Der höchst umstrittene CDU-Bundestagsabgeordnete aus Chemnitz mag nicht mehr zur Bundestagswahl im Februar 2025 antreten. Angeblich sei seine Familie bedroht – in Wahrheit wäre er weder aussichtsreich auf die Landesliste gekommen, noch hätte er seinen Wahlkreis gegen die AfD gewonnen.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Mit viel Getöse, Gejammer und einem Verlierer-Image verlässt Angela Merkels Lieblingsabgeordneter aus Sachsen, Marco Wanderwitz, die politische Hauptstadtbühne im Bundestag – er gibt endlich auf. Der 59-Jährige mag nicht mehr antreten, angeblich aus „Angst um seine Familie“. Mit seiner Verzichtsbegründung präsentiert er sich wieder als echter Wanderwitz.
„Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden. Wir haben es als Zivilgesellschaft nicht geschafft, den Abgeordneten den Rücken zu stärken“, beklagt Wanderwitz seine Wirklichkeit, die er seinen politischen Gegnern von der AfD stets laut und wortgewaltig entgegenwirft. Hass und Bedrohungen gehörten zum politischen Klima, seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei.
Dabei erzeugt Wanderwitz selbst solche Bedrohungsszenarien für AfD-Abgeordnete und ihre Familien, die seit einem Jahrzehnt auf Veranstaltungen, an Wahlständen oder zu Hause oft in Angst und Schrecken leben müssen. Hinzu kommen berufliche wie persönliche Nachteile von Angehörigen der AfD-Parlamentarier in Bund, Ländern und Kommunen. „Bedrohungen von Leib und Leben bei AfD-Politikern und ihren Familien selbst an der kommunalen Basis gehören leider zum Alltag seit Bestehen unserer Partei“, erklärt der Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner im Gespräch mit Tichys Einblick. Doch das hat Wanderwitz nie interessiert, lieber bejammert er sich selbst.
Denn mit „Hass und Hetze“, wie Wanderwitz und Co. im linken Milieu so gerne formulieren, überschüttet er selbst skrupellos die AfD wie ehemalige Unionskollegen, die dort wieder eine konservative Heimat gefunden haben. Wanderwitz bleibt bis zum Schluss ein gefährlicher Spalter, der Meinungen außerhalb des rotgrünen Mainstreams per se nicht toleriert und mit Methoden operiert, die er seinen Gegnern vorwirft. Der Mann aus Karl-Marx-Stadt weiß, wie sozialistische Dialektik geht.
Wanderwitz bleibt hier Merkels Musterschüler: erst die Gesellschaft spalten und politisch anzünden, und dann nach der Feuerwehr rufen und Feindbilder schüren, um vom Verursacher abzulenken. Statt den konservativen Restposten im Unionslager zu halten, regiert die Wanderwitz-CDU wie jetzt in Sachsen direkt und indirekt gleich mit vier linken Parteien (SPD, Grüne, Linke und BSW) sowie deren linksextremen Unterstützern, weil sie keine Mehrheit mehr hat, aber die unsinnige Brandmauer aufrechthält. Die linken Genossen wissen wenigstens, wie man Mauern baut und Andersdenkende diskriminiert. Das passt zu Herrn Wanderwitz.
Doch der wahre Grund für seinen Verzicht liegt sicher nicht in der vermeintlichen Bedrohung. Wanderwitz hat fertig. Er wäre auf der Landesliste der Sachsen-CDU für die kommende Bundestagswahl weder ganz oben noch aussichtsreich platziert – also chancenlos wie in seinem Direktwahlkreis, den aller Voraussicht nach wieder die AfD erobern wird, höchstwahrscheinlich mit noch größerem Vorsprung als 2021 (siehe unten).
Marco Wanderwitz – ein CDU-Mann der Niederlagen
Seine politische Laufbahn gleicht derzeit einer rasanten Talfahrt – Niederlage reiht sich an Niederlage. Als Ex-Ost-Beauftragter Dr. Merkels ist der umstrittene Wanderwitz selbst in den eigenen Reihen fürchterlich gescheitert. Erst verlor er im September 2021 nach dem Abgang seiner Kanzlerin sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragter für die neuen Länder. Nach der Bundestagswahl im selben Jahr musste der Erfolglose auf Druck von Sachsens CDU-Spitze auch in der Bundestagsfraktion seinen Posten als sächsischer Landesgruppechef räumen. Er wurde abgelöst und fiel praktisch ins politische Nichts.
