Der Wohlstand eines Landes ist nicht in Stein gemeißelt, sondern die Basis für morgen wird heute gelegt. Wir können von den ersten wichtigen Reformen 2005 und ihrem durchschlagenden Erfolg lernen. Gerade jetzt lassen sich neue Wege einschlagen.
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Die OECD hat mit einem internationalen Vergleich der Steuer- und Abgabenbelastung aufhorchen lassen. Deutschland nimmt hinter Belgien einen Spitzenplatz im negativen Sinne ein. Ein alleinverdienender Durchschnittsverdiener musste 2016 eine Abgabenbelastung von 49,4 Prozentpunkten stemmen. Richtigerweise bezieht die OECD die Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherungen in ihre Berechnungen mit ein. Sie sind letztlich dem Arbeitnehmer zuzurechnen und sind auch Lohnbestandteil. Die OECD-Studie wird hoffentlich eine überfällige Diskussion über die Entlastung der Bürger in Deutschland befördern.
An erster Stelle ist die Lohnabhängigkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu nennen. Bleibt man im System der Lohngebundenheit der Sozialversicherungsbeiträge, dann müssen die Potentiale in den Sozialversicherungssystemen selbst stärker genutzt werden. Dies geschieht leider nicht. Trotz Sonderkonjunktur durch die Niedrigzinspolitik der EZB betragen die Gesamtbeitragssätze der gesetzlichen Sozialversicherungen (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung) 39,75 Prozentpunkte – das ist der höchsten Wert seit 2013. Rechnet man die gesetzliche Unfallversicherung hinzu, liegen die Sozialversicherungsbeiträge inzwischen bei deutlich mehr als 40 Prozentpunkten des Arbeitslohnes.
Dies alles vor dem Hintergrund, dass inzwischen fast 40 Millionen Menschen in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind – der höchste Wert seit der Deutschen Einheit. Die Einnahmen sprudeln wie noch nie und dennoch steigen die Beitragssätze. Hinzu kommt, dass die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt auch im nächsten Jahr wahrscheinlich so weitergehen wird. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen 2018 mit einem weiteren Absinken der Arbeitslosenquote auf nur noch 5,4 Prozentpunkte. 2005 lag sie fast doppelt so hoch.
Inzwischen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) über 11 Milliarden Euro Überschüsse in ihrer Kasse gehortet und dennoch wird der Beitragssatz von 3 Prozentpunkten nicht reduziert. Dabei wäre das Potential groß. Die Beschäftigtenzahl der BA beträgt fast 100.000 Vollzeitstellen und ist im Vergleich zur Hochzeit 2005 nur marginal gesunken. Jetzt will Andrea Nahles die BA noch stärker für den Weiterbildungsmarkt öffnen, damit zumindest das Beschäftigungsniveau der BA gehalten werden kann. Bezahlen müssen dies alle Arbeitnehmer im Lande. Auch für die Aufblähung der Rentenversicherung durch Mütterrenten und Rente mit 63 müssen alle Arbeitnehmer aufkommen.
Es wäre eigentlich höchste Zeit, eine Diskussion darüber zu führen, ob die Lohnabhängigkeit der gesetzlichen Sozialversicherungen nicht durch ein echtes Versicherungsprinzip abgelöst werden könnte. Warum soll die gesetzliche Unfallversicherung nicht durch ein privatwirtschaftliches Angebot sukzessive ersetzt werden? Warum soll die Private Krankenversicherung und die Private Pflegepflichtversicherung nicht für alle Arbeitnehmer geöffnet werden, statt nur für Selbstständige, Beamte und Gutverdiener? Warum kann der gesetzliche Rentenversicherungsbeitrag nicht um die derzeitigen Überschüsse reduziert und anschließend der Beitragssatz eingefroren werden? Verbunden mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Steuerreform, die ihren Namen verdient, hätten die Arbeitnehmer selbst die Möglichkeit, für das Alter vorzusorgen. Eine solche Steuerreform müsste Sparvorgänge für die Altersvorsorge, die Kinderausbildung und die eigengenutzte Immobilie viel flexibler und in viel größerem Umfang als bisher fördern, indem diese Sparvorgänge nachgelagert besteuern werden. Sie können also aus dem Brutto bespart werden und unterliegen erst im Entnahmezeitpunkt der Besteuerung.
