Nach dem Minimalkompromiss zur Wahlrechtsreform wird sich der Trend zu immer mehr Parteisoldaten im Bundestag fortsetzen: Parteiliste statt Direktwahl!
imago/Christian Spicker
Kaum irgendwo manifestiert sich das Eigeninteresse der Parteien so deutlich, wie bei der Unfähigkeit, den übergroßen Deutschen Bundestag endlich wieder auf seine normale Sollstärke von 598 Abgeordneten zu reduzieren. Obwohl sich vordergründig auch die Parteien über die mangelnde Arbeitsfähigkeit eines zu großen Parlaments mokieren, haben sie sich doch ganz schnell an die neuen Pfründe gewöhnt, die zusätzliche Mandate bedeuten. Nicht nur für die einzelnen Abgeordneten, die sich über ein monatliches Bruttoeinkommen aus Diäten von derzeit 10.083,47 € sowie eine steuerfreue monatliche Aufwandspauschale von 4.497,62 € freuen dürfen – nebst DB-Freifahrschein 1. Klasse sowie Kostenersatz für mandatsbedingte Inlandsflüge und Bundestags-Fahrbereitschaft in Berlin. Im Schlepptau jedes MdB arbeiten auch mehrere vom Staat bezahlte Mitarbeiter, für die pro Monat derzeit insgesamt bis zu 22.436 Euro (Arbeitnehmerbrutto) pro MdB zur Verfügung stehen. Die Arbeitgeberbeiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen kommen noch obendrauf. Außerdem gibt es eine Büromittelpauschale von bis zu 12.000 Euro im Jahr, die gegen Einzelnachweis erstattet wird. Und selbstverständlich wird ein komplett ausgestattetes Bundestagsbüro sowie die IT-Ausstattung im Wahlkreisbüro vom Steuerzahler bezahlt. Es ist wohl kaum übertrieben, wenn die Gesamtkosten eines Abgeordneten samt Personal- und Amtsausstattung mit mindestens 500.000 Euro im Jahr veranschlagt werden.
Laut Bundeswahlgesetz besteht der Bundestag seit der 15. Wahlperiode regulär aus 598 Mitgliedern. 299 Mandate werden durch in der entsprechenden Zahl von Wahlkreisen direkt vom Volk gewählte Abgeordnete bestimmt. Die andere Hälfte der Sollstärke wird mit von den Parteien aufgestellten Listenkandidaten besetzt, die indirekt vom Souverän gewählt werden, weil nicht die Wähler die Listenrangfolge bestimmen, sondern allein die Listenparteitage der jeweiligen Parteien. Durch die immer komplizierter organisierten Ausgleichsmechanismen, die nicht zuletzt auf Verfassungsklagen von kleineren Parteien und der daraus resultierenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruhen, ist die Sollstärke seit fünf Wahlperioden immer überschritten worden. 2002 waren es erst fünf Abgeordnete mehr, 2005 schon 16, 2009 dann 24 und 2013 schließlich 33. Förmlich explodiert ist die Zahl bei der letzten Wahl 2017, nicht zuletzt wegen der weiteren Aufsplitterung der Parteienlandschaft und der starken Differenz zwischen errungenen Direktmandaten und der relativen Stärke einer Partei. Nicht weniger als 111 Abgeordnete über dem gesetzlichen Soll sitzen derzeit im Bundestag.
Vielleicht erinnern sich noch manche an den kolportierten Spruch des damaligen CDU-Kanzleramtschefs und heutigen DB-Vorstands Ronald Pofalla, der den aufmüpfigen CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach wegen seiner Ablehnung des Euro-Rettungsschirms unter Druck zu setzen suchte: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.“ Als der bombensicher direkt im Wahlkreis gewählte Bosbach auf die grundgesetzlich garantierte persönliche Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten hinwies, soll Pofalla gekontert haben: „Ich kann den Scheiß nicht mehr hören.“ Ein über die Landesliste gewählter Abgeordneter steht viel unmittelbarer unter dem Druck seiner Partei, weil er aus Angst vor einer Abstrafung und einer Schlechter- oder Nichtplatzierung auf der Landesliste im Interesse einer erneuten Mandatserringung lieber kuscht. Die Parteimitglieder, die im Wahlkreis ihren Direktkandidaten nominieren, goutieren dagegen im Zweifelsfall meist eine fundierte Unbotmäßigkeit eher als die Delegierten eines Landesparteitags.
Wer mehr im Volk verankerte Abgeordnete will, muss deshalb alles daran setzen, dass das Verhältnis zwischen direkt gewählten Wahlkreisbewerbern und Listen-Abgeordneten mindestens halbe-halbe bleibt. Sonst wird ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg in den Parteienstaat zementiert. Der Minimalkompromiss, auf den sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD jetzt geeinigt haben, wird zwar die Wahlkreise bei der nächsten Bundestagswahl noch nicht reduzieren. Doch wenn die Nachrichten stimmen, wollen sie mit der Opposition gemeinsam noch in dieser Wahlperiode die Zahl reduzieren: auf 280. Da FDP, Grüne und Linkspartei, die alle nur über wenige (oder keine) Direktmandate verfügen, auch eine Wahlkreisverkleinerung (auf 250) anstreben, ist von dort leider keine Gegenwehr zu erwarten.
