„…hat bereits mit dem Haushaltsplan 2021 und dem 1. Nachtragshaushalt unter seinem damaligen Minister Olaf Scholz zu einem Zeitpunkt Vorsorge für die neue Legislaturperiode getroffen, als noch niemand mit einer Ampel-Regierung unter dem heutigen SPD-Kanzler gerechnet hat.“ Was ja vielleicht zeigt, dass diese „Polster“ bewusst für jede Regierungen geschaffen wurden. Dann wird das BVerfGE dieses Vorgehen abnicken, um es der nächsten Regierung als Werkzeug zu lassen. Wahrscheinlich meinte die FDP in den Koalitionsverhandlungen, diesem Weg folgen zu müssen und hat sich ausbedungen, dass dann eine andere Partei mit der Verteidigung ins Rampenlicht tritt. Bis irgendwann „ausdiskutiert“ ist, ob ein Verfassungsbruch… Mehr

Ohne mich als kundigen Finanzexperten ausgeben zu wollen, aber schaue ich als Laie auf die europäischen Verhältnisse im Finanzsektor, komme ich nur zum Schluß, macht Schulden soviel ihr könnt. Alle Länder leben über ihre Verhältnisse mit dem Bewußtsein, die Deutschen helfen schon. Weil da anscheinend immer noch was zu holen ist, wie es scheint. Da sage ich, nein, wir wollen dass am Ende uns geholfen werden muß. Das wird lustig.

Mein Gefühl will einfach nicht weichen, für den oder die (un)geliebten Koalitionspartner könnten im jeweils ureigensten Milieu Fallen ausgelegt worden sein. Lindner scheint reingetappt zu sein, in wenigen Tagen (im Bereich 31.12. bis 10.1.) könnte Habeck fällig sein.

Ich stimme Stefan B ausdrücklich zu. Solange D für die Schulden anderer haftet, hat es keinen Sinn, der einzige Gläubiger unter den Schuldnern zu sein. Die Schuldner investieren die Kredite in ihre Infrastruktur. Wir sparen und häufen wertlose Schuldscheine an. Was das Nettoprivatvermögen in der EU angeht, so stehen wir ganz hinten. D.h., die Schuldnerstaaten sollen sich bei ihren eigenen Bürgern verschulden.

Herr Metzger, die seit Jahren zunehmend enthemmte Finanzierung von Wahlversprechen, Ideologieprojekten und Weltverbesserungswahnsinn mittels Druckerpresse – kaschiert als möglichst unverständlich benannte Ankaufprogramme der Notenbanken am Sekundärmarkt für Staats- und ander Anleihen – wird von den beteiligten Politikdarstellern als Selbstverständnis empfunden. Keiner von diesen Figuren hat jemals echte Wertschöpfung in einem echten Markt zum Bestreiten seines Lebensunterhaltes verkaufen müssen, da wundert es nicht, dass die Begründung des Schuldenmachens gegenüber dem steuerzahlenden Souverän als entbehrlich eingestuft wird. Da reicht dann schon mal ein Zeitungsartikel im regierungsnahen Blatt, um dem ggf. später einmal involvierten BVG die Schlagworte für die bereits im Ergebnis feststehende… Mehr

Vereidigungsstrategie für das Bundesverfassungsgericht, oder mit dem Bundesverfassungsgericht? Ob da die Begründung für das Urteil beim gemeinsamen Abendessen der Richter mit der Bundesregierung besprochen wird?

Ich glaube die CDU-nahem Richter am BVG sind in Wahrheit eher Merkel-nah, also Grüne. Ob die der CDU bei der Durchsetzung des offensichtlichen Rechts helfen, wage ich zu bezweifeln.

Langsam aber sicher zeigen die Ampelpolitiker ihre wahren Gesichter. Die Pandemie ist noch nicht vorbei und die Wirtschaft ächzt unter den Folgen. Perfider Weise wird kein Lockdown ausgesprochen, wobei die Maßnahmen fasst ähnlich sind, aber es keinen Anspruch auf Staatshilfen geben wird. Dafür werden die angeblich „Erneuerbaren“ vergoldet.

Viele Menschen, die in den vergangenen Jahren bzgl. der FDP nur schwer umzustimmen waren und diesmal ein Wahlkreuz bei der FDP gemacht haben, dürfte Lindners 180-Grad-Wende tief getroffen haben. Der Mann entpuppt sich als das Gegenteil von dem, was er die letzten Jahre suggerierte zu sein. Von Umfallern haben die Wähler aber die Nase voll.

Schauen Sie sich genau Lindners Körpersprache bei diesem Handschlag an:

Defensiv, angespannt, unsicher. In diesem Körper wohnt kein souveräner Minister, eher ein unerfahrener, leicht überforderter Praktikant.