Der Wohlstand eines Landes ist nicht in Stein gemeißelt, sondern die Basis für morgen wird heute gelegt. Wir können von den ersten wichtigen Reformen 2005 und ihrem durchschlagenden Erfolg lernen. Gerade in der jetzigen Situation können neue Wege eingeschlagen werden, ohne dass sie zu schmerzhaft ausfallen. Echte, mutige und nachhaltige Reformen würden nicht nur jetzt zur Entlastung der Arbeitnehmer beitragen, sondern auch der Grund legen dafür, dass es den Arbeitnehmern hierzulande morgen und übermorgen besser geht.
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Pfff! Wenn unsere politischen Scheingeistesgrößen eines gut können, dann ist es Nichts!
Wenn man heute sieht, wieviele Menschen sich an unseren Töpfen laben, ohne je einen Cent eingezahlt zu haben und nie einen Cent einzahlen werden, so leben wir in einem riesigen Umverteilungsstaat, in dem die eine Hälfte der Bürger täglich bis zum Umfallen buckelt und Steuern und Abgaben bis zu 50 % ihres Einkommens zahlt, während die andere Hälfte einschl. unserer Zugereisten die Hände weit aufhält und kassiert. Wie lange das noch gutgeht, weiß ich nicht, es wird aber nicht mehr lange funktionieren. Spätestens beim Nachlassen der Konjunktur kommt der grosse Crash, wenn wir dann noch die Schulden für Griechenland, EU… Mehr
Die Frage ist doch, welche Art von Zusammenbruch der aufgewachte Michel bereit ist zuzulassen. Einstecken oder Austeilen?
Wenn die Regierungen die Sozialversicherungen als Steinbruch benutzen ihre Staatsdefizite auszugleichen, eine Frau glaubt, sie sei die Bank Europas. Die Regierenden mit dem Geld um sich werfen wie das Kölner Dreigestirn im Karneval mit den Karamellen. Die im BT vertretenen Oppositionsparteien dazu statt Helau und Regierung jeck geworden noch nach mehr, mehr, mehr rufen.
Ein solches Land steuert den Klippen entgegen. Das Volk hat nicht mal eine echte Alternative.
„Das trifft auch für den „Willkommensputsch“ von 2015 zu.
Insgesamt kommen da wohl insgesamt 900 Milliarden Euro zusammen (wohlgemerkt nur Folgekosten !).“
Was für eine Art von Rechnung soll das bitte schön sein?
Ganz einfach. Es handelt sich um eine konservative Hochrechnung von Professor Raffelhüschen, die davon ausgeht, dass der Willkommensputsch von 2015 incl. Familiennachzug für die ca. 1,5 Millionen Migranten für die nächsten 30 Jahre jeweils 30 Millionen Sozialleistungen kosten wird. Die Zahl kann sich bei weiterer Zuwanderung (auch bei 200.000 pro Jahr wie die Obergrenze der CSU fordert) noch signifikant erhöhen. Umgekehrt könnte der Betrag nur reduziert werden, wenn tatsächlich wieder ein signifikanter Teil ausreisen würde oder gut bezahlte und hoch besteuerte Arbeitsstellen besetzen könnte und so mehr Steuern und Abgaben in das System einzahlt, als er herausbekommt. Allein mir fehlt… Mehr
Danke für den Hinweis, ich habe diesbezüglich gegoogelt. Was ich merkwürdig finde, ist, dass er eine Jahresschätzung 1:1 auf einen langen Zeitraum extrapoliert.
