in Deutschland anzukurbeln. Alte Autos sollten durch neue ersetzt werden. Die Kollateralschäden waren vielfältig. Der Gebrauchtwagenmarkt strauchelte, die Preise für Autoschrott brachen ein und viele dieser Autos fuhren anschließend in Osteuropa oder Afrika.
Jetzt stehen wir wieder vor diesen absurden Markteingriffen der Regierung. Man stelle sich einmal vor, der Ölpreis würde tatsächlich auf 80 Dollar pro Barrel steigen und die Regierung hätte zuvor eine CO2-Steuer eingeführt. Es wäre eine doppelte Belastung für die Bürger. Es träfe Pendler, Häuslebauer, Mieter – kurz: die Mitte der Gesellschaft. Die Regierung verspricht dann eine 1-zu-1-Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Steuer. Doch Vorsicht an der Bahnsteigkante. Weder bei der Sektsteuer, die 1902 eingeführt wurde, noch beim 1991 ersonnenen Solidaritätszuschlag ist dies gelungen. Warum sollte es bei einer CO2-Steuer gelingen?
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Die Unsicherheit bezüglich Kosten für Sprit steigt – auch deswegen, weil aller Orten die Ahnung zur Gewissheit wird, dass CO2 Emissionen in Zukunft kosten werden. Und zwar immer mehr.
Als Konsequenz ist schon zu beobachten, dass dies immer mehr Einfluss auf die Risikobewertungen im Investment Banking hat.
Wer auf fossile Brennstoffe setzt, hat in Zukunft schlechtere ökonomische Aussichten.
Inzwischen setzt schon das US Militär in bestimmten Anwendungen auf Solarenergie – aus Sicherheitsüberlegungen heraus. Dezentrale Versorgung ist einfach schwerer anzugreifen.
Ich musste gerade über mich schmunzeln. Hab ich mir doch vorgestellt, die Bunteregierung hat die Saudis gepiesackt, damit der Ölpreis steigt und über Steuern endlich abkassiert werden kann.
Bei mir beeinflussen Steuern durchaus das Verhalten. Seit 1999 fahre ich regelmäßig von Berlin nach Polen, um das Auto vollzutanken. Seit 2003 nutze ich die Gelegenheit zusätzlich zum Erwerb zwangspfandfreier Getränke.
Was viele vergessen, wir haben doch schon eine CO2-Steuer seit ca. 20 Jahren mit dem Namen Öko Steuer. Sie wurde genau mit der gleichen Zielsetzung eingeführt. Den Verbrauch von fossilien Brennstoffen durch künstliche Verteuerung zu reduzieren. Bringt ca. 10 Mrd. jährlich. Hat es was gebracht? Und wofür ist das Geld verwendet worden? Offensichtlich nicht zu Klimaschutz.
Oh man(n), waren das nich Zeiten als der Sprit 50 Pfennig(heute 25 Ct) gekostet hat.
Öhm, und bitte, nicht gleich so feste draufschlagen und darauf hinweisen was „1 Mark“ früher und heute Wert war/ist 😉
Herr Schäffler, habe gerade folgenden Vergleich gemacht: Maximaler Ölpreis 160,45$ (ca, 150 Juli 2008) max Euro zu Dollar: 1,60 (2008) heute Öl 58,67$ €/$ 1,10 Öl um 2/3 gefallen und Draghi hat den Euro um ein Drittel abgewertet. Damit ist der Konjunkturaufschwung und die Exportweltmeisterei leicht erklärbar. Dito warum der Staat bei Mineralöl weiter abkassieren zu können glaubt und die Leute merken es nicht. Bei der Euroabwertung ist Trump böse und ein Anstieg des Ölpreises wirkt natürlich auf die Konjunktur und Inflation. Gerade di untere Einkommensschicht wie Rentner werden es deutlich spüren.. Derzeit ist es noch nicht kritisch – die… Mehr
Fridays for Future Bewegung, Das sind die neuen Flagellanten (Geißler)! die Ähnlichkeit ist frapant! hier ein Textauszug von Wikipedia: Geschichtliches Auftreten Geißlerzüge 1260–1261 kam es in Italien schlagartig zu einer spirituellen Massenbewegung von Geißlern, die 1260 in Perugia unter der Leitung des Laien und Mitglieds einer Bußbrüderschaft Raniero Fasani begann. Er berief sich dabei auf die Stimme eines Engels, (hier Greta!) der verkündet habe, dass die Stadt vernichtet werde, wenn die Bewohner nicht Buße täten. Im Herbst fand dann eine Friedensprozession mit öffentlicher Selbstgeißelung statt. Dadurch wurde aus der privaten Bußübung eine öffentliche Inszenierung. Die Selbstgeißelung erhielt auch einen anderen… Mehr
Die modernen Flagellanten findet man bei den Eltern der Fruchtzwerge, wenn diese sich vom eigenen Nachwuchs in Kauf- und Lebensstil- entscheidungen hereinreden lassen.
Wir haben doch eine Schulpflicht und die orientiert sich auch an der verpflichtenden Teilnahme am Unterricht und wer das außer Kraft setzt handelt verantwortungslos und ist im übrigen auch nicht gesetzeskonform, von Gleichheit ganz zu schweigen, denn Arbeitnehmer können auch nicht fern bleiben, das machen nur Bedienstete im öffentlichen Dienst, wie z.Bsp. der marxistische Lehrkörper und die dürften allenfalls in ihrer Freizeit für diese Zwecke demonstrieren, alles andere verstößt gegen Verträge und Pflichten und da ja sich die Obersten im Staate einen Dreck um Gesetze kümmern machen sie es ihnen gleich und das ist das große Verhängnis in dieser Gesellschaft… Mehr
Solange wir mit Masse dieses „Pack“ (Gabriel), sie kommen schließlich aus unseren Reihen) weiter wählen, können wir uns nicht beschweren.
Paternalistische Verhaltenslenkung und Tendenzen Richtung Planwirtschaft scheinen in den letzten Jahren auch deshalb zugenommen zu haben, weil der von der Verhaltensökonomik entwickelte Ansatz „nudging“ in Mode gekommen ist, insbesondere in der Politik. Aus der Mode gekommen scheint dagegen zu sein, solche Strategien klar als Manipulation der Menschen/Konsumenten zu bezeichnen und kritisch zu betrachten.