Statt die Ursachen der Inflation zur Kenntnis zu nehmen, reden sich Politiker, die EZB und linke Ökonomen mit schöngefärbten Zukunftsprognosen heraus. Dabei sind weiter steigende Verbraucherpreise zu befürchten, und die Masse der kleinen Leute wird enteignet.
IMAGO/Sven Simon
Pointierter als Ludwig Erhard kann man die Ursachen der Geldentwertung, vulgo Inflation genannt, nicht zuspitzen: „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“
Generationen von Politikern, aber auch das gemeine Volk, haben sich lange in einer Wohlstandsillusion eingerichtet, die auf Wohlstandsgewinn auf Pump ausgerichtet ist. Statt einer langfristig tragfähigen Prosperität, die echten Produktivitätsgewinnen geschuldet ist, sonnt man sich in einer Schein-Wohlfahrt, die häufig genug vor allem mit Krediten finanziert wird. Der Staat wuchert immer weiter. Während in den 1960er Jahren zu Erhards Zeiten die Staatsquote, also der Indikator für den Umfang und die wirtschaftliche Bedeutung der Staatstätigkeit, bei etwa einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag, ist sie in den vergangenen Jahrzehnten massiv gestiegen. 2021 lag die Staatsquote auf einem Rekordniveau von knapp 52 Prozent des BIP.
Für Ludwig Erhard war „der Gedanke unerträglich, dass mit wachsendem Wohlstand auch der Umfang staatlicher und kollektiver Vorsorge wachsen sollte“. So beschrieb einst der kluge Kurt Biedenkopf Erhards Mantra. Und weiter: „Ihm (Erhard) wäre es ordnungspolitisch richtig erschienen als Antwort auf mehr Wohlstand auch mehr Raum für Selbstverantwortung zu gewähren.“
Sozialkonsum frisst Investition!
Doch davon kann in diesem Land schon lange keine Rede mehr sein. In geradezu abenteuerlicher Weise werden Sozialleistungen gesetzlich verankert, die immense Lasten in die Zukunft verlagern. Allein in der Ära von Angela Merkel wurden der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung hohe dreistellige Milliardensummen aufgehalst, die in den kommenden Dekaden die umlagefinanzierten Sozialkassen und die öffentlichen Haushalte zu sprengen drohen. Die solide wirtschaftliche Lage des vergangenen Jahrzehnts, als die Beschäftigung auf Rekordniveau stieg, die Steuereinnahmen sprudelten und die EZB-Nullzinspolitik die Zinsausgaben des Staates um eine dreistellige Milliardensumme reduzierte, wurde buchstäblich verprasst. Für Sozialkonsum vor allem, während die so dringend nötige Substanzerhaltung der Infrastruktur gnadenlos vernachlässigt wurde.
Was heute allseits beklagt wird, ist die Folge einer schrankenlosen sozialpolitischen Freigebigkeit, die im Ergebnis auf den Nenner gebracht werden kann: Konsum frisst Investition! Die schwarze Null, für die sich in der Großen Koalition vor allem die Union auf die Schultern klopfte, ist bei Lichte betrachtet ein Betrug. Denn während die offiziell ausgewiesene deutsche Staatsverschuldung bis zur Corona-Pandemie um etwa 20 Prozentpunkte sank, wuchs die implizite Verschuldung durch die in die Zukunft verlagerten Kosten der Sozialpolitik gewaltig. Würde der Staat wie ein privates Unternehmen bilanzieren, müssten die Finanzminister des Bundes und der Länder etwa für künftige Pensionen und Renten hohe Rückstellungen bilden. Nur weil das nicht der Fall ist, kann sich die Politik diesen rauschhaften Bilanzbetrug leisten.
Die Inflations-Gesundbeter von der EZB
Vom verstorbenen früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer stammt der Satz: „Dass das Zeitalter der Inflation vorüber ist, habe ich noch nicht entdeckt. Aber wir sind weiter auf Entdeckungsreise.“ Viel zu lange haben Notenbanker, Politiker und auch die Akteure an den Finanzmärkten die Risiken der gewaltig aufgeblähten Bilanzsummen der großen Zentralbanken negiert. Dabei haben sich im vergangenen Jahrzehnt gewaltige Vermögenspreisblasen gebildet – vor allem im Immobilienmarkt, aber auch an den Börsen. Auf der Suche nach Rendite floss immense Liquidität in diese Märkte und machte Vermögensbesitzer zumindest auf dem Papier immer reicher.
Doch auch linke Ökonomen und viele Politiker freuten sich über die Folge der Nullzinspolitik. Plötzlich war Staatsverschuldung vermeintlich kein Problem mehr, weil Fremdkapital nicht nur keinen Zins kostete, sondern sich Käufer von sicheren deutschen Staatsanleihen sogar mit Negativzinsen begnügten. Nicht nur in der EZB wurde jahrelang das Gespenst der Deflation bemüht, um die schier schrankenlose Geldschöpfung zu rechtfertigen.
