Seit gut einem Jahrzehnt plaudert die real existierende Politik quer durch alle Parteien über die Digitalisierung unserer gerade noch modernen Volkswirtschaft und die Elektromobilisierung unseres Verkehrsalltags. Doch die Realität sieht finster aus. Flüchtlingsströme ins deutsche Sozialsystem hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seit 2014 für dreistellige Milliardenbeträge bestens organisieren lassen. Die Modernisierung der Infrastruktur des eigenen Landes musste dafür zurückstehen.

Wer beispielsweise einen Breitbandanschluss von der Deutschen Telekom haben möchte, lässt sich auf ein Abenteuer ein – mit ungewissem Ausgang selbst in einer Großstadt wie Leipzig, wie die eigene Erfahrung belegt: Im Dezember 2020 wird der Vertrag im T-Punkt-Laden unterschrieben und in Auftrag gegeben, um so innerhalb eines Jahres einen Anschluss an das Glasfasernetz zu erhalten. Im Februar 2021 beglückt die Telekom den Kunden via Mail mit der Botschaft: „Endlich ist es soweit: Leipzig bekommt Highspeed Internet“. Mehr noch: „Benötigte Auftragsanzahl für Glasfaser-Ausbau erreicht. Gemeinsam haben wir es geschafft.“

In der Tat hat der Autor bei seinen Nachbarn für den Breitbandanschluss geworben, denn „sonst kommt hier gar nix“. Die Telekom verspricht daher im Februar: „Wir planen den Glasfaser-Ausbau und besichtigen bei Bedarf das Gebäude.“ Klingt gut, aber von funktionierender Planung kann keine Rede sein. Denn so viel Euphorie sollte Kunden in jedem Fall misstrauisch machen. Wenn planen à la Telekom so aussieht, wie folgt, dann: Gute Nacht, Deutschland.

Bis zum Oktober passiert nach der ersten frohen Botschaft gar nichts mehr. Der misstrauische Telekom-Kunde beobachtet besser sein Straßenumfeld. Im Spätsommer kommen die Glasfasern unter die Bürgersteige, doch das erfährt man nur durch Nachfragen bei den Monteuren vor Ort. Am 18. Oktober teilt die Telekom völlig überraschend per Mail einen Montagetermin für den 10. Dezember um 10 Uhr mit. Eine kleine mittelständische Kabel- und Tiefbaufirma mit gut zwei Dutzend Mitarbeitern soll die breitbandhungrigen Kunden im Raum Leipzig mit Glasfasern ausstatten.

Doch Vorsicht: Wer sich auf solche Telekom-Termine verlässt, ist verlassen. Wie kommt denn die Glasfaser durch den Vorgarten ins Haus? An einem Tag um 10 Uhr? Schließlich folgen ab Oktober keine weiteren Termininformationen. Bürger mit Erfahrungen aus der DDR-Wirtschaft sind jetzt hellwach. Hier läuft etwas gewaltig schief, schlimmer noch: Es läuft alles nach einem chaotischen Zufallsprinzip ab. Als gelernter DDR-Bürger weiß man jedoch, Mangel durch erhöhte Wachsamkeit auf den Straßen zu begegnen. Bei seinen Streifzügen entdeckt der Autor per Zufall einen Glasfaserbautrupp. Die zogen klingelnd die Straße entlang und fragten anhand ihrer Listen, ob man den Glasfaseranschluss jetzt einbauen könnte. Wer nicht zu Hause war, hatte eben Pech. 

Genauso ging es in den achtziger Jahren in Ost-Berlin zu. Ein neues Relaiszentrum im Neubaubezirk Hellersdorf ermöglichte mehr Telefonverbindungen. Eines schönen Tages am späten Morgen zogen Techniker durch die Häuser und fragten zufällig anwesende Mieter, ob sie denn ein Telefon möchten. Ja, und nochmals ja: Telefonanschlüsse waren in der DDR purer Goldstaub. Für 17 Millionen Ost-Bürger gab es gerade einmal 1,6 Millionen Anschlüsse – also keine 10 Prozent. Wer also im Neubaugebiet am Tag der Telefonverteilung nicht da war, musste weiter ein Leben lang auf seinen Anschluss warten – hoffnungsvolle Kader der Partei- und Staatsführung natürlich ausgenommen.

Willkommen zurück in der Gegenwart – oder besser: zurück in die Zukunft

Dennoch war die zufällig auf Leipziger Straßen angetroffene Bautruppe nett. Sie klärte den Kunden wenigstens erst einmal über das Vorhaben auf. Zunächst wird ein Kabel ins Haus durch den Boden gebuddelt. Das dauert einen Tag, und den muss man sofort vereinbaren, sonst zieht die lockere Bautruppe gleich weiter. Später bläst ein Techniker mit Druckluft die Glasfaser über das Rohr zum Anschlusskasten ein. Auch dieser Termin fand eher zufällig statt, weil der Autor die Truppe auf der Straße erneut traf und verpflichtete. Jetzt ist alles per Zufall im Haus. Doch wer kommt nicht am 10. Dezember um 10 Uhr, wie von der Telekom geplant? Na klar, der angekündigte Techniker. Erst durch Anruf bei selbst recherchierten Telefonnummern rückt dann noch ein Kollege an.

