Obwohl die „Energiewende“ beweist, dass teurer Strom nicht automatisch ökologische Zielerreichung bedeutet, setzen die Grünen beim CO2 wieder auf teuer.
imago images / Müller-Stauffenberg
Die Grünen können jubeln. Sie zwingen eine amtierende Bundesregierung und ihre Bundestagsmehrheit zur Änderung eines gerade erst beschlossenen Gesetzes, das den CO2-Preis ab 2021 stufenweise von 10 Euro bis zum Jahr 2025 auf 35 Euro je Tonne festgeschrieben hat. Weil den Grünen das viel zu billig schien – als Einstandspreis schwebten ihnen 40 Euro je Tonne vor -, handelten sie vor allem SPD und CSU, weniger der ökologisch „ergrünten“ CDU mit der grünen Verhinderungsmehrheit im Bundesrat einen für die Bürger deutlich teureren CO2-Erhöhungspfad ab. Jetzt geht es im gleichen Zeitraum in Stufen von 25 auf 55 Euro je Tonne.
Der teure Zuschlag wird nicht nur viele Millionen Menschen treffen, die Autos mit Verbrennungsmotoren fahren oder ihre Wohnungen mit Öl oder Gas heizen. Er wird insgesamt zu signifikanten Preiserhöhungen führen, weil er die Güterproduktion und -distribution spürbar verteuern wird. Der sogenannte soziale Ausgleich über die Pendlerpauschale und die Stromsteuer bringt der Mehrzahl der Bürger nur einen Bruchteil an Entlastung, wenn überhaupt. Obwohl dieses Gesetz gar nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens war, nutzten die Grünen ihre Mitregierungsmacht aus 11 Landesregierungen, weil Union und SPD unbedingt die Senkung der Mehrwertsteuer im Bahnfernverkehr zum 1. Januar 2020 umgesetzt haben wollten. Dafür brauchten sie die Grünen ebenso wie zur geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale.
Ambitionierte Klimapolitik zu günstigen Preisen
Im TE-Interview (Ausgabe 09-2019) formulierte Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel, seine Verwunderung über die verbreitete Vorstellung, dass nur mit möglichst hohen CO2-Preisen die Treibhausgasemissionen wirksam vermindert werden könnten: „Was mich an der Debatte über den Emissionshandel wundert, ist die Kritik an den niederen Preisen der Zertifikate. Warum wünschen sich manche hohe Preise, wenn man die vorgegebenen Reduktionsziele auch mit niedrigeren Preisen erreicht hat. Das klingt nach Masochismus. Wenn wir uns Mengenziele geben und die zu geringeren Preisen erreichen, dann sollten wir doch alle Halleluja rufen und nicht das System verdammen. Ich wünsche mir ambitionierte Klimapolitik zu günstigen Preisen.“ Und weiter: „Es herrscht ein grundsätzliches Missverständnis über den Zusammenhang von Mengensteuerung und Preisen. Da fehlt in Deutschland bei Vielen das Verständnis, wie Märkte funktionieren. Wir geben ein CO2-Mengenziel vor und implementieren damit so etwas wie einen Preis. Wenn wir das Mengenziel verändern, dann verändern wir auch den Preis. Doch der Preis, den wir durch die Mengenzielveränderung bewirken, soll aus volkswirtschaftlichen Überlegungen heraus möglichst gering sein. Der Zusammenhang muss in der öffentlichen Debatte viel stärker thematisiert werden.“
Doch die große Mehrheit der Politiker hängt nach wie vor dem Irrglauben an: Viel hilft viel. Dabei hat doch die von der Politik extrem regulierte „Energiewende“ für alle Welt augenfällig bewiesen, dass Deutschland mit seinem von den Stromkunden teuer subventionierten Einspeisevorrang für Sonnen- und Windstrom zwar einen sündhaft teuren Strompreis geerntet hat, aber seine ökologische Rentabilität mehr als zu wünschen lässt. Weil Wind- und Solarstrom nicht grundlastfähig sind, weil eben der Wind nicht rund um die Uhr weht und die Sonne auch nicht pausenlos scheint, müssen die schmutzigen fossilen Energieträger (Braunkohle, Steinkohle und Gas) häufig genug in die Bresche springen. Auch sieben Kernkraftwerke tragen derzeit noch ihr Scherflein zur stabilen Grundlast bei.
