Die Alternative für Deutschland kann durch ihren Erfolg bei den Kommunalwahlen im Osten gar nicht alle errungenen Mandate besetzen. Auch dem neuen linken Bündnis Sahra Wagenknecht fehlen mitunter Kandidaten in kommunalen Parlamenten.
picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
Die Alternative für Deutschland war im Osten nicht nur bei den Europawahlen der eindeutige Wahlsieger und mit Abstand die stärkste Kraft dank 27,1 Prozent der Stimmen. Nach langwierigen Auszählungen der parallel stattgefundenen Kommunalwahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie zuvor in Thüringen kommt jetzt heraus, dass die von Politik und Medien so bekämpfte rechte Alternative vor allem im Süden Ostdeutschlands von ihrem eigenen Erfolg regelrecht überrascht worden ist.
Allein bei den Kreistagen und Stadträten kreisfreier Städte etablierte sich die AfD in Sachsen vor der CDU klar als Nummer eins mit 26,9 Prozent und 321 Mandaten. Sie legte im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor fünf Jahren um 5,7 Prozentpunkte zu, was einem Zuwachs von 69 Mandaten entspricht. Die CDU verlor einen Prozentpunkt und 22 Mandate. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte aus dem Stand in Sachsen 8,5 Prozent mit 93 Sitzen in den Kommunalparlamenten.
In Thüringen steigerte sich die AfD auf 25,8 Prozent (+ 8,1 Prozent), blieb in den Kommunen insgesamt aber knapp hinter der CDU (27,2 Prozent).
Übrigens stieg die AfD selbst im Westen bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz mit 14 Prozent (+ 5,7 Prozent) und jetzt 240 Mandatsträgern zur drittstärksten Kraft nach CDU und SPD auf.
In vielen mitteldeutschen Städte- und Gemeinderäten können jedoch wegen akutem Personalmangels errungene Sitze nicht besetzt werden. Die Kandidaten der Wahllisten haben für die prozentualen Erfolge einfach nicht ausgereicht – vor allem bei der AfD, aber auch vereinzelt beim BSW.
Politische Angriffe auf die AfD in den Kommunen verpufft
Alle politisch organisierten Angriffe auf die AfD und die eigenen Querelen mit dem EU-Spitzenpersonal haben offensichtlich an der kommunalen Basis überhaupt nicht gewirkt.
Auch in Brandenburg ist AfD mit großem Abstand stärkste Kraft vor der CDU. Sie gewann bei der Kommunalwahl am Sonntag 9,8 Prozentpunkte und erreicht jetzt 25,7 Prozent. Die Nummer eins ist die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern mit 22 Prozent an der kommunalen Basis dank einem Zuwachs von acht Prozentpunkten. Die CDU verliert hier 6,4 Prozentpunkte und erreicht nur noch 19 Prozent auf Platz zwei. Das BSW gewinnt an der Ostseeküste auf Anhieb 10 Prozent.
Durch erstaunliche Gewinne wurde die Alternative für Deutschland auch in Sachsen-Anhalt in vielen Kreistagen wie zum Beispiel in Dessau-Roßlau mit 25,5 Prozent stärkste Kraft.
Oft gibt es jedoch in der Fläche nicht genügend Kandidaten für die vielen errungenen Mandate. Politikforscher Erik Vollmann analysiert, vor allem die AfD habe in kleineren Gemeinden mehr Sitze als Kandidaten. Im sächsischen Olbernhau im Erzgebirge kann sie fünf Plätze nicht besetzen, ebenso viel im Stadtrat von Aschersleben in Sachsen-Anhalt.
„Wir sind in Aschersleben wieder Opfer unseres eigenen Erfolgs geworden“, meint Matthias Büttner, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands im Salzlandkreis. „Es ist immer schwierig, neue Leute zu finden, die sich für kommunale Mandate interessieren, beziehungsweise da auch aktiv werden wollen“, bedauert der AfD-Kommunalpolitiker. Seine Alternative kam in Aschersleben auf 23 Prozent.
Die AfD hat besonders in Sachsens Kommunen einen akuten Kandidatennotstand
Vor allem auf dem Land rund um die sächsische Metropole Leipzig gibt es einen AfD-Kandidatennotstand. In Machern erreichte die AfD vier Mandate, aber nur ein Kandidat steht zur Verfügung. In den Tauchaer Stadtrat ziehen vier AfD-Politiker ein, nach Stimmenanteil hätten es fünf sein können. Im neu gewählten Schkeuditzer Stadtrat sind drei AfD-Vertreter dabei. Drei Sitze entfallen jedoch, da die Partei nicht genügend Kandidaten aufstellte für das entsprechende Wahlergebnis. Auch in Markkleeberg verschenkt die Alternative für Deutschland Vertreter im Stadtrat. Statt der 5 Sitze kann sie dort nur einen besetzen.
