Ministerpräsident Michael Kretschmer will laut CDU-Kreisen nach der Bundestagswahl in einer neuen Bundesregierung Forschungsminister werden. Zuvor führt er in Sachsen die CDU in eine noch linkere, rot-rote Regierung – und pfeift auf die Interessen mehrheitlich konservativer Wähler.
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Nach der Wahl ist vor der Wahl. In Sachsens CDU planen die Granden schon ihre Zukunft für die Zeit nach der Bundestagswahl. Die mögliche sächsische Linksregierung von CDU und SPD mit gewechselten Linken zum BSW-Klub soll nur eine Zwischenstation für den noch amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmer sein. Nach ihm dürfen dann andere Gefolgsleute aufrücken.
Sie glauben jetzt, falsch gewählt zu haben? Zu spät. Politik ist skrupellos und hält ihre Wähler im Grunde für ziemlich dumm. Naiv und einfältig wäre netter formuliert, aber Ersteres trifft es genauer.
Sächsisches Machtkartell als ABM für Kretschmers Gefolgsleute
Ein Generationenwechsel bei Sachsens CDU ist demnach nicht in Sicht. Im Gegenteil, die unsägliche Merkel-Ära wird nur mit den gleichen Leuten an anderen Stellen fortgesetzt. Dabei war die sächsische Union immer darauf bedacht, einen „sächsischen Weg“ einzuschlagen und sich nicht bundespolitisch dirigieren zu lassen. Doch damit scheint es nun vorbei, denn es geht um Jobs.
Sachsens CDU steht ein Linksruck bevor. Dafür hat sich ein Machtkartell zusammengefunden. Alle Profiteure kommen aus der ehemaligen Jungen Union. Das sächsische Machtkartell besteht zum einen aus Michael Kretschmer, der als Regierungschef selbst mit SPD und BSW in einer Koalition CDU-Chef Friedrich Merz mit dem Erhalt der Brandmauer gegen die AfD den Rücken für die Bundestagswahl freihält.
CDU-Insider berichten, Kretschmer habe mit Merz zu Sommerbeginn einen Burgfrieden geschlossen. Man lässt sich gegenseitig in Ruhe. Zum Beispiel bei einer möglichen Koalition mit dem BSW oder einem Antikriegskurs im Ukraine-Konflikt. Dafür soll es dann nach der Bundestagswahl unter einem CDU-Kanzler Merz eine Belohnung geben. Kretschmer könnte dann sein schwarz-rot-rotes Sachsen hinter sich lassen und in Berlin zum Bundesminister für Bildung und Forschung aufsteigen.
Wissenschaftsminister war schon immer sein Ziel, als er noch von 2002 bis 2017 im Bundestag saß und allen Asylbeschlüssen unter CDU-Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel zustimmte, nur um jetzt die selbst verursachte Asylkrise mit Sozialbetrug und Kriminalität angeblich bekämpfen zu wollen.
Für unhaltbare Versprechen vor Wahlen ist Kretschmer ohnehin bekannt. Das reicht aber immer noch für die stärkste Kraft in Sachsen, selbst wenn es dort das historisch schlechteste Ergebnis für die CDU bei einer Landtagswahl ist.
So lautet der Plan, berichten CDU-Kreise: Kretschmer amtiert als Ministerpräsident nur bis zur Bundestagswahl, um danach unter Merz endlich das Ministerium für Forschung und Wissenschaft zu übernehmen – quasi als Belohnung für das Aufrechterhalten der Brandmauer in Sachsen auf Kosten einer Koalition mit linken Vereinen und Kleinparteien.
Nachrücken dürfte dann an die Regierungsspitze Sachsens Kultusminister Christian Piwarz. Kretschmers westdeutscher Generalsekretär Alexander Dierks soll hingegen – als Beweis für den CDU-Linksruck – zum Landtagspräsidenten aufsteigen. Der einzig wahre Konservative Christian Hartmann kann Fraktionschef bleiben, um einen Exodus von konservativen Mitgliedern abzuschwächen. So der Plan, berichten Insiderkreise, und schon am Mittwoch tagt die CDU-Fraktion, auf deren Sitzung wichtige Entscheidungen fallen. Die Abgeordneten wurden natürlich nicht gefragt, sie dürfen nur ihre Hand heben. Kretschmer droht zudem mit Neuwahlen und davor haben die frisch gewählten Fraktionäre eine Höllenangst.