Kein Wunder, zuvor verpassten Sachsens Wähler Wanderwitz für seine Stigmatisierung vieler Ostdeutscher als potenzielle Rechtsausleger und Demokratieversager eine deftige Quittung: Er verlor bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 seinen Wahlkreis im Chemnitzer Umland nach fast 20 Jahren Bundestag an den völlig unbekannten AfD-Bewerber und Neuling Mike Monscek deutlich mit 23,7 zu 28,9 Prozent.
Hierin sehen politische Beobachter die Hauptursachen für Wanderwitz’ regelrecht fanatische Bekämpfung der AfD. Deswegen wohl reicht er noch verbiestert seinen Antrag auf ein AfD-Verbot im Bundestag ein. Das Dokument wurde, wen wundert’s, von 113 Abgeordneten vorwiegend aus dem linken Lager (50 Grüne, 34 SPD, 17 Linke) unterschrieben. CSU-, FDP- und BSW-Abgeordnete sind nicht dabei, jedoch diese Verbieter von der CDU: Marco Wanderwitz, Yvonne Magwas, Sabine Weiss, Kai Whittaker, Annette Widmann-Mauz, Elisabeth Winkelmeier-Becker und natürlich Roderich Kiesewetter.
Mit dem gescheiterten Marco Wanderwitz macht auch seine Lebenspartnerin Yvonne Magwas den Abgang
Vor seinem schmerzhaften Verzicht diese Woche hatte auch schon seine Lebensgefährtin Yvonne Magwas ihren plötzlichen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. Auch sie hätte ihren Direktwahlkreis im sächsischen Plauen als Frau von Wanderwitz mit Sicherheit an die AfD verloren.
Zudem galten beide seit 2021 im Bundestag als Millionen-Paar: weil Wanderwitz trotz seiner Wahkreisniederlage über Listenplatz eins der Sachsen-CDU den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte. Er blieb nicht allein. Denn auch seine 44-jährige Lebenspartnerin Yvonne Magwas, mit der Wanderwitz seit April 2019 Vater eines Kindes ist, sitzt seit Oktober 2013 für Sachsens Vogtlandkreis im Bundestag. Sie hat sich hier überdies noch als Bundestagsvizepräsidentin etabliert.
Dieses Promipärchen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion alimentiert der Steuerzahler jetzt mit zweimal 11.227,20 Euro Abgeordnetendiäten, also für beide zusammen 20.454,40 Euro monatlich. Doch Vizepräsidenten des Bundestages erhalten die anderthalbfache Diät – also plus 5.613,60 Euro für Magwas und so insgesamt gut 26.068 Euro monatlich für das Millionenpaar in der fast vierjährigen Legislaturperiode.
Das ist schon ein hübsches Familieneinkommen. Hinzu kommt für beide eine lukrative, steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von jeweils 5.051,54 Euro im Monat. In vier Jahren Abgeordnetendasein spült das weit über eine Million Euro in die vom Steuerzahler finanzierte Familienkasse, von der hart arbeitende Menschen nur träumen können.
Das Politik-Pärchen genießt dazu jeweils noch die Vorzüge einer DB-Bahncard 100 für die 1. Klasse im Wert von 7.714 Euro im Jahr, Inlandsfreiflüge bei der Lufthansa, Taxifahrten in Berlin, den Bundestagsfahrdienst und noch einiges mehr. Doch mit der Steuergeldsubvention für Familie Wanderwitz/Magwas ist jetzt nächstes Jahr Schluss. Allerdings winken ihnen noch üppige Übergangsgelder. Denn er ist seit 2002 Mitglied des Bundestages und sie seit 2013.
Da kann man schon nochmal auf Tisch hauen. Vielleicht würde das ja noch belohnt. Auf der CDU-Regionalkonferenz in Leipzig kursierte ein fast ungeheuerliches Gerücht, vielleicht hat er es sogar streuen lassen: Wanderwitz könnte in der wackligen Minderheitsregierung von CDU und SPD womöglich noch Innenminister werden, um sein Verbotsverfahren durchzusetzen. Das wäre dann wohl der endgültige Untergang der CDU und kaum vorstellbar. Aber so verrückt präsentiert sich die CDU im Osten auf ihrem Weg zur Selbstauflösung.
Regelrecht von persönlichem Hass getrieben attackiert Wanderwitz die weiter erfolgreiche AfD im Osten – vor allem wegen seiner eigenen Niederlagen im heimischen Wahlkreis wie in der CDU.