Während sich die Europäische Union unter Ursula von der Leyen auf den Weg zu einem „Green Deal“ machen will, hat sich bei der Madrider Weltklimakonferenz gerade erst gezeigt, wie wenig die Welt-Staatengemeinschaft auf den teuren deutschen Weg einschwenken will. Selbst von der Leyens ehrgeiziges Ziel muss sich erst noch in der konkreten europäischen Politik bewähren. Zu befürchten ist eher, dass mit der neuen grünen Etikettierung in Brüssel vor allem eine neue Verschuldungskultur befördert werden soll. Denn wer wird Kredite für die Rettung der Welt schon an so banalen Hürden wie europäischen Stabilitätspakten scheitern lassen.
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„Die Grünen können jubeln.“ und warum können sie jubeln? Weil sie die Macht im Bundesrat haben und warum haben sie die Macht im Bundesrat? Weil die Wähler/Innen das so wollen.Die Wähler wollen, dass beliebte Urlaubsländer wie Marokko nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden können, wie sie auch eine immer höhere CO2 Steuer wollen.
Die Massnahmen sind zeitlich so genau geplant, dass die Mistgabeln erst ausgepackt werden, wenn die neue schwarz-grüne ** bereits angetreten ist. Und die erste Amtshandlung wird dann sein: Verbot von jeglichen Mistgabeln, Überwachung der Träger solcher Subjekte sowie Verhaftung aller Mistgabelbesitzer. Was hilft mir dann meine bereits schon länger angeschaffte Mistgabel? Los, Leute, heute raus mit den Dingern!!!
Ich finde den ganzen Hype um die CO2 Steuer zum einen langweilig und zum anderen finde ich die Steuer viel zu niedrig angesetzt. Auch sollte zumindest Deutschland vorangehen und Fleisch und die ganzen Lebensmittel die aus dem Ausland kommen wie z.b. Spanien viel zu billig sind und es sollte auch hier eine 100%steuer drauf kommen.
Die Deutschen Milliprolls könnten viel mehr bezahlen für alles ab 2021…….
Ach ja, habe ich schon erwähnt, dass ich in 6 Monaten nach Spanien auswandere?
“ ich die Steuer viel zu niedrig angesetzt“ Da stimme ich Ihnen zu. Die Steuer hätte ab 2020 auf 1 Euro pro Liter erhöht werden sollen, oder auf 2.
Dann endlich, wäre der Deutsche Michel aufgewacht, auf die Straße gegangen und hätte dem ganzen Wahnsinn ein Ende bereitet. Denn der Deutschen liebstes Kind ist das Auto.
Aber die Regierung weiß natürlich, dass sie die Temperatur schrittweise erhöhen muss, damit der Frosch nicht aufspringt. Und wir fallen wohl alle darauf rein. Schade.
@John Stier – ok, es ist Weihnachten, aber glauben sie hinsichtlich des Schlafmichels wirklich an den Weihnachtsmann?
Der Deutsche wird maulen – wie immer – und dann trotzdem zahlen, widerwillig, aber zu „Aktionen“ wird es keineswegs kommen.
Klimastreik?
Ja – als Generalstreik, alles streikt, ÖPNV, Rettungsdienste, Krankenhäuser, Supermärkte, Discos…..mal sehen, wie lange die Grünen dann noch hüpfen…
Nachtrag: Es muss natürlich um einen Euro heißen.
Wie bescheuert muss man sein um an diesen Ökoblödsinn zu glauben. Wie blöde müssen die Menschen sein,die höhere Steuern im erheblichen Maße befürworten ,die Wirkung aber gleich Null sein muss ( aufs Klima) ,weil die Wel5klimaentwicklung halt nich5 an der Grenze hält macht.
Wenn ich das Bild betrachte, fallen mir drei Adjektive ein:
rotzfrech, strohdumm, fremdgesteuert.
Man möge mir die drastischen Formulierungen nachsehen.
Es sei Ihnen vergeben.
Der Spruch auf dem Karton sieh für mich wie folgt aus:
Logik: „Wenn die CO2 Steuer möglichst hoch ist, müssen die ganzen Reichen viel berappen. Das ist gut! Mich wird es ja ohnehin nicht treffen, denn ich habe kein Auto, fahre auch nicht in Urlaub oder so, mein CO2 Fußabdruck ist ganz klein, also bezahle ich auch ganz wenig CO2-Steuer.“
Dass die ganzen Unternehmen ihre Steuerabgaben an die Verbraucher weitergeben werden, daran denkt der junge Mann nicht.
Und wenn’s dann doch alles wesentlich teurer wird, ist – natürlich – wieder der ** Kapitalismus schuld!
