Die staatlichen Regulierungs- und Kartellbehörden müssen endlich Grenzen setzen, weil ansonsten die Marktwirtschaft in der Oligopol- oder Monopolwelt des Netzes vollends unter die Räder kommt.
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Personenbezogene Daten sind in der Online-Welt zunehmend zu einer Währung geworden. Als Poweruser liefere ich täglich den Netzwerk-Konzernen, ob sie nun Google, Facebook oder Amazon heißen, kostenfrei Informationen, die sie möglichst gewinnbringend vermarkten. Ob diese ökonomische Vermarktung zu meinem Nutzen ist oder zum Nutzen der Volkswirtschaft, ist überhaupt nicht gesichert. Dass durch die systematische Datenverknüpfung aber Zigmilliarden-Erlöse erwirtschaftet werden, ist ein Faktum. Diese Erlöse werden darüber hinaus häufig genug auch noch steuerfrei generiert. Ein weiteres Ärgernis.
Als Ordoliberaler kenne ich aus der alten Offline-Marktwirtschaft die Grundprinzipien der Freiburger Schule. Deren Begründer, der Ökonom Walter Eucken, formulierte einst die Grundpfeiler einer wohlfahrtsfördernden und menschenwürdigen Wirtschaftsordnung, die auf einem intensiven Wettbewerb mit funktionierendem Preissystem beruht, durch seine starke Leistungsorientierung auch hohe Innovationsanreize setzt und dabei die Freiheit des Einzelnen schützt. Voraussetzungen einer wahrhaft sozialen Marktwirtschaft sind für Ordoliberale die Prinzipien des Privateigentums und der Vertragsfreiheit. Eigentums- und Verfügungsrechte an materiellen wie immateriellen Gütern müssen zwingend und klar privaten Akteuren zugeordnet werden, die mit diesem Eigentum auch nach eigenem Belieben und ihrem persönlichen Nutzen verfahren können.
Facebook – ein Kartellfall
Besteht mein persönlicher Nutzen in der Online-Welt also in möglichst präzisen Suchanfrage-Ergebnissen des Quasi-Monopolisten Google? Dabei muss der Internet-Gigant doch gerade durch die EU-Kommission gezwungen werden, die Bevorzugung seiner eigenen Werbepartner im Such-Algorithmus zu unterlassen. Wer auf Facebook und den zum Unternehmen gehörenden Plattformen WhatsApp oder Instagram unterwegs ist, muss der Datenweitergabe, die das komplette Nutzerverhalten einschließt, an unzählige Werbepartner zustimmen. Sonst kann er das Quasi-Monopol Facebook & Co nicht nutzen. Aktuell läuft deshalb beim Bundeskartellamt in Bonn ein Vorverfahren gegen Facebook, mit dem geprüft wird, ob hier nicht die marktbeherrschende Stellung schamlos zur exzessiven und missbräuchlichen Datensammlung ausgenutzt wird.
Leider ist das Problembewusstsein vieler Netz-Nutzer von einer Ignoranz und Unwissenheit geprägt, die sich im tagtäglichen Umgang mit den primitivsten Apps auf ihren Smartphones zeigt. Viele lassen buchstäblich jegliche Privatsphäre dafür sausen. Nur wenige nutzen etwa für die Websuche eine alternative Suchmaschine wie DuckDuckGo, die keine persönlichen Informationen sammelt und einen deshalb auch nicht pausenlos mit Werbebotschaften traktiert. Man „googelt“ eben aus Gewohnheit und liefert sich damit einer Datenkrake aus.
Um den rechtlichen Schutz der Eigentumsrechte an Daten ist es jedenfalls nicht gut bestellt. Daran ändert auch die frische europäische Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) oder das vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seinem Volkszählungsurteil von 1983 postulierte „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ nichts.
Mehr Macht den Verbrauchern
Wenn hier nicht die Regulierungsbehörden konsequent für mehr Verbrauchermacht kämpfen, in dem sie deren Eigentumsrechte an ihren Daten vor Missbrauch durch markbeherrschende Online-Plattformen sichern, dann wird sich in der Online-Welt kein marktwirtschaftlicher Wettbewerb durchsetzen können. Kartellbehörden sollten auch vor Untersagungsverfügungen nicht zurückschrecken, die Anbietern bestimmte Geschäftstätigkeiten verbieten. Was in der alten Offline-Welt funktionierte, kann auch in der Online-Welt genutzt werden.