Merke aber: In Mehrfamilienhäusern oder bei Gewerbetreibenden rückt die Telekom mit zwei Mitarbeitern selbst zum Endanschluss an. Bei Einfamilienhäusern kommen in Leipzig angeheuerte Techniker aus dem Ruhestand im Auftrag des Ausbaumittelständlers. Der erste Ausruf des Pensionärs war im Keller: „Ach Gott, das ist ja schon wieder eine falsche Anschlussdose.“ Der Bautrupp hatte mehrfach für Einzelanschlüsse Dosen für Mehrfamilienhäuser verbaut. Jetzt musste daran noch eine Einzeldose gebastelt werden.

Die Weiterleitung im Haus zum Router hat dann der Kunde selber zu organisieren, genauso wie das Bohren durch dicke Wände. Bei diesen Arbeiten kommt selbst der Laie zu einer unglaublichen Erkenntnis. Hauchdünne Glasfaserkäbelchen sollen durch grobe handelsübliche Kanäle für dickummantelte Stromleitungen zum Modem gelegt werden. Welcher Telekom-Ingenieur hat sich für eine Hausdurchleitung solch druckempfindliche Minikabel ohne ausreichenden Mantelschutz ausgedacht? Er sollte umgehend mit der „Goldmedaille für Sollbruchstellen“ ausgezeichnet werden. Schließlich wird der Weg vom Modem zum Router wieder mit einem stabilen LAN-Kabel überbrückt, aber nur nicht die längere Leitung von der Anschlussdose zum Modem.

Der pensionierte Techniker zog im Übrigen am Ende erfolglos ab, weil es keine Freischaltung für den Anschluss gab. Trotz mehrfacher Auskunftsversuche bei Telekom-Servicenummern konnte keine der gebrochen deutsch sprechenden Damen weiterhelfen bzw. das Problem überhaupt verstehen. Kunden wünschen sich hier, der Telekom-Chef müsste sich einmal selbst durch seine automatischen Servicenummern bis zu einem Mitarbeiter durchkämpfen, der halbwegs Ahnung hat.

Erst ein junger einheimischer Telekom-Mann verstand im x-ten Kontaktversuch die Lage, beauftragte eine Reklamation, ob der gepfuschte Anschluss taugt (Datum ungewiss) und bot noch eine technische Installation per SMS im Selbstversuch am kommenden Wochenende an. Davor graut jedoch dem Kunden jetzt schon – wegen eines möglichen digitalen Versagens dabei. So trübe sieht die digitale Wirklichkeit in Deutschland abseits bunter Telekom-Werbung für Service und Breitband aus.

Pleiten, Pech und Pannen made in Germany

Der chaotisch anmutende Glasfaseranschluss passt ins graue Bild des staatlich organisierten Breitbandausbaus. Schon Merkels Staatsministerin im Bundeskanzleramt und „Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung“, Dorothee Bär (CSU), erwies sich als totaler Netzausfall. Wen wundert‘s: Die 42-jährige fränkische Landsfrau zählt zum Dunstkreis des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der außer Versprechen selbst kaum Fortschritte verkünden kann. „In der Alltagsdigitalisierung haben wir echt noch Nachholbedarf. Das geht von Mobilfunk los, Funklöcher, Funkmasten, geht vor allem auch über die öffentliche Verwaltung“, muss der ansonsten von sich selbst so überzeugte Regierungschef massives Alltagsversagen jüngst eingestehen. 

Dass Deutschland mit solchen Lautsprechern und Ankündigungspolitikern bei der Digitalisierung auf den vorletzten Platz im Europa-Ranking abstürzt, dürfte also keine Überraschung sein. Laut einer Untersuchung des Berliner European Center for Digital Competitiveness (ECDC) Anfang September verlor die Bundesrepublik im vergangenen Jahr weiter deutlich an Boden. Schlechter schnitt in Europa nur Albanien ab. Das ist wahrlich Weltniveau für das frühere Land der Ingenieure.

Fast selbstverständlich ist Deutschland auch beim Glasfaserausbau weltweit abgeschlagen.

