Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gewaltig Fracksausen und lässt nach der EU-Wahl-Blamage seiner Partei im Freistaat seinen Innenminister Armin Schuster (beide CDU) vermeintliche „Akutmaßnahmen“ an der sächsischen Grenzlinie verbreiten.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
„Furcht hat große Augen, aber wenig Verstand“, weiß ein altes Sprichwort. Müssen wir uns um den geistigen Zustand von Sachsens führenden Christdemokraten Gedanken machen? Offensichtlich fürchten sich die Mannen im Freistaat um Regierungschef Michael Kretschmer vor den kommenden Landtagswahlen am 1. September. Mit einer „knallharten“ Asylpolitik wollen sie ihre Wähler hinter die Fichten im Erzgebirge und seinen Ausläufern führen. Zwischen Neiße, Elbe und Mulde sollen die Grenzen bald wieder dicht sein, verspricht eine verzweifelte CDU, weil sie in Umfragen als Regierungspartei anhaltend hinter der AfD in Sachsen nur noch zweite Kraft ist.
Bei der EU-Wahl am 9. Juni gab es für Kretschmers CDU, der Ministerpräsident ist auch Vorsitzender der Landespartei, eine regelrechte Klatsche mit nur noch knapp 22 Prozent. Deswegen schrillen die Alarmglocken in der Dresdner Staatskanzlei und Kretschmer schickt seinen Landesinnenminister Armin Schuster aufs Feld für das Spiel ohne Grenzen.
Begeistert berichtet Bild über ein „Neues Grenz-Regime“. Denn: „Sachsen-Schuster will ALLE Asylbewerber abweisen“, titelt Bild-Sachsen und jubelt über: „Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und den Maghreb.“ Wie das konkret möglich sein soll, davon ist keine Zeile zu lesen.
Was fast seit Jahrzehnten nicht geht, aus vielerlei rechtlichen Gründen, versprechen jetzt die CDU-Wahlkämpfer in Sachsen, nun aber durchsetzen zu wollen. Wer soll ihnen das wirklich glauben? Sicher jedoch einige Bürger, die die Einheitsmedien im Einklang mit Sachsens Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen – hier passt rein gar nichts zusammen, was zusammengehören soll – vor den Wahlen beruhigen wollen, damit sie nicht noch mehr die Alternative für Deutschland wählen.
Es sei höchste Zeit für „wichtige Akutmaßnahmen“, verspricht der sächsische Innenressortchef. Er schlage daher einen detaillierten Fünf-Punkte-Plan gegen die illegale Migration vor. Die Bundesregierung müsse endlich handeln, meint Schuster: „Wir brauchen einen Masterplan, um den dringend notwendigen Kurswechsel ihrer Asylpolitik wirksam einzuleiten.“ Soso.
Sachsens CDU-Innenminister verspricht das Blaue vom Himmel
Schusters Forderungen lauten: schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen sämtlicher Zuwanderer, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Damit sollte praktisch allen Asylsuchenden, die auf dem Landweg versuchen, nach Deutschland zu gelangen, die Einreise verweigert werden. Nur wie, wenn sie auf deutschem Boden stehen?
Außerdem sollen nach Schusters Vorstellungen Mehrfach- und Intensivstraftäter unverzüglich zurück in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Dazu gehörten vor allem Syrien, Afghanistan oder die Maghreb-Staaten. Davon schwadronieren seit Wochen auch schon Bundeskanzler Olaf Scholz und Nancy Faeser als Bundesinnenministerin (beide SPD), nur um ihre Wähler zu beruhigen. Passiert ist weder im Bundestag noch im Bundesrat Substanzielles, dafür sorgt schon die Ablehnungsfront von Grünen, Sozis und Linken.
Aber Schusters Propagandaplan verspricht noch mehr: Für ausreisepflichtige schwere Straftäter und Gefährder sei sogar ein Sofortarrest vorgesehen – so lange, bis sie das Land freiwillig verlassen. Freiwillig verlassen, was für ein Brüller. Das passiert nicht, dafür sorgen schon die zahlreichen Anwälte der „Asylindustrie“, wie sie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einst nannte.
Obendrein bleiben Abschiebungen politisch schwierig, weiß Clanforscher Mahmoud Jaraba. Allein von den etwa 3.300 verdächtigen Clan-Mitgliedern in Niedersachsen hatten nach Angaben des dortigen Innenministeriums rund 55 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit. Viele weitere, etwa Mitglieder der kurdischen Volksgruppe der Mhallamyie, gelten häufig als staatenlos. Wohin sollte man sie also abschieben, warnt der Clanforscher.
Offensichtlich sind in Sachsen Wahltäuscher am Werk
Dennoch soll laut CDU-Schuster der Familiennachzug für bestimmte Gruppen gestoppt und das freiwillige Aufnahmeprogramm für Afghanistan aus dem Jahr 2022 auf Eis gelegt werden. Allein, das verhindert die grüne Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem Außenamt und den Botschaften tagtäglich.
