Rund 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge wollte der Bundeskanzler nach dem beendeten Krieg in ihr Herkunftsland zurückbringen. Doch nur rund 0,5 Prozent sind es seit Ende März laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Nachfrage der größten Oppositionsfraktion im Bundestag.
picture alliance/dpa | Fabian Sommer
Als der umstrittene Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Ende März den umstrittenen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin mit dem umstrittenen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfing, haute der angeschlagene deutsche Regierungschef wieder mal einen raus.
Neben Wirtschaftsfragen ging es vor allem um die Rückkehr von Flüchtlingen, berichteten die öffentlich-rechtlichen Zentralorgane wie das ZDF. Eine Aussage des Bundeskanzlers sorgte dabei für Aufsehen. Auf Nachfrage eines Journalisten zur Perspektive syrischer Flüchtlinge versprach Merz, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer „in ihr Heimatland zurückkehren“ sollen. Die Rahmenbedingungen hätten sich in Syrien grundlegend verbessert. Der Schutzbedarf gehöre deshalb neu bewertet. Soso.
„Merz: 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge sollen zurück“, lauteten die Schlagzeilen vor gut einem halben Jahr. Die Versprechungen von Friedrich Merz und die Realität sind wie fast immer das pure Gegenteil. Merz verspricht 80 Prozent Rückführungen nach Syrien – tatsächlich sind es bislang lediglich ein klein wenig mehr als 0,5 Prozent, wie die Antwort des Bundesinnenministeriums diese Woche auf eine Nachfrage der größten Oppositionsfraktion im Bundestag zugibt.
Dabei ist seit Dezember 2024 in Syrien der Krieg beendet und dort wird jede Hand für den Wiederaufbau gebraucht. Doch im besten Sozialstaat der Welt Deutschland halten sich gerne weiter rund eine Million sogenannter Kriegsflüchtlinge aus Syrien auf. Fast 300.000 Syrer oder besser eine Großstadt ließen die Bundesregierungen seit 2020 bereits einbürgern.
Die CDU-Nachfolgepartei AfD als größte Oppositionsfraktion im Bundestag wollte Merz jedoch ein weiteres großspuriges Versprechen nicht so einfach durchgehen lassen. Deswegen fragte der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl zum Stand der Rückführung von syrischen Flüchtlingen seit Ende März bei der Bundesregierung unter der Arbeitsnummer 9/518, 519, 521 nach.
Die Antwort liegt Tichys Einblick exklusiv vor. Seine erste Frage lautet:
„Wie viele syrische Staatsangehörige wurden seit dem Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bei Bundeskanzler Friedrich Merz am 30. März 2026 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage aus Deutschland nach Syrien abgeschoben (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?“
Selbst die knappe Antwort des Bundesinnenministeriums dürfte jeden Unionsträumer von einer Asylwende durch die Bundesregierung in die realexistierende Merz-Welt zurückholen, denn sie ist ernüchternd: Die Bundesregierung befinde sich in intensiven Gesprächen mit der syrischen Übergangsregierung, um einen funktionierenden dauerhaften Rückführungsmechanismus zu etablieren. So weit, so gut.
Aber schon der zweite Satz ist ein Schocker:
„In dem erfragten Zeitraum wurden im August 2026 drei Personen nach Syrien zurückgeführt.“
Damit das dem letzten Unionswähler jetzt klar wird – von Ende März bis Ende August, also in fünf Monaten, wurden lediglich drei Syrer in ihr Land zurückgeschickt.
Über die wahre Dimension klärt dann wohl ungewollt von der Bundesregierung die Antwort auf die dritte Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Mixl auf. Er wollte noch wissen:
„Wie viele syrische Staatsangehörige halten sich zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage in Deutschland auf, und wie viele davon sind ausreisepflichtig (bitte zusätzlich nach vollziehbar Ausreisepflichtigen sowie Personen mit Duldung aufschlüsseln)?“
Auch diese Antwort wirkt ernüchternd für viele noch Unionsgläubige:
„Zum Stichtag 31. August 2026 waren gemäß Ausländerzentralregister insgesamt 909.682 Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland als aufhältig erfasst. Zum gleichen Stichtag waren 14.748 Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit als ausreisepflichtig erfasst und von diesen waren 11.835 geduldet.“
Rund eine Million Syrer halten sich bald zwei Jahre nach Kriegsende noch in Deutschland auf. Das sind mehr als das Bundesland Bremen Einwohner hat. Fast 15.000 gelten als ausreisepflichtig und ganze drei ließ die Merz-Regierung seit Ende März zurückführen. Obendrein beziehen laut Bundesagentur für Arbeit fast eine halbe Million Syrer in Deutschland Bürgergeld.
Mit einer weiteren Frage wollte AfD-Finanzexperte Mixl aus Schwandorf in der Oberpfalz auch noch wissen, wie viele Personen denn durch „freiwillig geförderte Ausreise“ nach Syrien zurückgekehrt sind.
Die Antwort des Bundesinnenministeriums darauf:
„Im Zeitraum 30. März bis 31. August 2026 sind lt. Ausländerzentralregister mindestens 4.803 syrische Staatsangehörige mit und ohne staatliche Förderung freiwillig ausgereist.“
Vor allem mit staatlicher Förderung (Reisekosten, Taschengeld, Starthilfe, Medizinkosten) kehrten 3.214 Syrer zurück in ihr Heimatland, während freiwillig ohne Förderung 1.589 die Rückreise antraten.
