Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft, Bayern und Nordrhein-Westfalen neue Kommunalparlamente. Sonst sind die Wähler im Neuen Jahr nicht gefragt. Oder?
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Zu Beginn eines neuen Jahres, gar eines neuen Jahrzehnts, wird gern spekuliert, ob’s besser oder schlechter wird. Mangels Glaskugel und beschränkter seherischer Fähigkeiten bemühe ich einfach die Lieblingsphilosophin von Winfried Kretschmann, nämlich Hannah Arendt: „Ich bereite mich auf das Schlimmste vor, ich hoffe das Beste, und ich nehme es, wie’s kommt.“
Wie schnell sich Neuwahl-Spekulationen auf Bundesebene erledigen und wie rasch GroKo-Raus-Kandidaten zu fast schon regierungsloyalen SPD-Parteivorsitzenden mutieren können, das hat man innerhalb des letzten Monats erleben dürfen. Deshalb steht für mich bereits jetzt fest, dass Angela Merkel Ende 2020 noch Kanzlerin ist, auch wenn Hape Kerkeling kürzlich völlig zu Recht formulierte: „So wenig Kanzler wie heut war noch nie.“
Weil sich der Veränderungsdruck durch schlechte Wahlergebnisse in einem wahlarmen Jahr in engen Grenzen hält, ist ein „Weiter so“ die zwangsläufige Konsequenz. Denn selbst wenn es in Hamburg die Grüne Katharina Fegebank am 23. Februar bei der Bürgerschaftswahl tatsächlich zur Ersten Bürgermeisterin schaffte und damit die SPD in diesem Amt ablösen könnte: Die bundespolitische Mitregentschaft der Grünen über ihre insgesamt 11 Landesregierungsbeteiligungen würde im Bundesrat gleich bleiben.
Im kleinen Österreich lässt sich der junge konservative Liebling Sebastian Kurz auf eine dort bis vor kurzem unwahrscheinliche schwarz-grüne Liaison ein. Warum sollte Deutschland dann nicht in aller Ruhe bis zum regulären Wahltermin im September 2021 zuwarten, bis es auch in Berlin zu einem solchen bundespolitischen Zweier-Bündnis kommt? Da die Sozialdemokraten mit ihrer neuen Führungstruppe kaum aus dem Keller aufsteigen dürften und auch die Union die Wähler fürchten muss, steht man eben in Treue fest zur kleinsten GroKo aller Zeiten – bis zum bitteren Ende der Legislaturperiode. Abgeordnete, die für vier Jahre gewählt sind, wollen doch nicht vorzeitig auf Amt und Würden verzichten. Wer sich in den politischen Zirkeln in Berlin umhört, stellt erstaunt fest, dass eigentlich niemand wirklich Lust auf Neuwahlen hat – nicht einmal die Grünen, obwohl sie fast als einzige Partei nach heutigem Stand deutlich davon profitierten. Von der FDP hört und sieht man wenig, weil sie seit ihrer Jamaika-Absage irgendwie von der Rolle ist. Denn mit dieser Absage hat sie sich in den Augen vieler ihrer Wähler ihrer angestammten Korrektivrolle beraubt. Die Linke? Sie wird sich darauf einstellen müssen, dass auf mittlere Sicht eine Fusion mit der SPD auf der parteistrategischen Agenda steht, von der nicht nur der SPD-Linke Ralf Stegner fabuliert. Und die AfD? Sie dürfte sich auf absehbare Zeit auf solidem zweistelligen Niveau halten, weil die kollektive Konkurrenz sie ständig nährt. Scheitern wird die Protestwähler-Partei nur, wenn ihr Selbstzerstörungsbazillus weiter in ihren Fraktionen und Parteigremien grassiert.
Ach ja, in der Politik soll es auch um inhaltliche Gestaltung gehen. Doch da sehe ich wenig Bereitschaft, politische Remedur zu machen. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bräuchte es dringend eine Unternehmenssteuerreform? Doch fällt Ihnen in der Bundesregierung jemand ein, der dieses Thema wirklich pushen will? Angesichts der Alterung der Gesellschaft, die uns im kommenden Jahrzehnt eine strukturelle Belastung in den Sozialversicherungen und bei der Beamtenversorgung beschert, sollte sozialpolitische Großzügigkeit mit der Gießkanne ad acta gelegt werden. Doch wer in der Regierung will hier wirklich bremsen? Lieber wird die grundgesetzliche Schuldenbremse in Frage gestellt, weil das Schuldenmachen in Zeiten der Negativzinsen doch so verführerisch ist. Obwohl der klimapolitische Hype des Jahres 2019 abklingen wird, weil sich ein so komplexes globales Thema nicht zum innenpolitischen Dauerbrenner eignet, wird sich die widersprüchliche Regelungswut der Politik gerade auf diesem Feld weiter austoben. Dabei hat der Druck der hochgejazzten „Friday for Future“-Kämpfer bereits deutlich nachgelassen. Der Hype hat seinen Zenit überschritten. Doch Grün wählen bleibt bis auf weiteres schick, weshalb ökologische Themen auch 2020 noch Konjunktur haben.
