Die GroKo will der UEFA Steuerfreiheit für den Zuschlag der EM gewähren. Schon ist die Luft raus aus den Ankündigungen der GroKo.
© Carsten Knall/AFP/Getty Images
Politik kann so verlogen sein. Da geißelt die GroKo mehrmals im Koalitionsvertrag „Steuerdumping, -betrug, -vermeidung und Geldwäsche gleichermaßen international und in der EU“. Diese Praktiken müssten effizient und unbürokratisch im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen bekämpft werden und „eine gerechte Besteuerung großer Konzerne“ müsse endlich kommen.
Das hört sich entschieden und entschlossen an. Endlich geht es um Gerechtigkeit. Wahrscheinlich ist es sogar „soziale Gerechtigkeit“. Nichts, aber auch gar nichts kann die Großkoalitionäre daran hindern, entschieden vorzugehen. Nichts? Fast nichts! Und dann kommt der 27. April 2018. An diesem Tag endet die Bewerbungsfrist für die Fußball-Europameisterschaft 2024. Und da ist plötzlich alles ganz anders. In der Arbeitsgruppe Sport der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesheimatminister Stephan Mayer (CSU) angekündigt haben, dass die GroKo der UEFA Steuerfreiheit für den Zuschlag der EM gewähren will. Punkt!
Es ist wahrscheinlich einfach, gegen Amazon, Google und Facebook das hohe Lied der Steuergerechtigkeit zu singen. Die EU ist sogar dabei, fiktive Betriebsstätten zu erfinden, um den Internetkonzernen an das Portemonnaie zu gehen. Dazu hat sie jetzt einen Richtlinienvorschlag gemacht. Sie will Internet-Konzerne mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro mit einer Digitalsteuer von 3 Prozent des Umsatzes belasten. Dieser Schnellschuss ist an sich schon zu kritisieren, da er keine Einbahnstraße ist. Warum sollte die USA oder China nicht auch eine Sondersteuer einführen, wenn deutsche Unternehmen Waren dorthin exportieren? Schnell beklagt man sich über den Protektionismus des US-Präsidenten Donald Trump. Aber was macht die EU-Kommission mit der Sondersteuer für Internet-Konzerne? Nichts anderes.
Doch zurück zur UEFA: 2015/2016 machte der europäische Fußballverband einen Umsatz von 4,6 Mrd. Euro. Bei der EM 2016 in Frankreich nahm die UEFA alleine 1,9 Milliarden Euro ein. 400 Millionen Euro erzielte der Verband über Werbeeinnahmen, weitere 500 Millionen Euro durch Kartenverkäufe. Die Gesamtausgaben der UEFA für die EM 2016 lagen bei 595,2 Millionen Euro. Satte 1,3 Milliarden Euro Gewinn konnte die UEFA 2016 verbuchen – steuerfrei versteht sich. Der Fußball-Verband hat damit einen höheren Umsatz als Puma (4,1 Mrd. Euro 2017) oder Tchibo (3,3 Mrd. Euro 2016).
Nun sitzt die UEFA im schweizerischen Nyon am schönen Genfer See. Die Schweiz ist Teil des europäischen Binnenmarktes. Daher muss man an dieser Stelle schon fragen dürfen: Was unterscheidet den vehementen Kampf der EU-Kommission und der GroKo in Berlin gegen Google, Facebook und Co. eigentlich von der steuerlichen Behandlung der UEFA und ihrer Umsätze und Gewinne, die sie in Deutschland macht? Und was sagt eigentlich der Mittelständler in Ostwestfalen und im Sauerland dazu? Die UEFA macht Milliarden-Umsätze und trägt nichts zur staatlichen Infrastruktur bei. Liebe Sozialdemokraten, ist das sozial gerecht? Dabei liegt der Umsatz doch weit oberhalb der Grenze von 750 Millionen Euro, und der Verband hat seinen Hauptsitz sogar innerhalb des europäischen Binnenmarktes.