Natürlich sind das Schätzungen. Aber selbst wenn man Seehofers Obergrenze von 200.000 pro Jahr einführen würde, dann kämen in den nächsten 30 Jahren nochmal 6 Millionen ‚Schutzbedürftige“ hinzu. Die sind in der Rechnung noch nicht enthalten. Und da Qualifikation bei unserer Zuwanderung kein Kriterium darstellt, werden vorrangig weiterhin unqualifizierte Menschen kommen. Ob sie die zu einer Arbeit motivieren können, bei der sie kaum mehr Geld bekommen als den Sozialhilfesatz, bezweifle ich. Und wenn wir die 6 Millionen bei uns aufgenommen haben, hat sich die Bevölkerung in Afrika um 1 Milliarde erhöht. Ich glaube mehr braucht man zu dem Irrsinn, der… Mehr
„Und da Qualifikation bei unserer Zuwanderung kein Kriterium darstellt, werden vorrangig weiterhin unqualifizierte Menschen kommen.“
Das liegt auch daran, dass eine „konservative“ CDU/CSU sich weigerte bis heute ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, wo man u.a. die berufliche Qualifikation als Zugangskriterium festschreibt. Wer die ganze Zeit abstreitet, wie es die CDU tut, dass wir ein Einwanderungsland sind (obwohl wir es sind), muss sich nicht wundern, wenn die gebildete Menschen im Ausland lieber nach Kanada, USA oder Australien gehen, die sich zu ihrer Einwanderung bekennen.
Das Wichtigste ist, dass ausschließlich wir (die deutschen Wähler und Steuerzahler) es sind, die darüber entscheiden wer und wann zu uns kommen darf. In sofern widerspreche ich der Aussage, dass wir ein Einwanderungsland sind. Wer legt denn das fest? Es gibt im Übrigen auch seriöse Studien die plausibel nachweisen, dass das ohnehin überbevölkerte Deutschland keinerlei Bedarf an Zuwanderung hat: 1. Wir haben immer noch mehr als 2 Millionen Arbeitslose. Es gibt durchaus Möglichkeiten, die meisten von denen in einen Arbeitsprozess zu integrieren und so zu Steuerzahlern umzufunktionieren. 2. Es ist im Anbetracht der wachsenden Lebenserwartung durchaus zumutbar, auch die Lebensarbeitszeit… Mehr
Das wir ein Einwanderungsland sind, ist letztendlich eine Beobachtung der letzten Jahrzehnte und weniger eine Festlegung. Wo es vermutlich eine Übereinkunft zwischen uns beiden gibt, ist das die Einwanderung geregelt sein soll. Und ich würde mir wünschen, dass die Parteien ihre jeweiligen Konzepte diesbezüglich auf- und vorstellen und Gegenstand des Wahlkampfes ist.
Zu den genannten drei Punkten kann ich Ihnen durchaus zustimmen. Das man daraus jetzt schlussfolgern kann, dass überhaupt keine Einwanderung sinnvoll für uns ist, glaube ich allerdings nicht. Aber jeder kann sich selbst überlegen, wie und welche Art von Einwanderungs- und Bevölkerungspolitik er gut findet.
Naja, vielleicht sollte man erst einmal die jüngeren Mitarbeiter in den Arbeitsprozess integrieren, ehe wir die 60 Plus-Generation „kreativ“ länger im Arbeitsprozess halten? Ich meine: Nix dagegen, wenn man länger arbeiten will. Wogegen ich schon bin, ist, dass aus dem „Wollen“ ein „Müssen“ wird.
Glauben Sie denn, daß es mit einem bestehenden Einwanderungsgesetz diese massenhafte Zuwanderung seit 2015 nicht gegeben hätte?
So gut ich ein solches Gesetz fände, die Grenzöffnung und die massenhafte Zuwanderung, wie wir sie jetzt hatten und haben, wäre nicht anders verlaufen.
