Für Gergely Gulyás, Amtschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, wird die EU-Wahl im Juni 2024 zu einer Richtungswahl. Konservative Abgeordnete würden künftig eine „viel stärkere Stimme im Parlament“ haben. Er kritisiert im TE-Interview zudem die „absichtlichen Falschinformationen“ deutscher Medien über Ungarn.
Olaf Opitz
Rechnen Sie bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024 mit einer Richtungswahl?
Gergely Gulyás: Ja, die Haupttrennlinie ist nicht mehr zwischen links oder rechts, liberal oder konservativ, sondern zwischen Föderalisten und den Kräften, die an die freiwillige Zusammenarbeit der europäischen Nationalstaaten, geregelt durch unsere Verträge, festhalten.
Könnten die konservativen Parteien dabei zulegen?
Gergely Gulyás: Wenn wir von der jetzigen Fraktionskonstellation ausgehen, glaube ich, dass die Europäischen Konservativen und Reformisten sich verstärken werden und dass die ID-Fraktion auch Zugewinne erwarten kann.
Inwiefern welche Parteien der europäischen Volkspartei noch konservativ sind, muss man einzeln prüfen. Ich glaube, dass sich die EVP besonders in gesellschaftlichen Fragen und der Erweiterung der gesamteuropäischen Kompetenzen sehr oft an den Grünen und Liberalen orientiert. Dies ist ein trauriger Identitätsverlust.
Aber alles in allem glaube ich, dass die konservativen Abgeordneten eine viel stärkere Stimme im nächsten Parlament haben werden.
Diesbezüglich muss ich erwähnen, dass nach unserer Auffassung das Europäische Parlament ein Konsultationsorgan ist, das alleine keine Gesetze verabschieden kann und das sollte auch so bleiben.
Werden die EU-Bürger ein Zeichen für sichere Grenzen und strenge Kontrollen setzen?
Gergely Gulyás: Der ungarische Standpunkt, der seit 2015 konsequent für Außengrenzschutz steht, dass wir den Schengener Raum erhalten können, wird bei der nächsten Wahl gestärkt. Illegale Massenzuwanderung schwächt die einzelnen Staaten und führt zu kulturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die von den europäischen Gesellschaften immer schwerer getragen werden. Wir Ungarn sind tolerant gegenüber den Regierungen und Staaten, die mit der Massenmigration zusammenleben wollen, aber wir erwarten auch Toleranz gegenüber unserem Weg, der besagt, dass wir Ungarn entscheiden möchten mit wem wir zusammenleben werden.
Kommt es bald zu massenhaften Einwanderungen aus Palästina nach Europa wie der schottische Premierminister Humza Yousaf fordert?
Gergely Gulyás: Das hängt von Ägypten ab. Wenn eine Massenflucht von Gaza Wirklichkeit wird, dann müssen wir, die ganze EU, mit Ägypten eine Vereinbarung schließen, dass wir bereit sind alle Formen der humanitären und finanziellen Hilfe zu leisten, wenn wir Garantien bekommen, dass Ägypten den Flüchtlinge aus Gaza Asyl zusichert und sie nicht weiterreisen lässt.
Glauben Sie, dass das Ungarnbild der deutschen Politik und Medien die Wirklichkeit widerspiegelt?
Gergely Gulyás: Die absichtlichen Falschinformationen der deutschen Medien über Ungarn sind berüchtigt. Wir kennen unzählige Beispiele dafür.
Letztes Jahr hat Ministerpräsident Viktor Orbán in einer Rede gesagt: „Wir unsererseits wollen die Europäische Union zusammenhalten, und deshalb haben wir Brüssel und Berlin immer wieder Toleranzangebote gemacht.“
Darüber hat die Presseagentur dpa als Schlagzeile folgendes geschrieben: „Orban deutet auf die Möglichkeit eines Austritts Ungarns aus der EU hin.“ Diese Art und Weise der Scharade (Täuschung) ist alltäglich. Das ist kein Journalismus, das ist das Fälschen der Informationen.
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Das die Beziehungen zwischen der alten BRD und dem Ungarn eines Kadar vor der Wende immer gut und trotz ideologischer Differenzen, von Vertrauen geprägt waren, spiegelte sich auch in den damaligen Medien in Westdeutschland wieder. In Ungarn musste Kadar nicht einmal dafür sorgen, in den Medien in seinem Land, herrschte auch damals ganz von selbst ein positiver Tenor gegenüber Deutschland vor. Mit dem Duchschneiden des Eisernen Vorhangs und mit Kohl wurden die deutsch-ungarischen Beziehungen regelrecht herzlich, egal wer in Budapest regierte. Kohl wusste, dass es die Ungarn waren, die den ersten Stein aus der Mauer gebrochen haben. Das wussten auch… Mehr
Herr Orban hat sich in Beijing mit dem verurteilten Kriegsverbrecher Putin getroffen, der seit jetzt 20 Monaten das Nachbarland Ungarns, die Ukraine (in der es übrigens auch eine ungarische Minderheit gibt) mit einem irrsinnigen Angriffskrieg überzieht. Ungarn blockiert immer noch den NATO Beitritt Schwedens. Ganz abgesehen davon daß das politisch völlig irre ist: Ungarn hat mit Herrn Orban in der EU und der NATO nichts mehr zu suchen.
