Im Bundeswirtschaftsministerium von Amtschef Robert Habeck (Grüne) planen seine Ministerialen weiteres Unheil. Das Aus für 30 Jahre alte Heizungsanlagen soll jetzt noch schneller kommen.

Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ hat jetzt davor gewarnt, die Vorschriften für den Austausch alter Heizungen weiter zu verschärfen. Präsident Kai Warnecke mahnte, für viele Eigentümer sei das finanziell schwer zu verkraften. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte unterdessen, dass es noch keine endgültige Entscheidung gebe. Doch das will bei Grünen nichts heißen, deren Regierende ziehen durch, wenn sie an der Macht sind.

Der Gesetzentwurf aus dem Klimaschutzministerium von Robert Habeck sei „gespickt mit zahlreichen Pflichten und Detailvorgaben, ohne dass klar wird, wie diese in der Praxis umgesetzt werden können. Oftmals existieren für geforderte Änderungen keine praxistauglichen und finanzierbaren Lösungen“, kritisiert Verbandspräsident Warnecke die Praxisferne des Ressorts. Minister Habeck hätte bei seinem Entwurf einzig den Klimaschutz im Blick. „Bundeskanzler Scholz muss nun dafür sorgen, dass die Energiewende im Gebäudebestand die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert. Ansonsten enden Habecks Pläne in einem Desaster.“

„Widerstand ist zwecklos, wir sind die Grünen“

Die Klimadiktatoren der Grünen in ihren Ministerien kennen selbst in der schlimmsten Wirtschaftskrise keine Anstandsgrenzen für finanziell bedrohte Bürger mehr. Sie verhalten sich inzwischen wie die außerirdische und aggressive Spezies der Borg in Raumschiff Enterprise: „Widerstand ist zwecklos, wir sind die Grünen, Sie werden assimiliert.“

Die brachiale Umstellung auf erneuerbare Energien in Deutschland wollen Klimafanatiker um jeden Preis beschleunigen. Darin ist man sich auch einig in der Berliner Ampel-Koalition. Im Sommer vergangenen Jahres hatte sich der Koalitionsausschuss auf ein Konzeptpapier geeinigt, das strengere Regeln für neue und bestehende Heizungsanlagen vorsieht. Jetzt dringen erste verschärfende Fakten an die Öffentlichkeit.

Bereits geplant ist, dass ab Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. In der Regel trifft das auf Wärmepumpen zu, auch wenn der dafür genutzte Strom an windschwachen Tagen größtenteils aus Kohlekraftwerken stammt.

Allein schon diese Verpflichtung dürfte in energetisch schlechten und alten Einfamilienhäusern teure Rundum-Sanierungen notwendig machen. Das Geld dafür müssen die Bürger aufbringen – eine weitere Ampelzumutung. Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Gebäudeenergiegesetz soll weiter verschärft werden

Nun wollen die grünen Klimaplaner, dass zwei Jahre später nicht nur defekte, sondern sogar noch funktionierende Gas- und Ölheizungen ausgetauscht werden müssen – unter bestimmten Bedingungen.

Hausbesitzer in Deutschland waren hingegen schon nach dem Gebäudeenergiegesetz § 72 (GEG) gesetzlich verpflichtet, ihren alten Standard-Heizkessel, eingebaut ab 1. Januar 1991, nach 30 Jahren auszutauschen. Dies betrifft zum Jahresende 2022 etwa zwei Millionen Öl- und Gasheizungen in Deutschland – vor allem im Osten, wo nach dem Mauerfall fast alle Hausbesitzer Anfang der neunziger Jahre ihre DDR-Heizungen erneuert hatten.

Pardon wird dabei nicht gegeben: Eine Weigerung oder ein Versäumnis führt zu Bußgeldern und die zuständigen Schornsteinfeger können die Heizung sogar stilllegen lassen.

Das reichte den grünen Transformern jedoch nicht aus. In einem ersten Konzept für die Novelle des GEG im Juli 2022 war vorgesehen, dass fossile Heizungen generell schon nach 20 Jahren ausgetauscht werden. Dagegen formierte sich Widerstand.

Jetzt versucht das Bundeswirtschaftsministerium einen generellen Austausch nach 30 Jahren vorzunehmen. Damit nicht genug: Wollte die Bundesregierung zuvor nur uralte Kessel verbieten, geht es jetzt sogar immer noch modernen Brennwert- und Niedertemperaturkesseln an die Existenz, obwohl sie noch gut funktionstüchtig und langlebig sind.