Wir brauchen keine Obergrenze.
Wir sollten schlicht die bestehenden rechtlichen Regeln einhalten.
Richtig.
Aber das Einhalten bestehender Regeln reicht nicht aus.
Es bedarf dringend einer Reformation des Paragraphen 16 GG.
Reich-Ranicki hat das beispielsweise schon vor 25 Jahren gefordert, damit den wirklich Schutzbedürftigen geholfen wird indem der hunderttausendfache Missbrauch verhindert wird.
Es gibt durchaus einfache Lösungen.
Das Problem ist nur, dass unsere Politclowns zu einfaxhen Lösungen wie zur Reformation des Paragraphen 16 GG genauso wenig in der Lage sind wie zur Vereinfachung des Steuersystems.
Als Mitglied ein PKV im Ruhestand kann man nur vor dieser Versicherung warnen. In jungen Jahren werden die Leute mit günstigen Prämien in die PKV gelockt und im Alter wird man abgezockt. Leider gibt es bei der PKV keinen offenen Markt. Wer in einer PKV ist, bleibt bis zum Lebensende in dieser PKV. Schuld daran ist, dass die Altersrückstellungen der Versicherung und nicht dem Versicherungsnehmer gehören. Zum zweiten geht bei einem Eintritt in die PKV das Lebensalter und die Vorerkrankungen in den zu zahlenden Beitrag ein. Beim Wechsel der Versicherung zahlt man immer mehr. Man kann nur noch innerhalb der… Mehr
Wir haben doch Geschenke, die die Renten bezahlen werden.
Scherz beiseite, immer mehr Kinder (der Rente wegen) kann nicht die Lösung sein.
Wir hätten die einzigartige Chance gehabt, das Rentensystem umzubauen, nachhaltig für eine kleinere deutsche Bevölkerung (=mehr Lebensqualität)
Aber Frau Merkel – mitsamt der Regierung und allen anderen Parteien – spielt lieber Weltsozialamt und wirft das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus. Den Deutschen könnte es sooo gut gehen…
Unerwähnt bleibt leider ein entscheidender Faktor, der die Zukunft unser kompletten Sozialsysteme bestimmten wird: die demographische Bombe, die zur Zeit gezündet wird und vielerorts schon hochgeht. Wer schiebt in Deutschlands Füßgängerzonen die Kinderwagen? Genau, die importierten Kopftücher, resp. Analphabeten, ökonomische und geistige Null-Faktoren mit riesiger Anspruchshaltung gegenüber der Wirts-Gesellschaft. Abgesehen davon, daß niemals mehr als 3% der hereingefluteten Herrschaften mehr tun werden als Kinder kriegen- dieser ganze Vorgang wird in einem beispiellosen Maße unsere Sozialsysteme ruinieren und damit auch die komplette politische und menschliche Kultur in diesem Land. Auf den Zusammenbruch des Bildungssystems wurde schon oft genug hingewiesen. Bei 50%… Mehr
Korrekt. Herr Schäffler klingt wie aus einer anderen Zeit, völlig ohne irgend einen Bezug zur Realität.
Fazit, niemals FDP wählen.. Die Ursachen werden nicht benannt, die Lösungen nicht gewollt. Österreich und die Schweiz haben Systeme, die solidarisch und bezahlbar sind.. Ergebnis ist eine komfortable Absicherung für jeden…Renten doppelt so hoch…Abgaben niedriger. Westerwelle, mehr netto vom brutto…einmal bin ich reingefallen auf die FDP.
Geld ist ausreichend vorhanden, es bekommen bloß die Falschen.
Und eine Regierung, die lieber die ganze EU finanziert anstatt die Deutschen zu versorgen, die braucht niemand.
Hoffentlich sind sie in der Nähe, wenn die Target2 Bombe mit der Pensionswelle platzt, Herr Schäffler.
