Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) redet für seinen vierten Finanzminister Christian Lindner in einem Zeitungsbeitrag den womöglich verfassungsbrechenden Nachtragshaushalt schön.
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Es wirkt schon fast putzig, wenn ein beamteter Staatssekretär wie Werner Gatzer (SPD) zur Feder greift und kurz vor Weihnachten in der FAZ einen Gastbeitrag platziert, mit dem er die verbreitete Kritik am Nachtragshaushalt seines Ministers Christian Lindner (FDP) zu kontern versucht. Dass sowohl die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes, aber auch renommierte ehemalige Bundesverfassungsrichter wie Paul Kirchhof die Umwidmung von Kreditermächtigungen, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, als verfassungswidrige Umgehung der grundgesetzlichen Schuldenregel einstufen, ist Gatzer in seinem Beitrag keine Erwähnung wert.
Das Bundesfinanzministerium hat sich vorausschauend mit Kreditermächtigungen vollgepumpt
Gatzer ist allerdings ein sehr vorausschauender Diener. Der Mann, der sich in der FAZ selbst zu den „Architektinnen und Architekten der Schuldenregel im Grundgesetz“ zählt, hat bereits mit dem Haushaltsplan 2021 und dem 1. Nachtragshaushalt unter seinem damaligen Minister Olaf Scholz zu einem Zeitpunkt Vorsorge für die neue Legislaturperiode getroffen, als noch niemand mit einer Ampel-Regierung unter dem heutigen SPD-Kanzler gerechnet hat. Denn Gatzer sorgte mit seiner hausinternen Kalkulation dafür, dass die Kreditermächtigungen in den Regierungsplänen außerordentlich üppig etatisiert wurden. Bereits der Haushaltsplan 2020, der erste Etat unter Pandemie-Notfallbedingungen, sah samt eines Nachtragsplans eine Kreditermächtigung von 217,8 Milliarden Euro vor. Tatsächlich beansprucht wurden aber laut Jahresabschluss 2020 „nur“ 130,5 Milliarden Euro.
Trotzdem sorgte Gatzer im Bundesfinanzministerium dafür, dass der Bundestag noch Ende April 2021 mit einem ersten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr die Kreditaufnahmeermächtigungen des Bundes auf 240 Milliarden Euro erhöhte. Das war ein dreistelliger Milliarden-Euro-Anstieg gegenüber dem Abschluss des Krisenjahres 2020. Selbst der Spiegel spekulierte damals darüber, dass sich das SPD-geführte Finanzministerium einen ordentlichen Schluck über den Durst genehmige, um Schuldaufnahme-Reserven für die neue Bundesregierung anzulegen.
Skizziert Gatzer die Verteidigungsstrategie für das Bundesverfassungsgericht?
Gatzers Gastbeitrag in der FAZ liest sich wie die Grobskizze der Verteidigungslinie der Bundesregierung, mit der sie sich gegen das von der Unions-Bundestagsfraktion angestrengte Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wehr setzen will. Denn die Union hält diese Umwidmung von Corona-Schulden für andere Zwecke als die Pandemie für einen Bruch der grundgesetzlichen Schuldenregel. Doch der Staatssekretär argumentiert ungeniert wie folgt: Viele Investitionen seien wegen der Corona-Pandemie in den vergangenen beiden Jahren auf der Strecke geblieben.
Doch wer die sozialpolitische Ausgabenfreude von Sozialdemokraten und Grünen kennt, kann dieser Argumentation nicht über den Weg trauen. Allein schon Hubertus Heil wird mit seinen sozialpolitischen Reformvorschlägen vor allem für eine Aufblähung der konsumtiven Ausgaben sorgen. Und seine noch unbekannte Grünen-Kabinettskollegin Anne Spiegel, die Familienministerin, kündigt bereits großspurig weitere Sozialleistungen wie eine bezahlte Familienzeit nach der Geburt an, von der im Koalitionsvertrag nichts zu lesen ist. Das ist Volksbeglückungspolitik auf Kredit! So konterkarieren Regierungsmitglieder das wohlfeile Versprechen des Werner Gatzer, die neue Regierung bekenne sich zur Schuldenregel des Grundgesetzes, als reines Lippenbekenntnis.