Warnecke warnt daher: „Wir erwarten in der Tat, dass Robert Habeck ein Gesetz vorlegen wird, das dazu führen wird, dass auch viele gut funktionierende Heizungen, die wir heute noch haben, inklusive Brennwertanlagen, frühzeitig aus dem Verkehr herausgenommen werden.“ Wahrscheinlich würden sie dann auch gegen Anlagen ausgetauscht, die in einem Haus nicht effizient betrieben werden können. Wie zum Beispiel Wärmepumpen in älteren Gebäuden mit Heizkörpern, erklärt der Präsident des Eigentümerverbandes. Für viele Eigentümer sei das finanziell nicht zu stemmen, meint Warnecke. Die Sanierungskosten für ein durchschnittliches Einfamilienhaus beziffert er auf mindestens 150.000 Euro.

„Habecks Pläne wird es so nicht geben“, versichert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Torsten Herbst gegenüber Tichys Einblick. Private Hausbesitzer dürften finanziell in diesen Krisenzeiten nicht überfordert werden. Hinzu käme: „Fast alle Häuser im Osten wurden in den neunziger Jahren erst mit neuen Heizungen ausgestattet.“

Zumindest wissen Landtagsabgeordnete aus einem Flächenland, wann der Ofen aus ist. Saskia Ludwig (CDU) aus Brandenburg ist alarmiert: „Wenn der Entwurf so umgesetzt wird, trifft es gerade ostdeutsche Häuslebesitzer besonders hart. Nach Grundsteuer, Energiekosten und Inflation nun auch noch eine neue Heizung.“ Für die Betriebswirtin sind solche Pläne im Gespräch mit Tichys Einblick ungeheuerlich. „Und das alles wegen der grünen ‚Transformation‘, die Deutschland ruinieren wird“, wettert die Unionsfrau.

Im Klimawahn kennen Verbote keine Grenzen

Ab dem Jahr 2024 wird jetzt der Einbau einer Öl- oder Gasheizung als alleiniges Heizgerät hierzulande praktisch verboten. Das ist eine Verschärfung. In der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) war im Ampel-Koalitionsvertrag zunächst das Jahr 2025 vorgesehen.

Obendrein dürfen Hausbesitzer ab 2024 in Deutschland nur noch Heizungsanlagen verbauen, die sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betreiben. Doch diese Vorgabe erfüllen etwa nur Wärmepumpen oder Biomasseheizungen, die Handwerker in vielen alten Häusern oder Eigentumswohnungen gar nicht oder nur sehr schwer und kostspielig einbauen können. Bislang sieht das GEG für alte Ölheizungen noch eine Ausnahme vor, wenn Erdgas und Fernwärme nicht zur Verfügung stehen und die Nutzung erneuerbarer Energien nicht möglich ist oder zu einer unbilligen Härte führt. Allein letzter Punkt ist von Behörden willkürlich dehn- und auslegbar. Zudem gibt es ein Verbot für Ölheizungen ab 2026.

Solche Pläne stammen oft von im politischen Sonderversorgungssystem durch Steuerzahler abgesicherte wie hochbezahlte Staatssekretäre und Minister, aber auch von topverdienenden Beamten des höheren und mittleren Dienstes. Nur ein Beispiel: In Berlin-Pankow unweit von Schloss Niederschönhausen residiert ein Beamtenpärchen in einer neugebauten Millionenvilla deren Karossen das Kennzeichen B – MF … zieren – für Bundesfinanzministerium. Diese politischen Eliten, vom Steuerzahler alimentiert, ersinnen in ihren ministerialen Elfenbeinschlössern in der Mitte Berlins Verordnungen und Gesetze, für die hart arbeitende Menschen mit hohen Kosten und Abgaben büßen müssen. Weil sie nicht mehr wissen, wie normale Menschen sich durch die Krise hangeln, wenn sich die Preise für Backwaren, Milchprodukte und Energie verdoppeln oder verdreifachen.

Dennoch bleibt Deutschland ein Wunder. Der deutsche Michel und seine Micheline gehen, anders als in Frankreich, nicht auf die Straße, um dagegen zu protestieren.