Nichtsdestotrotz verspricht der sächsische Innenminister leichtgläubigen Wählern das Unmögliche: „Das Ziel ist eine kurzfristig drastische Reduzierung des Zugangs, bei gleichzeitig konsequenter Erhöhung des Abgangs besonders problematischer Ausreisepflichtiger.“
Was für eine politische Scharade. Jetzt tritt also ein früherer Katastrophenschutzchef des Bundes gewissermaßen als Propagandaminister für Volksberuhigung auf. Ausgerechnet den nach der Jahrhundertflut im Ahrtal 2021 umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz Armin Schuster berief Regierungschef Michael Kretschmer im April 2022 zum neuen Landesinnenminister von Sachsen.
Doch selbst hohe Polizeikreise Sachsens sind nach Informationen, die Tichys Einblick zugespielt wurden, über die dreisten Versprechungen von Kretschmer und Schuster empört. Denn die Faktenlage sei eine ganz andere und die Ankündigung weder rechtlich noch praktisch umsetzbar.
1. Nur die Bundespolizei habe an deutschen Grenzen die Amtshoheit.
2. 400 gut ausgebildete Polizisten müssten zusätzlich schnell für die Grenzkontrollen gefunden werden. Wo?
3. Zudem müsste extra eine bürokratische Behörde geschaffen werden. Wann?
4. Allgemein gelte nach wie vor: Wer deutschen Boden betritt und gleich Asyl fordert, könne nicht sofort wieder abgeschoben werden, sondern kommt ins amtliche Verfahren.
5. Abschiebungen im Asylverfahren und danach fänden kaum statt. Dafür sorgten schon die Flüchtlingshelfer und Gerichte.
Kurz, Sachsens CDU-Regierende verbreiten Ankündigungen, die sie nicht verwirklichen können. Seit Jahren wächst die Angst in der Bevölkerung vor immer mehr Ausländerkriminalität durch Asyleinwanderer. Mannheim, Karlsruhe, Bad Oyenhausen oder Chemnitz beklagen ihre Opfer.
Schuster und Kretschmer sind jedoch als Bundespolitiker für die mittlerweile gefährlichen Asylzustände mitverantwortlich, also für die kriminellen und auch tödlichen Angriffe auf Bevölkerung wie Polizisten. Michael Kretschmer gehörte für die CDU/CSU-Fraktion von 2002 bis 2017 und Armin Schuster von 2009 bis 2020 dem Deutschen Bundestag an. Sie haben dort fast allen Asylbeschlüssen unter CDU-Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel brav zugestimmt.
Im Grunde haben sie damit die Gefahren für die deutsche Bevölkerung erst heraufbeschworen und rufen jetzt skrupellos laut nach Polizei und Feuerwehr. Mit ihren Versprechen von „knallharten“ Asylkontrollen an sächsischen Grenzen belügen sie im Grunde ihre Bürger vor der Wahl – aus Berechnung. Der Sachse soll es mal schön glauben. Doch so naiv waren die Sachsen selbst in der DDR-Diktatur nicht. Das müssten Kretschmer und Co. wissen.
Um die propagandistischen Sätze Schusters zu entkräften, braucht man als echter Journalist nur die offizielle Statistik zitieren. Folgende amtliche Statistikzahlen beweisen ganz schnell die Wirkungslosigkeit von Abschiebungen im real existierenden Ampelstaat und geben den Hinweis auf eine geplante Wählertäuschung vor den Landtagswahlen am 1. September im Freistaat.
Statistik Asylanträge und Abschiebungen in Sachsen seit 2019:
2019: 6.310 Asylanträge – 661 Abschiebungen
2020: 4.912 Asylanträge – 329 Abschiebungen
2021: 7.249 Asylanträge – 605 Abschiebungen
2022: 12.224 Asylanträge – 504 Abschiebungen
2023: 16.350 Asylanträge – 747 Abschiebungen
2024: 4.605 Asylanträge – 487 Abschiebungen*
*Stand Ende Juni 2024
Dabei kamen 2024 die meisten Asyleinwanderer nach Sachsen wie so oft aus Syrien, Venezuela, Afghanistan, Pakistan und der Türkei. Warum Türkei? Dort geht es doch unserem Ex-Nationalspieler Mesut Özil bei seinem „verehrten Präsidenten“ und Trauzeugen Recep Tayyip Erdoğan prächtig. Sie saßen bei der Europameisterschaft gerade wieder zusammen auf der Ehrentribüne im Berliner Olympiastadion.
Allerdings lohnt Einwanderung ins gute deutsche Asylsystem mit seinen weltbesten Leistungen immer, wenn der vermeintliche Flüchtling erst deutschen Boden erreicht hat. Das will jetzt das Duo Kretschmer/Schuster verhindern? Wie denn? Dann müssten sie ja die illegalen Grenzgänger schon vor der Zollschranke zurückweisen, also auf dem Territorium unserer Nachbarn. Das machen Polen und Tschechen so ohne Weiteres mit? Nigdy oder nikdy – niemals.
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Und glaubt Jemand, die Sachsen, in Merheit fallen auf den ﹰZiesohn von ﹰMeister Eder, genannt Pumuckel herein ?
