Eigentlich wollte Armin Laschet lieber den einzigen Teamplayer an der Spitze geben. Nach Umfragesturz und Druck aus den eigenen Reihen kommt es jetzt anders – er präsentiert Experten aus der dritten Reihe als Helfer.
Ein neues Format mit Themen und Experten soll Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet retten. Soloprogramm war einmal. Angesichts der schlechten Umfragezahlen für CDU und CSU übten Spitzenpolitiker wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans Druck aus, endlich ein Team möglicher Minister zu präsentieren: „Wir müssen endlich zeigen, wofür die Union steht, und mit wem wir neben dem Kanzlerkandidaten die Zukunft des Landes prägen wollen.“
Soweit will Laschet jedoch nicht gehen, er behilft sich statt Ministern mit Experten aus der dritten Reihe. Dazu legt er der CDU-Spitze diesen Montag einen Plan vor, mit welchen Themen er die Union im Wahlkampfendspurt aus dem Umfragetief bringen will. In den nächsten zwei Wochen präsentiert Laschet fünf wichtige Kernthemen, die von ihm gemeinsam mit anderen Unionspolitikern vorgestellt werden. Mitte September soll mit der CSU ein gemeinsames „100-Tage-Programm“ für die ersten drei Monate einer Bundesregierung folgen.
Union im Umfragetief wie noch nie
„Es gibt Unterschiede zwischen SPD, Grünen und der Union,“ glaubt der Kanzlerkandidat im Umfragetief nach dem ersten TV-Gipfel mit seinen Mitbewerbern Olaf Scholz und Annalena Baerbock zu erkennen. Jedenfalls bekundet er das bei seiner heutigen Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Dabei regieren Union und SPD seit 2013 in großer Vertrautheit zusammen, und seit 2017 helfen die Grünen gerne als Kampfreserve der Groko bei allen möglichen freiheitseinschränkenden Bundestagsabstimmungen.
Bei soviel Gleichklang bleibt Laschet im Grunde nur noch das Drohpotential für unentschlossene Wähler: Wollen SPD und Grüne mit der Linken alias PDS alias SED eine Bundesregierung bilden?
Obendrein glaubt das umstrittene Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer Umfrage, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Sieger des ersten TV-Gipfels zu sehen. Bei 36 Prozent der Befragten stünde dieser vorne, 30 Prozent votierten für Annalena Baerbock von den Grünen und nur 25 Prozent für CDU-Kandidat Armin Laschet.
Verzweifelt versucht Laschet am Tag nach dem Dreier-Treffen gegen SPD-Kandidat Scholz auszuteilen: „Kanzlerisch ist nicht, wenn man die Raute macht.“ Als ob Merkels Rautengesten etwas Gutes wären.
Ansonsten meint Laschet, Steuererhöhungen wären das Falsche, Entlastungen der Mitte besser. Wie er dieses Kunststück angesichts von 1,32 Billionen Euro Corona-Schulden ohne massenhaftes Abkassieren bei Bürgern erreichen will, bleibt sein Geheimnis. Doch die Union will ja nach der Wahl, wie von CSU-Chef Markus Söder angekündigt, erst einen Kassensturz machen. Alle Wahlversprechen stehen daher unter Vorbehalt.
Fünf Kernthemen und ein paar Experten
Laschets neuer Plan sieht fünf Kernthemen vor: Klimaneutrales Industrieland (soziale Energiewende als Motor für Klimaschutz), Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft, Entlastung der gesellschaftlichen Mitte (Familie und Bildung), Stärkung der wirtschaftlichen Mitte (Mittelstand), Sicherheit (Innen und Außen).
Statt mit potentiellen Ministern verbindet Armin Laschet jetzt seine Themenschwerpunkte mit eher unspektakulären Personen. Denn es sind keine Hochkaräter, die den Kanzlerkandidaten in seiner Rolle gefährden könnten. Die ersten Experten aus der dritten Reihe stellt Laschet also diesen Montag in der CDU-Parteizentrale vor. Klima und Wirtschaft sollen seine eher weniger bekannten Helfer wie Bundestagsfraktionsvize Jung, Bundesvorstandsküken Wiebke Winter und der Berliner Ex-Senator Thomas Heilmann vereinen und die Welt natürlich klimaneutral machen.
Dazu gibt Laschet noch ein paar Allgemeinplätze zum Besten – „Energiewende als Motor für den Klimaschutz“. Von solch hohlen Job- und Zukunftsversprechen können zehntausende entlassene Arbeitnehmer in der deutschen Solarindustrie ein Klagelied singen. Asiens Produktion ist sowieso viel billiger. Nach Laschets Plan soll der Ausbau erneuerbarer Energien volle Pulle weitergehen. Gebraucht würden zusätzliche 650 Terrawattstunden. Ergo noch mehr Windräder und Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Wiesen und Feldern. Denn, so die CDU-Experten, der Klimaschutz brauche regelrechte Klimawerker. Na, wenn das nichts ist. Die nächsten Experten betreten demnächst Laschets Bühne.
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Laschet hat eigentlich keine Chance mehr, aber die muß er nutzen.
Das geht nur mit einer klaren Abgrenzung gegenüber Merkel. Söder interessiert hier nicht weiter, am besten ignorieren.