Das stimmt absolut nicht: Ungarn sichert mit seiner Luftwaffe Europas Grenzen gegen Russland mit „Air Policing Baltikum“ im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft. „Ungarn schützt die Nato-Ostflanke, ungarische Kampfjets schützen die baltischen Länder,“ betont Botschafter Györkes. Ungarn hat schon mehrfach russische Düsenjäger vertrieben. Das muss man nur einmal zur Kenntnis nehmen, selbst wenn außer TE Medien darüber nicht berichten. Außerdem gibt es in Ungarn ein Tanklager und demnächst Munitionsfabriken für die Nato.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ungarn-schuetzt-europas-grenzen/
Waffen bringen keinen Frieden. Nur der Dialog ist dazu fähig. Vor welchem Gericht stand Putin eigentlich, welches ihn hätte verurteilen können ? Die Beschäftigtung mit dem Umgang Selenskys mit der ungarischen Minderheit dürfe einiges klar stellen.
Eine Entschuldigung von Schweden, ein einziges Wort des Bedauerns für eine unvorstellbare und unzivilisierte Beleidigung und schon wäre das Parlament in Budapest bereit dem Beitritt Schwedens zur NATO zuzustimmen.
Über die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen entscheidet zu vorderst das Parlament in Budapest, mithin die Ungarn selber.
Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Vladimir Putin wegen Kriegsverbrechen verurteilt, u.a. wegen der organisierten Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland. Wer mit solchen Leuten redet hat in der zivilisierten Welt nichts verloren. Wenn Ungarn den internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennt sollte es konsequent sein und aus EU und NATO austreten.
„Wenn Ungarn den internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennt sollte es konsequent sein und aus EU und NATO austreten.“ Wenn das so ist, dann sollte die USA konsequent aus der NATO austreten. Sie erkennt den Gerichtshof nicht nur nicht an, sie setzt dessen Richter massiv unter Druck und droht denen mit ernsten Konsequenzen, wenn sie gegen US Millitärs ermitteln. Das nennt sich wohl „regelbasierte Ordnung“. Die USA geben die Regeln vor, halten sich selber nicht daran, aber Rest der Welt soll sich daran halten.
„Eine Entschuldigung von Schweden, ein einziges Wort des Bedauerns….“ ich denke die Ungarn wollen tolerant sein und fordern das selber ein? Dann verbitte ich mir als Schwede dass sie genau das nicht tun. Hier ist die Religion getrennt und die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Normalerweise interessiert es den normalen Schweden nicht ob jemand Märchenbuecher verbrennt. Es war kein „normaler “ Schwede der sowas tat sondern ein Mensch der aus dem Kulturkreis kommt dessen Buecher er verbrennt. ( Im uebrigen ist ihm sein Status aberkannt worden und soll abgeschoben werden.) Weil er nachweislich falsche Angaben gemacht hat und Videos aufgetaucht sind… Mehr
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/tuerkei-erdogan-nennt-hamas-terroristen-bei-rede-im-parlament-freiheitskaempfer-85870056.bild.html Wird es nicht mal Zeit für den Westen, den Dönerpatrioten in seine Schranken zu verweisen. Präsident Trump hatte da ein gutes Rezept. Grab his b:::s, Ich empfehle: Genaue Überprüfung der Aufenthaltserlaubnisse seiner Landsleutenden und Rückführung Verbot der Überweisung von Geldern in die Türkei. Dort soll es, trotz Islam, Inflation geben. Inch Allah Aufkündigung der Zollunion – ei das tut echt weh Beendigung des Beitrittsgedöns mit Millionenüberweisungen an die Türkei Rausschmiss aus der NATO. Wir haben Zypern, das christliche Griechenland und Israel in der Ecke Freiheitskämpfer sind auch die türkischen Kurden – sie gehören unterstützt Die türkischen Alewiten werden unterdrückt… Mehr
„…wenn wir Garantien bekommen, dass Ägypten den Flüchtlinge aus Gaza Asyl zusichert und sie nicht weiterreisen lässt.“ – Hier bin ich von Ungarn schwer enttäuscht. Wieder ein „Deal“ und eine EU wird wieder einmal erpressbar? Es geht noch nicht einmal darum, daß wieder einmal vor allem der deutsche Steuerzahler einzustehen hätte.
Es ist brilliant, das sogenannte EU-Parlament als Konsultationsorgan zu charakterisieren. Dort wird dies sicher als große Provokation bewertet. Es ergibt sich die naheliegende Frage wer in der EU wirklich ein Konsultationsorgan mit einem jährlichen Eigenaufwand von ca. € 2.3 Mrd. für aktuell 705 MEPs und Apparat braucht. Das sind mehr als € 3 Millionen pro MEP/Jahr. Schade, dass Gulyas nur die parteipolitische Seite kommentiert, nicht aber die ganze Einrichtung in Frage stellt und als dringend umstrukturierungsbedürftig bezeichnet. Die ungarischen Parteidelegierten mögen den Brüsseler Champagner natürlich auch. Ändert aber nichts : das EU-Parlament wurde für die Zielsetzung eines Bundesstaates mit Zentralregierung,… Mehr