 

Abenteuerlich wird es ebenso für Käufer von Elektroautos, wenn sie ihren Kfz-Schein bei der Zulassungsbehörde beantragen. Auf städtischen Fluren herrscht allerorten tiefgreifende Ahnungslosigkeit über das angeblich wichtigste Projekt der staatlich verordneten „Verkehrswende“ Elektromobilität. Wie zum Beispiel in Leipzig: Dort wird ein Toyota RAV4 Plug-in-Hybrid – also mit Elektro- und Ottomotor – bei der Ausstellung des Zulassungsscheins kurzerhand als reiner Verbrennungsmotor mit 149 Gramm je Kilometer CO2-Ausstoß deklariert, anstatt – wie in den Fahrzeugdokumenten ausgewiesen – mit lediglich 22 Gramm je Kilometer. Die Folge: Das Hauptzollamt Dresden brummt dem neuen Fahrzeugbesitzer eine Kfz-Steuer in Höhe von 169 Euro auf, anstelle von nur 50 Euro, wie in den offiziellen Verkaufsdokumenten dargestellt. Hinweise auf den ebenfalls vorhandenen Elektroantrieb wollten den staatlich Bediensteten für die Kfz-Steuer partout nicht einleuchten. Denn das Auto sei ja schließlich als Verbrennungsmotor von der Zulassungsstelle eingetragen – selbst wenn es einen Elektroantrieb besitzt. Staatliche Eintragungen schlagen halt jede Realität.

Gewaltigen Ärger hat dann halt der Fahrzeugbesitzer. Er muss erst einen Einspruch gegen den Bescheid an das Hauptzollamt schreiben. Dann muss das Autohaus oder der Halter erneut in die Warteschleife der städtischen Zulassungsstelle, um auf eine exakte Neuausstellung des Kfz-Scheins zu pochen. Erst dann gibt es wieder einen neuen Steuerbescheid. Diese ganze Aktion nimmt zahlreiche Tage in Anspruch, doch das spielt für die fehlerhaft arbeitenden Behörden keine Rolle.

So hält sich der öffentliche Dienst auf Kosten der Bürger selbst in Schwung. Er kann sich dafür bei den jüngsten Tarifverhandlungen sogar 2,8 Prozent mehr Gehalt sowie noch eine steuerfreie Einmalzahlung von 1.300 Euro herausholen. Davon können andere Arbeitnehmer nur träumen.

Aber ist diese Panne ein Leipziger Einzelfall? Keineswegs. Im Motor-Talk für Betroffene findet der Leser bundesweit Elektroauto-Zulassungsprobleme von Behörden. Doch das interessiert die regierende Politik, angetrieben von ihren Dienstkarossen, die der Steuerzahler finanziert, nicht die Bohne. Sie wollen den Bürger transformieren, aber nicht umfassend informieren. Den Zulassungsärger hat der Bürger und Staatsfinanzier gefälligst selbst auszutragen.

Bußgelder für Bürger –aber nicht für versagende Behörden

Während der Staat seine Bürger schon für geringste Ordnungswidrigkeiten gnadenlos verfolgt und mit Bußgeldern bestraft, gilt behördliches Versagen immer mehr als Kavaliersdelikt. Wenn überhaupt: Es ist eben nur ein Fehlverhalten, das wir Bürger einfach hinzunehmen haben. Für Behörden selbstverständlich folgenlos – basta! Fehler durch Unwissenheit im Amt passieren halt. Die Folgen müssen eben die Bürger mit Einsprüchen und Anträgen für neue Bescheide ausbaden.

Wir erinnern uns hier nur an die irrwitzigen Maskenkontrollen durch Ordnungsämter im Harz, ob Bürger im Winter an der frischen Luft auf dem Weg zum Rodelhang auch ihre Bedeckung über den Nasen tragen. Dabei waren die sogenannten Inzidenzwerte vor neun Wochen im Vergleich zu heute regelrecht gering. Das hielt Kabel-Eins-Reporter jedoch nicht davon ab, darüber ganz eifrig in ihrer Sendung „Achtung Kontrolle“ zu berichten, was für schlimme Bürger ihr Corona-Unwesen in der freien Natur treiben.

Bürger mit Vorschriften zu gängeln, das gehört offensichtlich zum neuen Deutschland. Genauso wie: Elektromobilität politisch zu einem Allheilmittel zur Rettung des Klimas zu erklären, um dann in den Behörden eine dilettantische Umsetzung anzubieten.

Wird es mit der Ampelkoalition in der Bundesregierung demnächst besser werden? Wohl kaum.

Wer soll die seit Jahrzehnten gepredigten Phrasen quer durch fast alle Parteien von Entbürokratisierung und Digitalisierung mit Blick auf die realexistierende BRD noch glauben.

Wahrscheinlich weiß der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht einmal, dass der Kfz-Steuerrechner auf der Webseite seines BMF nur für Diesel- und Ottomotoren ausgelegt ist. Elektrisch teilangetriebene Fahrzeuge als Plug-in-Hybride sind nicht vorgesehen. Das ist eigentlich kein Wunder, denn die grünen Koalitionspartner der Freidemokraten wollen diese teilelektrischen Verbrenner ja ab 2023 durch immer höhere Anforderungen gerne aus der staatlichen Förderung herausstreichen und sie ins Abseits stellen wie die Diesel.

Der FDP wird es in der Ampelregierung noch ergehen wie den Menschen in der Science-Fiction-Serie „Raumschiff Enterprise“, wenn sie durch die Borg-Aliens assimiliert werden. Nur heißt es diesmal: „Wir sind die Grünen – Widerstand ist zwecklos!“