Und schließlich ist die Rechtsprechung gefragt. Wenn sie Missbrauch durch hohe Strafen und Schadensersatzfestsetzungen sanktioniert, dann bekommt die Datennutzung einen impliziten Preis. Jedes Unternehmen kann sich dann hochrechnen, ob es sich lohnt, Daten missbräuchlich einzusetzen. Derzeit liegt dieser Preis praktisch bei null. Deshalb besteht auf Seiten der Internet-Giganten praktisch kein Anreiz, die Eigentumsrechte der Nutzer an ihren Daten zu achten.
Vielleicht gilt der alte schwäbische Spruch auch in der Online-Welt: „Was nichts kostet, ist nichts wert!“ Also müssen wir als Nutzer ein Gefühl für den Wert unserer Datenpreisgabe erhalten. Wie wäre es mit 5 Euro pro Tag, die mir Google, Facebook und Co. täglich als Gegenleistung für meine Poweruser-Netzaktivitäten auf das Konto überweisen? Und die staatlichen Regulierungs- und Kartellbehörden müssen endlich Grenzen setzen, weil ansonsten unsere ordoliberale Marktwirtschaft in der Oligopol- oder Monopolwelt des Netzes vollends unter die Räder kommt.
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„Als Poweruser liefere ich täglich den Netzwerk-Konzernen, ob sie nun Google, Facebook oder Amazon heißen, kostenfrei Informationen,“
Der Artikel fängt schon mit einer Unwahrheit an. Die Daten werden den Internet-Konzernen einzig deswegen überlassen, weil SIE kostenfreie Leistungen bereitstellen – die natürlich in der Gesamtbilanz ebensowenig kostenlos sind. Ein ganz normales Geben und Nehmen also, das auf einem wirksam geschlossenen Vertrag beruht. Natürlich gibt es die Gefahr der Monopolbildung, die der Staat im Auge behalten muss. Andererseits können bestimmte Leistungen nur kostenlos erbracht werden, wenn die entsprechende Masse dahinter ist (Google Maps, etc.).
Lieber Herr Metzger, ich denke, Sie habend die Funktionsweise marktwirtschaftlicher Prozesse nicht so ganz begriffen. Und das Internet übrigens auch nicht: Jeder Mensch, der seine Daten dort zur Verfügung stellt, tut dies freiwillig und nicht, weil ihn ein „Datenkrake“ mit vorgehaltener Waffe dazu zwingt. Die Gegenleistung, und hier kommt der Preis ins Spiel, sind all die sinnlosen Daten, die beispielsweise über Facebook zu erreichen sind, oder die sehr sinnvolle Leistung von Google. Glauben Sie vielleicht, dessen Server laufen umsonst? Kein Mensch ist darüber hinaus gezwungen, Facebook und Google überhaupt zu benutzen. Nur weil Datenjunkies nicht ohne Timeline, Baby- und Katzenfotos… Mehr
Man muss die Leute eben zu ihrem Glück zwingen, nicht?
Lieber Herr Metzger, der Wert liegt erst mal nicht in Nullen und Einsen (Daten), sondern in deren Inhalt: Information. In den Anfangszeiten der Informatik war wohl Sprache und Denken noch präziser. Nun ist der Wert der Information abhängig von denen, die Nutzen aus dieser Information ziehen können. Wie aber will der das Finanzamt diesen bestimmen? Und warum will das Finanzamt einen Unterschied machen, ob Information per Post, über Telefon oder per Computer übermittelt wird? Wie soll dies sachlich begründet werden? Der Nutzen der Digitaltechnik liegt in der Breite und der Schnelligkeit der Verfügbarkeit von Information, was mitunter die Produktivität einer… Mehr
Ach die Ordoliberalen, sind irgendwie für Privateigentum und Vertragsfreiheit, aber sie wollen natürlich erstmal einen Teil meines Eigentums konfiszieren, womit sie dann mein Eigentum schützen wollen. Und natürlich wollen sie auch meine friedliche Handlungsfreiheit einschränken, indem sie mir einen Handlungsrahmen geben, innerhalb dem ich dann gnädigerweise handeln darf und soll, damit ich „effizienter“ wirtschaften kann. Sie sind gegen Monopole, aber das Staatsmonopol macht ihnen keine Sorgen. Wie die Sozialisten maßen die Ordoliberalen sich Wissen an, das sie nicht haben können. Eine Gesellschaft in der niemand von oben Anweisungen durch ein Megaphon brüllt, übersteigt ihre Vorstellungskraft. Es müssen ordoliberale Anweisungen durch… Mehr
