USA: Phrasen statt Problemlösungen

Dumme Sprüche in der Umkleidekabine, Sexualprotzereien früherer Präsidenten und aktueller Kandidaten, politisch korrekter Umgang mit e-mails: Phrasen bestimmen den US-Wahlkampf. Die riesigen Probleme der Supermacht wurden nicht verhandelt.

„Papiertiger“ nannte Mao Tse Dong die Vereinigten Staaten und empfahl seinen sowjetischen Verbündeten vor einem halben Jahrhundert, den Kampf gegen die USA auch militärisch zu führen. Die Kremlführung war entsetzt. Amerika war unbesiegbar. Ein Krieg gegen die USA drohte zum globalen Desaster zu geraten. Daran hat sich bis heute nichts Entscheidendes geändert. Militärisch sind die USA nach wie vor jedem anderen Staat weit überlegen. Und nach wie vor sind die Vereinigten Staaten die größte Volkswirtschaft. Amerikanische High Tech-Firmen wie Microsoft, Google, Facebook beherrschen das Internet und den digitalen Markt. Dennoch gleichen die USA in Hinsicht auf ihre Infrastruktur sowie auf die politische Kultur zunehmend einem Dritt-Welt-Land. Ja, man könnte God’s own country mit Fug und Recht durchaus einen Papiertiger nennen.

Jeder, der sich die Mühe macht, die Vereinigten Staaten außerhalb von New York City und San Francisco zu bereisen, ist bald entsetzt über die weitgehend marode Infrastruktur. Die Fernstraßen sind seit Jahrzehnten kaum instand gesetzt worden. Elektro- und Telefonleitungen sind über Land verlegt und brechen daher bei Stürmen vielfach zusammen. Die Heizungssysteme in den Wohnungen sind veraltet oder defekt. Im Winter wird volle Kanne geheizt, die Regulierung kann nur über das Öffnen von Fenstern geschehen. Fahrzeuge hinken in ihrer Entwicklung in der Regel den vergleichbaren deutschen Modellen um Jahre hinter her. Selbst das vielgepriesene Elektroauto Tesla ist noch nicht ausgereift. Das weiß man in den deutschen Ministerien, doch man hält den Ball flach, um die Amerikaner nicht durch harte Fakten zu „provozieren“ – um auf diese Weise höhere Strafen gegen VW zu vermeiden.

Verrottende Infrastruktur

Die USA sind ein erstrangiger Umweltsünder – weil sie es nicht besser können und weil sie meinen, es nicht nötig zu haben. Andererseits leidet das Gros der Amerikaner gewaltig unter den eigenen Einrichtungen. Das US-Gesundheitssystem ist das absolut und relativ teuerste der Welt. Dennoch ist die Krankenversorgung vergleichsweise schlecht – wenn man nicht über einen großen Geldbeutel verfügt. Bis vor wenigen Jahren waren mehr als 30 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung. Hillary Clinton scheiterte mit ihrem Versuch der Einführung einer verpflichtenden allgemeinen Krankenversorgung. Das brachte erstmals Barack Obama fertig. Doch die Kosten dafür stehen noch nicht fest. Experten warnen vor einer dramatischen Ausgabensteigerung.

Zur Katastrophe für den Mittelstand entwickelt sich seit Jahrzehnten das US-Bildungssystem. Die allgemeinen Schulen und Universitäten haben einen geringen Standard. Wer seinen Kindern ein solides weiterführendes Studium ermöglichen will, muss tief in die Tasche greifen, um ihnen einen Studienplatz an einer Elitehochschule zu ermöglichen. Die ständig zunehmenden Studienkosten ruinieren den unteren Mittelstand, besonders das Bildungsbürgertum.