Während die Fed den Ausstieg wohl bereits kurzfristig zumindest mit der ersten kleinen Zinserhöhung einleitet und auch Schritte zur Bilanzreduktion vorbereitet, übt man sich bei der EZB immer noch im Gesundbeten. Schaut man sich die aktuellen Inflationsprognosen der europäischen Notenbank an, dann untertreibt sie weiter grandios. Laut der jüngsten EZB-Prognose liegt die Inflation in diesem Jahr bei knapp über 3 Prozent und sinkt in den kommenden beiden Jahren wieder auf unter 2 Prozent.
Alle diese angesichts der realen Zahlen viel zu optimistischen Prognosen haben vor allem einen Grund: Die EZB hat viel stärker die Schuldentragfähigkeit der Euro-Schuldenländer im Blick, deren Staatsschulden sie monetarisiert. Der Kaufkraftverlust der Normalbürger ist für die Mehrheit im EZB-Rat kein großes Thema. Systematisch vernachlässigt die EZB ihr Mandat, für Preisstabilität zu sorgen. Letztlich enteignet sie damit – wie eine vor allem auf Kreditfinanzierung beruhende Sozialpolitik – die Masse der kleinen Leute. Auch das kann man Betrug nennen.
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Noch nie war die Bundesrepublik Deutschland weiter weg von einer liberalen Wirtschaftspolitik und einer Politik des Liberalismus als heute. Insofern ist es eine gute Idee, an Ludwig Erhard, den aufrechten Liberalen zu erinnern. Zunächst sollte mit dem (aus der ideologischen Ecke vorgebrachten) Vorurteil aufgeräumt werden, eine liberale Wirtschaftspolitik bestünde aus „Laissez faire“, bestünde daraus, nichts zu tun. Damit will man jedoch nur die dummen und üblen Markinterventionen der Dilettanten adeln, denn das ist falsch. Das Gegenteil ist wahr: Eine liberale Wirtschaftspolitik ist das Schwierigste überhaupt (schon weil man es hier oft mit mächtigen ideologischen oder wirtschaftlichen Gegnern zu tun hat).… Mehr
Inflation bedeutet nach VWL, dass eine excessiv gesteigerte Geldmenge auf ein zu geringes Angebot an Gütern und Dienstleistungen trifft und dadurch die Preise steigen. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall. Durch die excessiven Belastungen an Steuern und Abgaben durch die Klimaschutzpolitik steigen erstens die Gestehungskosten der Produzenten und damit die Handelspreise. Zweitens sinkt das restliche verfügbare Geldmenge der Privathaushalte, was nur durch entsprechende starke Einkommenszuwächse ausgeglichen werden könnte. Die Gewerkschaften aber zögern, weil sie mitgliederfeindlich die rotgrüne Politik tolerieren. Die Produzenten werden also Umsatzeinbußen bis zum Konkurs hinnehmen müssen. Alles sieht zur Zeit nach einer staatlich gewollten Verarmung hin zur… Mehr
Tja, was soll man sagen, wenn in einem der immer noch größten Industrieländer dieser Erde, das Gros der Bevölkerung von wirtschafts- und geldpolitischen Zusammenhängen keine Ahnung hat. Was per se eine Kapitulationserklärung an die Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte dieses Landes ist. Eigentlich bin ich immer wieder überrascht, dass sich dieses Land so lange oben halten konnte. Mich beschleicht jedoch das Gefühl, dass es mit der rot-grünen Ampelkoalition (gelb ist zwischenzeitlich auch mehr als blutorange, ganz zu schweigen von der sozialistischen CDU/CSU als Opposition) jetzt rapide im Zeitraffereffekt bergab geht. Vielleicht führt dies ja dann zur Läuterung.
Die Politik der EZB ist m.E. einzig darauf ausgerichtet, den europäischen Südländern die finanzielle Luft für politische Gestaltung zu geben auf Kosten der „kleinen Leute“. Profitieren von der lockeren Geldpolitik können einzig die Spieler an den Märkten, die durch ihre Investments das eigene Säckel reichlich füllen können und so die Preise weiterhin treiben. Der Normalsterbliche zahlt die Zeche mit fehlenden Zinsen auf seine Altersvorsorg und sein sonst angespartes und durch die steigenden Preisen bei gleichbleibendem Einkommen. Und da die Mär vom ach so reichen Deutschen immer wieder gerne verbreitet wird und auch offensichtlich von einem Großteil der schon länger hier… Mehr
Die Lobbyisten der Besitzenden geben immer vor für „die kleinen Leute“ zu sprechen.
Und sie ignorieren stur die Tatsache, dass die Spielregeln für die Verteilung der gesellschaftlichen Profite bisher immer die Besitzenden bevorzugen.
So dass diese auch nach Banken- und Coronamaßnahmen-Krisen reicher sind als zuvor.