An der Basis dagegen brodelt es. Selbst der staatstreue MDR berichtet im Radio darüber. Frühere CDU-Abgeordnete wissen, Kreisverbände beschließen reihenweise: „keine Koalition mit dem BSW“. Eine Minderheitenregierung schließt aber Kretschmer aus Feigheit und wegen des Brandmauererhalts aus. Sonst gibt’s für ihn nach der Bundestagswahl keinen Traumjob als Forschungsminister in Berlin.
Kretschmers Machtkartell repräsentiert daher nichts anderes als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, finanziert vom deutschen Steuerzahler.
Politik ist halt ein schmutziges Geschäft, wie ein Sprichwort sagt. Doch viele naive Wähler lassen sich noch immer vor Wahlen ein X für ein U vormachen, wenn man ihnen auf CDU-Plakaten nach 34 Jahren Regierung verspricht, endlich „Recht und Ordnung“ durchzusetzen.
Wer in Sachsen Kretschmer und seine CDU wählte, bekommt am Ende eine noch linkere Regierung. Statt Rot-Grün nun Rot-Rot als Hilfskräfte. Die zwei Wahlverlierer CDU und SPD regieren halt mit gewechselten BSW-Sozialisten weiter.
Hinzu kommt: Verfügte die CDU 2019 in Sachsen mit Rot-Grün noch über 67 Mandate (45+10+12), davon 22 Linksgrün, sind es jetzt nach dem schlechtesten CDU-Ergebnis aller Zeiten (31,9 Prozent) mit Rot-Rot nur noch 66 Sitze (41+10+15), also weniger Regierungsmandate. Die CDU um vier kleiner und Links mit 25 größer.
Was würde wohl der Einheitskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl seinen Nachfolgern sagen? Er müsste in seinem Grab rotieren für den Verrat.
CDU lässt sich von linken Parteien freiwillig einmauern
Alles andere als eine Minderheitsregierung wäre zwar ein Verrat an den Wählern durch die CDU. Doch Kretschmer hat seinen Karriereplan in Berlin vor Augen, dafür muss er die sinnlose Brandmauer gegen die Alternative für Deutschland aufrechterhalten.
Die CDU lässt sich von linken Parteien lieber einmauern, damit sie diesen auch noch zur Macht verhilft – was für eine politische Dummheit. Rot-Grün kannte 1994 solche Skrupel nicht, sondern beteiligte die Nachfolger der Täterpartei SED in Sachsen-Anhalt an der Regierung des sogenannten „Magdeburger Modells“ schon vier Jahre nach der deutschen Einheit.
Damit nicht genug: Das wohl künftige Paktieren von Kretschmers CDU und auch der Thüringer CDU mit Linksaußen vom BSW ist demokratisch höchst fragwürdig. Denn Sahra Wagenknechts BSW mit der in Sachsen und Thüringen nicht wählbaren Ex-Sprecherin der Kommunistischen Plattform an der Spitze ist ein Trojanisches Pferd für gewechselte SED/PDS/Links-Genossen. Und ihr BSW scheint eigentlich keine demokratische Partei, sondern eher ein autoritärer Klub einer politischen Kaste von Sahra Wagenknecht mit nur 650 ausgesuchten Mitgliedern und null Basisdemokratie zu sein. Eine unverhüllte Kaderpartei.
Wagenknecht bestimmt jetzt also aus dem Saarland oder aus Berlin, je nachdem, wo sie sich aufhält, wie Regierungen in Sachsen und Thüringen gebildet werden sollen, obwohl sie vor Ort nie zur Wahl stand. Am Ende bleibt das BSW nur ein politischer Trick, um die AfD zu verhindern durch Stimmenfang und um das linke Potenzial zu vergrößern.
Zum sogenannten Gründungsparteitag in Sachsen am 18. Mai kamen lediglich 65 Mitglieder, und dieser BSW-Zirkel soll jetzt Sachsen regieren? Nur zum Vergleich: Die Linke hat in Sachsen 6.000, die SPD 4.570 und die CDU 9.500 Mitglieder. In Thüringen fanden sich lediglich 37 Anwesende bei einem sogenannten Gründungsparteitag am 15. März im BSW-Klub zusammen. Mit 47 Mitgliedern zogen sie in den Wahlkampf. Die SPD hat hier 3.560, die Linke 3.478 und die CDU etwas über 8.000 Mitglieder.
Aber das nennt sich bei Journalisten der einschlägigen Einheitsmedien dann Demokratie. Hauptsache, die CDU wird auf Linkskurs gerückt.
