Über die Gesundheit ist die Freiheit in Gefahr, doch kaum einen im Bundestag interessiert‘s. Auch nicht die Partei, die sich "Freie Demokraten" nennt. Christian Lindners FDP ist als Opposition seit Wochen ein Totalausfall. Kein Wunder, dass sie in Umfragen absackt.
Angela Merkels Bundesregierung fällt in Tateinheit mit den Ministerpräsidenten willkürliche und höchst zweifelhafte Beschlüsse zur Bewältigung der Corona-Krise, ohne die sogenannten Volksvertreter, die Parlamentarier, zu fragen. Das scheint die Opposition kaum zu stören, und natürlich fallen als Kritiker auch noch die meisten Medien aus.
Trotz aller Vorsicht in der Corona-Krise geht es um nicht mehr und nicht weniger als um eine intensive und anhaltende Einschränkung der Grundrechte der Bürger. Der Bundestag hatte zwar in einer Art Nottagung den ersten Schritten von Bund und Ländern zugestimmt, aber unter anderen Voraussetzungen als heute. Die freiheitseinschränkenden Sondermaßnahmen sollten vor allem wegen einer befürchteten Überlastung von Krankenhäusern und Arztpraxen gelten. Doch das ist bis heute nicht der Fall. Die am 27. März nach anderthalbstündiger Diskussion vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes zentralisiert die jetzigen Notstandsbefugnisse. Das Gesetz sieht bis heute keine Befristung vor. Der Bundestag habe die Feststellung wieder aufzuheben, „wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr gegeben sind“. Das ist alles, kritisiert der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate. Für ihn ist die Corona-Epidemie eine Gefahr für die Demokratie.
Corona ist auch eine Gefahr für Freiheit und Demokratie
Denn ganz vorn steht auch die berechtigte Befürchtung, wenn Staat und Regierung in einer Krisenlage erst einmal symbolisch die Daumenschrauben anziehen, werden sie hinterher meist nicht mehr gelockert.
Grund genug für eine Opposition, die Alarmglocken zu läuten. Doch bei der FDP haben große Teile der Führung den Knall nicht gehört oder wollen es nicht. Die AfD wird von den Medien ohnehin seit Wochen als Opposition ausgegrenzt, darf nicht zu Wort kommen. Die Grünen meckern nur, wenn ihre Klimabeschlüsse durch die Corona-Krise in Gefahr geraten. Die Linke alias PDS alias SED findet zentrale staatliche Lenkung, gelernt ist gelernt, aus eigener Tradition schon immer gut.
Über die Gesundheit ist die Freiheit in Gefahr, doch kaum einen interessiert‘s. Christian Lindners FDP ist als Opposition seit Wochen ein Totalausfall. Sie liegt im Umfrage-Schnitt von election.de zu Recht bei nur noch 5,8 Prozent. Kein Wunder, angesichts der schwachen Replik auf die aktuellen Corona-Beschlüsse und ihre angedeuteten Lockerungen.
„Die Öffnungsperspektive ist gut – Vorsicht sowieso“, applaudiert FDP-Chef Lindner via Twitter, und fragt zaghaft nach: „Aber wäre bei Handel, Gastronomie und Bildung nicht etwas mehr möglich, wenn Schutzkonzepte vorliegen?“ Die Regierung sollte jedenfalls wöchentlich prüfen und nicht erst Ende April. Von einer anhaltenden Einschränkung der Grundrechte, von einem Diktat der Regierung ohne Rückendeckung des Parlaments ist keine Rede beim Vorsitzenden einer „freiheitlichen Partei“.
„Tiefgreifende Einschnitte in bürgerliche Freiheiten“
Lediglich Lindners Bundesvorstandsmitglied Torsten Herbst aus Sachsen spricht das aus, was ein Oppositionschef im Bund auch tun müsste: „Über die Fortsetzung der tiefgreifenden Einschnitte in bürgerliche Freiheiten und individuelle Rechte darf nicht mehr allein die Sächsische Staatsregierung entscheiden. Es ist höchste Zeit, dass der Sächsische Landtag als Gesetzgeber öffentlich debattiert und über weitere grundrechtseinschränkende Maßnahmen beschließt“, kritisiert Herbst die von Bund und Ländern angekündigten Regelungen.