Wer führen will, sollte es auch jetzt schon tun. Wenn der Bruch mit Merkel hinreichend erklärt wird, zum Beispiel über die BILD-Zeitung, und immer wieder klar Stellung bezogen wird gegen den zerstörerischen Kurs Merkels, dann könnte er es noch wenden. Mit lavieren und schweigen kommt man nicht ins Kanzleramt. Ich glaube, er könnte es. Aber will er eigentlich?
Keiner der Kandidaten ist für mich wählbar. Keine klaren Ansagen, Herumdruckserei zu den gestellten Fragen, inhaltlich abenteuerliche Vorstellungen (im Prinzip keinen blassen Schimmer). Alle Kandidaten sind Jünger der anthropogen Klimareligion und kommen mit denselben teuren und unnützen Lösungsvorschlägen (z.B. Windkraft) daher. (Lasch, lascher,) Laschet traut sich nicht, einen eigenen Kurs – abweichend vom merkelschen – zu beschreiben, Scholz sagt im Prinzip garnichts, außer, dass er den Strombedarf(!) gesetzlich festlegen will (demnächst Bezugsscheine?) und Baerbock macht einen auf sozial mit 75 EUR, die jeder Steuerzahler (m/w/d) am Ende eines Jahres zurückbekommen soll, nachdem er/sie/es im Laufe des Jahres hunderte oder gar… Mehr
Also … Lieber Herr Kandidat Laschet, irgendjemand trägt Ihnen das hier hoffentlich zu. Nun hören Sie mal. Mit dem asymmetrisch demobilisierenden Geschwurbel muss jetzt endlich mal Schluss sein. Diese teigigen nichtssagenden Parolen auf den paar Plakaten, auf denen Sie abgebildet sind, rufen allenfalls ein „Hä, wie bitte“ beim Wähler hervor. Er ist ja bereits in den letzten Jahren ausreichend eingenebelt worden, aber diese „Kampagne“ setzt dem Ganzen noch den I-Punkt auf. Den Kollegen Scholz treibt es hingegen markig um. Gefühlt zehnmal mehr plakatiert unter der Überschrift „Scholz packts an“, meist mit sozialen Themen. Und dann fragen Sie sich noch, wieso… Mehr
Bei Herrn Laschets Vorschlägen frage ich mich schon, wer denn die letzten 16 Jahre Regierungsverantwortung hatte. Da in einer Dekade von Rekordsteuereinnahmen schon die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verspielt wurde (Digitalisierung, Bildung, Energiewende, Migration) bin ich etwas skeptisch, warum es dann gerade jetzt klappen sollte. Ganz ehrlich, Scholz ist vllt das kleinste Übel (der Drei), doch wer kommt da im Schlepptau (Esken, Kühnert etc) — ich wünsche mir einfach eine andere Politik.
Solange kein Kandidat den Mut hat Frau Merkel für die verfahrende Situation verantwortlich zu machen, wird jeder nur die Projektionsfläche für die Nebenwirkungen der merkelschen Politik sein und zum Scheitern verpflichtet.
Es wird immer deutlicher, die vereinigten Medien Mogule stehen vereint für Grün/Rot oder Rot/Grün und vereint gegen Laschet, je nach Tagesform. Akribisch und listreich werden die Bürger manipuliert. Wenn man weiß, wer hinter der dpa und den großen Printmedien steht ist die „Gleichschaltung“ der Redaktionen erklärbar.
Hierzu auch der interessante Artikel von Achgut.com: https://www.achgut.com/artikel/das_rote_medien_imperium
Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD/Grüne? Sehe ich keine. Rente stabil bei Grundrentenniveu. Umweltschutz Nein Danke, dafür ganz Deutschland verspargelt. Abzocke derbLeistungsträger und Förderung sinnloser Großindustrie Projekte wie E-Autos in aller Welt (Tesla, Renault,…).Türken und andere Islamisten werden in Deutschland bevorzugt. Rentner diskreminiert: Nicht mal nen Kredit fürs abgezahlte Eigenheim gibt’s noch.
LASCHET OHNE MICH!
CDU: „…und die Welt natürlich klimaneutral machen.“
Gut, seien wir bescheiden und machen zunächst Deutschland CDU-neutral.
Juristen als Klimaexperten ? Da macht man wieder mal den Bock zum Gärtner.
Friedrich Merz ist zwar auch nur ein Heuchler, aber ich habe doch den Eindruck, dass er die Mitte der Gesellschaft zu sich hätte ziehen können, der AfD Stimmen rauben und auf gut 30% kommen.
Die CDU hat sich aber Merkels Willen gebeugt und die Laschet*in aufgestellt, da ist es nur gerecht, wenn die Abgeordnet*in/en/dierenden, die sie mit Klatschorgien beglückt haben, aus dem Bundestag raus fliegen.
Wieso sollten die rausfliegen? Der künftige Bundestag wird über 1000 Personen umfassen. Wozu sonst hätten die Parteien außer der AfD seit 2013 die Umsetzung des BVerfGerichts-Urteils hintertrieben? Lammert tat so, als kämpfe er für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht, Schäuble blinzelt vielsagend und unterdrückt einen Lachanfall (drum schaut er so verkniffen). Nein, nein, da fliegt keiner raus! Da kommen noch viele dazu! Derzeit kostet der Bundestag den Steuerzahler 1 Mrd. Euro im Jahr. Dabei braucht es den gar nicht, weil der Kanzler und seine Schranzen Ministerpräsidenten das Abstimmen selber übernommen haben.