Der will einerseits mit den roten ﹰwagenKnechten und den grünlingen seinen Posten sichern, und tönt andererseits blaues Programm. Das…..ist sein Charater, und der stößt sehr, sehr Viele ab.ﹰ
Das was in diesem Land passiert wäre weder mit Helmut Schmidt, noch mit Helmut Kohl und schon gar nicht mit Gerhard Schröder geschehen. Letzterer , wie passend, angefeindet. Den jetzigen, erbarmungswürdigen Zustand dieses Landes, liegt in der absoluten Verantwortung der CDU und der SPD, mit denen die vorgenannten Personen nichts gemein haben. Jeder, der diesen Parteien, weiterhin seine Stimme überlässt, spuckt auf die Gräber dieser großen Staatsmänner. Vielleicht haben sie nicht ALLES richtig gemacht. Aber Verrat kann man ihnen nicht vorwerfen. Die Regierungen seid Merkel ist der Inbegriff des Verrat. Wenn du die Wahrheit suchst, wirst du nur Lügen finden.
Jeder Politiker, egal welcher Partei auch immer sie angehören, versuchen entweder ihr Fell zu retten oder aber um sich Zustimmung zu besorgen, die für eine nächste Wahl wichtig wäre. Dass diese recht merkwürdige Idee eines Ministerpräsidenten nur Gerede ist, haben die Kritiker offenbar auch noch nicht bemerkt. Um solche Maßnahmen überhaupt durchführen zu können, benötigt man die Erlaubnis Berlins, denn auch ein Ministerpräsident kann nicht machen, was er gerade gerne möchte. Immerhin hat Sachsen auch noch innerdeutsche Grenzen zu Bayern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg. Diese innerdeutsche Grenze ist alleine schon 800 km lang; die Grenze zu Tschechien alleine hat schon… Mehr
AfD-Wähler lassen sich auch nicht von Wagenknecht hinters Licht führen.
Wagenknecht ist lediglich Stimmenfängerin für die CDU, hier in Sachsen.
In Thüringen dann für die thüringer CDU und in Brandenburg dann für die Partei, welche nach der AfD die meisten Stimmen erhält.
Wagenknecht wird alles tun um selbst mitregieen zu können, selbst mit den Linken, welche sie erst kürzlich verließ.
Ein trojanisches Pferd.
Der liebe Herr Kretschmer soll doch bitte nicht so tun, als säße er die ganze Zeit in der Opposition. Er regiert mit einer Verliererkoalition aus Sozis und Grünen und weiß ganz genau, dass das was er gemeinsam mit seinem importierten Innenminister jetzt auf einmal fordert, in die Zuständigkeit des Bundes, also genau in die von Fancy Naeser fällt, die natürlich genau das Gegenteil macht. Ich fürchte nur, dass ihm am 1. September immer noch zu viele Sachsen ihre Stimme geben.
Schön zu sehen, wie er sich windet. Über Jahre ignorant versagt, meint er nun, mit lautem Gedröhn davonkommen zu können, obwohl von vornherein feststeht, dass mit ihm und der CDU die Talfahrt ungebremst weitergeht. Wer die noch wählt, muss sich selbst hassen.
Es ist doch immer wieder „lustig“, wenn amtierende Regierungspolitiker so reden, als hätten sie mit der Politik der vergangenen Jahre nicht das Geringste zu tun. Der unwissende Konsument dieser platten politischen Heilsversprechen könnte glatt meinen, der Kretschmer wäre ein aufstrebender Oppositionspolitiker der sich anschickt, mal ordentlich frischen Wind in die Sächsische Staatskanzlei zu bringen.
Politiker sollten an ihren Taten gemessen werden. Herr Kretschmer, ist in meinen Augen eine Notkoalition eingegangen, um eine andere Politik zu verhindern, er regiert mit einer schwarz-rot-grünen Koalition. Statt im Sinne der Sachsen zu handeln und das Land zu einen, betreibt er ständig Wahlkampf, verspricht den Sachsen das Schwarze vom Himmel. Als neuen Innenminister bestimmte er Herrn Schuster, der mehrfach aneckte, da er sich mit Sachsen nicht auskannte. Obwohl Herr Kretschmer für seine Entscheidungen während der Corona-Zeit nicht verantwortlich gemacht werden will, läßt er die Sächsische Justiz mit aller Härte gegen Gegner der inzwischen als sinnlos erkannten Corona-Maßnahmen vorgehen, obwohl… Mehr
Das einzige Bundesland dem ich einen Politikwechsel zutraue ist Sachsen.
Da ist in der Opposition Pfeffer drin.
Warum die Türken nach Deutschland kommen? Beim Friseur erzählte man mir von 87% Inflation in der Türkei. Wenn beide Eheleute arbeiten könnten sie gerade mal die Miete zahlen. Habe nachgegoogelt, immerhin seien es aktuell 71% Inflation. Da ist doch klar warum man als Asylschleicher nach Deutschland kommt.
Eine cdu, die Merkel bei den Themen Zuwanderung und Corona hat gewähren lassen, kann weg.