Was ist für Sie „solidarisch“? In der Schweiz zahlen auch Beamte den Beitrag, hier nicht. Da bin ich auch für Einbeziehung. In D. wurde die Finanzierung der Ost-Rentner den Sozialkassen aufgelastet, in Ö mangels Wiedervereinigung nicht. Und im übrigen muß ich Herrn Schäffler verteidigen – er warnt nun wirklich wie kein zweiter vor den Folgen der EURO-Politik. Und was ist falsch an mehr Netto, denn in der OECD – Studie fehlen ja sogar noch viele Zahlungen von GEZ bis EEG. Da könnte man prima besser mit dem Geld umgehen. Also nicht den Falschen prügeln….
Das Schöne ist ja, daß ein Staat nicht pleite gehen kann, solange noch irgendein Bürger Vermögen hat: Das kann man dem einfach abnehmen. Privatrechtlich nennt sich das „Raub“; wenn es der Staat tut, nennt es sich „Steuern“.
Schöne neue Welt.
Herr Schäffler, Sie haben bei Ihren unter dem Strich m.E. zu positiven Aussichten für Arbeitsmarkt und Beschäftigung die ständig steigenden Belastungen der Sozialsysteme durch die kaum gezügelte „Zuwanderung“ ausgeblendet. Im Beitrag über Schweden vor wenigen Tagen war da hier bei TE Klartext gesprochen wurden. So ähnlich wie im – bayernkurier.de/ausland/1148-das-ende-der-willkommenskultur – wurden da Zahlen genannt wie: 58 % der schwedischen Sozialleistungen gehen an Migranten, die 17 % der Bevölkerung ausmachen….Sie sollten diese Tatbestände mal für DE untersuchen und benennen, dann würden Sie sicher Antworten darauf geben können, wie trotz wachsender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung die Abgaben und Beiträge steigen werden und müssen,… Mehr
Wenn die SV-Beiträge demnächst angehoben werden sollten, obwohl die Gesamtbeschäftigung zunimmt, hieße das doch, daß diese Beiträge noch für andere Zwecke als denen der (Zwangs-) Beitragszahler verwendet werden. Klartext-Frage: Ist die deutsche Migranten-Politik vornehmlich eine Finanzierungsaufgabe der Sozialversicherungspflichtigen oder aller Steuerzahler? Wie hoch ist der von den SV-Pflichtigen zu leistende Anteil? Eigentlich müßten, da nicht die SV-Pflichtigen zur global adressierten Welcome-Party eingeladen haben, sondern die durchgeknallte Merkel mit ihrem vollbekifften Hippiestaat, sämtliche damit verbundenen Lasten und Aufwände aus der Steuerzahlerkasse bezahlt werden. Sie sind ja ein gesamtgesellschaftliches Tugend- und Freudegut. Weiß einer da Genaueres und ggf. die Finanzierungsquoten? Wie finanzieren… Mehr
Wieso die Steuerzahler in ihrer Gesamtheit zum All-Inclusive der Zugezogenen herhalten sollen?
Diese Tragung paßt mir gar nicht. Das sollen die Teddybärenwerfer vom Münchner Hauptbahnhof machen oder freiwillige Bürgen im 1:1 -Verfahren (jeder Begeisterte soll seinen persönlichen Gast finanzieren).
Sie vertreten den (einzig begründbaren) Standpunkt der Moral als personales Opfer. Nun ist aber, von den ‚Konservativen‘ und Tugendjublern getragen, in Deutschland die Kollektivmoral ausgebrochen, gegen die sich das Parlament (als Volksvertretung) nicht wehrt. Also muß bei der Finanzierung des neuen Tugendstaates das ganze Volk ran und nicht bloß die hart arbeitenden Busfahrer und Bademeister von Würselen oder Quitzow. Unter Bedingungen des Tugendstaates werden sogar künftige Generationen schon verpflichtet. Diese müssen die Kosten für das grandiose Tugendfest ihrer skrupellosen Altvorderen übernehmen.