Betriebswirt Reinhard Mixl kritisiert im Gespräch mit Tichys Einblick die verschleppte Rückführungspolitik: „Bundeskanzler Merz hatte großmäulig eine Migrationswende angekündigt und ist kläglich gescheitert, wie so oft in den letzten Monaten seiner Amtszeit.“ Zwischen seinen politischen Versprechen und deren tatsächlicher Umsetzung lägen derzeit Welten. Eine Migrationswende lasse sich halt nicht herbeireden. Sie muss sich an Fakten messen. „Die Bürger erwarten konkrete Ergebnisse, keine leeren Versprechen. Denn die bisherigen Rückführungszahlen nach Syrien sind eine Bilanz des Scheiterns.“
Schwarzer Humor wäre es, doch noch auf Merz zu setzen, um mit dem ehemaligen Terroristen Ahmed al-Scharaa – der stand international auf Terrorlisten und die USA hatten ein Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar auf ihn ausgesetzt – einen Rückführungsdeal abzuschließen. Wie so oft wäscht in der Politik eine Hand die andere. Demokratie und Menschenrechte? Geschenkt. Doch der syrische Übergangsherrscher hat der Merz-Quote von 80 Prozent schon mal vehement widersprochen.
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Guten Abend ihr Wähler der Parteien der nationalen Front. Nicht nur werden alle Araber blieben die da sind, nein, die werden auch noch jedes entfernt verwandte Familienmitglied nachholen. Und ihr werdet das alles bezahlen. Aber geht einfach zu einer Demo gegen rechts und alles wird gut.
Da das ganze Asyl-System nach wie vor nicht gesetzeskonform funktioniert, könnte man hier doch einfach mal den Spieß umdrehen. Und zwar, in dem man allen Ausreisepflichtigen sofort sämtliche finanzielle Unterstützung entzieht. Als Nächstes wird allen Syrern der subsidiäreSchutzstatus entzogen. Damit sind auch diese sofort ausreisepflichtig und der erste Schritt greift auch dort. Als Nächstes dann eine Gesetzesänderung dahingehend, dass man nach der ersten Ablehnung sofort das Land zu verlassen hat und notfalls aus dem Ausland und natürlich auf eigene Kosten klagen kann. Hier wäre auch essenziell, endlich einmal zweifelsfrei festzustellen, wer sich eigentlich in diesem Land aufhält. So müssen eben… Mehr
Wieso muss diese komplett unsinnige „Recht auf Asyl“ erhalten bleiben?????? Wieso muß ich für jeden Muslim dieser Welt UNterhalt zahlen??????
Wer hat was anderes vom Taugenichts erwartet?
Wenn ich hier meine ehrliche Meinung über gewisse bekannte niederträchtige Subjekte und Parteibonzen ausbreiten würde, bekäme ich garantiert morgens um 6 Uhr Besuch von der neuen Stasi.
Also halte ich besser meinen Mund.
Mich würde interessieren, ob und wie sich eine Rückführung auf mich persönlich auswirkt, außer dass ich mich nicht mehr wie ein Ausländer im eigenen Land fühle? Sinken dann die Steuern? Und hat man dann in den Behörden mehr Zeit für das Wesentliche, auf das diese Verwaltung dann auch gleich mit gestutzt wird…???
Nicht 14.748 Syrer sind ausreisepflichtig, sondern alle. Und al-Scharaa (aka al-Jolani) ist kein ehemaliger Terrorist, sondern ein aktueller. Den vorherigen Präsidenten militärisch zu besiegen macht einen nicht zum Präsidenten. Und auch wenn vermutlich die Mehrheit der Syrer (weil er sunnitisch ist und ethnische Säuberungen gegen die Minderheiten durchführt) ihn vermutlich wählen würde, sagt das mehr über die mangelnde Demokratiefähigkeit der (sunnitischen) Syrer aus (von denen über eine Million jetzt bei uns hockt), als über die von al-Scharaa.
80, 80%, 80 Milliarden – für Politiker besteht da kein Unterschied.
Die Behauptung der Befristung des Asyls war von Anfang an eine Lüge. Sie diente dazu die Kritik an der Politik der offenen Grenzen abzuschwächen und inzwischen Tatsachen zu schaffen. Das ist schon an den typischen Argumenten für Massenmigration abzulesen: Gleichsetzung von Asyl und regulärer Einwanderung, Behebung von „Fachkräftemangel“, „Verjüngung“ der Gesellschaft. All diese „Argumente“ implizieren, dass die „Asylsuchenden“ im Land bleiben. Das war auch jedem von Anfang an klar der mal über solche „Argumente“ nachgedacht hat, oder der sich mal mit der Erfolgsquote von Abschiebungen vertraut gemacht hat. Es wäre übrigens nicht mal was dagegen einzuwenden, dass diejenigen die sich… Mehr
CDU/CSU und die SPD – die bekommen immer noch zu viel Zustimmung
Weil – Den bekloppten Deutschen geht es immer noch viel zu gut und außerdem wurde denen das Hirn gründlich gewaschen.
Deshalb so ein irres Wahlverhalten.
Aber nicht mehr lange…., das Gutgehen meine ich…
Mühsam bricht sich die Erkenntnis Bahn.
Ja wenn die Regierung möchte, dass die Syrer nach Hause gehen, dann soll sie nur weiter Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld, Geldigeld usw. usf. zahlen. Dann klappts garantiert auch mit der Heimreise in ein Land, wo die all das nicht geschenkt bekommen. So denken die ReGierungspolitiker, weil sie sich morgens immer das Haar mit dem Vorschlaghammer glätten.
Dem Onkel — haben die Figuren von CDU und CSU fanatisch zugeklatscht.
Es ist so peinlich, so schrecklich und so zerstörerisch – Diese CDU/CSU sind der absolute Untergang für unser Land-für Deutschland.
Die AFD muss schnellstens her, bevor unser Land vollkommen ruiniert wird.