Wenn das trotz einer formal höheren Umverteilung so ist, weist das auf einen erheblichen Reformbedarf des Kapitalismus hin.
Was mich immer wieder geradezu entsetzt, ist das Ausblenden der Kosten ungezügelter Immigration! Das alles geht auf Kosten der immer weniger werdenden Leistungsträger dieses Staates – von den Belastungen für zukünftige Generationen ganz zu schweigen.
Diese zutiefst menschenverachtende Inflation, hat einen EU- und einen sozialen Kontext. Der EU-Kontext besteht im – eigentlich Raub zu nennenden – ungezügelten Zugriff aller Südstaaten, zur Sanierung ihrer maroden Finanzen, auf das deutschen Bruttosozialprodukt. Dies wurde herbeigeführt, durch die von Frankreich erzwungene DM-Abschaffung und €-Einführung. Mit dem Ziel einer – im Interesse der Wiedererlangung des frz. Großmachtstatus notwendigen – Dienstbarmachung der deutschen Finanz- und Wirtschaftskraft. Träger und Instrument des illegitimen EU Zugriffes auf das deutsche BSP, ist die EZB, die für den Löwenanteil der Inflation verantwortlich ist. Nebenbei: Stets wird auch mit einem Inflationsziel von 2% argumentiert, als wäre es eine… Mehr
libelle, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen!
Entschuldigung, sehen Sie eine Sanierung der Finanzen der Südstaaten? Ganz im Gegenteil, das billige Geld hat dieses zügellose Gebaren doch nur gefördert und ausgeweitet. Warum soll ich mich im Konsum einschränken, wenn es nichts kostet bzw. mein deutscher Kollege dies bezahlt? Wir sonnen uns immer am hohen Exportanteil in die Südstaaten. Jeder fährt dort nun Mercedes, BMW und Audi. An diesem Exportanteil haben sich die Manager über ihre Boni bereichert, wohingegen der normale Steuerzahler diese Käufe und die Boni finanziert hat. Woran man das sieht? An den Target-2-Salden. Das ist so ein herrlich verschleiernder technischer Begriff, mit dem kein Normalbürger… Mehr
@Ticinesse: „Das Volk will in D ums Verrecken den Sozialstaat mit seiner Rundumversorgung.“ Ich bin autochthoner Ostdeutscher. In der DDR hatten wir auch den „Sozialstaat“, mit einer angestrebten Rundumversorgung. Das mit der Rundumversorgung hatte damals aber nicht ganz funktioniert. Es fehlte, um es sanft zu formulieren, immer etwas, meistens Vieles. Das ist so im Sozialismus. Dort, so meine Lebenserfahrung, fehlt es eben vor allem an inneren und geeigneten äußeren Leistungszwängen, an lebensechten Stimulierungsformen. Das funktioniert nicht. Ja, nun müsst Ihr Brüder und Schwestern im Westen wohl auch noch diese Erfahrungen machen. Tut mir ehrlich leid! Wenigstens habt Ihr keine Mauer.
Die Mauer befindet sich schon lange Zeit in den Köpfen der Wessis, sie wollen es nur nicht wahrhaben und reden es sich noch schön!
Volle Zustimmung. Ich bin für eine soziale Marktwirtschaft, die strategische Grundversorgung von Post, Telekommunikationsnetz und Bahn im Staatseigentum beläßt.
Aber dieses aufgeblähte soziale Netz ist ein sozialistisches Monster, das früher oder später völlig implodiert.
Die staatlichen Institutionen dürfen den Menschen nicht alle Lebensrisiken abnehmen. Dazu sind sie nicht da. Der Staat muss der Gesellschaft ein stabiles Gerüst bieten. Aber das Gerüst aus Währungspolitik und nachhaltiger Wirtschaftspolitik ist morsch.
Wie es @Janhaeretikus beschreibt geht dieses Land zum zweiten Mal den Weg in den Sozialismus. An den verrottenden Brücken, Straßen und sonstige Infrastruktur lässt sich das äußerlich deutlich sehen. Wieviel haben wir nach dem Mauerfall in die ostdeutsche Infrastruktur gepumpt um 40 Jahre Sozialismus zu beseitigen?
„Geld ist das Barometer der Moral einer Gesellschaft. Wenn Sie sehen, daß Geschäfte nicht mehr freiwillig abgeschlossen werden, sondern unter Zwang, daß man, um produzieren zu können, die Genehmigung von Leuten braucht, die nichts produzieren, daß das Geld denen zufließt, die nicht mit Gütern, sondern mit Vergünstigungen handeln, daß Menschen durch Bestechung und Beziehungen reich werden, nicht durch Arbeit, daß die Gesetze Sie nicht vor diesen Leuten schützen, sondern diese Leute vor Ihnen, daß Korruption belohnt und Ehrlichkeit bestraft wird, dann wissen Sie, daß Ihre Gesellschaft vor dem Untergang steht.“ Ayn Rand