Vielleicht ist es die Konkurrenzsituation um die Austragung der EM 2024. Da steht Deutschland mit der Türkei im Wettbewerb. Wolle man den Zuschlag erhalten, dann müsse man der UEFA Steuerfreiheit gewähren, heißt es von interessierter Seite. Die Türkei mache das schließlich auch und es sei international üblich, dies zu tun.
Sicherlich ein bestechendes Argument. So reden global orientierte Konzerne ebenfalls. Auch sie stehen im Wettbewerb mit Konzernen, die ihren Sitz in einer so genannten Steueroase haben. Steuern vermindern ihre Investitionsfähigkeit und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das gefährde Arbeitsplätze, sagen sie.
Nein, am Ende sind es zwei Dinge, die die Verlogenheit deutlich machen. Zum einen ist es bei Google, Amazon und Facebook ein Schuss Antiamerikanismus, der reflexartig immer dann hochkommt, wenn es um amerikanische Unternehmen geht. Und zweitens ist es der Fußball. Man könnte ja auf die Idee kommen, dass die UEFA und noch viel mehr die FIFA nicht gerade ein Vorbild für Compliance und gute Unternehmensführung sind, aber da drücken die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU, CSU und SPD dieses Mal ein Auge zu – der guten Sache wegen. Mit der Deutschen liebstem Hobby möchte man sich nicht anlegen. Lieber eine Steueroase für Einzelne im eigenen Land schaffen, anstatt allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regeln zu schaffen. Das wäre viel zu kompliziert, als dass man den Versuch überhaupt machen sollte. Lieber Lyrik in den Koalitionsvertrag schreiben und fortwährend über Steueroasen in Übersee fabulieren, als sich an den eigenen Taten messen zu lassen. Wie ist der Koalitionsvertrag so schön überschrieben: Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Das passt.
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Der DFB ist auch kein gutes Beispiel für Transparenz und gute Unternehmensführung obwohl der Verbandspräsident CDU-Mitglied ist.
Was für ein naiver Dilettant Beckerbauer doch gewesen ist, als er 2006 das Bestechungsgeld an die FIFA noch aus der eigenen Tasche bezahlt hat. Die Politprofis aus der GroKo zeigen eindrucksvoll, wie man anschließenden Scherereien aus dem Weg geht, wenn man für derlei „Entscheidungserleichterung“ einfach das Geld des Steuerzahlers verwendet.
Der Vergleich mit der Türkei ist recht drollig.
Muss nicht Deutschland auch für die Türken immer die Rechnungen bezahlen? Ohne Germony kriegen die ja keine WM hin. Eine Reisewarnung unmittelbar vor der WM aus aktuellem Anlass könnte schon nicht ganz unwahrscheinlich sein.
Als Netto-Steuerzahler mit einer 70%-Quote an direkten und indirekten Steuern und Sozialabgaben betrachte ich mir dann noch die steuerfinanzierten Aufwendungen für den Ausbau der Stadien und der Verkehrsinfrastruktur. Dann wären da noch 1000ende Polizisten, Sicherheitskräfte und Rettungspersonal, die wir gerne zahlen und die dann 100.000ende Überstunden ableisten dürfen. Die Liste der Kostenträger läßt sich verlängern. Und das, damit millionenschwere Funktionäre ihre ebenso millionenschweren Angestellten vor den auf der Ehrentribüne platzierten Elite aus „Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“, die ja nebst Tross Freikarten haben, auftreten lassen und einige Produzenten von Sportartikeln, Erfrischungsgetränken und Autos preiswerte Werbung machen dürfen. Anderntags wird dann wieder… Mehr
VORBEI! Ich bekenne mich als (ehemaliger) Fan / Fanin? von solchen Fussballfesten und denke wehmütig an die WM 2006 zurück. Was war das für ein Spektakel in Frankfurt! Die riesigen Leinwände mitten auf dem Main, die ausgelassene Stimmung, Gesänge auf den Brücken und überall ein „buntes“ (heute ein Reizwort für mich) Gewimmel in der Stadt… und das Schönste – man konnte mitten in der Nacht unbehelligt – fähnchenschwingend – durch die Straßen zur U-Bahn laufen, die meistens überfüllt war, und dennoch kam kein Gefühl der Bedrohung auf. Vielleicht sehe ich das Ganze heute zu verklärt, es bleibt trotzdem eine wunderschöne… Mehr
Ihren Ausführungen ist nichts hinzuzufügen! Volle Zustimmung! Bin übrigens auch Frankfurter.