Neben Herbst übte auch Lindners Stellvertreter Micheal Theurer in Tichys Einblick Kritik an der Krisenpolitik der für die Medien sakrosankten Kanzlerin. Er geißelte auch das Festhalten an den geplanten Energiepreiserhöhungen als „Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze“. Aber das war es dann schon.
Anstatt die US-Kritik an der chinafreundlichen WHO-Politik zu unterstützen, fällt ausgerechnet die FDP als deutsche Opposition Amerika in den Rücken. Natürlich, weil es gegen den Lieblingsfeind der EU-Kommission und Einheits-Medien geht – US-Präsident Donald Trump. Er hatte es gewagt, Amerikas Zahlungen an die WHO zu stoppen, weil China als Verursacher einer weiteren Virus-Krise Druck auf die Gesundheitsorganisation der UNO ausübe und Fakten hinterm Berg halte. So betreibt als scheinbare Opposition die Linksausgabe derer von Lambsdorff auch noch Regierungspropaganda für das Kanzleramt. In Manier des Bundesaußenministers fordert der in den eigenen Reihen höchst umstrittene Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, dass Deutschland einen Teil der nun ausfallenden Zahlungen der USA an die WHO übernehmen sollte. Es geht hier um bis zu 500 Millionen Euro.
Davon will der regierungsfreundliche FDP-Lambsdorff jedoch nichts wissen, wie seine einseitige Trump-Kritik beweist.
Fragen, die noch gestellt werden müssen – nur von wem?
Zum Schluss bleiben noch Fragen, die weder von der Opposition noch von den Mainstream-Medien an die Regierung gestellt werden:
Warum hat Kanzlerin Merkel Deutschland auf eine solche Pandemie nicht vorbereitet, obwohl das Bundesgesundheitsministerium in ihrer Regierungszeit einen „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ am 3. Januar 2013 in der Bundestagsdrucksache 17/12051 mit einer „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ – wie jetzt der Fall – veröffentlicht hat?
Warum kritisiert die Bundesregierung die Informationspolitik Chinas nicht und fordert Fakten zum Virusausbruch in Wuhan?
Warum wird die chinesische Hygiene und Lebensweise nicht kritisiert, wie das Essen von Tieren wie Fledermäusen, die immer wieder Viruswellen wie SARS in der Welt auslösen?
Ja, und was passiert in Deutschland bei der nächsten schlimmen Grippewelle wie 2017/18 mit geschätzt über 25.000 Grippetoten und fast vier Millionen Arztbesuchen wegen Grippe-Erkrankungen? Wird dann auch der gesellschaftliche „Lock down“ eingeleitet?
Wenn die Bürger im Abflauen der Corona-Epidemie dann den Wirtschaftseinbruch, den Verlust von Arbeitsplätzen und die Bedrohung ihrer Existenz erst einmal direkt erleben, kann die Stimmung umschlagen. Doch wie wird dann mit Kritikern an der politischen Lage und den Verantwortlichen umgegangen? Die bürgerlichen Grundrechte sind bereits angegriffen. Viele werden wohl erst dann merken, wie viel Freiheit sie bereits verloren haben.
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Herr Bahr sitzt heute im Vorstand der APK (Allianz Private Krankenversicherung). Rein zufällig und ein Ausdruck seiner völligen Unabhängigkeit während seiner politischen Tätigkeit als Gesundheitsminister. Darüber, welche Interessen er dort vertreten hat kann man trefflich spekulieren. Der Bürger muß alles glauben was ihm da vorgesetzt wird.