Die Grünen können jubeln? Ja,weil die Koaliation – angeführt von CDU/CSU – zum wiederholten Male eingeknickt ist. Nur – werter Herr Metzger – was für ein missratenes Stück Energiewende-Ergänzungsgesetz war bzw. ist das? Die Grünen Blockade im Bundesrat war die nicht genutzte Chance diesen Mist ohne Gesichtsverlust schlicht einzustampfen! Fakt ist, diese Regierung – allen voran die CDU – ist schlicht unfähig eine auf das (noch) hoch industriealisierte Land angepasste Energie- und Umweltpolitik zu planen und zu gestalten. Ihre Situationsbeschreibung mit Bezug auf die Auswirkungen für den Industrie-Standort Deutschland ist vollkommen richtig,… nur: wer ist dafür verantwortlich? Die amtierende Bundesregierung,… Mehr
So viele Fehler die AM gemacht hat, das ist kein Zufall oder Schicksal.
Im Lebtag nicht.
So viel Pech kann niemand haben.
Das ist Teil eines Plan.
Von wem auch immer.
Auf jedenfall will irgend jemand Deutschland kaputt machen.
Ja natürlich will jemand den Exportweltmeister eliminieren. Der gesamten Industriewelt sind die Deutschen mit ihren Superprodukten doch ein Dorn im Auge. Und wie macht man so einen Superstaat kaputt. Natürlich von innen. Man überflutet dieses Land mit Nullen. Man verklagt ihre Produkte als Umweltgefährder. ( Weil ein VW Golf GDI schon immer schmutziger war als ein Dogde RAM 2500) Man auferlegt Strafzölle auf die Deutschen Produkte. Usw. Was aber das schlimmste ist, dass die Deutsche Regierung und die Deutsche Jugend genau auf diesen Schwindel hereinfallen und sagen, ja liebe Welt Mitbewerber, ihr habt recht, deutsche Autos und deutsche Diesel sind… Mehr
Alle gegen Deutschland? Denke ich an die wirschafliche Stärke (Export) ist diese mindest teilweise durch – gemessen an der Produktivität – zu niedere Löhne (gemessen an Sozialabgaben, Steuerlast und Rentenniveau) begründet. Verständlich, dass dies unsere Handelspartner ärgert (ja, China ist viel schlimmer, überhaupt der gesamte asiatische Wirtschaftsraum). Die hiesigen Gutmenschen gefallen sich in ihrer Weltenrettungsrolle (Migration und das Märchen von „wir gestalten das Klima“) schon sehr. Komischerweise jubeln große Teile der Bevölkerung mit (die Schlafsessel-Sitzer in Bundestag und den Länderparlamenten ebenso). Die deutsche Polit-Karre is so richtig verfahren und fest gefahren, da braucht es keine Ermunterung von außen zur Selbstzerstörung,….… Mehr
In einem Jahr, wenn die mehr als drastischen Preiserhöhungen in allen Lebensbereichen vor der Tür stehen, werden wir sehen, wer wirklich dareit ist, diese enormen Verteuerungen zu bezahlen.
Je nachdem, ob die Wirtschaft 2020 eher seitwärts oder scharf abwärts gelaufen ist, könnte die Stimmung in einem Jahr eine ganz andere sein.
Wir werden sehen. Fest steht für uns, dass wir Parteien (egal ob in der Regierung oder in der Scheinopposition), die weiter an der Preisschraube drehen nicht wählen werden.
wer glaubt das die CO2 Steuer fuers Klima ist , der glaubt auch das in Hamburg auf dem Gaensemarkt Gaense sind und das die erde eine scheibe ist.
Der ehemalige Inhaber eines Motorsägen-Unternehmens hat sich zur E-Mobilität geäußert und dem Märchen mit der Reichweite von 400 km widersprochen, denn nach seiner Ansicht ist es technisch derzeit nicht möglich bei widrigen Wetterumständen über 250 km Reichweite hinaus zu kommen und das bei Fahrzeugen mit exorbitanten Preisen, wo der Verbrenner in beiden Fällen dem E-Mobil haushoch überlegen ist und außerdem bewegt sich die Autoindustrie auf Glatteis, denn kann sie die Erwartenshaltung des Käufers nicht erfüllen, dann werden sie erneut der Lüge bezichtigt und können den Laden zumachen und so werden einige ihre Firmen vermutlich an die Wand fahren, obwohl die… Mehr
Ein Link zur Wahrheit!
Kann man das in Deutschland noch lange ansehen?
Oder ist das wenn bestimmte Leute darauf aufmerksam werden ganz schnell verschwunden / nicht mehr aufrufbar in Deutschland?