Und die Kanzlerin: Sie wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte zelebrieren – nicht nur als dienstälteste europäische Regierungschefin, sondern auch als Kanzlerin der größten Volkswirtschaft der EU, von der viele Partner viel Geld als Kompensation für den britischen Zahlungsausfall erwarten. Sie wird außerdem in Leipzig Gastgeberin des EU-China-Gipfels werden, zu dem sich vom 13. bis 15. September 28 Staats- und Regierungschefs in der ostdeutschen Messestadt versammeln werden – mehr als bei ohnehin schon gigantischen G20-Gipfeln. Mit außenpolitischer Performance vor allem will Angela Merkel am Ende ihrer langen Amtszeit punkten. Und die CDU hofft inständig, dass davon auch die Partei profitiert.
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Alles wird so weiterlaufen. Nur schlimmer. Und schneller. Denn die Ressourcen schwinden. Die Arbeitslosenzahlen werden steigen. Energie wird teurer und u.U. auch knapper. Der Irankonflikt wird dabei helfen. Die Antifa wird hemmungsloser. Straßen und öffentliche Verkehrsmittel gefährlicher. Der Klimakampf immer absurder. Die Kosten für Mobilität weiter steigen. Der EURO im Kampf gegen das CO2 immer schwächer. Die Meinungsfreiheit immer geringer. Die Lebenshaltungskosten weiter steigen.
Nur ein Ausschnitt ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Was wird besser? Nun, vielleicht werden die Diäten angehoben.
2020 wird politisch viel passieren. Aber nicht bei Wahlen. Das fängt bei dem Irankonflikt an, geht bei den Bankerträgen in Deutschland weiter und hört beim Brexit nicht auf. Eine ungünstige Entwicklung am Bondmarkt ist genauso wahrscheinlich wie Einigung Trumps mit China. All das wird sich zumindest auf die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auswirken, die bei uns stimmungsrelevant ist. Und damit auch auf Wahlumfragen.
Ja, was passiert in einem wahlarmen Jahr – wo also Parteien und Politiker nicht für ihre Verfehlungen und Skandale abgestraft werden können? Es werden die Verfehlungen und Skandale zunehmen – und Dank der Regierungspropaganda des Öffentlich-Knechtlichen Staatsfunks werden sie ohne Konsequenzen bleiben. Wir werden zudem mit zunehmenden Diffamierungen, zunehmender Desinformation, neuen Verboten und höherer Steuerlast konfrontiert werden. Auf der anderen Seite gehe ich davon aus, dass die Bauernproteste zunehmen werden. Vielleicht werden auch andere Formen des Protests zunehmen. Deutschland wird weiter gespalten werden in arm und reich, in Ost und West, in links und rechts, in „oben“ und „unten“, und… Mehr
Nichts wird passieren – im Sinne von ändern!
Es wird ein regierungsamtliches und medial vermitteltes Schlafjahr für all die Schlafmützen in diesem Land!
Einzig die sogenannten und diffamierend genannten Rechten werden hin und wieder die Schlafenden aus ihren Träumen reißen!