Die Daten der Nutzer haben zwar einen ökonomischen Wert (für die Netzunternehmen), aber keinen Preis, weil das Angebot daran quasi unendlich ist. Anders gesagt: das Verhalten der Nutzer verhindert, dass Daten eine knappe Ware sind, für die der Verwerter eine Zahlungsbereitschaft hätte. Das behauptete Problem existiert somit nicht, da niemand gezwungen wird, mit den Netzunternehmen zu kontrahieren. Für die wenigen wirklich notwendigen Netzangebote, die man beispielswiese als Unternehmer braucht, finden sich genügend Anbieter mit kostenpflichtigen Angeboten, bei denen die Daten geschützt sind. Um es mit einem Bild aus der analogen Welt auszudrücken: Wer sich in der Fußgängerzone mit musikalischen Darbietungen… Mehr
Wir alle können Facebook und Google kostenfrei benutzen, wir zahlen mit unseren Daten. Würden wir statt dessen mit Eiern oder Äpfeln, oder einer Dienstleistung bezahlen, so würde der Fiskus das umrechnen und facebook und google müssten, auf die Gegenwerte in Euro, Umsatzsteuer zahlen. Es ist somit Sache des Staats, den Gegenwerrt in Euro zu ermitteln. Das könnte man an unterschiedlichen verschiedenen Preisen festmachen. 1. Was kostet eine Mitgliedschaft auf anderen Plattformen (z.B.Singleseiten), 2. was erhält der Kunde an Punkerabatten bei Einkaufskarten (Payback), 3. was zahlen Käufer für einfache Datensätze (bei Einwohnermeldeämtern oder der Telekom). Weit klügere Leute als ich könnten… Mehr
Jetzt bin ich angeekelt. Ich gebe denen weitestgehend schrottige Daten, nehme in Kauf, dadurch auch weniger Nutzen oder mehr Aufwand zu haben, komme bestens damit zurecht. Jetzt sollen darauf noch Steuern erhoben werden, weil man ja alles zu Tode besteuern kann, damit ich genau was davon habe? Noch mehr Geld, das in die EU und ihre hirnrissigen Ideen abfließen kann, noch mehr Häuser für Leute, die niemals vorhatten, zu arbeiten? Nein Danke. Der Staat nimmt viel zu viel ein und kann sich deshalb dieses Geschlamper leisten.
Ja, völlig richtig.
Nur bei der GEZ wird mein grundgesetzliches Recht auf negative Koalitionsfreiheit, im Namen der Demokratie, ganz illegal untergraben…… Niemand scheint’s in diesem Rechtsstaat zu stören..
Beginnen wir einmal mit den Grundübel des Internets, der Ursünde: Der Kostenlos-Kultur. Seine Historie, daß zuerst die Technik, und dann erst die Nachfrage da war (also der „Inhalt“) führt bis heute zu dem Schiefstand, daß die Nutzer (= Kunden) bereit sind, für die technische Bereitstellung und die Endgeräte zum Teil hohe Preise zu zahlen (für ein Mobiltelefon aktuell bis zu 1800 € bzw. bis zu 70 € und mehr monatlich für den Zugang) dann aber keinerlei Bereitschaft mehr vorhanden ist, für Daten zu zahlen. Aller Inhalt muß umsonst sein. Auch bei Tichys Einblick ist das zu erkennen: Würde die Seite… Mehr
Ich denke auch, das implodiert, dann verstreut es sich mit geringeren Nutzerzahlen und am Ende läuft es auf eine Selbermachkultur hinaus – wie früher im Netz eben.
„Personenbezogene Daten sind in der Online-Welt zunehmend zu einer Währung geworden. Als Poweruser liefere ich täglich den Netzwerk-Konzernen, ob sie nun Google, Facebook oder Amazon heißen, kostenfrei Informationen, die sie möglichst gewinnbringend vermarkten.“ Sie gehören als „Poweruser“ (lach!) doch zur Generation Ü18 und sind für sich selbst verantwortlich. Damit wissen Sie, was sie freiwillig an Daten weggeben, wenn Sie die Reichweite von Gesichtsbuch und dergleichen im Gegenzug nutzen. Jetzt zu heulen, daß man Sie als unselbständigen, verwirrten Verbraucher behandeln, schützen und die „Pöhsen Konzerne“ zur Ader lassen müsse, finde ich etwas unmündig (=U18). Jeder, auch Sie, müssen mit den Konsequenzen… Mehr