Die 25.000 Toten sind nicht notwendigerweise Grippetote, sondern nur eine Exzessmortalität, die man der Grippewelle statistisch zugeordnet hat, weil diese ein plausibler Grund sein könnte. Wirklich gezählt wurden ca. 1.500 Tote. Und dies in einem Zeitraum von mindestens 6 Monaten. Soviel Ehrlichkeit sollte sein.
Wann, bitteschön, war die FDP eine wirkliche Opposition?
Die Medienverlage in Deutschland glauben, dass sie die Macht haben, alles zu steuern. Und zum Teil würde ich denen auch recht geben, weil dem Michel eben sehr leicht etwas einzureden ist, wenn man sich einig ist und Micheline alles nur laut und lange genug mit Schlagzeilen um die Birne haut. Unsere Regierungsparteien richten ihren Blick fast ausschließlich auf die von den MSM vorgegebene Richtungen, um ihre (scheinbare?) Macht zu behalten, dass beste Beispiel hierfür ist merkel und ihre 180-Grad-Wende-Bauchentscheidungen. Sind unsere Regierungsparteien also nur „nützliche Idioten“? Oder sind sie doch mehr die Auftraggeber der MSM? Schaut man sich das Geflecht… Mehr
„Ich habe einen Plan“ ist Wunschdenken von AM. Sie hat keinen. Wenn sie einen hätte, würde sie das nicht erwähnen. So politisch erfahren ist sie, daß sie sich nicht verplappert. Sie agiert aus dem Bauch heraus, möchte aber, daß alle sie für eine souveräne Planerin halten, die „vom Ende her denkt“. Daß sie nur DDR kann, ist davon unbenommen. Alle Probleme sind ungelöst und/oder vermurkst. Sie will uns aber weismachen, daß das planvolles Handeln ist. Und wir glauben das.
Wir gestalten im Moment die „große Blaupause für eine wirkliche Katastrophe. Die kommt nämlich, wenn das verursachende Virus nicht auf „Hygienemaßnahmen“ reagiert, weil es gegen Seife, Alkohol und sonstige Desinfektion unempfindlich ist, sich nicht nur durch aufzufangende „Tröpfchen“ verbreitet und eine Impfung dagegen in weiter Ferne liegt. In einem solchen Fall hülfe dann wirklich nur „Wegschliessen“ der Bevölkerung, bis der Sturm vorüber ist. Bayern und einige andere Länder sind da jetzt, etwas ungestüm erscheinend, vorgeprescht, hatten – und haben – aber auch allen Grund dazu. Die Popularität, der Markus Söder jetzt teilhaftig wird, zeigt, das die Bevölkerung da sehr wohl… Mehr
Zustimmung. Aber fairerweise sollte das Interview mit Jörg Meuthen nicht vergessen werden, welches auch über TE hinaus medial Beachtung fand und für die weitere Ausrichtung der AFD wohl nicht ganz unwichtig war.
“ Kein Wunder, dass sie in Umfragen absackt.“
Aber Blau sackt noch viel mehr ab. Zumindest in den Umfragen und hunderttausende Familien Michaels glauben es, oder begrüßen es.
…Denk ich an Deu…. .
Lindner und seine FDP sind als Oppositionspartei ein Totalausfall. Offensichtlich wartet er, dass er noch einmal zum Zug kommen darf und an die großen Töpfe gelangt.
Mein „Lindner-Moment“ war der Thüringen-Rückzieher. So wie Linder da zu Kreuze gekrochen ist, ein Trauerspiel, was für ein Jammerlappen (allein die Art und Weise). Die FDP ist viel zu links, die singen das gleiche Lied, wie alle Linientreuen. Beispiele: Frau Strack-Zimmermann. Habe ich mal zur Thüringen-Wahl im Radio gehört. Hörte sich an wie eine Abgeordnete von „Die Linke“, grausam. Auch schlimm: Konstantin Kuhle. Der war mal bei n-tv und hat sich mit dem glaub Geschäftsführer der Grünen politisch fast umarmt, als es um Seenotrettung ging. Nur der Moderator war gefühlt noch linker als die anderen beiden. FDP ist unwählbar, das… Mehr