„… in Leipzig Gastgeberin des EU-China-Gipfels werden, zu dem sich vom 13. bis 15. September 28 Staats- und Regierungschefs in der ostdeutschen Messestadt versammeln werden – mehr als bei ohnehin schon gigantischen G20-Gipfeln.“ Na, das wird ja ein Heidenspaß werden! Die ANTIFA „zu Hause“ provozieren! Das Tagungszentrum womöglich in Connewitz? Das ist doch ein gespielter Witz, oder? Oder ist das der Trick, mit dem man das Nest auszuräuchern plant? Wobei, das wäre noch ein blöderer Witz – spätestens dann kommen womöglich Angehöriger der LINKEN, der GRÜNEN oder der Spezialdesolaten auf die Idee, aus Protest die Plapperbude am Platz der Republik… Mehr
Spezialdesolaten – köstlich
Das Glauben und Hoffen auf die Parteien und die Wahl, hierzu die Internetseite des Bundeswahlleiters: Bei der Bundestagswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 76,2 %, somit haben sich 23,8 % (Nichtwähler) der 61.688.485 Wahlberechtigten – das sind 14.712.144 Wahlberechtigte – nicht an der Wahl beteiligt. Bei der Europawahl 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 %, somit haben sich 38,6 % (Nichtwähler) der 61.600.263 Wahlberechtigten – das sind 23.792.517 Wahlberechtigte – nicht an der Wahl beteiligt. Hinzu die Partei der Schmuddelkinder/Protestwähler die AfD mit 12,6 % bei der Bundestagswahl 2017 und 11% bei der Europawahl 2019. Die Gruppe der Nichtwähler und… Mehr
Ich erwarte einen Systemwechsel im Mietrecht. Jegliche Marktbezogenheit wird entfernt werden. Der Wohnungsbau wird einbrechen. Die Zeit der Mietwohnungen geht ihrem Ende zu, die Zahl der Eigentumswohnungen wird steigen, da Mietwohnungen nicht mehr rentierlich gebaut werden können. Die Umwandlung wird verboten werden. Die Vergabe von (Miet-)Wohnraum wird über Wohnungsämter erfolgen. Perspektivisch wird es möglicherweise zu Zwangseinweisungen in „unterbelegte“ städtische Mietwohnungen kommen.
Sollte diese Entwicklung zu Enteignungen führen, kann das sehr wohl der Auslöser der von Manchem ohnehin für unvermeidlich gehaltenen Neuauflage der Finanzkrise durch Bankenpleiten kommen.
Die strukturelle Belastung der Sozialsysteme ist kein Thema mehr, wer sich um die Sozialsysteme sorgte, müßte zunächst die Grenzen schließen, denn wir Deutschen können gar nicht so schnell altern, wie die unqualifizierten vermehrungsfreudigen, aber bildungsresistenten muslimischen Zuwanderer die Kassen leerfressen. Interessiert aber keinen, weil ja bald die Welt untergeht. Der Kahn sinkt, aber Hauptsache die Band spielt weiter, damit keine Panik aufkommt. Nicht der Blackout ist das Problem, wir reden lieber übers Wetter. Ideologie schlägt Empirie. Infrastruktur war gestern, heute haben wir Carsharing und Tretroller. Wer auf dem Lande wohnt, muß eben umziehen. Keine Wohnungen in den Metropolen da? Schuldigen… Mehr
Die AfD ist keine „Protestwählerpartei“.
Die AfD war Rückzugsgebiet für alle, die bei Verstand geblieben sind.
Und wer bei Verstand geblieben und also – mit Novalis zu sprechen – lebendig und sinnbegabt ist, gibt nicht auf.
Und also hat die AfD sich zur den Brückenkopf im sumpfichen Gelände der Altparteien haltenden Speerspitze formiert, und dort werden noch Heerscharen von ihren Verstand wiedergefundenen habenden sich sammeln.
Die AfD eine „Protestwählerpartei“ zu nennen, ist so was von abgeschmackt, aber auch sowas von abgeschmackt.
Ich wähle die, weil alle anderen keinerlei taugliche Konzepte in auch nur irgendeinem Politikfeld anbieten. Bin ich ein Protestwähler? Weil ich lieber die wähle, die vernünftige Vorschläge machen und Probleme benennen?
Ich gehe davon aus, dass Herr Laschet bei den Kommunalwahlen in NRW einen Denkzettel bekommt. Er realisiert einfach nicht, das er Ministerpräsident geworden ist, weil man rot/grün nicht mehr wollte. Die Sylvesternacht hat auch viele Gegner bei der cDU ankreuzen lassen. So wie man jetzt wieder mit dem WDR Skandal umgeht, schneiden die sich ins eigene Fleisch. Laschet hat schon kapiert und sich schnell von der Omasau distanziert, aber abends einen lächerlichen Auftritt beim Chaoten-Tatort nachgeliefert, tja ganz schlechtes timing. Post funktioniert nicht, Bankfilialen schließen, Knöllchen werden teurer, immer mehr Blitzen, Ladenschließungen, chaotische neue Bahnfahrpläne, es gibt einiges was alte… Mehr