„Das BSW ist die Partei der DDR-Rentner.“ Das sagt Wahlforscher Jürgen Falter über den Erfolg von Sahra Wagenknechts Bündnis. Dort hätten sich Alt-Genossen zusammengefunden, denen die Linke zu „woke“, also zu rot-grün zeitgeistig geworden sei und vom Weg zum wahren Sozialismus abgewichen. Jetzt setzen sie auf Wagenknecht:
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Guter Artikel, exakt das ist das ist das BSW. 90 Prozent der wenigen Mitglieder sind ehemalige Linkspartei oder PDS Mitglieder.
Die Deutschen brauchen halt etwas länger, aber die junge Generation ist schlauer. Am wichtigsten aber ist, dass die Union nicht bedenkt, dass ihr die linken Probleme komplett über den Kopf wachsen werden. Die Neubürger werden niemals aus Dankbarkeit CDU wählen, sondern entweder AFD, eine muslimische Partei oder sie verlassen die Ebene des Rechtsstaats und etablieren eine Parallel gesellschaft. Und ab einer bestimmten Problemlage werden die Verantwortlichen in der Union mit der Realität gnadenlos konfrontiert werden.
Die Hoffnung stirbt sehr, sehr langsam!
Selbst wenn man immer wieder sieht, dass die CDU nicht mehr rechts aggiert, so wird sie doch weiter von vielen gewählt, weil sie hoffen, dass die CDU doch wieder zurück findet.
Eines finde ich im Artikel ein wenig irritierend:
„Zum sogenannten Gründungsparteitag in Sachsen am 18. Mai kamen lediglich 65 Mitglieder, und dieser BSW-Zirkel soll jetzt Sachsen regieren? Nur zum Vergleich: Die Linke hat in Sachsen 6.000, die SPD 4.570 und die CDU 9.500 Mitglieder.“
Was hat die Anzahl der Mitglieder einer gewählten Partei mit der der Regierungsfähigkeit zu tun? Soweit ich weiß hat(te) Geerd Wilders Partei (lange Zeit) nur 1 Mitglied, nämlich ihn selber.
Die CDU ist, zumindest ab der Delegiertenebene, eine Linke Partei. Nur die Basis ist noch teilweise konservativ. Leider haben das nur Wenige verstanden.
Es würde mich sehr interessieren, welche Gremien oder Thinktanks diese Dinge planen und von wem diese Planer finanziert werden.
Denn oberste Priorität hat hier nicht der pure Machterhalt der Parteien und das sammeln von Pfründen (die CDU verzwergt sich ja relativ zu an linken Parteien), sondern der ungestörte Ablauf der sog. „linken“ Politik.
Parteien und Politiker sind also auf Planungsebene nicht Subjekt, sondern Objekt der Überlegungen. Damit wird an diesen Stellen offensichtlich, daß die Macht weder vom Volk, noch vom Parteiensystem ausgeht.
Kretschmer und Wagenknecht haben sich bereits in Berlin getroffen.
Kretschmer könnte eine solide schwarzblaue Koalition schmieden und fünf Jahre Ministerpräsident bleiben und auch in Sachsen Forschung betreiben. Außerhalb der Staatskanzlei wäre der Wind rauh, aber Kretschmer ist kein Staatsmann, wenn er das nicht verträgt.
Wagenknecht ist eine eingefleischte Stalinistin und hat mit dem Napoleon von der Saar einen gewieften Taktiker an ihrer Seite. Entsprechend genial ist das Geschäftsmodell: Zählt man die erreichbaren Sitze in den Länderparlamenten, Bundestag und Europaparlament zusammen, so erhält fast jedes Parteimitglied ein lukratives Pöstchen, sei es als Abgeordneter, Minister, Staatssekretär oder was auch immer sich da sonst noch finden lassen mag. Eben ein exklusiver und ebenso einträglicher Abzocker Club für seine Mitglieder. Und in ihrem Sinne können die Kommunisten auch noch ihre Ziele durchsetzen, wenigstens teilweise.
Ich frage mich seit der Wende wer hier eigentlich wen übernommen hat. Die Konturen dessen was ich damals halb scherzhaft befürchtete, zeichnen sich immer deutlicher ab. Hubertus Knabe hat das darunter liegende Skelett seziert: welche mehr oder weniger im Rampenlicht stehenden Meinungsmacher eine solide Stasi-Ausbildung haben ist ernüchternd. Der Siegeszug der frisch gehäuteten Mauerschützenpartei – mit einer kleinen zweistelligen Mitgliederzahl ein zweistelliges Wahlergebnis einzufahren auch. Und die verbliebene CDU-Hülle zum Mitmachen zu bewegen erst recht.