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Mehrere gute Ideen sind hier zu lesen: Begrenzung der Amtszeiten auf zwei Legislaturen hat oberste Priorität Begrenzung der BT Gesamtkosten, so kann durch inneren Zwang eine grenzenlose Mandatsausweitung verhindert werden. Besetzung des BT je nach Wahlbeteiligung, max 509. Direktwahl der MdB, jeweils die ersten beiden werden Mdb, wenn sie zusammen 50% der Wählerstimmen haben, ansonsten Stichwahl. Keine Listenwahl, wenn dann nur mit Panaschieren und Kumulieren, aber Amtszeitbegrenzung. Abgeordnete bekommen nach einer Legislatur eine auskömmliche Rente nach gesetzlichem Eintrittsalter und ein Übergangsgeld nach Ausscheiden aus dem Parlament. Quotierung nach Berufsgruppen (=Begrenzung des Anteils an Beamten) Abgeordnete zahlen in ein eigenes Versorgungswerk… Mehr
„Wer die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten reduziert, zementiert die Parteien-Allmacht“
~~
Ganz richtig! Wer das möchte, bekommt eine klassische Parteien-Oligarchie – sehr nah an einer Diktatur.
Ich kann mir die Gedanken informierter Leser schon vorstellen: Haben wir die nicht schon? Genau deswegen sollte gegen diese üblen parteipolitischen Bestrebungen mit aller Kraft angegangen werden.
Wo ist das Problem? Die Parteien, die Parteien haben doch immer recht…
Ein hochinterssanter Artikel mit interessanten Beobachtungen und nachvollziebahrer Schlussfolgerung. Aus systemischer (demokratischer) Sicht, ist eine möglichst hohe Anzahl an Abgeordneten eigentlich wünschenswert. Je mehr Abgeordnete im Bundestag sitzen, desto individueller und direkter wird der Wille eines jeden einzelnen Wählers in den Plenarsaal getragen, da eine größere Anzahl Parlamentarier theoretisch jeweils weniger Bürger vertreten muss. Das funktioniert natürlich nur dann, wenn es möglichst viel Wahlkreise gibt, in denen die Kandidaten von den dortigen Wählern direkt Aug in Auge gewählt werden können. Mehr Parlamentarier bedeutet allerdings auch mehr Bezieher von Diäten und Zusatzleistungen, was die Kosten für den Steuerzahler erhöht und zudem… Mehr
Mit Verlaub: Das ist Quatsch.
Wahlkreise werden doch nicht homogener, weil man sie kleiner macht. Selbt wenn ein Abgeordneter nur Tausend Bürger vertritt, kann er keine Interessen Einzelner berücksichtigen.
Nicht mal der Bürgermeister eines Tausend-Seelendorfes könnte das – ok, er tut es, aber das sind dann die Interessen seiner Kumpels und derer, die das meiste Geld am Ort haben.
Sie werden natürlich nicht homogener, aber deutlich übersichtlicher.
Es geht ja auch nicht darum, wirklich jedes Einzelinteresse zu berücksichtigen, sondern das beste Gesamtergebnis für die vertretene Wählerschaft zu bekommen. Das wird deutlich einfacher, wenn der Bereich übersichtlicher und kleiner ist. Jeder Mensch hat einen begrenzten Fokus, mit dem er sein Wählerschaft abgrast und sich ihrer Problem widmen kann. Ab einer gewissen Größe landet man als Politiker unweigerlich im berühmten Elfenbeinturm. Ich halte es für zielführend, wenn die Wählerschaft ihren Kandidaten „greifbar“ hat.
Dass da Bürgermeister bisweilen „im Interesse ihre Kumpels entscheiden“, steht außer Frage, ist aber ein separates Problem.
Es wäre nötig daß die Zahl der direkt Gewöählten überwiegen würde.
So fände eher der Wille dert Bürger wioeder Einzug bei Entscheidungen.
Es darf nicht wie derzeit die Vorteile der Partei, Parteien im Vordergrund stehen und auch nicht das was gewisse „Meinungsführer und sich selbst so nenende Eliten“ wollen sondern daß der Wille der Bürger gilt, beachtet und umgesetzt wird.
Weg mit den Parteien !
