In viele Bereichen mischt sich die EU ein, wo es nicht ihre Aufgabe ist oder wo sie ihre Rolle überinterpretiert. Die Grundfreiheiten von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen sind der Kern des europäischen Zusammenwachsens.
© Andreas Solaro/AFP/Getty Images
Es gibt sie doch, die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. Leider sind zwar weder die wirtschaftliche Entwicklung in Portugal, Italien noch erst recht in Griechenland wirklich vorzeigbar. Ein eindrucksvoller Erfolg ist aber mit der erfolgreichen Integration der osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs gelungen. Die EU-Osterweiterung kann sich wirklich sehen lassen. Sie ist eine historische Leistung! Vor 20 Jahren wurde die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen von den damals 15 Mitgliedsstaaten der EU beschlossen. 2004 traten die zehn „neuen“ den „alten“ EU-Staaten bei. 2007 folgten Bulgarien und Rumänien. Die Verhandlungen waren nicht einfach. Ängste überwogen. Die einen wollten ihren Arbeitsmarkt vor billigen Arbeitskräften schützen, die anderen ihre Landwirtschaft und wieder andere waren nicht bereit, noch mehr Geld in den EU-Haushalt zu bezahlen.
In unserem Nachbarland Tschechien herrscht heute Vollbeschäftigung! In Polen hat sich die Arbeitslosenquote von 19,1 (2004) auf 6,2 Prozent (2016) gedrittelt. In allen osteuropäischen Ländern gibt es sowohl bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf als auch bei der Arbeitslosenquote eine positive Entwicklung. Diese wirtschaftliche Entwicklung ist nicht selbstverständlich und auch nicht überall gleich ausgeprägt, denn nicht überall wurde der Rechtsstaat konsequent eingeführt und Investoren eingeladen zu investieren. Wie brüchig das Vertrauen in den Rechtsstaat ist, sehen wir aktuell in Polen und Ungarn. Dabei ist für den wirtschaftlichen Fortschritt Vertrauen notwendig, nur dann wird dauerhaft investiert.
Doch nicht nur die Neumitglieder haben profitiert: beiden Seiten hat die Öffnung der Märkte für Waren und Dienstleistungen geholfen. Deutsche Unternehmen konnten Produktionen in die unmittelbare Nachbarschaft verlagern und dortige Lohnvorteile nutzen. Dies wurde vielfach als verlängerte Werkbank bezeichnet. Das klingt despektierlich, ist es aber nicht. Die Direktinvestitionen der Autobauer aus Deutschland in Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei haben die Wettbewerbsfähigkeit von BMW, Daimler und VW enorm erhöht, und gleichzeitig zum Wohlstand der Beschäftigten dort beigetragen. Es ist eine klassische Win-Win-Situation. Beide profitieren von der grenzüberschreitenden Arbeitsteilung. Es sind die Mitgliedsstaaten selbst, die diese Vorteile teilweise wieder gefährden. So ist die Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in den einzelnen Mitgliedsstaaten zum Bürokratiemonster geworden.
Die Vorteile der Arbeitsteilung werden damit durch Protektionismus innerhalb des Binnenmarktes aufs Spiel gesetzt. In viele Bereichen mischt sich die EU ein, wo es nicht ihre Aufgabe ist oder wo sie ihre Rolle überinterpretiert. Die Grundfreiheiten von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen sind der Kern des europäischen Zusammenwachsens. Auf deren Durchsetzung sollte sich die EU-Kommission konzentrieren. Denn wenn es noch eines Beweises bedarf, dass Freihandel nicht nur Wohlstand für alle schafft, sondern auch friedensstiftend ist, dann ist die Osterweiterung der EU das beste Beispiel dafür.
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Es ist nicht so einfach, wie Autor schreibt:volbeschaeftigung herschte ín Tschechoslowakei auch unter Komunisten. Frage ist: was davon „Beschaeftigte“ hat: Gleiche Produkt, gleiche Qualitaet, gleiche Produktivitaet und trotzdem ein 1/3 bis 1/5 Lohn Westen gegenueber. Und dem entspraechende Lebensniweu. Jaehrlich gehen nur aus Tschechien 200 Miliarden Kronen als Gewinne gen Westen.
Was sind in Deutschland denn noch echte Daten??!! Nur wer sich noch Mühe macht bekommt vielleicht hier und da „ECHTE DATEN“. „Shade“ hat schon recht, es ist ein Mix von exzessiven Niedriglöhnen und gleichzeitig hohen Abgaben, verursacht durch Politik, Gewerkschaften und natürlich die Wirtschaft. Welcher Chef freut sich nicht über geringe Löhne. Ich kann mich noch in den Neunziger Jahren an das unsägliche WORT der Gewerkschaften erinnern „LOHNZURÜCKHALTUNG“!!!! Mir blieb förmlich der Mund offen stehen und das von den Gewerkschaften!!! Heute fehlt uns in jeder Hinsicht das Geld bei der arbeitenden Bevölkerung. Selbst von Prof. Sinn habe ich schon gehört,… Mehr
Da muss ich Ihnen widersprechen. Protektionismus darf nicht sein. Die erfahrung zeigt eindeutig, wenn es freie Märkte gibtfürht dies regelmäßig mittelfristig gesehn zu den für alle Berteiligten beste Situation. Wenn man nun protektionistisch eingreift, so behindert man den Angleichungseffekt was ja erwünscht ist, aber gleichzeitig werden auch Wachstums- und Entwicklungsimpulse abgewürgt und zu gleich wird im geschützten Markt eine mit teurem Geld ein im Vergleich zu Weltmarkt künstlich verzerrter Markt geschaffen, den man je länger man ihn abschottet um so schwieriger in den „natürlichen“ Zustand überführbar ist. Nein Protektionismus ist schon in seiner Primärwirkung und den Nebenwirkung wie eine Droge.… Mehr
In Deutschland laufen derzeit zwei gigantische Kampagnen: 1. gegen Diesel, Verbrennungsmotoren überhaupt, CO2, für Elektro und Fahrrad. 2. für eine bedingungslose Immigration/ Willkommenskultur für Personen aus aller Herren Länder. Kampagnen werden immer dann aufgelegt, wenn Maßnahmen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchgedrückt werden sollen. Da müssen die Protagonisten – schwarz- rot- grüne- Einheitsparteien, Gutmenschen, Euromantiker aber gut aufpassen, dass die eine Kampagne die andere nicht lahmlegt. Wenn die Automobilindustrie nämlich am Boden liegt mit Verlust von Arbeitsplätzen, heißt weniger Lohnsteuer, weniger Kfz- und Mineralölsteuer, wird man händeringend nach Einnahmen suchen müssen um die Migranten zu bezahlen. Und wenn… Mehr
Mit der Art, sich unersetzlich zu machen, versucht der Junker vom Junker zum Fürsten oder besser König aufzusteigen. Die beiden größten Feinde der EU sind Merkel und Junker selbst, weil sie versuchen das Gerüst der EU zu verändern ohne vorher eine neue Struktur etabliert zu haben. Mit dem Berxit hatte sie die einmalige Chance Reformen zu etablieren. Sie versuchen durch die kalte Küche die Änderungen herbeizuführen, die auf die Vereinigten Staaten von Europa hinaus laufen und merken nicht, dass sie dabei sehr einsam und alleine sind. Der ursprüngliche Gedanke der EU war sehr gut, wurde aber durch den Euro nachhaltig… Mehr