Marco Wanderwitz, geboren in Karl-Marx-Stadt und seines Zeichens Rechtsanwalt, legt die Axt an die Wurzel der Demokratie, wenn es um seinen Kampf gegen die AfD geht. Weil der einst konservativen Deutschland-Partei Helmut Kohls nun in Ost wie West in Scharen die Wähler davonlaufen, möchte er die Konkurrenz rechts der Mitte einfach verbieten lassen, mit der Behauptung – die AfD sei per se rechtsextrem und viele ihrer Wähler auch. Das nennt sich dann Erhalt der Demokratie.
Eine Brandmauer der CDU-Funktionäre und nicht der Wähler
Wenn er schon politisch scheitert, dann will Dr. Merkels Musterschüler eben mit einem im Grunde demokratiefeindlichen Verbotsantrag gegen die AfD nochmal zuschlagen. Fast jeder Fünfte in Deutschland und jeder Dritte im Osten wählt AfD, das kann und darf für ihn in seiner Demokratie nicht sein. Mit viel Getöse gegen die Alternative für Deutschland verlässt Marco Wanderwitz den Bundestag, weil er offensichtlich keine Alternative für sächsische Wähler ist. Als unzumutbarer Wiedergänger und sächsischer Innenmister würde er den Sachsen nur das Gruseln lehren. Jedenfalls ist sein Abgang nach dem Ampel-Aus die zweite gute Nachricht für Deutschland.
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Es scheint schwer, den bequemen Sessel im Landtag aufzugeben. Am Ende verleitet der Abschied sogar dazu, seinen Charakter preiszugeben.
Wer politische Mitbewerber per Verbote aus dem Rennen werfen will und dann noch die Illusion hat, besonders „beliebt“ zu sein, um so Wahlen zu gewinnen, ist massiv falsch gewickelt. Wanderwitz hat nicht den „Nerv“ heftige Kritik, die er Anfeindungen nennt, auszuhalten. Für das politische Geschäft ungeeignet. Zudem ist er in der eigenen Partei auch nicht besonders beliebt. Siehe magere Unterstützung von Seiten der Union für seinen Antrag.
Wanderwitz hat die Konsequenzen gezogen, er wird nicht verhungern sondern seine Geschäfte als Privatmann betreiben.
Sieht so aus, als bereite die CDU allmählich den Weg zu einer engeren Zusammenarbeit mit der AfD. Dann bekämen wir endlich wieder eine bürgerliche Politik in Deutschland!
Die haben doch alle nur auf den Verbotsantrag gewartet. Nur stellen wollte ihn keiner. Wanderwitz „durfte“ es dann machen, weil er politisch ohnehin am Ende war. Und das mit dem Innenminister könntte die Belohnung dafür sein.
Einen Verbotsantrag gegen eine Partei können der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundestag stellen. Wenn es alle drei nicht gemeinsam schaffen ist die Legitimation zu so einem Schritt schon fraglich.
Wenn aber nur bestimmte Personen aus dem Bundestag mit zweifelhaftem Antrieb, von denen schon bald viele nicht mehr im Bundestag vertreten sein dürften, kurz vor dem Ende dieses Bundestages, quasi in Torschlußpanik diesen Antrag auf den Weg bringen würden, dürfte dieser schon bei der Vorprüfung durch das Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben. Eine rein formale Legitimation dürfte für so ernste Eingriffe in das demokratische Gefüge niemals ausreichen.
Eine Person, für die der Untergang der DDR ein herber Verlust gewesen sein muss, denn nur in totalitären Regimen erreichen solche undurchsichtigen Charaktere ihren Zenit. „Unseredemokratie“ muss für ihn eine echte Enttäuschung sein, denn trotz Merkel-Anbiederung ist er weg vom Fenster. Sie auch. So ein Pech aber auch.
War sicherlich sein Psychologe, der ihm geraten hat, sich nicht noch weiter von der Realität zu entfernen. Ich bin gespannt, ob und wo der wieder auftaucht.
„Gute Nachricht für Sachsen wie Deutschland“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
„Running Gag“ macht einen Abgang – einen „Dramatic Exit“, wie die Amerikaner das Verlassen von „X“ einiger Hollywood-Promis genannt haben. Allein, Herr Wanderwitz, es interessiert keinen Menschen, genausowenig wie die Person Marco Wanderwitz keinen Menschen interessiert. Sein Verhaltensweise spricht eine überdeutliche Sprache: Verbittert, erfolglos, perspektivlos, von Hass innerlich zerfressen – und unsouverän noch obendrein. Wenn er nicht so abgrundtief böse wäre, könnte er einem echt leid tun. So denkt man: Gottseidank ist er weg! Andere würden einen ebensolchen Abgang in gleicher Weise verdienen.
Beim Anblick seines Konterfeis fällt mir bestenfalls die Bezeichnung „stromlinienförmig“ ein…