Desaströse Außenpolitik

Die außenpolitische Bilanz der letzten 15 Jahre ist desaströs. Nach den Anschlägen des 11. September musste Washington gegen die Hintermänner der Terrorangriffe auch militärisch vorgehen. Doch dass man sich dabei trotz der warnenden Beispiele Englands (im 19. Jahrhundert), des eigenen Korea-Krieges in den 50er Jahren und der sowjetischen Afghanistan-Invasion in einen asiatischen Landkrieg verwickeln ließ, zeugt milde ausgedrückt von Naivität. Die unnötige Irak-Besetzung führte vollends zur militärischen und außenpolitischen Katastrophe. Darunter leidet die heutige Syrienpolitik. Den entscheidenden Fehler beging Washington mit dem unprofessionellen Iran-Nukleardeal, dem die westlichen Verbündeten, auch Deutschland, folgten. Dabei waren die USA nicht einmal in der Lage, das Existenzrecht aller Staaten festschreiben zu lassen. Ergebnis: Iran stieg zur neuen expansiven Macht auf, während die alten US-Verbündeten Israel und Saudi-Arabien zurückgestuft wurden. Jerusalem und Riad sehen sich unterdessen nach neuen Verbündeten um, auch in Moskau.

In dieser Gemengelage finden die Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Es gäbe also viele Felder, über deren gute Bestellung man trefflich streiten könnte.

Doch die Bewerber machen es sich recht einfach. Der Kandidat der Republikaner Donald Trump will „Amerika wieder groß machen“. Zunächst, in dem er das Land abriegelt, etwa durch eine große Mauer gegenüber Mexiko. Auf diese Weise soll die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten unterbunden werden. Moslemische Besucher seien unerwünscht. Zudem sollen die Steuern drastisch gesenkt werden, was der Wirtschaft einen erheblichen Schub geben soll. Außenpolitisch favorisiert Trump eine Zusammenarbeit mit Russland. Fazit: Unter seiner Präsidentschaft würden die USA zum Kurs des Isolationismus zurückkehren. Das wäre für Amerika als größte Handelsnation ebenso verhängnisvoll wie für die EU, speziell die Exportnation Deutschland.

Zank statt Debatte

Hillary Clinton setzt auf die Einzelinteressen einer breiten Regenbogenkoalition: Frauen, Latinos, Afroamerikaner, untere Mittelklasse. Sie will die Ausgaben für das Studium für die lower middle class wieder finanzierbar machen. Clinton befürwortet internationalen Freihandel, weshalb die Exportunternehmen, IT-Wirtschaft und Hollywoods Unterhaltungsindustrie die Demokratin mit Spendengeldern überschwemmen. Zu denken gibt allerdings, dass unter der Amtszeit von Bill Clinton die Ausgaben für das Studium ständig zunahmen.

Es ist beunruhigend, dass sich die Kandidaten im Wahlkampf wenig über Sachthemen auseinandersetzen. Stattdessen zanken sie sich über politische Korrektheit im persönlichen Umgang und bei der Versendung von E-Mails. Clinton beschäftigt sich kaum mit Trumps Isolationsprogramm. Statt dagegen zu argumentieren, befasst sich die Demokratin lieber mit den sexuellen Protzereien Trumps. Auf diese Weise hofft sie, die große Mehrheit der weiblichen Wähler zu gewinnen. Mag sein, dass sie damit Erfolg hat. Doch die anstehenden Fragen der Vereinigten Staaten werden damit nicht gelöst. Dafür aber ist es höchste Zeit – im Interesse der Welt, vor allem aber Europas. Es ist zu hoffen, dass die voraussichtliche neue Präsidentin Hillary Clinton wenigstens nach den Wahlen damit beginnt, endlich eine rationale Politik zu betreiben. Dabei ist der erschwingliche Zugang zu guten Schulen und Universitäten ein entscheidender Schritt für die Gegenwart, vor allem aber für die Zukunft der amerikanischen Gesellschaft, Forschung und Wissenschaft sowie der Volkswirtschaft. Werden die USA hier nicht rasch und effektiv tätig, dann geraten sie tatsächlich zum Papiertiger.