Danke für die netten Worte! Und schöne Grüsse aus dem Frankfurter Norden…
Frankfurt? Da fällt mir der Vorsitzende der „Eintracht“ ein, der AFD-Anhänger nicht im Verein und im Stadion haben möchte. Wir sollten darauf hin arbeiten, dass diesem Verein der Zugang zu öffentlichen Geldern (incl. GEZ-Mittel) gesperrt wird und die dort organisierten korrekten Gutmenschen sich anständiger Weise selbst finanzieren.
Ja, sehe ich ganz genauso, ich war entsetzt, als ich das hörte. Leider stößt man – noch – auf taube Ohren, wenn man das Thema anspricht. Aber ich mache unverdrossen weiter mit meiner „Aufklärung“…
Spieler und Funktionäre sollten generell erst einmal mit Herrn Juncker reden, denn der alte Steuerfuchs hat für diese Sorgen immer ein offenes Ohr, so dass man auf diesen Einmaleffekt der GroKo nicht angewiesen ist. Ausserdem sollten Parteien, die es vielleicht nur noch 2 Jahre miteinander aushalten, keine Steuergeschenke an Leute Aussenstehende verteilen. Zunächst wären da mal die schon länger hier leben dran. Aber die wird man noch weitere Jahrzehnte mit einem Gutachten vertrösten.
Ich muss gerade an den Artikel gestern von Peter Heller denken, der meinte, den Mensch von seiner Religiosität befreien zu müssen. Je Herr Heller, da haben Sie eine ihrer neue Ersatzreligionen: Fussball Wie schon von Anderen geschrieben, passt es sich wunderbar in die neue „bunte“ Welt ein: Sind im Bereich der Wissenschaft unsere „Migranten“ doch sehr mau vertreten, bzw praktisch nicht vorhanden bei Arabern und Afrikanern, trifft es sich doch trefflich, dass wir im Fussball nun solche „Neudeutschen“ haben wie Mesut Özil, welche die überholte Folklore des Absingens der Nationalhymne durch das Summen von Koranversen sinnvoll ersetzen… Woran wir auch… Mehr
Herr Heller hat niemals gefordert, eine Ersatzreligion zu finden. Es ist Ihre Meinung, dass Menschen zwangsläufig eine brauchen. Tatsächlich schwächt uns die Säkularisierung auch nicht gegenüber dem Islam, wie man daran sehen kann, dass die Kirchen die derzeitige Politik massiv unterstützen.
Auch wenn Heller das nicht gefordert hat ist es doch die Konsequenz der entsorgten Religion: an die Stelle Gottes tritt der Fetisch.
Was die Kirchen betrifft: was für Kirchen? Etwa die mit den muslimisch-unierten Bischöfen? Ja auch Bischöfe können an der Relgion irre werden und sie verraten. Aber das hat nichts mit der Religion zu tun, die die Kirchen eigentlich vertreten sollten.
Die Säkularisation schwächt nicht nur, sie ist die Vorstufe zum Islam. Denn dieser bietet im Gegensatz zu Säkularisation und Aufklärung endlich die gesuchte Orientierung.
Sie wird sich halt tatsächlich als Kaiserin von Deutschland fühlen. Die ferngesteuerten Klatschhäschen, früher mal eine gestandene Partei, denken ja nicht mehr selber. Sehr viele Wähler aber auch nicht mehr.
Wie heißt es so schön? Was interessiert mich mein Geschwätz vulgo Geschreibsel von gestern?
Früher gab es panem et circensem (Brot und Spiele)
heute gibt es Hartz 4 & Fußball.
Trotzdem rechtfertigt es nicht ein spezielles Gesetz für ein spezielles Unternehmen zu erlassen. Das ist schilcht rechtswidrig. Aber wir leben inzwischen einer Bananenrepublik und dort läßt sich inzwischen auch schon mancher Richter kompromittieren.