Die AfD sei von ihrem Erfolg laut Politikforscher Vollmann regelrecht überrumpelt worden. Weil sie aber „mehr Sitze in kleineren Gemeinden hätte, aber weniger Kandidaten“, könne sie deswegen diese Sitze nicht auffüllen. „Die haben dann trotzdem jeder nur eine Stimme. Das heißt, die restlichen Stimmen sind einfach weg“, erklärt der Politikwissenschaftler von der TU Dresden. Denn laut Wahlrecht dürften Sitze nur über Wahlen vergeben werden, daher bleiben sie jetzt unbesetzt.
Inzwischen gibt es zwar viel mehr AfD-Kandidaten für die Kommunen seit den letzten Wahlen 2019. Aber: „Bei uns bleibt es schwierig genügend Kandidaten zu finden, weil der Diffamierungsdruck durch die Leitmedien und die mögliche Bedrohung durch linke Aktivisten sehr hoch und gefährlich ist,“ erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse im Gespräch mit Tichys Einblick ein Manko für seine Partei.
Überfälle auf AfD-Bewerber für Wahlen bei Bund, Länder und Kommunen gibt es schon seit Jahren. Doch die meisten Medien erwähnen sie bestenfalls als Meldungen am Rande, wenn überhaupt – ganz im Gegensatz zu Angriffen auf Grüne oder Sozialdemokraten im Wahlkampf.
Es gehört also schon eine Portion Mut dazu, Kandidat für die AfD bei Wahlen zu sein – zum Beispiel bei den kommenden Landtagswahlen im September in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.
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Es ist schon kurios. Ich könnte mich zu 100% drauf verlassen, dass man mir das Auto abfackelt. Das Viertel in dem ich wohne, dem ist sowas nicht fremd. Hier rennen auch genug andere Gestalten rum, denen man nur nen 10er in die Hand drücken müsste damit die mir morgens wenn ich auf Arbeit gehe die Knöchel brechen. Jetzt ist es aber nicht so, dass das ein bedeutend linkes Viertel wäre, im Gegenteil. Aber eine Minderheit reicht aus. Nennt man Terror. Ehrlich gesagt könnte ich mich selber ohrfeigen, dass mir das alles nicht egal ist und ich das nicht dennoch tue.… Mehr
Das überrascht mich nicht. Kreistagsabgeordnete oder Stadtverordnete erhalten nur Minientschädigungen – um die 200 bis 300 € monatlich – die als „Schmerzensgeld“ kaum einen Anreiz bieten, sich dieses Amt anzutun und damit möglicherweise seine Existenz auf’s Spiel zu setzen. Diese Menschen sind auch viel näher dran an den gewalttätigen AfD-Gegnern. Jeder AfD-Kommunalpolitiker besitzt meine größte Hochachtung.
Dieser Mangel an „Bewerbern“ wird bei Landtags- oder Bundestagswahlen ziemlich sicher nicht auftreten. Die dort gezahlten Diäten und die anschliessende Versorgung erscheinen schon eher als Ausgleich „angemessen“ für die „zu erwartende Kujonierung“ durch die „wahren Demokraten“ und deren unzähligen Helfer.
Es gibt leider noch zu wenige konservative Politiker in unserem Land die sich trauen politische Ämter anzunehmen. Die Gefahr und die Angst vor massiven teils gewalttätigen Angriffen der Linksextremisten aber auch Lügenpresse ist groß. Bei den Grünen und anderen Linksextremisten ist es um einiges besser. Die haben zwar kein brauchbares Personal, aber die können sich sogar erlauben, ihre schwächsten und untauglichsten Politiker sogar in hochbezahlte Ministerämter zu heben.