Ich möchte diese Aussage näher erläutern ….. Die Menschen brauchen eine gute Wasserversorgung , gute Schulen bzw. Universitäten , gute Kanalisation , gute Umwelt , gute Luft , gute Strassen ……. Aber Parteien ? Wozu sollen die denn gut sein ? Sie sind vielleicht gut für ihre Mitglieder …… Wie der Name Partei schon sagt , fühlen sich diese Organisationen immer nur für Teile der Bevölkerung zuständig ….. Nie für das große Ganze ! Was ist , wenn alle existierenden Parteien sich für den selben Ausschnitt des Volkes “ stark “ machen ? Bleibt dann der Rest auf der Strecke… Mehr
Die Parteien als Organisation von Volksvertreten waren und sind schon wichtig. Doch in der Zwischenzeit sind Parteien in Deutschland zu Sammelbecken von Ieologen und egoisten verkommen es geht nur noch darum an die Macht zu kommen, möglichst viel „Staatsknete“ für sich selbst abzuzweigen. Eimal an der Macht dann machen was man selöbst tatsächlich will und Staatsgelder zu mißbrauchen um Wähler im eigenen sinne, zum eigernen Vorteil um zu erziehen und diejenigen die das nicht mit sich machen lassen mit allen Mitteln zu Bekämpfen bis zur Vernichtung. Solche Parteien sind eindeutig Verfassdungsfeinde und erfüllen nicht die Aufgaben und drie Vorraussetzung einer… Mehr
Nein , sie sind und waren nie wichtig !
Sie selbst nehmen sich extrem wichtig , aber für
die Menschen in einem Land sind sie es nicht ……
Genau genommen sind sie eine der vielen
Fehlentwicklungen auf dem Weg zur echten Demokratie !
Prinzipiell ist es richtig, dass „Listen-Abgeordnete“ wesentlich unterwürfiger ggü ihrer Parteiführung sind als direkt gewählte Abgeordnete. Ich bezweifle jedoch, dass eine Stärkung der Direktkandidaten wirklich zu mehr (verfassungsmäßig gebotener) Unabhängigkeit der Abgeordneten führt. Deutschland ist seit dem Kaiserreich, und teils noch länger, ein Parteienstaat. Auch ein Wahlkreis-Abgeordneter wäre nichts ohne die Unterstützung seiner Partei. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wählen wohl fast alle Bürger mit der Erststimme nach Parteizugehörigkeit. Gäbe es nur noch direkt gewählte Abgeordnete würde sich nichts ändern, da die Parteien dann eben intern auskaspern würden, wer in welchem Wahlkreis antreten darf. Sh. aktuell der Fall Kühnert in Berlin.… Mehr
Sehr geehrter Herr Metzger, ich bin für noch radikalere Verkleinerung des Parlamentes. Wieso schafft man nicht diese Partei-Listenwahl ab – sollte man mal per Volksabstimmung befragen lassen. Die Parteien sind natürlich dagegen. Aus jedem Wahlkreis wird nur ein Vertreter, der mit den meisten Stimmen, in den Bundestag gewählt, so einfach wäre das.
Bei den ganzen Abstimmungen zur „Eurorettung“ sind mir die direkt gewählten Abgeordneten der CDU, die aus Gewissensgründen gegen Merkel gestimmt haben, nicht so sehr aufgefallen.
Die Direkt-Kandidaten müssen doch auch erst von der Partei für dieses Direktmandat vorgeschlagen werden. Oder haben die sich selbst aufgestellt? Eher nicht. Und dann ist bei vielen Wahlkreisen eh schon klar, welche Partei dieses Mandat gewinnt. Ich glaube nicht, dass Leute „ihren Kandidaten“ wählen. Die wählen halt ihre Partei und den aufgestellten Kandidaten mit.
Ich glaube nicht, dass Abgeordnete mit Direktmandat so viel mehr Parteienunabhängigkeit bringen.
Im Übrigen sei dringend noch erwähnt:
Wer die Zahl der Direktmandate reduziert im Verhältnis zu Listenkandidaten, muss am Ende auch die Sperrklausel von 5 Prozent praktisch komplett abschaffen.
Das BVerfG hat dazu im Kontext der Europawahl mehrfach geurteilt, bis diese komplett entfiel. Bei der Europawahl gilt nur das Verhältniswahlrecht mit einer Stimme.
Entscheidend ist dann die Prozentzahl, die ein Abgeordneter benötigt, um einziehen zu können.
Somit wäre nicht nur eine Reduktion der Direktmandate ohne der selben Reduktion der Listenmandate schon verfassungswidrig, sondern außerdem müssten in dem Fall gleich zwei substanzielle Änderungen am Wahlrecht vorgenommen werden, anstatt nur einer.
Zitat: „Wer mehr im Volk verankerte Abgeordnete will, muss deshalb alles daran setzen, dass das Verhältnis zwischen direkt gewählten Wahlkreisbewerbern und Listen-Abgeordneten mindestens halbe-halbe bleibt“ > Mhh, ich bin ja politisch nicht so dolle“bewandert“. Aber könnte hier nicht vom Wahlvolk per Petition wirksam eingegriffen werden?? Allerdings, wenn es dann per Petition ginge, ich dann auch an wenig Erfolg glaube weil eine solche Petition zuwenig bekannt würde und unsere „Qualitätsmedien“ mit Sicherheit auch kein Interesse daran zeigen werden. VON WEGEN Demokratie und bürgernahe Politiker! Wenn ich an unsere sog. Volksparteien und heutigen linksgrünen Polit-Clowns aus den Altparteien denke, ist mir irgendwie… Mehr