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„…hat bereits mit dem Haushaltsplan 2021 und dem 1. Nachtragshaushalt unter seinem damaligen Minister Olaf Scholz zu einem Zeitpunkt Vorsorge für die neue Legislaturperiode getroffen, als noch niemand mit einer Ampel-Regierung unter dem heutigen SPD-Kanzler gerechnet hat.“ Was ja vielleicht zeigt, dass diese „Polster“ bewusst für jede Regierungen geschaffen wurden. Dann wird das BVerfGE dieses Vorgehen abnicken, um es der nächsten Regierung als Werkzeug zu lassen. Wahrscheinlich meinte die FDP in den Koalitionsverhandlungen, diesem Weg folgen zu müssen und hat sich ausbedungen, dass dann eine andere Partei mit der Verteidigung ins Rampenlicht tritt. Bis irgendwann „ausdiskutiert“ ist, ob ein Verfassungsbruch… Mehr
Ohne mich als kundigen Finanzexperten ausgeben zu wollen, aber schaue ich als Laie auf die europäischen Verhältnisse im Finanzsektor, komme ich nur zum Schluß, macht Schulden soviel ihr könnt. Alle Länder leben über ihre Verhältnisse mit dem Bewußtsein, die Deutschen helfen schon. Weil da anscheinend immer noch was zu holen ist, wie es scheint. Da sage ich, nein, wir wollen dass am Ende uns geholfen werden muß. Das wird lustig.
Mein Gefühl will einfach nicht weichen, für den oder die (un)geliebten Koalitionspartner könnten im jeweils ureigensten Milieu Fallen ausgelegt worden sein. Lindner scheint reingetappt zu sein, in wenigen Tagen (im Bereich 31.12. bis 10.1.) könnte Habeck fällig sein.
Das geht aber schon seit Erich Mende so. So in den 60’ern. Bei den Wählern scheint da nicht viel hängengeblieben zu sein. Im Westen nichts Neues.
„Im Westen nichts Neues.“
Der Medienwald ist halt eine Monokultur.
Ich stimme Stefan B ausdrücklich zu. Solange D für die Schulden anderer haftet, hat es keinen Sinn, der einzige Gläubiger unter den Schuldnern zu sein. Die Schuldner investieren die Kredite in ihre Infrastruktur. Wir sparen und häufen wertlose Schuldscheine an. Was das Nettoprivatvermögen in der EU angeht, so stehen wir ganz hinten. D.h., die Schuldnerstaaten sollen sich bei ihren eigenen Bürgern verschulden.
Herr Metzger, die seit Jahren zunehmend enthemmte Finanzierung von Wahlversprechen, Ideologieprojekten und Weltverbesserungswahnsinn mittels Druckerpresse – kaschiert als möglichst unverständlich benannte Ankaufprogramme der Notenbanken am Sekundärmarkt für Staats- und ander Anleihen – wird von den beteiligten Politikdarstellern als Selbstverständnis empfunden. Keiner von diesen Figuren hat jemals echte Wertschöpfung in einem echten Markt zum Bestreiten seines Lebensunterhaltes verkaufen müssen, da wundert es nicht, dass die Begründung des Schuldenmachens gegenüber dem steuerzahlenden Souverän als entbehrlich eingestuft wird. Da reicht dann schon mal ein Zeitungsartikel im regierungsnahen Blatt, um dem ggf. später einmal involvierten BVG die Schlagworte für die bereits im Ergebnis feststehende… Mehr
Vereidigungsstrategie für das Bundesverfassungsgericht, oder mit dem Bundesverfassungsgericht? Ob da die Begründung für das Urteil beim gemeinsamen Abendessen der Richter mit der Bundesregierung besprochen wird?
Ich glaube die CDU-nahem Richter am BVG sind in Wahrheit eher Merkel-nah, also Grüne. Ob die der CDU bei der Durchsetzung des offensichtlichen Rechts helfen, wage ich zu bezweifeln.
Langsam aber sicher zeigen die Ampelpolitiker ihre wahren Gesichter. Die Pandemie ist noch nicht vorbei und die Wirtschaft ächzt unter den Folgen. Perfider Weise wird kein Lockdown ausgesprochen, wobei die Maßnahmen fasst ähnlich sind, aber es keinen Anspruch auf Staatshilfen geben wird. Dafür werden die angeblich „Erneuerbaren“ vergoldet.
Schauen Sie sich genau Lindners Körpersprache bei diesem Handschlag an:
Defensiv, angespannt, unsicher. In diesem Körper wohnt kein souveräner Minister, eher ein unerfahrener, leicht überforderter Praktikant.