AUCH IM WESTEN in diesem Fall in Rheinland-Pfalz, konnte die AfD bei Kommunalwahlen enorm zulegen. Mir liegen folgende Zahlen vor: auf Kreisebene wuchs die Anzahl der Mandate von 140 auf 247 und damit um 76%. Auf Verbandsgemeinde-Ebene stieg die Anzahl der Mandate von 70 auf 148 und damit um 112%. Die AfD kommt langsam, aber gewaltig. Und die erwähnten Zahlen betreffen keineswegs nur die Internet-affine Jugend. Gerade auf kommunaler Ebene spielt das wohl eher eine untergeordnete Rolle. Wie können Teile des Establishments angesichts dieser Fakten noch von „Brandmauern“ reden? Die können sie sich sonst wohin stecken. Ohne die AfD wird… Mehr
Auch als Wähler der AfD muß ich konstatieren, daß die Themen, deretwegen die AfD einst gegründet wurde und der sie im wesentlichen ihren Erfolg und ihr Bestehen verdankt, reine Bundesthemen auf nationaler oder gar internationaler Ebene sind: EU, Euro, Massenzuwanderung, Islamisierung und Überfremdung Deutschlands, fallweise auch Renten, Sozialstaat, ja selbst das ostdeutsche AfD-Lieblingsthema Ukraine-Krieg oder antiwestliche Sentimente. Und wer auf die Rückkehr billigen Russengases hofft und dafür einen Kriegssieg Rußlands, den interessiert das Thema Kernenergie oder überhaupt Industrie und Wirtschaft nur peripher, solange die Preise niedrig sind. Ich wüßte spontan nicht, wie der Haltung der AfD dazu ist, außer eben,… Mehr
Es gab „im Westen“ so gut wie nie AfD-Wahlplakate – auch zu keiner andern Wahl.
Weil wenn welche hängen, sind die nach ein paar Stunden wieder weg. Zumal inzwischen schon solche von der union mit „nazi“ verschönert zu betrachten sind. Auch im öffentlichen Raum wird es ihnen mit Wahlständen mehr als schwer gemacht, sich zu behaupten.
Tja. Man muss sich wundern, dass sie „gegen die geballte Macht aller Altparteien und etlicher Neuparteien, aller staatlich finanzierten Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Amtskirchen und Wirtschaftsverbände (Kubitschek) dennoch Stimmenzugewinne zu verzeichnen haben.
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Interessant wäre zudem das Nachzählen der Stimmzettel in einigen Wahlbezirken.
Die Personalfrage dürfte eines der größten Probleme der AfD sein. Es grenzt ja bereits an sozialen, vielleicht auch physischen Selbstmord, sich öffentlich für die AfD zu engagieren. Wer als Mandatsträger für die AfD an die Öffentlichkeit tritt, muß damit rechnen, im Job benachteiligt zu werden, oder Kunden/Aufträge zu verlieren, im persönlichen Umfeld diffamiert zu werden (inkl. der Familie) und Angriffe auf Leib und Leben sind ebenfalls einzupreisen… so weit zu unserem ach so demokratischen, freiheitsliebenden Staat. Bei jedem anderen Staat würde so etwas als „Behinderung der Demokratie“ verurteilt werden. Sahras Mogelpackung hingegen wird kaum mit solchen Hindernissen zu rechnen haben;… Mehr
Deshalb an der Stelle herzlichen Dank an all die, die sich trotz Bedrohungen, Hetze und Diffamierungen und trotz gegen sie schon durchgeführter Straftaten bereit erklären, uns und dem Land zu Wohle gute Politik zu machen.
Was man bei so gut wie allen anderen ja seit Jahren nicht mehr erkennen kann. Leider.
Verzeihen Sie mir bitte, sehr geehrter Herr Opitz, dass ich jetzt mal den Besserwisser gebe. Kreistage, Gemeinderäte, Stadträte sind keine Parlamente. Parlamente definieren sich nicht nur über ihre Aufgaben, sondern auch über die Rechtsstellung ihrer Mitglieder. Da Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagsabgeordnete weder Immunität noch Indemnität besitzen, sind die genannten Gremien auch keine Parlamente, sondern Verwaltungsorgane gemäß den länderspezifischen kommunalen Selbstverwaltungsgesetzen. Ich weiß, es hört sich an wie das Ausscheiden von Korinthen, aber wir alle lernen je nie aus.
So richtig passt die Überschrift nicht. Denn man hat Probleme geeignetes Personal zu finden:
In dem Bereich ist die Kampagne gegen die AfD besonders effektiv.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, für die AFD nach meiner Verrentung zu kandidieren, wenn dann Programm und Personal passen. Aber jetzt in die gesicherte Arbeitslosigkeit und Einsamkeit wechseln, weil mein gesamtes (überwiegend total liebenswertes, aber vollkommen naives) Umfeld derzeit noch wesentlich mehr Angst vor Grenzkontrollen und nationaler Souveränität als vor Inflation und Messerattacken hat, mache ich nicht. Sorry, Leute, aber ich wandere lieber aus als für dieses verrückte Land mich die nächsten Jahre vollkommen zu opfern, denn bei ganz vielen Wählern muss ich an einen Ausspruch von Dieter Bohlen denken: „Erkläre mal einem Bekloppten, dass er bekloppt ist.“ Zumindest mein… Mehr
Upps, ich sehe „Winkelemente“ mit Bundesadler 🙂 , sicher schwer zu bekommen. Mal gut, dass die zur Europameisterschaft als „sozialadäquat“ geduldet werden kann. :0